Ein Deed poll (Plural Deeds poll), oder genauer Deed of change of name, ist ein zum Nachweis einer Namensänderung in einigen Ländern gebräuchliches Dokument, das nicht von offizieller Stelle ausgegeben wird, sondern, sofern es den formellen Anforderungen eines Deed genügt, von dem Namensändernden selbst ausgeführt werden kann. Das englische Namensrecht, das auf dem Common Law fußt, unterliegt anders als im römisch-germanischen Rechtskreis, etwa in Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien, nicht besonderen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen. In der Tat hat das englische Recht, neben dem Recht Schottlands (Scots law), die weithin liberalsten und großzügigsten Regelungen in Bezug auf Namensänderungen. Es gibt im englischen Recht keinen bürgerlichen Namen im engeren Sinne; legal name ist der Name, der im Rechtsverkehr von einer Person tatsächlich benutzt wird. Dieser Person steht es frei, nach eigenem Willen den Namen zu ändern, wobei sie mit der Ausnahme, keine betrügerische Absicht mit der Namensänderung zu verfolgen, keinen normativen oder inhaltlichen Beschränkungen unterliegt.
Funktionsweise eines Deed Poll
Deed Poll als einseitige Willenserklärung Deed ist im englischen Common Law und in davon abgeleiteten Rechtsordnungen eine Privaturkunde, welche, sofern sie den formell-rechtlichen Anforderungen genügt, jede Willenserklärung rechtlich gültig macht. Allerdings gilt die Willenserklärung, welcher durch den Deed Ausdruck verliehen wird, gegenüber jedermann. Deeds spielen vor allem im englischen Landrecht eine bedeutsame Rolle, aber eben auch bei der Namensänderung. Ein Deed Poll führt streng genommen die Namensänderung nicht aus: Dies geschieht nach Common Law durch reine Benutzung eines neuen Namens.There is nothing in the law of the United Kingdom to prevent people from changing their name simply by using another one and gradually becoming known by it. A person who wishes to evidence the change may do so by advertising it in the local press, by making a statutory declaration, or by executing a deed poll. In: Von daher ist die in England gängige Redewendung change one’s name „by deed poll“ nicht akkurat. Die praktische Bedeutung der Formfreiheit der Namensänderung im Common Law kann natürlich in Zeiten von Terrorismus und Identitätsdiebstahl bezweifelt werden; dennoch gilt: Ein Deed Poll ist Nachweis einer Namensänderung; es ist eine rechtswirkende Urkunde, kein Zertifikat im herkömmlichen Sinne.
Daneben besteht auch die Möglichkeit, mehrere Namen zu führen. Ausländer sind häufig erstaunt, wenn nach „allen Namen, unter denen man bekannt ist oder war“ gefragt wird, etwa bei einer Kontoeröffnung.EEA1 Application (PDF; 301 kB) Werden mehrere Namen geführt – und dies beschränkt sich nicht nur auf Künstler-, Ehe- oder professionelle Namen –, so ist es möglich, diese in den Pass unter der Rubrik also known as ‚alias‘ eintragen zu lassen. Es ist zudem immer noch möglich, seinen (eigentlichen) Namen im Reisepass ohne Deed Poll zu ändern. Der geänderte Pass gilt dann als schriftlicher Nachweis (documentary evidence).The application form, fee and supporting documents for a passport name change : Directgov - Travel and transport
Sofern keine betrügerische Absicht besteht, steht es jedem Bürger frei, einen neuen Namen zu benutzen. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hat sich aber der Brauch entwickelt, dass eine Namensänderung zumindest dann eines formellen Nachweises bedarf, wenn offizielle Papiere geändert werden sollen. Ein Deed Poll ist lediglich ein solcher Nachweis einer Namensänderung. Die im Deed gegebene Willenserklärung, den alten Namen abgelegt und einen neuen angenommen zu haben, sowie die Verpflichtung, fortan diesen Namen statt des alten zu benutzen, ist hinreichender Nachweis einer Namensänderung. Deeds Poll sind aber keineswegs die einzigen Dokumente, die in England als Nachweis akzeptiert werden.Identity & Passport Service policy document: Names and changes of name; section: Evidence of a change of name Ebenfalls üblich sind eidesstattliche Erklärungen (statutory declarations); Heiratsurkunden (marriage certificates – einen gemeinsamen Ehenamen gibt es in England nicht; zudem ist es vielfach üblich, je nach Situation entweder Ehe- oder auch Geburtsnamen zu benutzen); Scheidungsurteil (decree nisi oder absolute) sowie Kopien zweier Annoncen in nationalen Zeitungen. Letztere Variante ist in den letzten Jahren immer seltener geworden, nicht zuletzt wegen der geringen Kosten und des geringen Aufwandes zur Ausführung eines Deed Poll.
Formelle Anforderungen Wie grundsätzlich alle Deeds bedürfen auch Deeds Poll der Unterschrift des Ausstellers, wobei die Unterschrift in Anwesenheit eines Zeugen unter die Schlussformel des Deed gesetzt werden muss. Der Zeuge selbst muss auch samt Adresse und Berufsangabe unterschreiben. Zeuge kann jeder sein, der volljährig ist, mit dem Namensändernden nicht verwandt ist und nicht im selben Haushalt wohnt. Die Besonderheit eines Deed Poll ist, dass der Namensändernde zwei Mal unterschreibt, zunächst mit dem bisherigen, dann mit dem neuen Namen. Diese Formvorschriften sind von besonderer Bedeutung, da sie dem Deed seine uneingeschränkte Gültigkeit verleihen.Anson's Law of Contract, Part 3 Eine Stelle ist i. d. R. nicht berechtigt, ein Deed Poll zurückzuweisen, wenn er ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Während sich Deeds heute vor allem dadurch auszeichnen, dass sie mit der Eingangsformel By this Deed... ‚Durch diesen Deed...‘ beginnen, so war in früheren Zeiten ein Siegelstempel auf dem Deed Poll aufzubringen. Dies ist nach geltender Rechtsprechung nicht mehr erforderlich; allerdings beinhalten im Internet oder von Rechtsanwälten (solicitors) ausgestellte Deeds Poll ein aufgedrucktes rotes Siegel, dem aber heute keine rechtliche Bedeutung mehr zukommt. Es bestehen keine Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl von Deeds Poll, mit Hilfe derer eine Person ihren Namen im Laufe ihres Lebens ändern kann.
Internetanbieter Prinzipiell kann ein Deed Poll wie gesagt vom Namensändernden selbst ausgestellt werden, sofern er den Wortlaut (der sinngemäß bei allen Deeds konventionsgemäß übereinstimmt) und die entsprechenden Formalia beachtet. Es besteht aber immer noch die weit verbreitete Meinung, ein Deed Poll sei ein von offizieller Stelle ausgegebenes Dokument. Ein Deed Poll ist tatsächlich ein rechtliches Dokument, aber es wird weder von einer offiziellen Stelle ausgegeben noch muss eine Namensänderung zwangsläufig an eine offizielle Stelle gemeldet werden (zumindest im Vereinigten Königreich, aber auch in anderen Staaten des Common Law bestehen weder Ausweis- noch Meldewesen). Ein Deed Poll bedarf nicht der Ausführung durch einen Anwalt; auch wenn Internetdienste, die Deeds Poll für Preise zwischen £5 und £50 online anbieten, sehr weit verbreitet sind und oft genutzt werden, ist dies nicht zwangsläufig notwendig. Diese Online-Angebote sind allesamt von privater Stelle organisiert und haben, auch wenn die Firmennamen teilweise irreführend sind, mit Behörden nichts zu tun.
Anerkennung durch offizielle Stellen Die Passport and Identity Agency, DVLA (die nationale Führerscheinstelle in Swansea),Identity documents and photograph criteria : Directgov - Motoring die Border Agency, His Majesty’s Revenue and Customswobei diese anscheinend kein documentary evidence mehr verlangen: HMRC Change of Details sowie sonstige Behörden, Banken, Sparkassen, Arbeitgeber, Schulen etc. erkennen Deeds Poll als hinreichenden Nachweis einer Namensänderung an. Das Passport Office erklärt, im Rahmen seines Ermessens dann einen Pass in einem neuen Namen nicht auszustellen, wenn er eindeutig als irreführend, anstößig oder rassistisch eingeschätzt wird.A change of name that would potentially offend a large proportion of the population and be considered against public policy and general moral standards is unacceptable. These may be names that have religious connotations that will outrage an identifiable section of the public... It will not be enough for the examiner to find the name offensive, but the fact that the examiner is offended will alert him or her to the need for caution and to seek the views of the line manager. in: ips.gov.uk Identity and Passport Service: Name and Change of Name Dies bedeutet nicht, dass die Namensänderung nicht gültig ist, sondern lediglich, dass für diesen Namen kein Pass ausgestellt wird. Die praktische Bedeutung dieser Regel ist sehr begrenzt, da Änderungen wie Captain Fantastic Faster Than Superman Spiderman Batman Wolverine The Hulk And The Flash Combined (ehemals George Garrett),BBC News Her Majesty The Queen,Meet Her Majesty the Queen, a bloke from Aberdeen - The Daily Record Willy Wonka und Bruce WillisDie Hard fan changes name to Bruce Willis (From The Northern Echo) bislang problemlos akzeptiert wurden. Die Ehefrau des Parlamentariers Neil Hamilton, Christine Hamilton, änderte ihren Namen für kurze Zeit für einen PR-Stunt in Mrs British Battleaxe.Daily Telegraph: Christine Hamilton Changes Name to Mrs British Battleaxe Als Protest gegen einen Reiseveranstalter änderte Austin Kettle ihren Namen in Mrs Lorraine Darla I Hate Thomas Cook And It's Associates Big Shot Company Treading on the Little Guy Leeks.Daily Mail: Meet Mrs I Hate Thomas Cook
Während schweizerische Behörden Deeds Poll nicht anerkennen und somit der Reisepass eines schweizerischen Staatsangehörigen nicht geändert werden kann (anders als das Common Law folgt das Zivilrecht i. d. R. nicht dem so genannten Domizilsprinzip; Britische Staatsbürger können selbstverständlich ihren Reisepass ändern lassen), steht es Letzterem beispielsweise offen, einen Führerschein im neuen Namen zu erhalten. Dazu müssen der Reisepass, das Deed Poll-Dokument sowie der alte Führerschein vorgelegt werden (Postweg genügt grundsätzlich). Im Vereinigten Königreich ausgestellte Führerscheine besitzen innerhalb der Europäischen Union, etwa in Deutschland, zudem volle Gültigkeit, auch wenn sie auf den englischen Namen ausgestellt sind. Allerdings können sie dann außerhalb Großbritanniens (und wohl auch Irland wegen der grenzfreien Reisezone) nicht als Identitätsnachweis benutzt werden. Die Führerscheinstelle Köln rät davon ab, einen Führerschein auf anderen Namen zu benutzen; dies hat aber praktische, nicht rechtliche Gründe.Nachricht vom 4. Mai 2011: Der Britische Führerschein ist rein rechtlich im Gebiet der Bundesrepublik gültig. Es ist jedoch nicht sinnvoll diesen mit abweichenden Personendaten zu nutzen, weil es mit Sicherheit im Alltag zu Problemen führen wird. Die meisten britischen Behörden haben spezielle Formblätter zur Abänderung persönlicher Daten. Als Nachweis einer Namensänderung werden Deeds Poll, eidesstattliche Erklärungen, Heirats- und Scheidungsurkunden immer anerkannt. Kopien werden i.d.R nicht akzeptiert, allenfalls „beglaubigte“ (wobei es im Vereinigten Königreich keine amtliche Beglaubigung gibt).Documents should be either the original, a certified copy issued by the Registry Office or a copy certified by a Solicitor, a Commissioner of Oaths, Notary of the Public or Justice of Peace.:http://www.homeoffice.gov.uk/publications/agencies-public-bodies/ips/passports-policy-publications/Names-changes-of-name?view=Binary Es bedarf keines enrolment zur offiziellen Anerkennung eines Deed Poll.
Enrolment in the Royal Courts of Justice