300px|mini|Landesweite Ergebnisse des Referendums (rot=Ablehnung, grün=Zustimmung) Am 5. Mai 2011 fand ein Wahlrechtsreferendum im Vereinigten Königreich, d. h. in England, Wales, Schottland und Nordirland, zu der Frage statt, ob das Wahlrecht im Sinne eines Rangfolgewahlrechts (alternative vote “AV”, Instant-Runoff-Voting) geändert werden solle. Führender Befürworter für die Wahlrechtsänderung waren die Liberaldemokraten unter Nick Clegg, deren Wahlkampfziel es gewesen war, ein Verhältniswahlrecht anstelle des bisherigen einfachen Mehrheitswahlrechts einzuführen. Nach der Parlamentswahl vom 6. Mai 2010 bildeten die Liberaldemokraten mit den Konservativen eine Koalitionsregierung. Da die Konservativen eine Beibehaltung des bisherigen Wahlrechts befürworteten, einigten sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss, ein Referendum zu der Frage der Wahlrechtsänderung durchzuführen. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,2 % lehnte eine Mehrheit von 67,9 % der Abstimmenden die zur Auswahl stehende Wahlrechtsänderung ab. Einzig in einigen Stadtbezirken von London, Edinburgh und Glasgow sowie in den beiden Universitätsstädten Oxford und Cambridge stieß die Gesetzesvorlage überwiegend auf Zustimmung.
Am selben Tag fanden auch Wahlen zum Parlament von Schottland und zur walisischen Nationalversammlung statt.
Das britische Wahlrecht mini|Auswirkungen des einfachen Mehrheitswahlrechts bei der Unterhauswahl 2010: innerer Kreis = Wählerstimmen, äußerer Kreis = gewonnene Mandate Im Vereinigten Königreich gilt das relative Mehrheitswahlrecht. Das Land ist in Wahlkreise mit etwa gleicher Bevölkerungszahl unterteilt. Bei der letzten Wahl entfielen auf England 533, auf Schottland 59, auf Wales 40 und auf Nordirland 18 Wahlkreise. In jedem Wahlkreis wird genau ein Kandidat für das Unterhaus in Westminster gewählt. Es gilt das Prinzip „first-past-the-post“, d. h. der Kandidat mit der einfachen Mehrheit im Wahlkreis gewinnt den Sitz im Parlament und die anderen Bewerber gehen leer aus. In Großbritannien wird die Politik wie in fast allen demokratischen Ländern der Welt aber nicht von Einzelkandidaten bestimmt, sondern wesentlich von politischen Parteien, denen die Kandidaten angehören. Unabhängige Kandidaturen sind zwar möglich, de facto werden aber fast nur Vertreter politischer Parteien ins Parlament gewählt. Bei dem bisherigen Wahlrecht sind große Parteien im Vorteil, da sie mit höherer Wahrscheinlichkeit eine relative Mehrheit im Wahlkreis erzielen können, als kleine. Das führte bei den bisherigen Wahlen immer zu erheblichen Stimmenverschiebungen, wie sich auch bei der letzten Unterhauswahl zeigte. Traditionell profitierten vor allem die Konservativen und die Labour Party vom bisherigen Wahlrecht, während die Liberaldemokraten und kleinere Parteien wie z. B. die Grünen Parteien benachteiligt wurden.
Politische Standpunkte der Parteien mini|Prinzip des Instant-Runoff- oder Alternative Voting (dt. Rangfolgewahlrecht), das im Referendum zur Abstimmung stand. Der Wähler nummeriert dabei die Kandidaten in der Reihenfolge seiner Präferenz. Die Konservative Partei lehnte eine Wahlrechtsreform ab. Begründet wurde dies vor allem mit dem Umstand, dass sich das bisherige Wahlsystem lange bewährt habe, indem es stabile Mehrheiten im Parlament hervorgebracht habe. Politische Splitter- oder Interessengruppen hätten damit keine Chance, das politische Geschehen wesentlich und über Gebühr zu beeinflussen. Das bisherige Wahlrecht sei sehr transparent und den Wählern einfach verständlich zu machen. Möglichkeiten der Manipulation, etwa durch taktische Stimmenabgabe, seien damit auf ein Minimum begrenzt. Die vorgeschlagene Wahlrechtsänderung würde zu Kostensteigerungen führen (ein Argument, das von den Befürwortern allerdings bestritten wurde).
Auch die Labour Party profitierte sehr lange von dem bisher geltenden Wahlrecht. Während der Zeit der 1980er und Anfang der 1990er Jahre, als die Partei sich auf den Oppositionsbänken befand, gab es bei Labour Stimmen, die eine Wahlrechtsreform forderten. Die daraufhin von Labour eingerichtete Plant Commission empfahl in ihrem Abschlussbericht von 1993 die Einführung eines Supplementary-Vote-Systems, wie es damals nicht in Gebrauch war, heute aber beispielsweise bei den Bürgermeisterwahlen in England (z. B. des Mayor of London) verwendet wird. Dabei hat der Wähler zwei Stimmen, eine für seinen Kandidaten der ersten Wahl und eine für den Kandidaten seiner zweiten Wahl. Falls keiner der Kandidaten der ersten Wahl die absolute Mehrheit erzielt, werden die Stimmen zwischen den Kandidaten mit den meisten „Erststimmen“ erneut ausgezählt und zwar unter Hinzuziehung der „Zweitstimmen“. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Umgesetzt wurde dieser Vorschlag nicht, da sich Labour bis 1997 noch in der Opposition befand. Das Labour-Manifest aus dem Wahljahr 1997 kündigte die Abhaltung eines Referendums zur Wahlrechtsreform zum eventuellen Übergang auf ein Verhältniswahlrecht an. Nach dem Gewinn der Unterhauswahlen 1997 setzte die neue Labour-Regierung Blair die Jenkins-Kommission ein. Diese Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Labour-Ministers Roy Jenkins schlug im September 1998 die Einführung eines Alternative-Vote-Top-up-Wahlsystems vor. Dieses System ähnelte in einigen Aspekten dem deutschen Zweistimmen-Wahlrecht mit Erststimme für den Wahlkreiskandidaten und Zweitstimme für die Parteienliste. Mit der Erststimme hätte der Wähler außerdem die Möglichkeit, die Kandidaten nach Präferenz zu ordnen (also Platz 1, 2, 3, ....). Premierminister Blair zeigte sich der Einführung eines solchen Wahlrechts gegenüber aufgeschlossen, jedoch sprachen sich führende damalige Labour-Kabinettsmitglieder wie Home Secretary Jack Straw, Deputy Prime Minister John Prescott, Chancellor Gordon Brown und Margaret Beckett entschieden dagegen aus. Bezüglich des im Wahlkampf versprochenen Referendums blieb die Labour-Regierung untätig, obwohl in den Zeiten der Labour-Regierung in Schottland und Wales Regionalparlamente eingerichtet wurden, die nach einem Wahlrecht der übertragbaren Einzelstimmgebung (single transferable vote) gewählt wurden. Im Februar 2010 kündigte dann die Labour-Regierung unter Brown die Abhaltung eines Referendums über die Einführung eines Rangfolgewahlrechts (Instant-Runoff-Voting) an. Begründet wurde diese Initiative mit dem Vertrauensverlust der Wähler in die politische Klasse angesichts der Skandale um öffentlich finanzierte Politiker-Ausgaben 2009. Ein Gesetzesentwurf der Liberaldemokraten, das Referendum schon vor den anstehenden Parlamentswahlen über ein Wahlrecht mit übertragbarer Einzelstimmgebung abzuhalten, wurde mit 476 zu 69 Stimmen abgelehnt. Von Seiten der Konservativen und Liberaldemokraten wurde das kurz vor der Wahl eingebrachte Gesetz als ein taktisches Wahlkampfmanöver der Labour-Regierung bewertet.
Die Haltung von Labour zum jetzigen Referendum war gespalten. Die ehemalige Labour-Außenministerin Beckett war Vorsitzende der No-to-AV-Kampagne (Nein zu alternative voting). Ebenso sprachen sich die ehemaligen Labour-Minister Prescott, David Blunkett, John Reid und Charles Falconer gegen die Wahlrechtsreform aus, der neu gewählte Labour-Vorsitzende Ed Miliband unterstützte dagegen die Reformabsichten. Zu den prominenten Unterstützern der Wahlrechtsreform aus der Labour Party gehörten Ken Livingstone, Tony Benn, Peter Mandelson, Neil Kinnock und mehr als 50 Labour-Unterhausabgeordnete. Insgesamt sprachen sich die Labour-Abgeordneten aber mehrheitlich gegen die Wahlrechtsreform aus.
Die Liberaldemokraten befanden sich bis zur Wahl 2010 ununterbrochen in Opposition. Der landesweite Stimmenanteil ihrer Kandidaten betrug bei den Wahlen der Vergangenheit bis über 20 %. Im Parlament waren sie jedoch aufgrund des Wahlrechts mit nie mehr als 10 % der Sitze vertreten. Eine der zentralen Forderungen der Partei war daher von Anfang an die Reform des Wahlrechts.
Die folgende Tabelle zeigt die Haltung der größeren britischen Parteien zum Referendum: Politische Haltung zum ReferendumParteienUnterstützung(Einführung Rangfolgewahlrecht)Keine eindeutige HaltungAblehnung(Beibehaltung desbisherigen Wahlrechts)Parteien mit Abgeordnetenim Unterhaus Liberal DemocratsScottish National PartySinn FéinPlaid CymruSocial Democratic and Labour PartyGreen Party of England and WalesAlliance Party of Northern Ireland Labour Party Conservative PartyDemocratic Unionist PartyParteien mit Abgeordnetenim Europäischen Parlamentoder Regionalversammlungen UK Independence PartyScottish Green Party British National PartyUlster Unionist PartyGreen Party in Northern IrelandKleinere Parteien Liberal PartyMebyon KernowEnglish DemocratsChristian PartyChristian Peoples AlliancePirate Party UKUnited Kingdom Libertarian Party Socialist Party of Great Britain Traditional Unionist VoiceRespectCommunist Party of BritainSocialist Party of England and WalesAlliance for Workers’ Liberty
Vorgeschlagene Wahlrechtsänderung Mit dem Referendum wurde die Einführung eines Rangfolgewahlrechts ("alternative vote") erfragt. Konkret hätte dies bedeutet, dass die Wähler weiterhin einen Kandidaten pro Wahlkreis hätten wählen sollen. Aber statt nur eine Stimme abzugeben hätten sie auf dem Stimmzettel ihre Kandidatenpräferenzen mit Zahlen nummerieren können (also 1 = Kandidat der ersten Wahl, 2 = Kandidat der zweiten Wahl etc.). Wenn bei den mit "1" markierten Kandidaten keiner die absolute Mehrheit erreicht hätte, wären die Kandidaten mit der geringsten Stimmenzahl eliminiert worden. Die entstehende Lücke auf den Stimmzetteln würde gefüllt werden, indem alle nachfolgenden Kandidaten eine Position aufrücken. Dieser Prozess wird so lange wiederholt, bis einer der Kandidaten auf Nr. 1 die Mehrheit der Stimmen erreicht hat und damit den Wahlkreis gewinnt. Dieses Wahlrecht hätte dann z. B. zur Folge, dass bei Fehlen einer absoluten Mehrheit auch der Kandidat gewinnen kann, der an zweiter Stelle liegt, wenn er beispielsweise von vielen Wählern, die ihn nicht gewählt haben, als zweitbeste Wahl angesehen wird.
Britische Zeitungen The Guardian, The Independent, der Daily Mirror, und die Financial Times unterstützten die Wahlrechtsreform. The Sun, die Daily Mail, The Times, der Daily Express und der Daily Telegraph sprachen sich dagegen aus. The Economist unterstützte das "Nein", sprach sich aber für zukünftige Reformen im Wahlrecht aus.
Der Weg zum Referendum Nach den Unterhauswahlen 2010 kam es zu einem sogenannten hung parliament, d. h. keine der gewählten Parteien verfügte über eine absolute Mehrheit. Daher kam es zur Bildung einer Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. In der Frage des Wahlrechts vertraten beide Koalitionspartner unterschiedliche Standpunkte. Die Konservativen wünschten die Beibehaltung des bisherigen Wahlrechts, während die Reform desselben ein essentieller Punkt im politischen Programm der Liberaldemokraten war. Schließlich einigte man sich auf die Abhaltung eines Referendums über diese Frage:
Über den Zeitpunkt des Referendums gab es verschiedene Vorstellungen. Die Liberaldemokraten hätten es am liebsten möglichst bald nach der Bildung der Koalitionsregierung abgehalten. Von Seiten der Konservativen wurde der Zeitpunkt für das ungeliebte Referendum hinausgezögert. Man einigte sich auf den 5. Mai 2011, da an diesem Tag auch die Wahl zum schottischen Parlament, zur walisischen Nationalversammlung, zum nordirischen Regionalparlament und Kommunalwahlen in verschiedenen Gemeinden Großbritanniens abgehalten wurden. Durch die Abhaltung vieler Wahlen an einem Tag versprach man sich eine höhere Wahlbeteiligung und niedrigere Kosten für die Wahl. Insbesondere der letzte Punkt fiel angesichts der Finanzkrise und des massiven Haushaltsdefizits Großbritanniens ins Gewicht.
Die zunächst vorgeschlagene Frage lautete: