Die Untersuchungskommission zum Einsatz von Gewalt während der Revolution in Ägypten 2011 ist eine regierungsunabhängige Kommission aus Richtern, Rechtsexperten und Aktivisten der Demokratiebewegung, die sich zum Ziel setzte, die Todesfälle während der Revolution in Ägypten 2011 eingehend zu untersuchen.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass während der Revolution mindestens 846 Zivilisten und 26 Polizisten getötet und weitere 6.467 Menschen teils schwer verletzt wurden.Die Zeit Online 20. April 2011: Richter geben Mubarak Mitschuld an Gewalt Ebenfalls nannte sie Namen von verantwortlichen Personen. Der Bericht wurde laut Angabe der amtierenden ägyptischen Regierung am 19. April 2011 sowohl dem Justizminister Abdel Aziz al-Gendy als auch dem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud in Kopie übergeben.Egypt State Information Service 20. April 2011: Fact-Finding Committee Submits Final Report on Jan. 25 Revolution

Geschichte Schon zuvor, am 10. Februar 2011, war bereits per Dekret (Dekret No. 294/2011) eine Untersuchungskommission vom bis zum 3. März 2011 amtierenden Premierminister von Ägypten Ahmad Schafiq eingesetzt worden. DIESER Kommission gehörten die Rechtsanwälte Adel Qadora, Mohamed Amin El-Mahdy, Eskandr Ghatas, Mohamed Badran und Nagwa Khalil an.The Daily News Egypt 28. Februar 2011: Popular committee to independently investigate violence, killings during demos Die Mitglieder der sich dann bildenden regierungsunabhängigen Untersuchungskommission (von der HIER die Rede ist) befürchteten aber, dass eine Untersuchungskommission, die von einer Regierung, die von Mubarak-Getreuen noch stark durchsetzt war, bzw. vom tatsächlich regierenden Obersten Rat der Streitkräfte eingesetzt wurde, an einer Aufklärung der Vorgänge im Hintergrund nicht wirklich interessiert sei. Aus diesem Grunde schlossen sie sich zusammen und begannen ihre eigenen Untersuchungen, die zu den hier genannten Ergebnissen führte.

Ablauf Mitglieder Die Kommission setzte sich aus Richtern, Rechtsexperten und Aktivisten der Demokratiebewegung zusammen. Omar Marwan – Richter – Generalsekretär der Untersuchungskommission Hossam Eissa – Professor an der Juristischen Fakultät der Ain Shams University Fatma Khafaga – Menschenrechtsaktivistin – ehemalige Direktorin des National Council for Women (Ombudsman Office) Khaled al-Shalakany – Vorsitzender der ägyptischen Supreme State Security Prosecution Tareq Zaghloul – Rechtsanwalt – ehemaliger Generalsekretär der Egyptian Organization for Human Rights Ahmad Seif el-Islam – ehemaliger Direktor des Anwaltszentrums Hisham MubarakAmnesty International, 9. Dezember 2008: Human Rights Defender in Egypt: Ahmed Seif El-Islam

Ergebnis und Bewertung Die Untersuchungskommission kam nach Befragung von angeblich mehr als 17.000 Augenzeugen – Demonstranten und Polizisten – sowie der Auswertung von über 800 Videoclips und Amateurfotos zu dem Ergebnis, dass durch die Schlägertruppen, Heckenschützen und Mitglieder des inzwischen aufgelösten Staatssicherheitsdienstes des Mubarak-Regimes insgesamt 846 Zivilisten und 26 Polizisten getötet, weitere 6.467 Menschen teils schwer verletzt wurden.Die Zeit Online 20. April 2011: Richter geben Mubarak Mitschuld an Gewalt

Scharfschützen der Anti-Terror-Einheit des Staatssicherheitsdienstes hätten von Dächern herab – wie z. B. dem Innenministerium oder dem Nile-Hilton – auf die Protestierenden geschossen. Ebenso feuerten sie auf Anwohner, die aus Fenstern und von Balkonen die Proteste filmten.

Viele Demonstranten sind gezielt durch Schüsse in den Kopf oder in die Brust getötet worden; dies deutet auf den Einsatz von Scharfschützen hin, heißt es in dem Bericht.Deutsche Welle 20. April 2011: Ägypten arbeitet jüngere Vergangenheit auffaz.net 20. April 2011: Schießbefehl gegen Demonstranten. Mubarak mitverantwortlich Der Generalsekretär des Komitees, Richter Omar Marwan, hob hervor, dass der ehemalige Präsidenten Husni Mubarak sowie der ehemalige Innenminister al-Adli die Hauptverantwortung für die Ermordung der Menschen tragen:

Zwar sei kein schriftlicher Schießbefehl von Mubarak gefunden worden, es könne aber als sicher angenommen werden, dass er – aufgrund der Befehlsstruktur in Ägypten – von den Vorgängen Kenntnis gehabt habe und trotzdem nicht eingeschritten sei. „Der Schießbefehl gegen Demonstranten war nur mit seiner Zustimmung möglich“, sagte Omar Marwan, der Generalsekretär des Untersuchungsausschusses.Die Zeit Online 20. April 2011: Richter geben Mubarak Mitschuld an Gewalt

Außer Husni Mubarak und Habib al-Adli gibt es laut des Reports weitere Verantwortliche: Gamal und Alaa Mubarak, die beiden Söhne Husni Mubaraks, der ehemalige Vorsitzende des Schura-Rats Safwat El-Sherif, der Geschäftsmann Ibrahim Kamel, Aisha Abdel-Hadi, der ehemalige Arbeitsminister, Hussein Megawer, der Vorsitzende der Egyptian Trade Union Federation (ETUF) (der staatlich gelenkten und überwachten Einheitsgewerkschaft Ägyptens), der ehemalige Sprecher der ägyptischen Volksversammlung Ahmed Fathi SorourAl-Masry Al-Youm 20. April 2011: Sorour held for questioning on charges of killing protesters sowie der Rechtsanwalt Mortada Mansour. Sie werden insbesondere beschuldigt, die Drahtzieher der sogenannten „Battle of the Camel“ gewesen zu sein, als am 2. Februar 2011 Schlägertruppen von Mubarak und der Regierungspartei NDP auf dem Tahrir-Platz Demonstranten mit Messern, Knüppeln und Steinen angriffen, schwer verletzten oder gar ermordeten.

Weblinks Al-Ahram: Gamal Essam El-Din, NDP's battle of the camel

Einzelnachweise

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