mini|Maikel Nabil Sanad (links) bei einem Interview mit Tom Gross (2012) Maikel Nabil Sanad ( ; * 1. Oktober 1985 in Asyut) ist ein ägyptischer Blogger, der am 11. April 2011 wegen seiner Kritik an der Militärführung Ägyptens zu drei Jahren Haft verurteilt, später begnadigt und am 24. Januar 2012 entlassen wurde.amnesty.orgeff.org
Ein Militärgericht in Kairo hatte das Ersturteil verhängt. Seinen Anwälten und Angehörigen war es nicht erlaubt, bei der Urteilsverkündung anwesend zu sein.Egyptian blogger sentenced to prison for insulting military. Al-Masry Al-Youm, 11. April 2011Blogger Maikel Nabil slapped with 3-year prison sentence; says worried about his safety. The Daily News Egypt, 11. April 2011After Informing the lawyers that the Sentence hearing is on April 12th, The Military Court Harshly and Almost Secretly Sentences The Blogger Michael Nabil to Three Years in Military Prison. Arabic Network for Human Rights Information, 11. April 2011Haftstrafe. Ägyptischer Blogger büßt für Kritik an der Armee. Spiegel Online, 11. April 2011Armee lässt Blogger ins Gefängnis werfen. Der Standard, 11. April 2011
Leben Sanad setzte sich kritisch mit der Rolle der ägyptischen Armee auseinander und veröffentlichte Texte hierüber in seinem Blog und auf Facebook. Darunter: The army and the people wasn’t ever one hand. (Armee und Volk gingen noch nie Hand in Hand), einem Artikel, in dem er die Rolle des Militärs während und nach der Revolution thematisierte. „Die Armee stand nie auf Seiten der Menschen“, heißt es darin. „Wir sind den Diktator [zwar] losgeworden, aber nicht die Diktatur“.
Sanad listet in seinem Artikel die Menschenrechtsverletzungen der Armee während und nach der Revolution auf. Unter anderem zahlreiche Folterungen und Inhaftierung von Demonstranten, die von Militärgerichten in Schnellverfahren zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden. So sammelte er unter anderem Informationen über die Verhaftungen vom 9. März, als 190 Anhänger der Demokratiebewegung auf dem Tahrir-Platz, die gegen das Verfassungsreferendum in Ägypten 2011 protestierten, verhaftet und einige auch gefoltert wurden.Foltervorwürfe gegen Ägyptens Armee. Zeit Online, 29. März 2011
Der Prozess Maikel Nabil wurde in der Nacht vom 28. März auf den 29. März in seiner Wohnung in Kairo von Militärpolizei verhaftet. Hauptgrund seiner Verhaftung waren Artikel, in denen er sich kritisch mit der Rolle der ägyptischen Armee auseinandersetzte und die er in seinem Blog und auf Facebook veröffentlicht hatte. Die Anklage des Militärgerichts lautete „Beleidigung des Militärs“, „Verbreitung falscher Informationen“ und „Untergrabung der öffentlichen Sicherheit“.Maikel Navil Sanad: The army and the people wasn’t ever one hand.Kriegsdienstverweigerer verhaftet. In: taz, 30. März 2011Das Ende der Küsse. taz, 2. April 2011Military court postpones trial of blogger accused of insulting the military. almasryalyoum.com, 1. April 2011
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte, die Vorwürfe gegen den Blogger fallenzulassen. Maikel Nabil Sanad habe nur von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und die schließe selbstverständlich ein die Rolle des Militärs zu kritisieren. Der Prozess sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“ zu einer Zeit, in der Ägypten die Übergriffe der Mubarak-Ära gerade hinter sich lassen wolle.Egypt: Drop Charges Against Blogger Critical of Military. Human Rights Watch, 5. April 2011 Reporter sans frontières, 11. April 2011
Verurteilung Durch einen Trick sorgte dann das Militärgericht dafür, dass das Urteil in Abwesenheit der Familie, Freunde und der Anwälte von Maikel Nabil Sanad ausgesprochen wurde. Am 10. April 2011 erklärte der Richter zunächst, die Urteilsverkündung wäre auf den 12. April vertagt worden. Nachdem Anwälte, Familienangehörige und Freunde das Gerichtsgebäude dann verlassen hatten, wurde das Urteil doch verkündet, Maikel Nabil Sanad zu 3 Jahren Militär-Gefängnis verurteilt.After Informing the lawyers that the Sentence hearing is on April 12th, The Military Court Harshly and Almost Secretly Sentences The Blogger Michael Nabil to Three Years in Military Prison. ANHRI – The Arabic Network for Human Rights Information 11. April 2011Blogger Maikel Nabil slapped with 3-year prison sentence; says worried about his safety. The Daily News Egypt, 11. April 2011Egyptian blogger sentenced to prison for insulting military. Al-Masry Al-Youm, 11. April 2011Schlimmer als unter Mubarak. In: Die Welt, 10. Oktober 2011
„Maikel Nabil’s three-year sentence may be the worst strike against free expression in Egypt since the Mubarak government jailed the first blogger for four years in 2007.“ (Die Verurteilung Maikel Nabils zu 3 Jahren [Militär-] Gefängnis ist vermutlich der schlimmste Schlag gegen die freie Meinungsäußerung in Ägypten, seit das Mubarak-Regime im Jahre 2007 den ersten Blogger zu 4 Jahren verurteilt hat,) erklärte Joe Stork, stellvertretender Direktor für Nahost der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.https://www.reuters.com/article/us-egypt-blogger/rights-groups-condemn-egypt-blogger-jail-sentence-idUSTRE73B19L20110412
Maikel Nabil Sanad ist „nur“ einer von etwa 12.000 Zivilisten, die seit dem Sturz des Ex-Präsidenten Husni Mubarak vom (Obersten Rat der Streitkräfte) vor ein Militärtribunal gestellt wurden. Am 7. September 2011 veröffentlichte das Hisham Mubarak Law Center (HMLC) gemeinsam mit der „No to Military Trials for Civilians“-Kampagne (Keine Zivilisten vor Militärgerichte!) einen Bericht mit dem Titel Diaries Under Military Rule (Tagebuch unter der Militärherrschaft), in dem festgestellt wurde, dass in der – bisher – relativ kurzen Herrschaft des SCAF in Ägypten weitaus mehr Zivilisten vor Militärgerichte gestellt und abgeurteilt wurden, als in der gesamten 30-jährigen Herrschaft Mubaraks.
Der Oberste Militärrat habe in seiner nun 7 Monate andauernden Herrschaft rund 12.000 Zivilisten vor Militärgerichte stellen lassen. In der gesamten – 30-jährigen – Herrschaftszeit Mubaraks seien hingegen „nur“ 2.000 Zivilisten von Militärgerichten abgeurteilt worden.12,000 in military courts under SCAF; 2,000 under Mubarak, says lawyer. The Daily News Egypt, 7. September 2011 Diese unglaublich hohe Zahl war bereits kurz zuvor vom Leiter der ägyptischen Militärjustiz ebenfalls genannt worden.
Am 5. September 2011 hatte General Adel al-Morsy in einer Pressekonferenz diese Zahlen – schon vorab – bestätigt. Adel al-Morsy teilte mit, dass vom 28. Januar bis zum 29. August 2011 insgesamt 3.863 Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten stattgefunden hätten. Dabei sei gegen insgesamt 11.879 Zivilisten Anklage erhoben worden. 795 Angeklagte seien freigesprochen worden, gegen 6.235 Personen Gefängnisstrafen und bei weiteren 1.836 Bewährungsstrafen verhängt worden. Gegen weitere 1.225 Zivilpersonen seien ebenfalls Gefängnisstrafen verhängt worden. Diese Urteile wären aber noch nicht bestätigt worden. 281 Zivilpersonen befänden sich in noch laufenden Verfahren.(Bei seiner Aufzählung gingen dem General allerdings 1.507 Personen „verloren“)Egypt to stop military trials for civilians once Emergency Law is lifted. Al-Masry Al-Youm, 5. September 2011Military trials for civilians to end when emergency laws are lifted: Egyptian General. Al-Ahram, 5. September 2011 Aktivisten wie Mona Seif von der Kampagne „No to Military Trials for Civilians“ (Keine Zivilisten vor Militärgerichte!) nehmen ohnehin an, dass die tatsächliche Zahl weit höher liegt. Schätzungen gehen bis zu 20.000.Hungerstreik Die letzte Waffe gegen Ägyptens Militärjustiz. Zeit Online, 24. August 2011
Hungerstreik Am 23. August 2011 trat Maikel Nabil Sanad in einen Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung und seine Behandlung im Gefängnis zu protestieren. Nachdem er am 30. August auch das Trinken und die Einnahme von Medikamenten eingestellt hatte, fiel er drei Tage später ins Koma und wurde in ein Militärkrankenhaus verlegt. Daraufhin wurde Sanad wieder in das Krankenhaus des El-Marg-Gefängnis von Kairo (im Gouvernement Al-Qalyubiyya) transportiert und ihm wurde Glukose zugeführt. Er verweigerte allerdings weiterhin die Einnahme von Medikamenten, die er wegen seiner Herzkrankheit nehmen muss. Er kündigte zudem an, erneut in den Hungerstreik treten zu wollen, um den Protest gegen seine unrechtmäßige Gefängnisstrafe fortzusetzen.
Reporter ohne Grenzen (ROG) machte für den kritischen Gesundheitszustand von Sanad den Obersten Rat der ägyptischen Streitkräfte verantwortlich: „Auch wenn der Hungerstreik eine persönliche Entscheidung des Bloggers ist, so sind die Behörden doch für die Ursache seines Protestes verantwortlich: für die unrechtmäßige und antidemokratische politische Inhaftierung“, so ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. Laut eigenem Bekunden strebe die ägyptische Übergangsregierung den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft an. Es widerspreche demokratischen Standards, wenn Zivilisten vor ein Militärgericht gestellt würden. Außerdem müsse es möglich sein, die Armee wie jede andere Institution des Staates zu kritisieren.Blogger im Hungerstreik: ROG fordert sofortige Freilassung von Maikel Nabil Sanad. Reporter ohne Grenzen, 6. September 2011Urgent Action. Blogger in Einzelhaft. Amnesty International Deutschland, 30. August 2011Hungerstreik wegen Militärkritik. Ägyptischer Blogger nicht mehr im Koma. In: taz, 6. September 2011Militär-Willkür. Ägyptischer Blogger kämpft um seine Freilassung. In: Der Tagesspiegel, 31. August 2011
Berufungsverfahren Gegen das Urteil legte Maikel Nabil Sanad Ende Juni Berufung ein. Zu einer Anhörung (im Berufungsverfahren vor dem zuständigen Militärgericht in Kairo) am 4. Oktober kam es allerdings erst gar nicht. Der Richter verschob den Termin um eine Woche, auf Dienstag, den 11. Oktober, mit der Begründung es lägen nicht alle nötigen Papiere vor. Die Originalakten waren jedoch im selben Haus gelagert und wären leicht beizuziehen gewesen. Der Anwalt Sanads warf dem vorsitzenden Richter absichtliche Verschleppung des Verfahrens vor. „Die Vertagung kommt einem Todesurteil gegen Maikel gleich, denn er hat geschworen, ab heute kein Wasser mehr zu trinken, sollte er nicht freikommen“, teilte sein Vater Ibrahim Nabil Sanad Amnesty International mit.
Aufhebung des Urteils vom 10. April 2011 – Neues Verfahren Am 11. Oktober 2011 hob ein militärisches Berufungsgericht das am 10. April 2011 gegen Maikel Nabil Sanad verhängte Urteil auf und ordnete an, den gesamten Fall in einem neuen Verfahren noch einmal völlig neu zu verhandeln. Das neue Verfahren gegen Sanad, das am 18. Oktober 2011 eröffnet werden soll, wird allerdings wiederum vor einem Militärgericht stattfinden.Prozess gegen Blogger Sanad wird neu aufgerollt. Zeit Online, 11. Oktober 2011Detained blogger Maikel Nabil to be retried. The Daily News Egypt, 11. Oktober 2011 Bikyamasr, 11. Oktober 2011Detained blogger’s retrial set for Oct. 18. The Daily News Egypt, 13. Oktober 2011
Verhandlung vom 18. Oktober – Einweisung in die Psychiatrie Maikel Nabil weigerte sich an der Gerichtsverhandlung am 18. Oktober 2011 – die wiederum vor einem Militärgericht stattfand – teilzunehmen. Auch seine Anwälte und Angehörige seiner Familie waren nicht anwesend, weil er sie aufgefordert hatte jegliche Zusammenarbeit mit dem Militärgericht zu boykottieren, da dieses Verfahren „the military’s soap opera“ (eine „Seifenoper des Militärs“) sei.Blogger Nabil. Militärgericht weist Regimegegner in die Psychiatrie ein. Spiegel Online, 20. Oktober 2011Maikel Nabil to be sent to psychiatric hospital for evaluation. Ahram-Online, 20. Oktober 2011Imprisoned blogger Maikel Nabil admitted to mental hospital. Egypt Independent, 23. Oktober 2011