Die Heimat Mecklenburg-Vorpommern

Die Heimat Mecklenburg-Vorpommern (bis Juni 2023 NPD Mecklenburg-Vorpommern) ist der Landesverband der rechtsextremen Kleinpartei Die Heimat in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Landtagswahl 2006 erhielt er 7,3 Prozent und bei der Landtagswahl 2011 6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl 2016 trat er mit Spitzenkandidat Udo Pastörs an, erhielt 3,0 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit unter der Fünf-Prozent-Hürde, wodurch ein erneuter Einzug in den Landtag nicht möglich war.

Geschichte

Der Landesverband der NPD wurde 1990 in Rostock gegründet und führte anfangs vor allem Aktionen gegen Asylbewerberheime im westmecklenburgischen Landkreis Ludwigslust durch.Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns. In: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, herausgegeben von Oskar Niedermayer, Uwe Jun und Melanie Haas, VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008, S. 285. Bald verlagerte sich der Schwerpunkt der Aktionen jedoch nach Vorpommern.

In den ersten Jahren erreichte die NPD nur geringe Stimmanteile. Dass es jedoch einen erheblichen Nährboden für Rechtsextremismus gab, machten vor allem eine Reihe ausländerfeindlicher Aktionen klar, von denen die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 die massivsten der deutschen Nachkriegsgeschichte waren.

Inhalte und Strategie

Ideologie

Der Landesverband betont stets seinen revolutionären Anspruch und den Wunsch nach Errichtung eines nationalen Sozialismus. Er steht dem politischen System Deutschlands feindlich gegenüber, das als „volksfeindliches System“ bezeichnet wird., abgerufen am 27. November 2011. Politiker der demokratischen Parteien im Landesparlament wurden „etablierte Volksbetrüger“ und „Banditen im Schweriner Landtag“ genannt.

Strategie

Die NPD nimmt vielfach verbreitete Stimmungen auf und versucht, emotionsgeladene Themen zu besetzen. Im Rahmen der Strategie des „Kampfes um die Köpfe“ werden radikale Töne meist vermieden und stattdessen häufig eine betont sachliche Sprache gewählt. Die NPD ist bemüht, sich gerade in den strukturschwachen ländlichen Gebieten als Kümmerer zu profilieren.Volker Schlotmann: Menschenverachtende Ideologie statt politischer Willensbildung. Die NPD als Herausforderung für die parlamentarische Demokratie. In: Provokation als Prinzip. Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, herausgegeben von Mathias Brodkorb und Volker Schlotmann, Schwerin 2008, 13.

Im „Kampf um die Parlamente“ versucht die NPD gezielt, die parlamentarisch-demokratischen Instrumente gegen die Demokratie zu wenden, die parlamentarische Arbeitsweise zu stören, Sachauseinandersetzungen in den Ausschüssen zu vermeiden und die demokratischen Fraktionen gegeneinander auszuspielen.Volker Schlotmann: Menschenverachtende Ideologie statt politischer Willensbildung. Die NPD als Herausforderung für die parlamentarische Demokratie. In: Provokation als Prinzip. Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, herausgegeben von Mathias Brodkorb und Volker Schlotmann, Schwerin 2008, 13–15.

Themen

Neben den einschlägigen Themen mit ausländerfeindlicher, antisemitischer, antizionistischer oder revisionistischer Zielrichtung propagierte die Partei ab Ende der 1990er Jahre vor allem in den neuen Bundesländern zunehmend einen deutlich antikapitalistisch geprägten nationalen Sozialismus und versuchte aus einem antiamerikanischen Affekt gleichzeitig mit kommunistischen Staaten wie Nordkorea oder China in Verbindung zu treten.

Im Wahlkampf verbindet die NPD Heimatverbundenheit und ein „Kümmerer-Image“ mit offener Ausländerfeindlichkeit. Das Motto des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2011 lautete „Unsere Heimat unser Auftrag!“. Vor allem in der Grenzregion zu Polen plakatierte die NPD Parolen wie „Kriminelle Ausländer raus!“ und „Polen offen? Arbeit futsch, Auto weg!“. Es gelang ihr damit, ihre regionale Verankerung deutlich zu machen, Ängste vor Überfremdung und Globalisierung anzusprechen und diese mit Polenfeindlichkeit und anderen fremdenfeindlichen Ressentiments zu verknüpfen.

Eine wichtige Rolle spielte im Wahlkampf zudem die Profilierung als Familienpartei. Dazu veranstaltet sie häufig Kinderfeste. Die NPD fordert eine Volksabstimmung über die „Todesstrafe für Kinderschänder“ und führte mehrfach Demonstrationen zu diesem Thema durch. Im Herbst 2001 initiierte sie landesweite Friedensdemonstrationen und Mahnwachen gegen den Krieg in Afghanistan.

Zunehmend versucht sich die NPD mit ökologischen Themen im Sinne eines Bioregionalismus zu profilieren. Eines ihrer plakatierten Wahlkampfthemen 2011 war „Der Atomtod droht aus Polen“ und wandte sich damit gegen den geplanten Bau zweier Atomkraftwerke, die auch von anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt werden. Seit längerem kritisierte die NPD Gentechnik oder propagierte das Ziel der natürlichen Landwirtschaft im Sinne ihrer rechtsextremistischen und völkischen Ideologie.

Vor allem in Greifswald veranstaltet der dortige Kreisverband häufig unter unverfänglichen Parolen wie „Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden – Argumente statt Verbote“ eine Vielzahl von Informationsständen und Demonstrationen. Dabei arbeitet er zum Teil mit nicht parteigebundenen Neonazis zusammen. Ebenfalls in Greifswald oder von dort ausgehend etablierten sich verschiedene scheinbar neutral auftretende, aber von der NPD dominierte Bürgerinitiativen wie die „Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte“ oder die „Schülerinitiative für freie Meinungsäußerung und -bildung“. Zu kontinuierlichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen kommt es darüber hinaus vor allem in Anklam, Demmin, Waren (Müritz) und Rostock. Die Bürgerinitiative „Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde“ sammelte im Jahre 2004 Unterschriften gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheimes in der Stadt.

Verzahnung mit der neonazistischen Szene

mini|Birger Lüssow (Mitte)

Der Landesverband ist durch eine enge Verbindung zu Autonomen Nationalisten und offen neonazistischen Kameradschaften gekennzeichnet. So begann der ehemalige Landtagsabgeordnete Birger Lüssow seine Karriere in der rechtsextremen Szene Anfang der 1990er Jahre im Umfeld der neonazistischen Freien Kameradschaften in Rostock als Hooligan und rechtsradikaler Skinhead. Der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Tino Müller, gilt als Chef der als neonazistisch eingestuften Ueckermünder „National-Germanischen Bruderschaft“ und ist eine der zentralen Personen im „Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern“ (SNBP), einem Zusammenschluss freier Kameradschaften in Vorpommern. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit galt als führender Kopf der inzwischen als verfassungsfeindlich verbotenen „Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront“. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Kreisverbandes Ostvorpommern wird der neonazistischen Szene zugerechnet., 18. September 2006, abgerufen am 28. November 2011. Michael Andrejewski gab an, dass die Ideologie von NPD und militanten Neonazis identisch sei. Der enge Zusammenhang zwischen NPD und Neonazistrukturen ist in Mecklenburg-Vorpommern stärker und dauerhafter ausgeprägt als in anderen Landesverbänden.

Besonders das festungsartig ausgebaute sogenannte „Thing-Haus“ in Grevesmühlen, in dem das dortige Bürgerbüro der NPD untergebracht ist, wo Stefan Köster sowie Udo Pastörs ihre Büros haben und die rechtsextreme Internetplattform MUPInfo sitzt, sorgte durch die die enge Vernetzung der Partei mit Neonazis und subkultureller rechtsextremistischer Szene für Aufmerksamkeit. Im Hof des Thing-Hauses entdeckte eine Journalistin einen Grill mit der Aufschrift „Happy Holocaust“. Das nahegelegene Dorf Jamel wird regelmäßig als Beispiel für einen von gewaltbereitem Rechtsextremismus geprägten Ort genannt. Eine besondere Rolle spielt hier der NPD-Kader Sven Krüger, dem seit 2009 auch das Thing-Haus gehört.Grevesmühlen ist die Festung der Extremisten, abendblatt.de, 29. August 2011, abgerufen am 2. Dezember 2011.

Vielfach waren NPD-Mitglieder, unter anderem Tino Müller, in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ aktiv, die im März 2009 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als offen rechtsextremistisch verboten wurde.

Udo Pastörs als Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landtag von 2006 bis 2016 war aktives Mitglied der 1994 verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend,Andrea Röpke: Ferien im Führerbunker. Die neonazistische Kindererziehung der ‚Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)‘. 2. Auflage. Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, Braunschweig 2008, ISBN 978-3-932082-32-0, S. 39 ff. die in der Nachfolge der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel agierte.

Gewalt, Volksverhetzung und andere Straftaten im Umfeld der NPD

Während die NPD im Wahlkampf mit dem Werbeslogan „Kriminelle Ausländer raus!“ agiert,Gudrun Heinrich: Kernwählerschaft mobilisiert – Die NPD. In: Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 – Die Parteien im Wahlkampf und ihre Wähler (PDF; 2,3 MB), herausgegeben von Martin Koschkar und Christopher Scheele, Rostock 2011, S. 83. wird rechtsextreme Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern häufig von NPD-Mitgliedern oder im Umfeld der Partei verübt. Auf die Frage, ob er politische Gewalt ablehne, antwortete Udo Pastörs: „Das kommt darauf an, in welchem Grad das deutsche Volk verelendet“. Sowohl Birger Lüssow als auch David Petereit boten in Internetshops neben CDs, Kleidung und Ansteckern mit eindeutig nationalsozialistischem Inhalt unter anderem Schlagstöcke, Pfefferspray, Mundschutz und Vermummungstücher an.Nordmagazin: NPD-Landtagsabgeordneter handelt mit Schlagstöcken – Landtagspräsidentin droht mit finanziellen Konsequenzen, ndr.de, 4. März 2009, abgerufen am 28. November 2011; , ndr.de, 24. November 2011, abgerufen am 28. November 2011.

In den Monaten vor der Landtagswahl 2011 kam es zu einer Serie von Anschlägen auf Büros von Landespolitikern, denen nachts mit Steinwürfen die Fensterscheiben eingeschlagen wurden. Vom Jahresbeginn bis Mitte Juli 2011 wurden 18 Mal Niederlassungen von Politikern der Linken, jeweils zehn Mal Büros von SPD und CDU sowie einmal ein Büro der Grünen angegriffen., ostsee-zeitung.de, 23. Juli 2011. 2010 gab es 44 solcher Übergriffe. Die Polizei vermutete Täter in der rechten Szene. 2010 ermittelte die Schweriner Staatsanwaltschaft gegen den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden David Petereit, der auf seiner Internetseite zu „Besuchen“ der Parteibüros aufgerufen und deren Adressen aufgelistet hatte. Ende Juli 2011 brach die Anschlagsserie plötzlich ab. Wiederholt bedrohten Neonazis, darunter NPD-Mitglieder, gewählte Politiker. So gehörte David Petereit zu einer Gruppe, die auf das Grundstück von Lalendorfs Bürgermeister Reinhard Knaack (Die Linke) eindrang und handgreiflich wurde., ndr.de, 6. Dezember 2010, abgerufen am 28. November 2011.