mini|hochkant|Daniel Ortega (2017)
José Daniel Ortega Saavedra (* 11. November 1945 in La Libertad, Chontales) ist ein nicaraguanischer Politiker. Er ist seit 2007 amtierender, inzwischen diktatorisch regierenderNicaraguas Terror-Regime: Die Frau des Comandante Präsident Nicaraguas und Vorsitzender der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN).
1979 stürzten Ortega und andere FSLN-Mitglieder unter der militärischen Führung seines Bruders Humberto Diktator Anastasio Somoza Debayle; ab Juli 1979 regierte Ortega Nicaragua als Kopf einer Regierungsjunta (Junta de Gobierno de Reconstrucción Nacional). Von 1985 bis 1990 war Ortega gewählter Staatspräsident von Nicaragua. Nach Wahlniederlagen 1990, 1996 und 2001 wurde er am 5. November 2006 erneut gewählt und am 6. November 2011, am 7. November 2016 sowie am 7. November 2021 im Amt bestätigt.
Leben Familiärer Hintergrund Ortegas Vater war der Lehrer Daniel Simeón Ortega Cerda (* 1905 in Los Rincones, Masatepe; † 21. April 1975), seine Mutter die Grafikerin Lidia Albertina Saavedra Rivas (* 8. August 1908 in La Libertad, Chontales; † 2005). Sein Großvater väterlicherseits war der Lehrer Marco Antonio Ortega, der in den 1920er Jahren Mitglied der Konservativen Partei war und am Instituto Nacional de Oriente in Granada u. a. den späteren Staatspräsidenten bzw. Diktator Anastasio Somoza García unterrichtete.
1934 wurde Ortegas Vater aufgrund eines veröffentlichten Briefes, in dem er die Umstände der Ermordung Augusto César Sandinos und die Rolle Somozas kritisierte, von der Guardia Nacional de Nicaragua verhaftet und misshandelt. Er sollte angeblich erschossen werden, wurde jedoch auf Bitten von Verwandten, die Beziehungen zur Guardia Nacional besaßen, wieder entlassen. Er wurde in den 1950er Jahren Handelsvertreter für ausländische Unternehmen, vor allem deutsche Firmen.
Seit 1978 ist Daniel Ortega mit der Schriftstellerin und Politikerin Rosario Murillo zusammen, seit 2005 mit ihr verheiratet.John Otis: Long Silence from Nicaragua’s president as first lady keeps press at arm’s length, im Internetarchiv
Studium und Untergrund Ortega studierte Rechtswissenschaften an der Universidad Centroamericana in Managua, brach das Studium jedoch 1963 ab, um sich der FSLN anzuschließen. Von 1967 bis 1974 war er inhaftiert und wurde anschließend nach Kuba ausgeflogen. 1976 kehrte er nach Nicaragua zurück und wurde einer der „Comandantes“ der FSLN.
Mitglied der Regierungsjunta Nach dem Sturz des Diktators Somoza durch die Nicaraguanische Revolution am 19. Juli 1979 wurde Ortega Mitglied der fünfköpfigen Regierungsjunta, zu der auch seine spätere Gegenspielerin Violeta Barrios de Chamorro gehörte. Die Sandinisten konnten sich in der Junta durchsetzen und verfolgten ein zunächst bei der Mehrheit der Bevölkerung populäres Reformprogramm, das auch international eine breite Sympathisantenbewegung für sich gewinnen konnte. Ziel war eine sozialistisch orientierte Gesellschaftsordnung mit enger Anlehnung an den Warschauer Pakt und Kuba.
Eine breit angelegte Bildungskampagne bei Erwachsenen führte zu einer deutlichen Senkung der Analphabetenrate, indigene und bäuerliche Kunst und Kultur wurden gepflegt. Schulen wurden im ganzen Land gegründet. Das Gesundheitswesen wurde ebenfalls weiterentwickelt; auch hier gelang es, auf dem Lande Krankenstationen zu etablieren, die erstmals ein wenigstens notdürftiges Hygieneprogramm verbreiteten.
Ein weiteres innenpolitisches Vorhaben war die Entwicklung der Frauenrechte. Dieses Programm knüpfte an den Bekanntheitsgrad von sandinistischen Heldinnen an. Im durch und durch machistischen Nicaragua war das ein bemerkenswerter Vorgang, der auch zum späteren Wahlerfolg Violeta Chamorros beitrug.
Bald kam es aber auch zu Racheakten durch Revolutionstruppen gegenüber Funktionären des Somoza-Regimes und nach grenzverletzenden Überfällen der indigenen Miskitos Ende 1981 zu teilweisen Räumungen von Siedlungen und Schnellverhaftungen von Miskitos; nach Vermittlungsgesprächen Amnesty Internationals wurde 1984 die Heimkehr wieder erlaubt. Amnesty International wies jedoch darauf hin, dass keine Fälle von systematischen Misshandlungen oder Folterungen Gefangener festgestellt worden seien.Amnesty International: Jahresberichte 1981 und 1986 – Nicaragua.Michael Heuer, Athanasios Melissis: „Freies Vaterland oder Tod“. Nicaragua: 25 Jahre sandinistische Revolution. Eine Spurensuche, in: terre des hommes: Die Zeitung, August 2004, S. 3, .Ralf Dahrendorf: Ein Zwerg ängstigt den Riesen. In: Die Zeit, Nr. 12/1986, S. 9.
Erste Präsidentschaft Nach einer Verfassungsreform wurde Ortega im November 1984 mit 63 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 10. Januar 1985 an. Das Ergebnis der Wahlen wurde von den USA und anderen Staaten nicht anerkannt. Gegen die Regierung Ortegas bildete sich eine Opposition aus Anhängern Somozas. Diese wurden von den Vereinigten Staaten im Contra-Krieg unterstützt. Mit den aufkommenden Gerüchten um eine mögliche Invasion der USA in Nicaragua kam es innerhalb von linken und christlichen Gruppierungen international zu größeren Solidaritätsbekundungen.
Als Präsident des Revolutionsregimes erhielt Ortega in den Achtzigerjahren die Unterstützung des Ostblocks bzw. die der Sowjetunion.
Durch Vermittlung der zentralamerikanischen Staaten wurden 1989 die zweiten freien Wahlen vorbereitet. Außerdem wurde die Entwaffnung der Contra-Rebellen und sandinistischen Milizen bis zum 8. Dezember 1989 beschlossen.
Oppositionsjahre Die Präsidentschaftswahl im Februar 1990 verloren Ortega und die FSLN gegen Violeta Chamorro und ein aus 14 Parteien bestehendes antisandinistisches Oppositionsbündnis, die „Unión Nacional Opositora“ („UNO“). Hauptausschlaggebend für die Niederlage der Sandinisten waren wohl die durch den Bürgerkrieg und durch das US-Embargo entstandene wirtschaftliche Not sowie eine generell vorherrschende Kriegsmüdigkeit.
Im Mai 1998 wurde Ortega von seiner damals 30-jährigen Stieftochter Zoilamérica Narváez bezichtigt, sie seit 1978 mehrfach sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben.Werner Mackenbach: In: Kommune. Forum für Politik-Ökonomie-Kultur, Juli 1998, S. 21. Als ein Strafgericht in Nicaragua das Verfahren eröffnete, bestritt die Verteidigung dessen Zulässigkeit, da Ortega als Abgeordneter Immunität genoss. Das Gericht setzte darauf das Verfahren bis zu deren Aufhebung durch den Kongress aus. Im Dezember 2000 verzichtete Ortega freiwillig auf seine parlamentarische Immunität und stellte sich den Vorwürfen. Diese konnten jedoch wegen Verjährung nicht mehr geklärt werden.
1996 und 2001 trat Ortega erfolglos als Präsidentschaftskandidat der FSLN an. Im Juli 2004 bat er um Vergebung für Maßnahmen gegen die katholische Kirche in der sandinistischen Zeit. Daraufhin kam unter Vermittlung von Kardinal Miguel Obando Bravo die Versöhnung zwischen dem Politiker und der katholischen Kirche zustande und die Sandinisten unterstützten im Parlament den Gesetzesvorschlag der konservativ-liberalen Regierung zum totalen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen,Wolf-Dieter Vogel: Gesetzesreform mit Todesfolge: Parlament stellt therapeutische Abtreibung unter Strafe. Lateinamerika-Nachrichten, Nummer 390, Dezember 2006, abgerufen am 8. November 2016. was innerparteilich umstritten war.
Zweite Präsidentschaft Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 gewann Ortega im ersten Wahlgang mit 38 % der Stimmen die erforderliche Mehrheit, um zum Präsidenten gewählt zu werden.Gerold Schmidt: Selbst Bush gratuliert dem Erzfeind: Sandinistenchef Daniel Ortega kehrt nach 16 Jahren ins Präsidentenamt Nicaraguas zurück. In: Neues Deutschland, 10. Januar 2007; wiedergegeben auf der Website der AG Friedensforschung des Bundesausschusses Friedensratschlag, abgerufen am 8. November 2016. Der Kandidatur Ortegas waren heftige innerparteiliche Kämpfe vorausgegangen, die zur Gründung des Movimiento de Renovación Sandinista durch Herty Lewites führten. Dass Ortega trotz dieser Konflikte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, war unter anderem auf die Spaltung des konservativen Lagers in Nicaragua zurückzuführen. Ferner war vor der Wahl das Wahlrecht insofern geändert worden, dass bereits eine relative Mehrheit von mehr als 35 Prozent im ersten Wahlgang genügte, um ins Präsidentenamt zu gelangen.Sergio Ramírez: Die 35-Prozent-Marke: Nicaragua am Kreuzweg. der Freitag, 3. November 2006; abgerufen am 8. November 2016.
Damals empörten sich internationale Wahlbeobachter über die offensichtlichen Betrügereien in der Hauptstadt Managua und wichtigen kleineren Städten. Für rund zwei Wochen herrschte in Nicaragua Ausnahmezustand. Wütende Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.Tobias Käufer: Präsident Ortega schafft sich eigenen Jubelsender. Welt Online, 7. August 2011, abgerufen am 8. November 2016.
Dritte Präsidentschaft mini|hochkant|Daniel Ortega im Jahr 2012 Laut Verfassung hätte Ortega 2011 nicht mehr erneut zur Präsidentenwahl antreten dürfen, doch aufgrund einer umstrittenen Gerichtsentscheidung wurde seine Kandidatur trotzdem zugelassen. Mit 62,6 % der Stimmen gewann er die Wahl, wobei Beobachter jedoch erneut Unregelmäßigkeiten beanstandeten. dpa-Artikel auf Zeit Online, 7. November 2011, abgerufen am 8. November 2016. Anfang 2014 wurde auf seine Veranlassung das Verbot der Wiederwahl aufgehoben.Alle Macht für Daniel Ortega. AP-Artikel in der taz, 31. Januar 2014, S. 10, abgerufen am 8. November 2016.
Nachdem Ortega bereits 2010 nach dem Ship-to-Gaza-Zwischenfall auf dem Schiff Mavi Marmara die diplomatischen Beziehungen mit Israel abgebrochen hatte, forderte er anlässlich eines Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad Anfang 2012, dass Israel als Mittel zur Befriedung des Nahen Ostens seine Atombewaffnung abschaffen und zerstören solle.
Vierte Präsidentschaft In Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2016 ließ Ortega vom Obersten Gericht den Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei, des Partido Liberal Independiente (PLI), Luis Callejas, absetzen und den Obersten Wahlrat fast ausschließlich mit seinen Gefolgsleuten besetzen.Peter Gaupp: Daniel Ortega und sein Clan halten sich in Nicaragua mit gezinkten Wahlen an der Macht. Zentralamerikas ärmstes Land ist wieder zur Bereicherungsdiktatur geworden. Die Methoden sind heute freilich anders als zur Somoza-Zeit. In: Neue Zürcher Zeitung, 13. Juni 2016, S. 4. Ortegas Herrschaft nahm diktatorische Züge an. In Nicaragua hieß es, der „Ortegismus“ habe den Sandinismus abgelöst. Seine Stieftochter erneuerte nach langen Jahren des Schweigens die Missbrauchsvorwürfe in einem am 5. November veröffentlichten Interview. Ortegas Frau Rosario Murillo nahm ihn vor den Vergewaltigungsvorwürfen ihrer Tochter in Schutz.
Die Wahl fand am 6. November 2016 statt. Laut Presseberichten wurde Ortega am 7. November vom obersten Wahlrat zum Sieger der Präsidentenwahl ernannt, nachdem er offiziellen Angaben zufolge noch vor der endgültigen Auszählung 72,5 Prozent der Stimmen erreicht hatte (gefolgt von dem liberalen Kandidaten Maximino Rodríguez vom Partido Liberal Constitucionalista). Vizepräsidentin wurde Ortegas Ehefrau Rosario Murillo. Ferner besetzten alle sieben gemeinsamen Kinder des Paares in Nicaragua wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien. Tagesschau.de, 7. November 2016 Am 10. Januar 2017 wurde Ortega bei einer Massenkundgebung auf der Plaza de la Revolución in Managua zum vierten Mal als Staatschef vereidigt.Wahlen in Nicaragua: Vierte Amtszeit für Ortega – und seinen Clan. Tagesschau.de; abgerufen am 11. Januar 2017.
Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung 2018