EU Intelligence Analysis Centre – EU INTCEN (vor März 2012 Joint Situation Centre, SitCen oder JSC) ist ein Organ des Europäischen Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union und hat neben dem Satellitenzentrum der Europäischen Union und der Intelligence Division nachrichtendienstliche Aufgaben.
Besondere Bedeutung kommt dem Organ bei der Vermittlung und Vernetzung der Nicht-EU-Staaten und der EU mittels des Berner Clubs zu. Dieser spielt eine besondere Rolle, bei dem die Interessen Europas mit dem INTCEN koordiniert werden, um so die Geheimdienste aller europäischen Staaten zu verbinden oder sich lose auszutauschen. Zumindest das INTCEN ist dabei im „Dunklen“ entstanden und kann sich auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Im Gegensatz zu anderen Nachrichtendiensten ist das Parlament, hier das Europäische Parlament, nicht eingeschaltet und hat auch kein Einsichtsrecht.
Auch nationale Parlamente haben keine Einsichtrechte, da die Behörde als inoffizielles EU-Organ gewertet wird. Mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes durch den Vertrag von Lissabon gilt die Behörde als legitimiert. Durch die Fusion des INTCEN mit zwei weiteren Einheiten wird das Organ als Europäischer Geheimdienst aufgewertet, obwohl die Funktion, Analyse von kombinierten Daten aus fremden Quellen, mehr einem Fusion Center ähnelt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bezeichnet Josep Borrell das INTCEN eindeutig als Fusion Center für freiwillig durch die Mitgliedsstaaten gelieferte nachrichtendienstliche Erkenntnisse.
Aufgaben Die Aufgaben von INTCEN sind in der EU umstritten, es wird davon ausgegangen, dass INTCEN nicht selbst Informationen ermitteln und erforschen kann und für diese Zwecke auf die Mitarbeit der Mitgliedsstaaten angewiesen ist. Nach Angaben der Wirtschaftswoche aus dem Dezember 2010 wird aktive Spionage explizit ausgeschlossen. Dies wurde durch den damaligen Leiter, Ilkka Salmi, in einem Interview im März 2014 erneut bestätigt.
Eine 2013 vom österreichischen EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser gestellte parlamentarische Anfrage wurde von Catherine Ashton, der ersten Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und damit der Hausherrin des INTCEN am 27. Juni 2013 im Kern wie folgt beantwortet: Aufgabe des INTCEN sei die Erstellung von nachrichtendienstlichen Bewertungen unter Heranziehung aller Informationsquellen. Die Empfänger der Information richteten sich nach Thema und betroffenen Territorien. Die Produkte seien – je nach Geheimhaltungsstufe der zugrundeliegenden Dokumente – von „Limited“ bis „EU TOP SECRET“ klassifiziert. Das EU-INTCEN erhalte Informationen von Abteilungen des EU-Rats, der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU-Delegationen. Von den Nachrichtendiensten der Mitgliedsländer „würde die Übermittlung von Erkenntnissen erwartet“. INTCEN ist in die Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) eingebunden, womit durch INTCEN die zivilen und durch das Nachrichtenwesen des Militärstabs (EUMS INT DIR) die militärischen nachrichtendienstlichen Kapazitäten kooperierten.
In der Ausschreibung für die Position des Direktors 2015 nach dem Abgang von Ilkka Salmi benennt die Personalverwaltung der EU die folgenden Missionsziele:
Organisation Die Ursprünge der Behörde liegen im Jahr 1999 als mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU unter der damaligen Leitung von Javier Solana eine Informationsstelle zur Analyse von frei verfügbaren Informationsquellen eingerichtet wurde. Zusätzlich wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine Antiterrorismusgruppe (Counter Terrorism Group, CTG) eingerichtet. In den Anfängen diente das INTCEN hauptsächlich zum Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen deutschen, italienischen, niederländischen, spanischen, schwedischen und britischen Diensten.
Seit den Madrider Zuganschlägen im März 2004 engagiert sich das INTCEN auch in der EU-inneren Sicherheit und Terrorismusabwehr.
Mit der Gründung des Europäischen auswärtigen Dienst (eng. ) am 1. Dezember 2010 gilt auch das INTCEN als gegründet.
Mit Wirkung vom März 2012 wurde die Bezeichnung von in geändert.
Es gibt zwei Abteilungen: A1 – Auswertung () A2 – Allgemeines und Außenbeziehungen ()
2016 wurde die Einrichtung der bekanntgegeben, die mit der Abwehr von „hybriden Bedrohungslagen“ beauftragt ist, obwohl diese nur diffus definiert sind. Die Definition für die Europäische Union wird mit „irreguläre Kampfweisen“ von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bezeichnet, die mit „terroristischen Aktionen und kriminellem Verhalten“ einhergehen und als Beispiel die Annexion der Krim durch Russland genannt.
Standort und Personal INTCEN betreibt ein Lage- und Analysezentrum am Sitz des Rates der Europäischen Union in Brüssel und beim Militärstab der Europäischen Union.
Gründungsdirektor war der ehemalige britische Diplomat William Shapcott, der das INTCEN von 2001 bis 2010 leitete. Im Dezember 2010 wurde er von Ilkka Salmi abgelöst, dem vormaligen Direktor des finnischen Sicherheitsdienstes (Suojelupoliisi), der sich in einem Ausschreibungsverfahren durchgesetzt hatte. Anfang 2016 übernahm der deutsche Bundesnachrichtendienst-Beamte Gerhard Conrad die Leitung des Zentrums, die er bis zum 31. August 2019 innehatte. Sein Nachfolger wurde der Portugiese José Casimiro Morgado.
INTCEN besteht aus mehr als 110 Mitarbeitern und befasst sich mit Analyse und Evaluierung von Informationen. Von diesem Personal sind ca. 70 % Mitarbeiter von nachrichtendienstlichen Organisationen der Mitglieder. Der Rest sind Verwaltungsmitarbeiter der EU. In einem Interview im März 2014 sprach der damalige Leiter von INTCEN von 70 Mitarbeitern, von denen 30 durch nationale Geheimdienste für die Arbeit im INTCEN abgestellt sind.
Datenquellen Die Daten erhält INTCEN aus frei zugänglichen öffentlichen Quellen, wie Presseagenturen und der Presse selbst (). Daneben geben verschiedene Dienste der EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz und Norwegens Informationen an das INTCEN weiter. Der Bundesnachrichtendienst liefert dabei nur die nötigsten Hinweise der untersten Verschwiegenheitsstufe „Dienstgebrauch“. Trotzdem ist nach Ansicht der Regierungsbeamten die Behörde für die Koordinierung Europäischer Informationen sinnvoll. EU INTCEN und der Militärstab der Europäischen Union (EUMS) sind Teil der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC), in deren Rahmen ziviler (EU INTCEN) und militärischer Nachrichtendienst (EUMS) zusammengeführt werden. Neben diesen Diensten liefern auch die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex in Warschau und Europol in Den Haag Informationen an das INTCEN.
Durch die im Jahre 2009 vermehrt eingerichteten Delegationen der Europäischen Union ist der Geheimdienst mittlerweile unabhängiger und genießt durch die Berichterstattungen der EU-Botschaften auch über eigene Quellen zur Auswertung von Material.
Neben Satellitenbildern aus den Vereinigten Staaten von Amerika stehen dem INTCEN Daten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung, darunter der deutschen SAR-Lupe, dem italienischen COSMO-Skymed und den französischen Systemen Helios und Pléiades. Auch Daten des Satellitenzentrums der Europäischen Union stehen dem INTCEN zur Verfügung.
Strukturen Das INTCEN gliedert sich in drei Bereiche: Operationen – 24/7-Krisen-Überwachung und Information der Diplomaten der Mitgliedsländer. Analyse – Fusionieren und Auswerten der gesammelten Daten. Kommunikation und Konsulatsdienste – Betreiben von COREU
Produkte Aus der 24-stündigen Nachrichtenüberwachung produziert das INTCEN eine tägliche Nachrichtenübersicht und informiert betroffenes Personal im Falle von besonderen Vorkommnissen. Nach offiziellen Angaben ist das Volumen mit ca. 200 strategischen Lageberichten und 50 Sonderberichten bzw. Briefings angegeben. Nach Angaben des Statewatch nahestehenden Journalisten Matthias Monroy hatte sich diese Anzahl Anfang 2013 schon verdoppelt. In einem Interview mit der belgischen Mondiaal Nieuws nennt Ilkka Salmi die Zahl von 500 Berichten pro Jahr.
INTCEN erstellt regional oder thematisch fokussierte Analysen sowie Auftragsanalysen zu aktuellen Themen, insbesondere werden Informationen und Analysen im Krisenmanagement geliefert. Neben diesen speziellen Analysen werden auch regelmäßige Berichte erstellt:
INTCEN produziert Berichte, die über das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU verfügbar gemacht werden. Intelligence Assessments: sechsmonatliche Berichte für bestimmte Hotspots. Intelligence Report: Wöchentliche Nachrichtenzusammenfassung. Morning Highlight: Tägliche Nachrichtenübersicht. INTCEN organisiert den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen dem beteiligten Diensten der verschiedenen Nationen, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und leitet direkte Maßnahmen im Rahmen dieser Politik ein. Das INTCEN betreibt das COREU-System (frz. ~ europäischer Schriftverkehr), mit dem europäische Staaten ihren nicht-öffentlichen Nachrichtenverkehr betreiben. Daneben wird auch das Netzwerk für die Kommunikation mit EU-Missionen außerhalb Europas betrieben.
Zusätzlich begleitet Personal INTCEN EU-Offizielle als Sicherheitspersonal auf Reisen. Für die Berichte gibt es keine offizielle Regelung, ab wann diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Salmi begründet diese mit der nationalen Gesetzgebung der informationsliefernden Mitgliedsstaaten.
Geheimhaltungsstufen Auf die direkte Frage, welche Geheimhaltungsstufen durch das INTCEN verwendet werden, nannte Direktor Salmi: LIMITED – niedrigste, nicht schutzwürdige Information EU RESTRICTED EU CONFIDENTIAL EU SECRET EU TOP SECRET – Information aus einer Primärquelle, die laut Salmi bei INTCEN mangels operativer Kräfte nicht vorkommt.
Aktivitäten Nach Informationen des EUobservers im April 2011 wurden direkt durch das INTCEN bezahlte Personen auf eine Mission in Libyen geschickt. Offiziell nannte Direktor Salmi die Expertise der Personen mit Satellitentelefonen und ähnlichen Themen als Anlass. Eine Informationssuche sei nicht das Ziel der Reisen gewesen.
Kritik Das INTCEN wurde von Mitgliedsstaaten wegen der schlechten Qualität der Berichte kritisiert. Auch wird offensichtlich, dass verschiedene Länder mit einer Geschichte von Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich Informationen effizienter auf informellem Weg austauschen, als über das INTCEN.
Bei der Gründung äußerte der Gründer von Statewatch, Tony Bunyan, Bedenken, dass die Kommission „unbeschränkte Macht“ (unfettered powers) erlangen wolle, einen Überwachungsstaat zu begründen und die Privatsphäre der Bürger unter dem Vorwand diese zu schützen auszuspähen.
Das Europäische Parlament kritisierte wiederholt, keine Kontrolle über das SitCen zu haben. Dieser Darstellung wird durch INTCEN-Offizielle widersprochen, da die Parlamentsmitglieder schon Aufsicht über den europäischen auswärtigen Dienst hätten. Die Diskussion wurde durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden erneut angeheizt. Anfang 2014 hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ein Papier an die Kommission gesandt, die praktikable Vorschläge für eine wirksame Aufsicht des Parlaments über den INTCEN ermöglichen sollte.
Geschichte 2002 wurde das Joint Situation Centre (SITCEN) geformt und am 1. Januar 2003 durch die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (engl. ) zur Unterstützung der PU mit nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Analysen eingesetzt. Kurz darauf begannen Analysten von Nachrichtendiensten aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Großbritannien mit der gemeinsamen Analyse von Daten. Leiter des Dienstes in dieser Zeit war der britische Berufsdiplomat William Shapecott.