Die Bürgerbewegung pro Deutschland (Kurzbezeichnung: pro Deutschland) war eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei.AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“ Struktur und politische Methodik von Pro NRW und Pro Deutschland. 2010 (). Die „PRO-Bewegung“ und der antimuslimische Kulturrassismus von Rechtsaußen (Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung; PDF; 166 kB) Christoph Kopke: Die Grenzen der Toleranz: rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg. S. 49, ISBN 978-3-86956-038-0. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 wurde pro Deutschland im Bereich Rechtsextremismus genannt. Demnach bestanden Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011, S. 35. Sie war Teil der Pro-Bewegung. Am 11. November 2017 beschloss die Partei ihre Auflösung und forderte ihre Mitglieder auf, zur AfD zu wechseln.Aufgelöste rechte Partei. AfD will Mitglieder von Pro Deutschland nicht haben Der Spiegel 12. November 2017.
Geschichte Gründung 2005 Die Partei wurde am 20. Januar 2005 in Köln gegründet, ein Jahr nachdem die Bürgerbewegung pro Köln nach damaliger Einschätzung der Medien überraschend in den Rat der Stadt Köln eingezogen war. Diese wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet. Sie wird als verfassungsfeindlich eingestuft., 4. Juni 2007.Frank Jansen in blog.zeit.de „stoerungsmelder“ vom 29. März 2011 vom 8. Juli 2009, abgerufen am 26. September 2015.
Zum Bundesvorsitzenden von pro Deutschland wurde der pro-Köln-Schatzmeister Manfred Rouhs gewählt, welcher in der Vergangenheit auch als Kandidat der rechtsextremen Parteien DLVH und NPD angetreten ist.
2011 bis 2012
Im Juni 2010 wurde der bisher einzige Landesverband Berlin gegründet, welcher die Eigenbezeichnung pro Berlin führt. Im April 2011 wurde das ehemalige DVU- und REP-Mitglied Lars Seidensticker zu dessen Landesvorsitzenden gewählt.NGN: Auffangbecken: Ehemaliger DVU-Landeschef kandidiert für Berliner Landesverband von „Pro Deutschland“, vom 24. März 2011.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 führte Pro Deutschland mit der Landesliste 17 (PDF; 18 kB) einen umstrittenen Wahlkampf, der mit 1,2 % an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
So demonstrierte die Partei zwei Tage nach den Anschlägen in Norwegen 2011 mit 15 Teilnehmern vor der norwegischen Botschaft, was u. a. von Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und verschiedenen Lokalmedien und Kritikern als „unerträgliche“ Verhöhnung der Opfer und Wahlkampf auf Kosten der Toten verurteilt wurde. Die Polizei verbot die Demonstration unter Rücksicht auf die Trauer von Angehörigen und Staatsbürgern Norwegens.Pro Deutschland protestiert vor Norwegen-Botschaft. In: Berliner Morgenpost. 25. Juli.Hannes Heine: Islamfeinde laufen vor Norwegischer Botschaft auf. In: Der Tagesspiegel. 25. Juli 2011.
Im August 2011 untersagte das Landgericht Berlin pro Deutschland durch einstweilige Verfügung die Verwendung des Slogans „Wählen gehen für Thilos Thesen“, weil dieser Sarrazins Recht am eigenen Namen verletze.Sarrazin-Verbot für pro Deutschland. In: die tageszeitung. 11. August 2011. Am 11. August 2011 attackierten zwei Wahlhelfer – ein Kreisvorsitzender und ein Kandidat – von pro Deutschland einen Polizeioberkommissar in Zivil mit Pfefferspray für seinen Versuch, einen tätlichen Streit mit einem Libanesen zu beenden, obwohl sich der Beamte per Dienstmarke ausgewiesen hatte. Der Beamte wurde schwer verletzt, erst eine polizeiliche Verstärkung konnte die Situation unter Kontrolle bringen und beide Wahlkampfhelfer festnehmen, gegen die danach wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. „Pro Deutschland“ bestritt hingegen die Vorwürfe und erstattete selbst Anzeige.Rechspopulisten dürfen nicht mit Sarrazin werben. In: Die Welt. 11. August 2011.Björn Stephan: Wahlkampfhelfer von Pro Deutschland attackieren Libanesen und Polizisten. In: Der Tagesspiegel. 11. August 2011.
Im September 2012 kündigte pro Deutschland an, den islamfeindlichen Film Innocence of Muslims in Berlin zu zeigen und dazu den christlich-fundamentalistischen Prediger Terry Jones einzuladen. Auf die Uraufführung des Films wenige Monate zuvor in den USA reagierten Organisationen in mehreren islamischen Länder mit Ausschreitungen und Angriffen auf US-Einrichtungen, bei denen Botschafter J. Christopher Stevens und weitere Bedienstete der US-Botschaft in Libyen getötet wurden. Die Initiative Endstation Rechts bewertete die Ankündigung als „Provokation zum Selbstzweck“.Rechtspopulistische Krawallmacher legen nach: PRO Deutschland will umstrittenen „Mohammed-Film“ in Berlin zeigen. In: Endstation Rechts. 14. September 2012. In: Die Zeit. 13. September 2012. Zwei Tage nach der Ankündigung von pro Deutschland versuchten Islamisten, die deutsche Botschaft im Sudan zu stürmen.Menge greift deutsche Botschaft im Sudan an. In: Die Zeit. 14. September 2012. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gab bekannt, die Aufführung des Filmes mit allen rechtlich zulässigen Mitteln verhindern zu wollen, und warf dem Parteivorsitzenden Manfred Rouhs vor, „die Islamisten auch in Deutschland zu provozieren“ und damit „grob fahrlässig Öl ins Feuer zu gießen.“„Pro-Deutschland“-Chef will Mohammed-Film in Berlin zeigen. In: Spiegel Online, abgerufen am 15. September 2012. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnte vor den Folgen, sollte die Partei den Film in Deutschland zeigen. Das könne „sehr gefährlich werden.“
Seit 2013 Im Bundestagswahlkampf 2013 kam es erneut zu Strafanzeigen gegen Vertreter der Partei. Im August 2013 griffen nach Polizeiangaben Vertreter von pro Deutschland einen 17-jährigen Schüler an, nachdem dieser sich auf einer Demonstration gegen die Ziele und die Partei insgesamt ausgesprochen hatte. Daraufhin sollen Lars Seidensticker – Landesvorsitzender und Bundesgeneralsekretär der Partei – und weitere Personen den 17-Jährigen angegangen sein, ihn geschlagen, getreten und gewürgt haben. Die Polizei schloss Seidensticker daraufhin von der Demonstration aus. Nach Angaben der Polizei wurde gegen Seidensticker und einen weiteren Wahlkämpfer wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt.Übergriffige Wahlkämpfer, die tageszeitung vom 29. August 2013.
Im Mai 2015 brach ein parteiinterner Machtkampf zwischen Pro Köln und Pro NRW aus. Grund waren unter anderem Rivalitäten zwischen Markus Wiener und Markus Beisicht. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete, man werfe sich gegenseitig parteischädigendes Verhalten vor, beispielsweise Betrug zu Lasten der Steuerzahler auf Seiten der Stadtpartei und die Entwicklung nach Rechtsaußen auf der Seite der Landespartei. In der Folge unterstützte Pro Köln Ende 2015 die Gründung des Pro Deutschland-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Markus Wiener wurde Landesvorsitzender.ksta.de
Auflösung 2017 Am 11. November 2017 beschloss die Partei auf einer Bundesversammlung, sich aufzulösen. Die Mitglieder wurden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen. Auf der Website wurden als Gründe der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag genannt, sowie dass die österreichische FPÖ, der französische Front National und der flämische Vlaams Belang angegeben hätten, dass sie in Deutschland keine Partei mehr unterstützen würden, die in Konkurrenz zur AfD stehen würde.pro-deutschland.de
Organisationsstruktur Sitz der Partei war Berlin. Die Partei war in die Organisationsstufen Bundesverband, Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband und Ortsverband gegliedert. Organe des Bundesverbandes waren die Bundesversammlung (nach PartG) und der Bundesvorstand.
Im Juni 2010 wurde der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und andere Kleinvereine organisiert waren. Als Vorsitzender fungierte seitdem der ehemalige pro Köln- und noch aktueller pro NRW-Vorsitzender Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der pro Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die „deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“., Meldung auf der Website der Partei pro NRW vom 15. Juni 2010. Seit 2015 agieren Pro NRW einerseits und Pro Deutschland und Pro Köln andererseits getrennt voreinander.
Aktivitäten entfaltete die Bewegung unter anderem in Hambühren (Landkreis Celle, Niedersachsen), im Hochtaunuskreis (Hessen), in Frankfurt (Oder) (Brandenburg), im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen (Bayern), in Oberhausen und Dormagen (NRW), in Hannover (Niedersachsen), Heilbronn (Baden-Württemberg), in Peine (Niedersachsen), in München (Bayern) sowie in Berlin, wo lange Zeit der einzige Landesverband existierte.vgl. Häusler (2010), S. 19. Seit dem 31. Oktober 2015 existiert ein weiterer Landesverband in Nordrhein-Westfalen.Machtkampf bei Pro NRW und Pro Köln: Rechtsextreme Pro-Bewegung zerlegt sich selbst. Kölner Stadt-Anzeiger, 15. Mai 2015. Teilweise wurden die Aktivitäten allerdings nach kurzer Zeit wieder eingestellt.vgl. Häusler (2010), S. 19f.
Politische Inhalte In ihrem Grundsatz- und Wahlprogramm forderte die Kleinpartei die Schaffung von „Recht und Ordnung“. Das Strafmündigkeitsalter sollte auf 12 Jahre gesenkt und „das preußische Erbe“ gestärkt werden.Hannes Heine: Draußen, aber nicht umsonst. In: Der Tagesspiegel. 4. März 2011. Illegale Einwanderer sollen „unverzüglich abgeschoben“ werden. Man sei nicht das „Sozialamt für die ganze Welt“.
Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen sollten nach dem Willen der Partei aus dem Regelunterricht entfernt und in „muttersprachlichen Klassen“ unterrichtet werden. Asylverfahren sollten verschärft, kriminelle Ausländer abgeschoben und die „Alt-68er-Kuschelpädagogik“ beendet werden. Das Fach Geschichte sollte „zum Pflichtfach erhoben“ werden, außerdem wollte die Partei Studiengebühren nach Ablauf der Regelstudienzeit einführen.
Die Partei forderte die „Zurückweisung der Machtansprüche der multinationalen Unternehmen“, insbesondere der „Großbanken und Versicherungskonzerne“. Ein sogenannter „Kinderscheck“ in Höhe von 5.000 € und ein „Familienkredit“ in Höhe bis zu 20.000 € sollten ausschließlich für Deutsche eingeführt werden, wobei eine Finanzierung im Programm nicht erwähnt wurde. (abgerufen am 18. Mai 2016)bpb.de
Verhältnis zum Rechtsextremismus Mitglieder und Führungskader mini|Manfred Rouhs (mit Megafon) neben dem Rechtsextremisten Axel Reitz (4. v. r.)