Der internationale Militäreinsatz in Libyen umfasste bewaffnete Operationen zur Einrichtung einer Flugverbotszone, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, zur Unterstützung der Aufständischen gegen die Regierungstruppen und zur Durchsetzung des Waffenembargos durch Marineschiffe.
Während des Bürgerkriegs in Libyen schlug die Arabische Liga dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung einer Flugverbotszone vor, um Truppen des Gaddafi-Regimes von Luftangriffen auf die eigene Bevölkerung abzuhalten. Am 17. März 2011 ermächtigte die UN-Resolution 1973 die UN-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung einer „Flugverbotszone über Libyen“ unter Beachtung des allgemeinen Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungstruppen.
Am Nachmittag des 19. März 2011 begannen die Militäraktionen mit der französischen Opération Harmattan. Operation Odyssey Dawn () war der Name für die US-amerikanische Beteiligung an dem Einsatz, Operation Ellamy war der britische Anteil, Operation MOBILE der kanadische.
Die NATO-Operation zur Durchsetzung des Waffenembargos mittels des Einsatzes von Marineeinheiten trug den Namen Unified Protector und begann am 22. März 2011.
Faktisch diente der Militäreinsatz auch der Unterstützung der AufständischenLibyen: Koalitionstruppen erweisen Aufständischen unmittelbare UnterstützungLibyen: Ölhafen Ras Lanuf wieder unter Kontrolle der Aufständischen und es fanden regelmäßig Konsultationen mit deren Militärführern statt.Libyen: Die flüchtige Macht der Rebellen Gleichwohl erlitten Rebellen-Einheiten Verluste durch Militärschläge der Koalition.Aljazeera.com: Friendly fire hits Libya rebels, 2. April 2011Aljazeera.com: Libyan rebels and residents flee Ajdabiya ('.. as apparent NATO friendly fire causes opposition retreat in east.'), 8. April 2011Libya – Aug 14, 2011 – 17:40 – Al Jazeera Blogs, 14. August 2011, 'Rebels say they have lost a tank and four fighters in a „friendly fire“ air strike during their attack on Az-Zawiyah.'
Vor Beginn der Intervention
Der libysche Bürgerkrieg mit seinen zivilen Opfern erfuhr seit Beginn im Februar 2011 große Aufmerksamkeit in westlichen Medien. Fast zwei Wochen wurde über die Einrichtung einer Flugverbotszone in verschiedenen internationalen Gremien diskutiert. Einen Abschluss fand die Diskussion erst mit der UN-Resolution 1973 und dem Sondergipfel in Paris. Der im Resolutionstext vorgenommene Ausschluss von „Besatzungstruppen“ () wird aber von den an der Operation beteiligten Staaten offenkundig unterschiedlich ausgelegt, wenigstens nach Ansicht der britischen Führung ist hiervon der Einsatz von Spezialtruppen nicht erfasst. Medienberichten zufolge operierten nämlich zahlreiche Trupps der Spezialeinheiten SAS, SRR und SBS zum Zwecke der Zielbestimmung und Aufklärung. In Teilen der öffentlichen Debatte wird der Ausschluss von „Besatzungstruppen“ hingegen als genereller Ausschluss von Bodentruppen gelesen.
Organisation der Islamischen Konferenz Für den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) erklärte Generalsekretär Ekmeleddin İhsanoğlu am 8. März: „Wir schließen uns denjenigen an, die eine Flugverbotszone befürworten, und rufen den UN-Sicherheitsrat an, die Verantwortung in dieser Angelegenheit zu übernehmen.“ Gleichzeitig wandte er sich gegen jede militärische Einmischung in Libyen am Boden.
Afrikanische Union Der Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU) traf sich am 10. März, um unter anderem über die Libyenfrage zu sprechen. Der teilnehmende libysche Außenminister Mussa Kussa verteidigte die Positionen des Gaddafi-Regimes in diesem Gremium. Der Kommissar für Sicherheitsfragen der AU, Ramtane Lamamra, sagte am 11. März 2011 nach einem Gipfeltreffen in Addis Abeba, die AU lehne ausländische Militärinterventionen jeder Art einschließlich einer Flugverbotszone ab. Die AU trete für die Einheit und territoriale Integrität Libyens ein. Der Rat für Frieden und Sicherheit (PSC), dem 15 AU-Staaten, darunter Libyen, angehören, werde ein aus fünf Staatschefs und dem Kommissionspräsidenten Jean Ping zusammengesetztes Gremium zur Beobachtung der Lage in Libyen einsetzen. Als Mitglieder der nach Libyen entsandten PSC-Friedenskommission, welche zu einem schnellen Ende der Gewalt beitragen sollte, wurden neben dem Vorsitzenden der PSC die Staatschefs von Südafrika (Jacob Zuma), Mali (Amadou Toumani Touré), Mauretanien (Abdul Aziz), Uganda (Yoweri Museveni) und der Republik Kongo (Denis Sassou Nguesso) benannt. Das libysche Staatsfernsehen begrüßte am 13. März 2011 die Einsetzung des Gremiums und hieß seine Mitglieder in Libyen willkommen.
Staaten der Europäischen Union Auf einem Sondergipfel zur Krise in Libyen am 11. März kam es zu Differenzen unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Der französische Präsident Sarkozy sagte, sein Land und Großbritannien würden möglicherweise militärisch eingreifen. Deutschland lehnte diesen Standpunkt ab.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. März 2011, S. 4. Ebenso enthielt sich Polen und beteiligte sich nicht an dem geplanten Militäreinsatz in Libyen.The News: Support for Poland staying out of Libya military campaign Bulgarien schickte seine Fregatte Draski zur Sicherung des Seewegs. Des Weiteren nahmen EU-Länder wie Finnland, Schweden, Österreich, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien am Militäreinsatz nicht teil.
Eine in deutschen Augen ungewöhnliche Rolle als Resolutionsführer spielte der französische Philosoph und Intellektuelle Bernard-Henri Lévy, der sich nach einem Besuch bei den libyschen Rebellen Anfang März 2011 in einem Telefonat beim französischen Präsidenten Sarkozy erfolgreich für eine militärische Intervention zugunsten der Aufständischen einsetzte.Wenn Philosophen Kriege führen, von Daniel Arnet, Tagesanzeiger 31. März 2011, 33, Er ist die treibende Kraft hinter dem Libyen-Einsatz: Der französische Dandy-Philosoph Bernard-Henri Lévy legt sich gerne mit Mächtigen an, die Menschenrechte missachten.
Die zurückhaltende Politik der Bundesregierung, die sich im Sicherheitsrat enthielt und zusammen mit China für eine Waffenruhe und eine diplomatische Lösung eintrat, führte zu Verstimmungen in den Außenbeziehungen Deutschlands. Innenpolitisch wurde Außenminister Guido Westerwelle deshalb kritisiert. Die Entscheidung gilt als Abkehr von traditionellen außenpolitischen Grundsätzen., abgerufen am 4. April 2011.Majid Sattar: UN-Resolution zu Libyen: Die Isolierung des Systems Westerwelle. Deutschland hat sich in der Entscheidung über die Flugverbotszone über Libyen enthalten – und sich damit in der westlichen Welt isoliert. Die Folge ist ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich. auf: FAZ.NET 19. März 2011.
Arabische Liga Der Golf-Kooperationsrat forderte am 11. März 2011 in Riad die Arabische Liga dazu auf, gegen die Gewalt in Libyen einzuschreiten. Zu einem solchen Handeln gehöre auch das Verhängen einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten.
Die Außenminister der Arabischen Liga trafen zur Beratung der Lage in Libyen am Nachmittag des 12. März 2011 in Kairo zusammen. Sie forderten nach einem Medienbericht den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Das ägyptische Staatsfernsehen berichtete, die Liga habe sich zudem entschlossen, mit dem Nationalrat der Aufständischen in Bengasi in Verbindung zu treten. Der Rat repräsentiere aus Sicht des arabischen Staatenbunds das libysche Volk. Um zu erfahren, welche Pläne der oppositionelle Nationalrat in Bengasi für den Fall der Entmachtung Gaddafis hat, hatten mehrere arabische Länder bereits inoffiziell Kontakt zur Übergangsregierung aufgenommen. Dies wurde nach einem im Anschluss an den Sondergipfel der Liga am 12. März 2011 erschienenen Bericht in Kairo bekannt. Am 11. März 2011 war eine diplomatische Delegation Gaddafis in Kairo eingetroffen. Es war zunächst unklar geblieben, ob sie an der Sitzung der Liga teilnehmen konnte.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verwies auf Widersprüchlichkeiten in der Haltung der Arabischen Liga: Einerseits sei diese für ein Flugverbot, andererseits lehne sie eine Intervention in Libyen ab.
Gemäß einem Sprecher der Arabischen Liga könnte es zu einer Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate und des Emirats Katar an der diskutierten Flugverbotszone kommen. Für Ägypten erklärte die Sprecherin des ägyptischen Außenministeriums Menha Bakhoum am 17. März dagegen, dass es in Libyen nicht militärisch intervenieren werde: „Ägypten wird nicht zu diesen arabischen Staaten gehören. Wir werden uns an keinerlei militärischer Intervention beteiligen. Keine Intervention, Punkt.“ Auch das benachbarte Tunesien erklärte, dass man sich „an keiner militärischen Intervention gegen Libyen beteiligen werde, in keiner Weise.“
Vereinte Nationen
Am 17. März 2011 kurz nach 23:30 Uhr beschloss der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen mit zehn Stimmen dafür, keiner Stimme dagegen und fünf Enthaltungen. Diese Nachricht wurde in Bengasi mit einem Feuerwerk und Schüssen in die Luft gefeiert. Deutschland enthielt sich, weil es betonte, keine eigenen Truppen einsetzen zu wollen. Allerdings unterstützte man die Ziele der Resolution. Die weiteren Enthaltungen stammen von Russland, China, Indien und Brasilien.
Die Resolution fordert an erster Stelle einen sofortigen Waffenstillstand und ein vollständiges Ende der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten. Als zweites spricht sie sich für eine Intensivierung der Anstrengungen aus, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des libyschen Volkes Rechnung trägt“, und weist diesbezüglich auf die Entscheidung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hin, seinen Sondergesandten für Libyen, Abdul Ilah al-Chatib, nach Libyen zu entsenden. Des Weiteren hingewiesen wird auf die Entscheidung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort einen Dialog voranbringen soll, der zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung führen solle. Darüber hinaus erlaubt die Resolution jedoch auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und alle anderen „erforderlichen Maßnahmen“ zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Das bereits mit Resolution 1970 verhängte allgemeine Waffenembargo wurde ausdrücklich bestätigt. Der Einsatz von „Besatzungstruppen“ (engl.: occupation forces) in Libyen wurde ausgeschlossen, je nach Lesart und Auslegung der Resolution kann somit der Einsatz von Spezialkräften zur Zielmarkierung und Aufklärung, von Militärberatern, Verbindungsoffizieren und Ausbildern auf Seiten der Rebellen oder etwa auch von CSAR-Einheiten zur Rettung abgeschossener Piloten durchaus zulässig sein. Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dürfen auch individuell handeln.
Kurz vor der Abstimmung hatte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen Witali Tschurkin vorgeschlagen, der UN-Sicherheitsrat solle zuerst über eine Resolution für einen Waffenstillstand in Libyen abstimmen. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Susan Rice sagte daraufhin, eine Mehrheit im Sicherheitsrat sei gegen eine separate Resolution für einen Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand könnte aber in die Resolution über eine Flugverbotszone aufgenommen werden.
Australien Australiens Außenminister Kevin Rudd warnte am 16. März 2011 den UN-Sicherheitsrat davor, die Libyen-Krise zu einem weiteren Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Rettung unschuldiger Menschen werden zu lassen. Er nannte historische Beispiele für ein Scheitern der UN, ihren Verpflichtungen nachzukommen, um unschuldige Menschen zu schützen: den Völkermord in Ruanda, die ethnische Gewalt in den Balkanstaaten und die sudanesische Krisenregion Darfur.