mini|Roman Reusch (2019) Roman Johannes Reusch (* 3. Februar 1954 in Düsseldorf) ist ein deutscher Jurist und Politiker der Partei Alternative für Deutschland. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Bis zu seiner Wahl war er als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wurde als „Hardliner“ bezeichnet.Kai Biermann, Astrid Geisler, Christina Holzinger, Paul Middelhoff, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen: AfD-Fraktion: Rechts bis extrem im Bundestag. In: Zeit Online. 21. September 2017.Kordula Doerfler: Bundestag: AfD will Vorsitz im Haushaltsausschuss. In: Frankfurter Rundschau. 16. Januar 2018, abgerufen am 4. August 2023. Von Februar 2018 bis 2021 war Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Von 2022 bis 2026 war er Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Im August 2023 trat Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstandes Brandenburg, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück.RBB-Videotext-Seite 107/01 und 107/02, abgerufen am 3. August 2023.
Werdegang Nach seinem Abitur 1973 in Berlin war Reusch ab 1975 Soldat auf Zeit. Seine Laufbahn beendete er 1978 als Leutnant. Von Ende 1978 bis Mitte 1983 studierte er in Berlin Rechtswissenschaft. Nach seinem 2. Staatsexamen 1986 wurde er Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Ab Juni 2003 leitete Reusch dort als Oberstaatsanwalt eine damals von ihm neu gegründete, speziell für jugendliche Intensivtäter zuständige Abteilung. Als Leiter dieser Spezialabteilung für jugendliche Intensivtäter äußerte er sich in einem Interview in einer Wortwahl, die die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue dazu veranlasste ein Disziplinarverfahren mit der Begründung, dass „seine Worte das Gesetz überdehnt hätten“, gegen ihn zu eröffnen. Sie legte ihm die Versetzung nahe. Er wurde im Januar 2008 nach Angaben der Behörde „auf eigenen Wunsch“ zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt. Im März 2016 folgte auf Betreiben des Berliner Generalstaatsanwalts Ralf Rother die Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt, wobei ihm auch die Leitung der Abteilung Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe übertragen wurde.Fatina Keilani: AfD-Politiker wird Oberstaatsanwalt – Roman Reusch nimmt nichts zurück. In: tagesspiegel.de. 21. April 2016, abgerufen am 13. Dezember 2017. Diese Abteilung setzt auch EU-Rahmenbeschlüsse zur Strafverfolgung und -vollstreckung um und koordiniert das Europäische Justizielle Netz für Berlin. Die Vereinigung Berliner StrafverteidigerPresseerklärung zur Beförderung des dem Vorstand der AfD angehörigen Staatsanwalt Reusch. Vereinigung Berliner Strafverteidiger. 20. April 2016, abgerufen am 4. August 2023. und der Türkische Bund in Berlin-BrandenburgDas bringt keine AfD-Stimmen, Herr Heilmann. In: tbb-berlin.de. Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg. 18. April 2016. kritisierten die Entscheidung in Presseerklärungen, während Christian Bommarius das Mäßigungsgebot hervorhob und konstatierte: Solange ein Beamter „seine Arbeit ordentlich erledigt“, dürfe er auch „in seiner Freizeit einer unappetitlichen Partei als Funktionär zur Verfügung“ stehen, ergo dürfe ein „Protest gegen seine Beförderung keinen Erfolg“ haben.Christian Bommarius: Eine ganz normale Beamten-Karriere. In: Frankfurter Rundschau. 24. April 2016.
Kontroversen um jugendliche Intensivtäter In einem Spiegel-Gespräch mit Bernd-Rüdeger Sonnen im Mai 2007 hatte Reusch gesagt, dass knapp 80 % der jungen Intensivtäter in Berlin einen Migrationshintergrund hätten und „jeder Einzelne dieser ausländischen Täter“ seiner Ansicht nach „in diesem Land nicht das Geringste verloren“ habe. Seiner Ansicht nach könne Untersuchungshaft für die besonders gewaltbereiten unter den Intensivtätern eine sinnvolle Erfahrung sein. Allerdings ist das einzige Ziel einer Untersuchungshaft, die Durchführung einer Hauptverhandlung zu sichern, nicht: „jemanden aus dem Verkehr zu ziehen“; weshalb eine solche Praxis gemäß Sonnen wie auch anderen Kritikern wie beispielsweise Udo Vetter rechtswidrig wäre.U-Haft als Erziehungsmittel. In: law blog. 8. Mai 2007. Justizsenatorin Gisela von der Aue nannte die auch vom Generalstaatsanwalt als kritisch angesehenen Äußerungen Reuschs „inakzeptabel“ und leitete ein Disziplinarverfahren ein.Isabell Jürgens, Karsten Hintzmann: Staatsanwalt muss mit Strafe rechnen. In: Die Welt. 18. Mai 2007.
Zu breiter Rezeption in den Medien führte im Dezember 2007 ein Vortrag Reuschs auf Einladung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung über „Migration und Kriminalität“. Hanns-Seidel-Stiftung. Dezember 2007. Darin thematisierte er erneut insbesondere den Migrationshintergrund, den ein Großteil jugendlicher Intensivtäter habe, und forderte wie bereits im Spiegel Konsequenzen auch ausländerrechtlicher Art bis hin zu Ausweisungen auch explizit für in Deutschland geborene wie z. B. im Fall Mehmet umgesetzt. Reusch stellte dabei dar, dass von den 495 in Berlin als junge Intensivtäter klassifizierten Personen zwar 49 % deutsche Staatsangehörige waren. Ohne Berücksichtigung von Russlanddeutschen stammte aber bei 79,8 % aller jungen Intensivtäter mindestens ein Elternteil aus dem Ausland.Roman Reusch: Migration und Kriminalität. (PDF; 171 kB) Originaltext des Vortrags. Hanns-Seidel-Stiftung. Dezember 2007. Gemäß der Göttinger Kulturanthropologin und Medizinhistorikerin Susanne Ude-Koeller wurde aber die „generelle Zuverlässigkeit der von Reusch zugrunde gelegten Daten und Instrumentarien von Kennern bezweifelt“.Susanne Ude-Koeller: „Wegsperren. Exklusionsmechanismen als gesellschaftliche Konfliktlösung“. Historische, soziologische und psychiatrische Aspekte. In: H-Soz-Kult. 27. Mai 2008.
Reaktionen Auch wenn Reusch selbst eingeräumt hatte, dass seine „Vorschläge ja alle verfassungswidrig“ seien, kam es zu Kontroversen. Der Strafrechtsexperte Günter Tondorf (SPD) bezeichnete Reusch als „geistigen Brandstifter“.Jens Anker: Senatorin geht auf Distanz zu Staatsanwalt. In: Die Welt. 16. Januar 2008. Die Tageszeitung Hürriyet nannte Reusch einen „rassistischen Staatsanwalt“.Hans H. Nibbrig, Gilbert Schomaker: Redeverbot für einen Oberstaatsanwalt. In: Die Welt. 7. Januar 2008. In der Boulevardpresse des Springerverlags wurde er dagegen als „Berlins“ bzw. sogar „Deutschlands mutigster Staatsanwalt“ bezeichnet,Sag nicht die Wahrheit, wenn du Karriere machen willst. In: B.Z. 23. Januar 2008. die Bild-Zeitung beschäftigte sich mehrfach auf ihrer Titelseite mit seinen Aussagen.TV-Verbot für Deutschlands mutigsten Staatsanwalt. In: Bild. 4. Januar 2008.J. Meyer, P. Rossberg, M. Sauerbier: Deutschlands mutigster Staatsanwalt wird versetzt. In: Bild. 18. Januar 2008. Strafrechtler Günter Tondorf erinnerten allerdings Aufmachung und Sprache dieser Bild-Artikel an den Stürmer, der Bild-Journalist habe sich „in die Nähe einer Volksverhetzung begeben bzw. einer solchen […] zumindest verdächtig gemacht“. Reusch dagegen schüre „geschickt wie skrupellos“ „einseitig die ohnehin hochkochenden Emotionen in der Bevölkerung“, die von Roland Koch im Wahlkampf zur Hessenwahl 2008 aufgegriffen würden. Aktuell von Wolfgang Heinz formulierten, einhellig in der Kriminologie bestehenden Konsens ignoriere er dagegen.Günter Tondorf: Hände weg vom Jugendstrafrecht. In: Irmgard Rode, Matthias Leipert (Hrsg.): Das moderne Strafrecht in der Mediengesellschaft: Einfluss der Medien auf Gesetzgebung, Rechtsprechung und Forensik. Lit Verlag, 2008, ISBN 978-3-8258-1880-7, S. 5–8 ()
Anfang Januar 2008 erhielt Reusch fast zeitgleich Einladungen zu den Talkshows hart aber fair und Anne Will, für die er allerdings keine Genehmigung seiner Behörde erhielt.Regina Mönch, Michael Hanfeld: Hart, aber unfair. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. Januar 2008. Gemäß dem hart aber fair-Produzenten gegenüber der Bild-Zeitung habe Reusch „von einem Maulkorb, den er verpasst bekommen habe“ gesprochen.Michael Hanfeld: Maulkorb für Ermittler. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. Januar 2008. Der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm bestritt ein Redeverbot. Die Erlaubnis, trotz des seit Mai 2017 gegen Reusch laufenden und noch nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens einen Vortrag „bei der Hanns-Seidel-Stiftung zu halten, zeige, dass man ihn keineswegs mundtot machen wolle“. Thema der Sendungen war generelle Jugendkriminalität. Da Reusch nur einen speziellen Bereich zu diesem prekären Thema abdecke, behalte sich der Behördenleiter daher selbst Auskünfte vor.Sandra Dassler: Zu hart im Ton? Fernseh-Verbot für Staatsanwalt. In: Der Tagesspiegel. 6. Januar 2008. Hinter dem beamtenrechtlich legitimen Verbot sahen Regina Mönch und Michael Hanfeld in der FAZ, dass Reusch nach ihrer Wahrnehmung nicht die Linie von Behm und Justizsenatorin von der Aue vertrat. Unter den Berliner Staatsanwälten habe das Auftrittsverbot für Empörung gesorgt. Zwei Wochen später informierte ein Sprecher der Behörde über Reuschs Versetzung „auf eigenen Wunsch“ in die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.hen/ddp: Berliner Hardliner-Staatsanwalt wird versetzt. In: Spiegel Online. 22. Januar 2008.Sabine Beikler, Jörn Hasselmann: Oberstaatsanwalt Reusch wird versetzt. In: Der Tagesspiegel. 18. Januar 2008.
Politik Im Sommer 2013 trat Reusch der AfD bei, 2014 wurde er Vorsitzender Richter des Schiedsgerichts der AfD Brandenburg. In: AfD Brandenburg. Vom November 2015 bis zum August 2023 gehörte Reusch dem Vorstand der AfD Brandenburg als Beisitzer an.Landesvorstand der Brandenburger AfD nun komplett. AfD Brandenburg. 21. November 2015. Er war auch Sprecher des Landesfachausschusses Bevölkerung und sozialer Zusammenhalt des AfD-Landesverbandes. Ab Anfang 2016 wurde unter Leitung von Reusch die Programmarbeit der AfD Brandenburg umfassend überarbeitet. Im Januar 2017 wurde er auf Platz 2 der Brandenburger Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt.Thorsten Metzner: AfD Brandenburg wählt Gauland zum Spitzenkandidaten. In: Der Tagesspiegel. 29. Januar 2017. Nach einer Ankündigung von Justizsenator Dirk Behrendt, Reusch im Bundestagswahlkampf bezüglich Konformität seiner Äußerungen mit dem Mäßigungsgebot zu beobachten,O. Sundermeyer, A. Taegener: In: rbb-online.de. 4. April 2017. reichte die AfD Berlin eine Organklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof ein, weil Behrendt durch seine Äußerungen nach Ansicht der AfD die Chancengleichheit gefährde. Der AfD-Landesvorsitzende Berlins, Georg Pazderski, begründete die Klage damit, dass nach seiner Auffassung Behrendt in Medien und im Parlament versucht habe, Reusch sowie die in Berlin kandidierende Richterin Birgit Malsack-Winkelmann mit Hetze und Falschnachrichten in Korrelation zu setzen. Wahlkampf-Aussagen AfD fühlt sich von Grünen-Politiker diskriminiert und klagt. In: welt.de. 19. Mai 2017. Bei der Bundestagswahl 2017 zog Reusch über die Landesliste der AfD Brandenburg in den Bundestag ein.Rochus Görgen: Bundestagswahl 2017: Diese Abgeordneten aus Brandenburg ziehen in den Bundestag ein. In: Potsdamer Neueste Nachrichten. 25. September 2017.