Das Recht Israels bezeichnet die Gesamtheit der kodifizierten und nicht kodifizierten Rechtsnormen in Israel.
Entstehungsgeschichte Weltliches Recht Das Recht des heutigen Israels hat seine Ursprünge in drei verschiedenen Rechtstraditionen: Dem Recht aus osmanischer Zeit, dem Recht der britischen Mandatszeit (Common law und Equity) sowie dem positiven Recht des israelischen Gesetzgebers seit 1948.
Als Großbritannien 1922 das Völkerbundsmandat für Palästina erhielt, war das dort geltende Recht eine vielfältige Mischung aus dem osmanischen Zivilgesetzbuch Mecelle, unkodifiziertem islamischem Recht und – besonders im Handelsrecht – französischem Recht. Durch Art. 46 der Palestine Order in Council vom 10. August 1922 bestimmte die Mandatsmacht, dass das zum 1. November 1914 geltende osmanische Recht in Kraft bleiben sollte. Enthalte dieses Lücken, sei es „according to the substance of the common law, and the doctrines of equity“ zu ergänzen. Ferner übernahm man Inhalte des englischen case law, das nur zu diesem Zweck als formelles Recht in Gesetzesform gebracht wurde – während in England selbst das case law als solches fortgalt. Die Rechtsprechung der englischen Gerichte war als binding precedent auch im Mandatsgebiet bindend. In den dreißig Jahren des britischen Mandats kam es so zu einer weitgehenden Anglisierung des geltenden Recht.
Die Gründung des Staates Israel 1948 brachte zunächst keine tiefgreifenden Veränderungen: Die israelische Rechts- und Verwaltungsverordnung von 1948 ließ das gesamte am 14. Mai 1948 geltende Recht in Kraft, soweit es nicht durch neue Legislativakte geändert wurde.Law and Administration Ordinance No. 1 of 5708-1948 Official Gazette, No. 2 of the 12th lyar, 5708 (21st May, 1948), Chapter Four: The Law, Tz. 11 (englisch). Bis in die Gegenwart ist deshalb ein großer Teil des Rechts Israels im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts materiell englisches Recht, auch wenn seit 1972 die Rechtsprechung der englischen Gerichte nicht mehr bindend ist. Das ottomanische Recht ist nur noch in wenigen Bereichen relevant, da der israelische Gesetzgeber besonders das Vertrags- und Sachenrecht neu geordnet hat. Langfristig soll das geltende Privatrecht in die typisch kontinentale Form eines Zivilgesetzbuches überführt werden.Entwurf eines neuen Gesetzbuches in Tel Aviv vorgestellt. Konrad-Adenauer-Stiftung, 13. Mai 2004.Reinhard Zimmermann, Kurt Siehr (Hrsg.): The Draft Civil Code for Israel in Comparative Perspective. (Der Entwurf eines Zivilgesetzbuches für Israel in rechtsvergleichender Sicht.) Mohr Siebeck, 2008, ISBN 978-3-16-149590-8. Das englische Recht weicht somit mehr und mehr einer selbständigen israelischen Rechtswissenschaft, die methodisch dennoch dem common law nahesteht:
Religiöses Recht Das Status-Quo-Abkommen zwischen dem späteren Ministerpräsidenten David Ben-Gurion und der Agudath Israel Weltorganisation in Jerusalem vom 19. Juni 1947Ken Stein: Ben-Gurion and the Status-Quo Agreement: Jewish Laws to Be Protected in New State, 1947. Center for Israel Education, 26. Juni 2024 (englisch). sichert allen orthodox-nationalreligiösen und ultra-orthodoxen Juden die Fortgeltung ihrer mit der Halacha begründeten Interessen zu, insbesondere die Wahrung des Schabbat als gesetzlicher Ruhetag, die Einhaltung der jüdischen Speisegesetze in allen öffentlichen Einrichtungen einschließlich der Armee, die Autorität der Rabbinatsgerichte und die Autonomie des religiösen Bildungs- und Erziehungssystems.
Rechtliche Spannungsfelder ergeben sich daraus vor allem bei der Integration charedischer Männer in den Arbeitsmarkt bzw. deren staatlicher Unterstützung, wenn sie anstelle einer Erwerbstätigkeit religiöse Studien betreiben,Tausende Israelis protestieren gegen Unterstützung für Ultraorthodoxe. Die Zeit, 24. Mai 2023. der Befreiung vom Wehrdienst für Frauen und Thora-Schüler sowie dem öffentlichen Leben am Schabbat.Eik Dödtmann: Die Charedim in Israel im 21. Jahrhundert. Der Status quo zwischen Staat und Ultraorthodoxie. Univ.-Diss. Potsdam, 2020 = Potsdamer Jüdische Studien Bd. 7, Berlin, ISBN 978-3-95410-271-6. Die ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerung stelle den Gesellschaftsvertrag der zionistischen Mehrheitsgesellschaft, die sich als Nation unter Waffen begreife, als eine der Grundübereinkünfte der jüdischen Israelis infrage.Peter Lintl: Die Charedim als Herausforderung für den jüdischen Staat. Der Kulturkampf um die Identität Israels. Stiftung Wissenschaft und Politik, 21. Oktober 2020. Im Hinblick auf den Grundwert der Gleichbehandlung entschied das Oberste Gericht im Juni 2024, der Staat habe keine Befugnis, Studenten jüdischer Hochschulen – der Jeschiwot – von der Wehrpflicht auszunehmen.Israel: Oberstes Gericht verfügt Einberufung Ultraorthodoxer. Deutschlandfunk, 25. Juni 2024.
Einzelne Rechtsgebiete Verfassungsrecht
mini|300px|Israel seit dem Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten 1979 (hellgrün) und biblische Grenzverläufe nach dem Buch Numeri (rote Line) und dem Buch Ezechiel (blaue Line) Israel hat weder eine Verfassungsurkunde noch einen Grundrechtskatalog. Nach der Parlamentswahl und dem Übergangsgesetz von 1949 diskutierte die Erste Knesset als verfassungsgebende Versammlung zwar über eine künftige Verfassung, diese kam jedoch nicht zustande. Weder die von dem deutschen Rechtswissenschaftler Leo Kohn, der bei Richard Thoma promoviert hatte, im Auftrag der Jewish Agency vorgelegten Verfassungsentwürfe von 1948Text of the Proposed Constitution for the State of Israel (December 10, 1948) (englisch).Nikolas Göllner: Der Einfluss der deutschen Staatsrechtslehre auf den israelischen Verfassungsentwurf von 1948. Duncker & Humblot, 2018, ISBN 978-3-428-15305-3. noch ein anlässlich des 40-jährigen Staatsjubiläums von der Universität Tel Aviv erstellter weiterer Entwurf wurden angenommen. Lediglich die Knesset wurde als (alleiniges) Legislativorgan festgelegtSuzie Navot: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel: Ein Blick in Israels Verfassungsgeschichte. Aus Politik und Zeitgeschichte, 28. April 2023. und fungiert seitdem als verfassungs- und gesetzgebende Körperschaft zugleich.
Während die völkerrechtliche Staatlichkeit Israels als solche nicht in Frage steht,Zum völkerrechtlichen Status von Israel und Palästina im historischen Kontext und zu Israels Beziehungen zu ausgewählten Staaten. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Dokumentation vom 29. Januar 2024, S. 9. sind die politischen Grenzen des israelischen Staatsgebiets, etwa entlang der Grünen Linie von 1949, bis heute nicht geklärt.Siedler wettern gegen Stadtverwaltung. Empörung: Tel Aviv verteilt Israel-Karten mit „Grüner Linie“ an Schulen. Israelnetz, 25. August 2022.
Charedische („ultraorthodoxe“) Juden lehnen die Gründung eines jüdischen Nationalstaates vor der Ankunft des Messias und eine nicht auf der Thora beruhende Verfassung aus religiöser Sicht ab.Stefanie Oswalt: Ultra-Orthodoxe gegen den Staat Israel: „Die Idee des Zionismus ist ein Angriff auf unsere Religion.“ Deutschlandfunk Kultur, 6. Mai 2018. Das Gelobte Land sei eine biblische Verheißung und eine Gabe Gottes an das Volk Israel.Horst Dreier: 40 Jahre Israel– Staat ohne Verfassung? In: Universitas: Zeitschrift für interdisziplinäre Wissenschaft 1988, S. 1288–1301.Gelobtes Land? Land und Staat Israel in der Diskussion. Eine Orientierungshilfe. Herausgegeben im Auftrag der EKD, der UEK und der VELKD, Gütersloh 2012, ISBN 978-3-579-05966-2, abgerufen am 1. Oktober 2025.Das Volk, das Land und die Bibel – wem gehört das Land Israel? Israelnetz, 24. Juni 2016.
Auf Vorschlag des Abgeordneten Yizhar Harari beschloss die Knesset am 13. Juni 1950, eine Verfassung sukzessive in Form von einzelnen Grundgesetzen aufzubauen (Constitution by Evolution, sog. „Harari-Resolution“).Richard C. Schneider: Warum Israel keine Verfassung hat. 23. Februar 2023. Bisher gibt es neben der Erklärung zur Staatsgründung vom 14. Mai 1948,Israel: The Declaration of the Establishment of the State of Israel. UNHCR, abgerufen am 24. September 2025 (englisch). die das Oberste Gericht zur Auslegung heranzieht,Ruth Levush: Features – A Guide to the Israeli Legal System. Law and Technology Resources for Legal Professionals, 15. Januar 2001 (englisch). zwölf Grundgesetze zur Staatsorganisation (basic laws), die zwischen 1958 und 1988 erlassen wurden und denen das Oberste Gericht einen verfassungsrechtlichen Status zuerkannt hat, außerdem das Gesetz über die Gleichberechtigung der Frau von 1951, wonach „für Männer und Frauen die gleichen Gesetze und Rechtshandlungen gelten“. Später wurden das Gesetz gegen Diffamierung, das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre und 1988 das Gesetz für Chancengleichheit am Arbeitsplatz erlassen, das die Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Familienstands, ihrer Herkunft, Religion oder Nationalität verbietet.
Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung weitere Grundrechte gewohnheitsrechtlich anerkannt und geschützt, etwa den Gesetzesvorbehalt für Grundrechtseingriffe, das aktive und passive Wahlrecht oder die (positive) Religionsfreiheit.Vgl. C.A. (Civil Appeal) 450/70 Rogozinsky v. The State of Israel, PD 26 (1), 129 (1970).Das Verhältnis von Staat und Religion im Staatsverständnis Israels. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 2. März 2007, S. 3 f.
Im Jahr 1992 wurden die beiden weiteren Grundgesetze „Menschenwürde und Freiheit“ sowie „Freiheit der Berufsausübung“ verabschiedet. Gesetze, die diese Rechte einschränken, müssen verhältnismäßig sein. In der Entscheidung United Mizrahi Bank v. Migdal Cooperative Village vom 9. November 1995Supreme Court of Israel, abgerufen am 23. September 2025 (englisch). zum Grundgesetze „Menschenwürde und Freiheit“ schuf sich das Oberste Gericht die Befugnis des richterlichen Prüfungsrechts (Normenkontrolle) über die Gesetzgebung, welche die parlamentarische Souveränität der Knesset einschränkte und insofern als „verfassungsrechtliche Revolution“ in die israelische Rechtsgeschichte einging.Ruben Potthast: Israels fehlende Verfassung: Grund(-gesetze) für den Demokratierückgang? Ludwig-Maximilians-Universität München, 2024, S. 17.
Seit 2018 gilt das Grundgesetz „Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes“ (Nationalstaatsgesetz), welches das israelische Selbstbestimmungsrecht betont.Dahlia Scheindlin: Israels Nationalstaatsgesetz: Warum spaltet Netanjahu sein Land? 7. September 2018. Es legt fest, dass Israel die „nationale Heimat des jüdischen Volkes“ ist und befasst sich mit staatlichen Symbolen wie der Flagge und der Nationalhymne (haTikwa), der Amtssprache, den nationalen Feiertagen, dem Schabbat und – wie schon das Jerusalemgesetz von 1980 – mit Jerusalem als Hauptstadt.
Die grundlegenden Prinzipien einer Demokratie, die ein Grundgesetz nicht beschädigen oder untergraben darf, sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts „freie und gleiche Wahlen, die Anerkennung fundamentaler Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz“.Vgl. Suzie Navot: Verfassungsrecht. In: Christian Walter, Barak Medina, Lothar Scholz, Heinz-Bernd Wabnitz: Einführung in das israelische Recht. 2019, S. 26 ff.
Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht