Bürgerkrieg in Libyen 2011

mini|Seit Beginn der Aufstände gegen das Gaddafi-Regime verwendeten die Oppositionskräfte meist die frühere Flagge des Vereinigten Königreichs Libyen. mini|Muammar al-Gaddafi beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union, 2009

Der Bürgerkrieg in Libyen 2011, auch als Revolution des 17. Februar bekannt, brach im Februar des Jahres im Zuge des Arabischen Frühlings aus. Er begann mit Demonstrationen gegen die Herrschaft Muammar al-Gaddafis und nahm nach den Unruhen in Tunesien, Ägypten und Algerien an Schärfe zu. Als offizieller Tag des Revolutionsbeginns gilt der 17. Februar 2011. Der politische Konflikt eskalierte zur militärischen Auseinandersetzung und spaltete die Führung des Landes. Teile des diplomatischen Korps und der Streitkräfte schlossen sich der Opposition an. Es entstand ein Nationaler Übergangsrat, der im Osten des Landes die Kontrolle übernahm.

Nachdem die Vereinten Nationen in der Resolution 1973 die internationale Gemeinschaft zu militärischen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten in Libyen ermächtigten, begannen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 im Rahmen des Internationalen Militäreinsatzes in Libyen mit einer Luft- und Seeblockade sowie Luftangriffen auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen. Die Luftangriffe unterstützten die Bodenstreitkräfte der Opposition bei der Einnahme der Städte im Westen des Landes. Einige Tage nachdem die oppositionellen Streitkräfte im August 2011 Tripolis erobert hatten, wurde der Übergangsrat in die Hauptstadt verlegt.

Am 20. Oktober, nach wochenlangen Kämpfen, wurde Gaddafis Geburtsstadt Sirte eingenommen. Dabei wurde Gaddafi, dessen Aufenthaltsort seit dem Fall von Tripolis unbekannt gewesen war, gefangen genommen und unter ungeklärten Umständen getötet. Nach Darstellung des Übergangsrats starb Gaddafi in den Stunden danach durch einen Kopfschuss, der ihn im Kreuzfeuer zwischen Anhängern und Gegnern auf dem Transport ins Krankenhaus traf. Das Obduktionsergebnis ließ Fragen offen. Menschenrechtsorganisationen widersprachen dieser Darstellung ausdrücklich. So sollen die von der NATO unterstützten Milizen Gaddafi sowie seine Anhänger brutal gefoltert und ermordet haben. Auch von Vergewaltigungspraktiken sollen die Milizen Gebrauch gemacht haben. Die Aufklärung der Todesumstände Gaddafis forderten sowohl der Menschenrechtsrat der Vereinten NationenStern.de 22. Oktober 2011, Todesumstände als auch der Internationale Strafgerichtshof. Am 23. Oktober erklärte der von den Milizen gegründete Übergangsrat das Land für vollständig befreit.Libyen erklärt sich für befreit, n-tv.de vom 23. Oktober 2011. Abgerufen am 25. Oktober 2011.

Am Ende des Kriegs wurde die Zahl der Kriegstoten auf 10.000 bis 50.000 geschätzt.Seumas Milne, If the Libyan war was about saving lives, it was a catastrophic failure, The Guardian, 26. Oktober 2011 Nach Angaben der libyschen Regierung aus dem Jahr 2013 kamen während des Bürgerkriegs in Libyen etwa 10.000 Menschen ums Leben, je rund 5.000 Gaddafi-Anhänger und Rebellen. Die Zahlen sind deutlich geringer als die bisher durch das neue Gesundheitsministerium (30.000 Tote allein auf Seiten der Rebellen) angegebenen.Reinhard Mutz in Die Tageszeitung, Oktober 2011 (online) Rund 60.000 Libyer wurden verletzt und müssen medizinisch behandelt werden.Libya pledges to treat victims of war Nachrichtenportal magharebia.com am 14. Februar 2012.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges standen weite Teile des Landes unter der Kontrolle von Revolutionsbrigaden, die sich nicht dem Nationalen Übergangsrat unterstellten. Politische Beobachter sprachen von einem Machtkampf zwischen Revolutionsbrigaden und Übergangsrat. Reuters am 25. Januar 2012 Reuters am 25. Januar 2012Christoph Sydow: Neuordnung nach Gaddafis Sturz: Libysche Milizen kämpfen um die Macht in: Spiegel Online vom 5. Januar 2012 Im Februar 2012 kam es zu Kämpfen zwischen den Revolutionsbrigaden, gegen die niemand einschritt. Reuters, 1. Februar 2012.

Im Januar 2012 wurde von Folterungen in Gefängnissen berichtet,Misrata: Foltervorwürfe gegen libysche Sicherheitskräfte. In: FAZ, 26. Januar 2012 die jedoch überwiegend nicht unter Kontrolle des Übergangsrats sind.Beunruhigende Nachrichten aus Libyen. In: Basler Zeitung, 3. Januar 2012. Nach einem Bericht der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) waren im September 2013 noch etwa 8000 Menschen infolge des Krieges inhaftiert, meist in Haftanstalten ohne Kontrolle der Regierung, in denen häufig gefoltert wurde. Einziger Haftgrund war oft die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder einem Stamm, dem Loyalität zu Gaddafi unterstellt wurde. UNSMIL, Oktober 2013

Mit dem Jahr 2014 begann die Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Abgeordnetenrat und dem Neuen Allgemeinen Nationalkongress.

Hintergrund mini|Die drei historischen Gouvernements Libyens (1943–1963) mini|Ethnien und Stämme in Libyen (nach Daten der CIA 1974): mini|Öl- und Gasvorkommen, Pipelines und Raffinerien in Libyen 2011 Libyen wurde seit 1969 vom autoritär herrschenden Muammar al-Gaddafi regiert, der seine Macht indirekt, in einer parallel zu den staatlichen Strukturen errichteten, permanenten Revolutionsführerschaft ausübte. Mit seinen Ölvorkommen war der Maghrebstaat auf dem afrikanischen Kontinent im Human Development Index führend und wies mit Bulgarien, Brasilien oder Russland vergleichbare Werte auf, gehörte jedoch zu den Ländern mit der meistverbreiteten Korruption. Die Organisation Reporter ohne Grenzen listete Libyen in ihrer Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2010 auf dem 160. von 178 Plätzen. Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen von Oppositionellen waren an der Tagesordnung. Die Arbeitslosenquote wurde offiziell mit 20,7 Prozent angegeben, andere Schätzungen gingen von 30 Prozent aus (2001). Gleichzeitig wurde vor der Massenflucht im Februar 2011 die Anzahl der im Land beschäftigten Gastarbeiter auf etwa 1,7 Mio. geschätzt, was einem Viertel der Gesamtbevölkerung entsprach. Obwohl Libyen unter den afrikanischen Staaten noch vor Südafrika den UN-Bildungsindex deutlich anführte, wurde der Hauptgrund für die im Vergleich zu anderen Maghreb-Staaten hohe Arbeitslosigkeit im Mangel an qualifizierten Fachkräften gesehen, es wurde vermutet, dass dies in einem unzureichenden Bildungssystem und geringer Produktivität der einheimischen Bevölkerung begründet war. Vermutlich stand dies in Zusammenhang mit der rapiden Marktöffnung, die das Gaddafi-Regime seit dem Ende der Wirtschaftssanktionen 2003 betrieb. Libyen war in Afrika führend bei den Schulbesuchszahlen, sogar noch vor den USA, Frankreich oder Schweden. Aufgrund der Erdölvorkommen im Land gab es eine extrem reiche Oberschicht; das Vermögen der Gaddafi-Familie wurde zur Zeit ihrer Herrschaft auf 80 bis 150 Mrd. US-Dollar geschätzt. Libyen ist Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder und zählte zu den wichtigsten Gas- und Öllieferanten Europas.

Historische Machtstrukturen und regionale Gegensätze Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten Großbritannien und Frankreich Libyen besetzt und versuchten, seine Unabhängigkeit zu verhindern. Tripolitanien und Kyrenaika unterstanden einer britischen, Fessan einer französischen Militärregierung. 1946 kam Idris al-Mahdi al-Senussi aus seinem Exil in Ägypten in die Kyrenaika zurück und rief 1948 einen Nationalkongress ein, auf dem große Differenzen zwischen den an Ägypten orientierten ostlibyschen Nationalisten und den Vertretern Tripolitaniens auftraten. Schließlich deklarierte er sich am 1. Juni 1949 zum Emir der „Unabhängigen Kyrenaika“. Großbritannien erkannte die Unabhängige Kyrenaika an. Weil sie den Ausschluss Tripolitaniens nicht akzeptierten, ließen die Vereinten Nationen einen Verfassungsplan für Libyen ausarbeiten und Wahlen vorbereiten. Auf dieser Grundlage wurde das vereinigte Libyen unter seinem konstitutionellen König Idris I. am 1. Januar 1951 unabhängig. Großbritannien und die USA unterhielten jedoch noch Militärstützpunkte, die erst 1970 vom Gaddafi-Regime geschlossen wurden (Royal Air Force Station El Adem und Wheelus Air Force Base).

Die libysche Gesellschaft ist von Stammesstrukturen geprägt. Die Stämme der ostlibyschen Kyrenaika waren historisch stark am Senussi-Orden, dem Idris I. vorgestanden hatte, orientiert. Die Senussi-Dynastie war tief in der Kyrenaika verwurzelt und hatte bei den dortigen Stämmen großen Rückhalt.

Am 1. September 1969 putschte das libysche Militär sich unter einem Revolutionsrat an die Macht, dessen Führung Oberst Gaddafi übernahm. Der Abschaffung der Monarchie und der folgenden Reformpolitik standen die Ostlibyer distanziert gegenüber. Die Identifikation mit der neuen Staatsform war wesentlich geringer als in Tripolitanien, dem bevölkerungsreicheren Westen des Landes.

Dennoch kam seit 1969 die politische Führungsschicht Libyens vorwiegend aus der Kyrenaika.Peter von Sivers: Nordafrika in der Neuzeit in Ulrich Harmann (Hrsg.): Geschichte der arabischen Welt, München 1991, ISBN 3-406-31488-0, S. 576,3. Gaddafi besetzte wichtige Positionen im Staats- und Sicherheitsapparat jedoch mit Angehörigen seines eigenen Clans und ging Bündnisse mit anderen großen Stämmen ein, die dafür mit Posten belohnt wurden. Die Bevorzugung anderer Stämme und die damit einhergehende ungleiche Verteilung des Ölreichtums durch die Regierung führte insbesondere in der Kyrenaika zu Unzufriedenheit, die sich immer wieder in gewalttätigen Auseinandersetzungen manifestierte. Seit den 1990er Jahren kam es dabei immer wieder zu Verteilungskämpfen und Putschversuchen.FAZ, 23. Februar 2011, S. 3.

Religiöse Motive Die Aufstandsbewegung wurde von Gaddafi und dem von ihm kontrollierten libyschen Staatsfernsehen mit islamischem Extremismus in Verbindung gebracht. In einer Rede vom 24. Februar 2011, kurz nach Beginn der Revolte sagte Gaddafi, die Aufstände seien von der Extremistenorganisation al-Qaida inspiriert., abgerufen am 17. Juni 2011. Ausländische Terroristen hätten der libyschen Jugend mit halluzinogenen Pillen versetzte Getränke verabreicht und sie damit zu Demonstrationen angestachelt., abgerufen am 17. Juni 2011MSNBC: Gadhafi blames bin Laden, drugs for Libya unrest, abgerufen am 17. Juni 2011

Die Regierung Gaddafis hatte sich seit den 1980er Jahren mit religiös motivierter Opposition konfrontiert gesehen. Dies galt besonders im Osten des Landes, wo Demonstrationen gegen die Regierung Gaddafis zu Beginn des Aufstandes viel Zulauf hatten. Einem Bericht der US-Botschaft zufolge war die Glaubensauslegung in der Kyrenaika konservativer als in anderen Landesteilen. Gaddafi leitete 1988 zwar einen politischen und wirtschaftlichen Liberalisierungskurs ein, wandte sich jedoch gegen die „religiöse Tendenz zur Vereinnahmung der Politik“. Die religiös motivierte Opposition nahm teilweise gewaltbereite Formen an. So sind im Ramadan des Jahres 1989 bewaffnete Angriffe auf Moscheebesucher dokumentiert, denen zu große Regierungsnähe vorgeworfen wurde.Dieter Nohlen, Franz Nuscheler (Hrsg.): Handbuch der Dritten Welt. Band 6: Nordafrika und Naher Osten. Bonn 1993, ISBN 3-8012-0206-2, S. 236. Die extremistische Organisation Libysche Islamische Kampfgruppe führte ab Juni 1995 einen bewaffneten Aufstand im Osten des Landes durch. Nach Angaben eines ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes soll der britische MI6 die Gruppe bei dem Attentatsversuch auf Gaddafi im Jahr 1996 unterstützt haben.Gaddafi’s Libya reminds U.S. who issued the first bin Laden arrest warrant Medienberichten zufolge schlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung dem bewaffneten Kampf gegen die Regierung Gaddafis an.Libyan rebel commander admits his fighters have al-Qaeda links