Inhalte der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch Wikileaks

Dieser Artikel behandelt Inhalte der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks auf der Internetplattform WikiLeaks.

Länder nach Inhalt geordnet Ägypten In einer Depesche aus dem Jahr 2005 ist davon die Rede, dass Omar Suleiman, der während der Revolution in Ägypten 2011 Vizepräsident war, Israel versprach, demokratischen Wahlen im Gazagebiet zu stoppen. Nach Amos Gilad sagte er: „Es wird keine Wahlen im Januar geben. Wir kümmern uns darum.“

In einer Depesche vom Mai 2008 ist davon die Rede, dass Staatspräsident Muhammad Husni Mubarak wahrscheinlich bis zu seinem Tod an der Macht bleiben werde, da es an freien und fairen Wahlen fehle. Er erzählte einem US-Diplomaten, dass man nicht aus dem Irak abziehen solle, sondern riet zur Stärkung der irakischen Kräfte, dass man über einen Staatsstreich einen „fairen Diktator“ finden solle, um den Irak zu regieren.

Eine andere Depesche vom Januar 2009 beschreibt die Polizeigewalt in Ägypten: Sie ist Routine gegen gewöhnliche Kriminelle und an der Tagesordnung. Außerdem wird so versucht, an Geständnisse zu kommen. Die Polizei ist schlecht ausgebildet und unterbesetzt. Gewalt gegen islamistische Häftlinge ist insgesamt rückläufig. Aktivisten der Muslimbruderschaft werden aber gefoltert, da sie eine politische Bedrohung darstellen. Die Regierung leugnet die Existenz der Folter. Seit 2007 sind 15 Polizisten durch Gerichte zu Haftstrafen wegen Folter und Tötung verurteilt worden.

Weiterhin wird in einer Depesche die ägyptische Blogger-Bewegung beschrieben. Diese wird auf 160.000 geschätzt, welche auf Arabisch und Englisch schreiben. Der Großteil der Blogger ist männlich und zwischen 20 und 35 Jahren alt.

Laut einer Depesche vom Januar 2010 gelten in Ägypten seit 1967 fast ausschließlich Notstandsgesetze, die es der Regierung ermöglichen, Personen ohne Anklage festzunehmen und sie auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Die Regierung nutzte diese vor allem zur Bekämpfung von Terrorismus: In den 1990er Jahren verhaftete die Regierung Tausende Islamisten mit Berufung auf die Notstandsgesetze, als islamische Gruppen Anschläge verübten. Es wird von Kontakten geschätzt, dass dabei 4.000–5.000 Häftlinge in Haft blieben. Der Fall wird jetzt von einem Gericht verhandelt. Ende 2008 wurden die Notstandsgesetze genutzt, um 28 Mitglieder einer Hisbollah-Zelle zu verhaften, von denen 18 Ägypter waren. Die Zelle hatte angeblich vor, US-amerikanische und israelische Schiffe anzugreifen, die durch den Suez-Kanal fahren. Im Juli 2009 wurden unter Berufung auf die Notstandsgesetze 25 Ägypter und ein Palästinenser verhaftet. Die Gruppe unterstütze angeblich die Hamas und half im Februar 2009 bei einem Bombenanschlag auf dem Al-Khalili in Kairo sowie beim Überfall eines Juweliergeschäft. Basierend auf Presseberichten hat der Staatsanwalt den Fall am 4. Januar 2010 dem Gericht übergeben.

Fälle ohne Bezug zu Terrorismus: Im Dezember 2007 wurde der Aktivist und Blogger Musad Abu Fagr inhaftiert, da seine Beiträge die Misslichkeit der Sinai-Beduinen enthielten. Im Oktober 2008 wurde der Blogger Hany Nazir mit Berufung auf die Notstandsgesetze verhaftet, da seine Beiträge als Beleidigung des Christentums und des Islams erachtet wurden. Außerdem wurde 2008 ein Blogger aus einer heterodoxen islamischen Koransekte verhaftet, den man für 90 Tage gefangen hielt. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2005 und 2010 sowie der Kommunalwahlen 2008 nutzte die Regierung die Notstandsgesetze, um massiv Mitglieder der Muslimbruderschaft ohne Anklage zu verhaften. Die Häftlinge wurden nach ein paar Tagen bis Monaten wieder entlassen. Die Regierung nutzte die Notstandsgesetze, um 49 Personen bei Zusammenstößen während eines Streiks im April 2008 in Mahalla al-Kubra zu belangen und zu verhaften. Im Dezember des gleichen Jahres verurteilte ein Gericht 22 Personen wegen Angriffs auf Polizeibeamte, Raub und das Tragen von unlizenzierten Waffen. Im Jahr 2004 wurden 26 Männer im Zusammenhang mit der verbotenen islamischen Befreiungspartei verhaftet und wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung inhaftiert. Mehrere der Angeklagten behaupteten, die Regierung habe sie gefoltert, um Geständnisse zu erhalten.

Afghanistan mini|Hamid Karzai im Weißen Haus 7.095 der veröffentlichten Depeschen beziehen sich auf Afghanistan.

In einer Depesche wird berichtet, dass Ex-Vizepräsident Ahmed Zia Massud nach einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Erkenntnis der US-Drogenfahndung 52 Millionen Dollar in bar dabei hatte, deren legale Herkunft er nicht belegen konnte. Die US-Botschaft in Kabul gab schließlich grünes Licht, dass er das Geld behalten konnte, ohne über dessen Ursprung Auskunft zu geben. Er selbst bestreitet, Geld außer Land gebracht zu haben.

Auf den Kredit über 50 Millionen Euro, den die deutsche Bundesregierung zur Gründung der Afghanischen Nationalarmee (ANA) zur Verfügung gestellt hat, wurde eine Verwaltungsgebühr von 15 % fällig. Dies geht aus einer Depesche vom 3. Februar 2010 hervor.

Eine Anfrage beim Auswärtigen Amt ergab, dass bei den Infrastrukturprojekten „ANA Logistics School Kabul“ (Pol-e-Charki), sowie der „Engineering School“ in Masar-e Scharif, das zuständige „Corps of Engineers“ eine „Projektbearbeitungsgebühr“ erhoben hat. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Verwaltungsgebühren im klassischen Sinne, sondern sind direkt zurechenbar zum jeweiligen Projekt.

Afrika In einer Direktive von Hillary Clinton an ihre Diplomaten ordnet diese die Beschaffung biometrischer Daten über politische Führer der Länder Demokratische Republik Kongo, Uganda, Ruanda und Burundi an. Außerdem sollen bestimmte Gesichtspunkte, wie Gesundheitszustand und Meinung zu den USA festgehalten werden.

Bolivien

Am 16. April 2009 vereitelten bolivianische Sicherheitskräfte ein vorgebliches Mordkomplott gegen Präsident Evo Morales. In einer geheimen Depesche vermutete die US-Botschaft, dass das Komplott von der bolivianischen Regierung inszeniert war, um es der Opposition in Departamento Santa Cruz in die Schuhe zu schieben.EE UU sospecha que el Gobierno de Bolivia simuló una trama terrorista. in: El País vom 29. Dezember 2010.Originaldepesche: Cable de la Embajada de EEUU sobre la operación antiterrorista emprendida por el Gobierno de Bolivia. in: El País vom 29. Dezember 2010. Einem der des Komplotts Beschuldigten, Eduardo Rózsa, werden, wie eine weitere Depesche berichtet, von der bolivianischen Staatsanwaltschaft Kontakte zur CIA vorgeworfen.Originaldepesche: Cable de la Embajada de EEUU sobre la acusación del fiscal boliviano a la CIA. in: El País vom 29. Dezember 2010.

China Es beziehen sich 3.297 Dokumente auf China.

Ein hochrangiger chinesischer Funktionär relativierte, dass sowohl die öffentliche Meinung in China als auch die Regierung „zunehmend kritisch“ gegenüber Nordkorea ist und dass Chinas Einfluss auf Nordkorea „häufig überschätzt“ wird.

Ein Chinese kontaktierte die US-Botschaft in Peking mit der Information, dass das Politbüro der Kommunistischen Partei verantwortlich sei für die Anstiftung des Google-Hacks im Januar 2010, welcher ein Teil einer breiteren „koordinierten Kampagne von Computersabotage sei, durchgeführt von Regierungsteilen, privaten Sicherheitsexperten und Internet-Outlaws, die von der chinesischen Regierung“ rekrutiert worden seien, um die USA und ihre westlichen Alliierten anzugreifen.

Eine Depesche vom Oktober 2008 zeigt Chinas Bereitschaft, US-Schulden als politisches Druckmittel über Waffenverkäufe nach Taiwan zu nutzen. China hat über die Jahre 900 Milliarden US-Dollar an Schuldscheinen aufgekauft. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers traf sich der Stellvertretende Direktor Liu Jiahua des staatlichen chinesischen Devisenamtes mit dem Botschafter. Dabei äußerte er Bedenken über die Kreditvergabe an US-Banken, sowie über die Fähigkeit der USA, ihre Schulden zu bezahlen. Der Verkauf von Waffen an Taiwan mache es schwieriger für die chinesische Regierung, ihre Politik in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Dänemark In einer Affäre um CIA-Gefangenentransporte durch Dänemark verkündete der Außenminister Stig Møller der Öffentlichkeit, in den USA energisch die notwendigen Informationen aus den USA anzufordern. Inoffiziell, so Depeschen des US-Botschafters James Cain, sei ihm signalisiert worden, dass die dänische Regierung nicht an einer Antwort interessiert sei. Man sei entschlossen, eine parlamentarische Untersuchung zu verhindern.

Demokratische Republik Kongo Laut einem hochrangigen Diplomaten der schweizerischen Botschaft in Dar es Salaam, Tansania, erklärten zwei in Genf ansässige Reedereien, dass es allgemein bekannt sei, dass Uran aus der Demokratischen Republik Kongo über Tansania in den Iran geschmuggelt werde.

Deutschland mini|Die amerikanische Botschaft am Pariser Platz Es befinden sich unter den Dokumenten 1719 Berichte und Lagebeurteilungen der Botschaft Berlin. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 sind viele Einschätzungen über deutsche Politiker entstanden, manche sehr negativ, die von der deutschen Presse sehr prominent publiziert wurden. Auch die Flügelkämpfe in der SPDSpiegel.de: WikiLeaks-Enthüllung – Steinmeier lud Frust bei US-Botschafter ab und die heftigen Streitereien zwischen FDP und CSU 2009/2010 fanden ihren Niederschlag in den Depeschen.

Eine Depesche vom 9. Juni 2006 ist ein Briefing des Diplomaten in Berlin und des damaligen Innenministers Michael Chertoff. Chertoff sollte in Berlin den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble treffen.

Ziel des Treffens sollte der Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung sein, entgegen Bemühungen der Europäischen Union. Schäuble sollte, aus Sicht der US-Amerikaner, bei der Verwirklichung der Pläne helfen. Der Diplomat äußert sich besorgt über die deutschen Datenschutzgesetze und die Haltung der Öffentlichkeit zur Privatsphäre, welche den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung erschweren, sowie dass neue EU-Mechanismen dies noch verschlimmern könnten. Die EU-Richtlinien zum Datenschutz werden als „ein Rezept zum Stillstand“ kritisiert. In Gesprächen mit Schäuble sieht der Diplomat seine Chance, ihn zu sensibilisieren mit dem Fokus, einen „deutschen Einfluss“ auf die EU nehmen zu können.

Eine Reihe von Dokumenten aus der Berliner Botschaft berichten den USA besorgt über die Standpunkte Deutschlands über die SWIFT und das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP). Ole von Beust wird zitiert, wonach Frau Merkel sehr wütend darüber war, dass die deutschen Vertreter in der EVP, obwohl sie persönlich dafür warb, gegen das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament gestimmt haben.

Weiterhin wird davon berichtet, wie der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überstimmt hat, da diese sich bei einer Abstimmung beim COREPER zur Verlängerung des Terrorist Finance Tracking Program enthalten hatte.

Der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach bei einem Treffen am 3. Februar 2010 mit dem Botschafter davon, dass er gern weitere Truppen nach Afghanistan schicken würde, wobei nicht die SPD das Problem sei, sondern Außenminister Guido Westerwelle.