mini|Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen
Die Revolution in Ägypten 2011 (ägyptisch-arabisch ثورة 25 يناير , thawret 25 yanāyir; Revolution des 25. Januar) war ein durch die tunesische Jasminrevolution inspirierter politischer Umbruch in Ägypten, bei dem Massenproteste unterschiedlicher Teile der ägyptischen Bevölkerung eine Rolle spielten. Die Revolution war Teil des sogenannten „Arabischen Frühlings“.
Am 25. Januar 2011 begannen in den großen Städten Ägyptens Demonstrationen, die am Freitag, dem 28. Januar 2011, bezeichnet als „Tag des Zorns“, einen ersten Höhepunkt erlebten. Die Demonstranten wendeten sich vor allem gegen das von Oktober 1981 bis Februar 2011 bestehende Regime des damals noch amtierenden ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak, dem Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde. Am 29. Januar 2011 berief Mubarak Omar Suleiman zum Vizepräsidenten und übertrug ihm Teile seiner Macht. Mubarak wurde am 11. Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Später ermittelte eine Richterkommission, dass bis zu diesem Tag 846 Menschen gewaltsam zu Tode gekommen waren. Während dieser Tage wurden die Demonstrationen von weltweiten Medienberichten begleitet; der Tahrir-Platz in Kairo war im Zentrum der internationalen Berichterstattung. Auch in Ägypten selber konnten sich die Bürger trotz Zensur über die Ereignisse informieren.
Statt eines von Seiten der Opposition geforderten zivilen Präsidialrates trat an die Stelle von Mubarak ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung der seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzgebung zusicherte. Der Vorsitzende des Militärrats und damit de facto der Nachfolger Mubaraks war Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Entgegen der Erwartung verschärfte der Militärrat am 23. März die Notstandsgesetze, doch zum ersten Jahrestag, am 25. Januar 2012, wurden sie weitgehend aufgehoben. Am 31. Mai 2012 wurden die Notstandsgesetze dann formell beendet, aber inhaltlich in anderer Form wieder weitgehend eingeführt.
Nach der Absetzung Mubaraks begannen bald wieder Demonstrationen. Im Verlaufe des Jahres 2011 wurden immer öfter aus Demonstrationen gewalttätige Zusammenstöße mit Polizisten und Militärs, wobei jeweils einige Demonstranten getötet und hunderte verletzt wurden. Das begann mit den Demonstrationen der christlichen Kopten; ab Herbst 2011 verliefen Proteste gegen den Militärrat häufig in dieser Weise. Der Militärrat reagierte auf große Demonstrationen mehrmals mit der Umbildung der von ihm zuvor eingesetzten Regierung, wobei Tantawi, der provisorischer Oberbefehlshaber der Streitkräfte Ägyptens, Verteidigungsminister und Minister für militärische Produktion ist, stets im Amt blieb. Tantawi wurde im August 2012 in den Ruhestand versetzt; sein Nachfolger wurde Abd al-Fattah as-Sisi.
Die frühere Regierungspartei des ägyptischen Ex-Präsidenten, die Nationaldemokratische Partei (NDP), wurde vom Obersten Verwaltungsgericht Ägyptens aufgelöst. Am 8. April wurde der ehemalige Präsident Mubarak verhaftet und Anfang Juni 2012 von einem Gericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen Geldwäsche und illegaler Bereicherung wurde der ehemalige Innenminister Habib al-Adli zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt; Anfang Juni 2012 wurde er wegen der Tötungen während der Revolution zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Im März 2013 wurde vom Kassationshof ein Wiederaufnahmeverfahren des Geldwäscheprozesses angeordnet.http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/73607/Egypt/Politics-/-Graft-trial-of-Mubarakera-interior-minister-ElAdl.aspx Im März 2015 wurde er entlassen.25. März 2015: Mubarak-era interior minister Habib El-Adly released
Parlamentswahlen für beide Kammern des Parlaments begannen am 28. November 2011 und dauerten mehrere Monate. Die islamistischen Parteien gewannen die Wahl zur ägyptischen Volksversammlung mit etwa 70 Prozent. Die derzeitige Verfassunggebende Versammlung ist durch überkonstitutionelle Prinzipien beschränkt. ( supra-constitutional principles) Die Präsidentschaftswahl erfolgte im Mai und im Juni 2012.
Nachdem das Verfassungsgericht am 14. Juni 2012 die Wahl zur Volksversammlung in Teilen für fehlerhaft erklärte, löste der Militärrat die Volksversammlung am 16. Juni auf, übernahm dessen Gesetzgebungs- und Budgetrecht und verbot den Abgeordneten den Zutritt zum Parlament. Die Stichwahl zum ägyptischen Präsidenten, zwischen dem Kommandeur der Luftwaffe Ahmad Schafiq und dem Muslimbruder und Parteivorsitzenden Mohammed Mursi, fand trotzdem statt, wobei der Militärrat noch über die Befugnisse des Präsidenten entscheiden wollte. Zum neuen Präsidenten Ägyptens wurde Mohammed Mursi mit 51,7 Prozent der Stimmen gewählt, die Wahlbeteiligung soll bei 51 Prozent gelegen haben. Nach der Wahl trat Mursi von seinen Posten bei den Muslimbrüdern und seiner Partei zurück. Präsident Mursi setzte per Dekret die Volksversammlung am 8. Juli wieder ein und so wurde am 10. Juli eine kurze Sitzung der Abgeordneten abgehalten.
Die Amtszeit Mursis wurde als Folge der anhaltenden Proteste durch den Umsturz am 3. Juli 2013 beendet.
Hintergrund Ausgangslage
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt ließ Mubarak 1982 ein Notstandsgesetz verabschieden, das ihm diktatorische Vollmachten verlieh. Grund war das Attentat fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf seinen Vorgänger Anwar as-Sadat, bei dem dieser 1981 getötet worden war.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2005 organisierte sich die Opposition in der Bewegung Kifaja (= es reicht) und in der Partei al-Ghad (Morgen-Partei) und sorgte für Wirbel auf dem politischen Parkett, in den Medien und durch Kundgebungen auf den Straßen.Lars Gaiser: Leben und Handeln im Alltag von Kairo. Sozialwissenschaftliche Analysen einer Gesellschaft im Umbruch Dissertation FAU Erlangen, Wiesbaden 2011. Mubarak versprach eine politische Öffnung des Landes und die Zulassung unabhängiger Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen. Nachdem die islamistische Muslimbruderschaft bei den Wahlen an Einfluss gewonnen hatte, wurde der Liberalisierungskurs wieder gestoppt.
In der Innenstadt von Kairo fanden in der Folgezeit öfter Demonstrationen, insbesondere vor den Hauptsitzen der Juristen- und Journalistenvereinigung, sowie unweit vor der Parteizentrale von al-Ghad statt, die bereits damals schon von in Zivil gekleideten Schlägertruppen gestört wurden. Auch in den Universitäten protestierten Studenten trotz Verbote. 2008 kam es zu den ersten Massenkundgebungen. Durch den illegalen Weiterverkauf von Mehl entstanden Engpässe bei der Auslieferung von staatlich subventionierten Brot. In al-Mahalla al-kubra protestierten Zehntausende. Diese Brotunruhen wurden von der Jugendbewegung 6. April mitorganisiert, die bereits Arbeiterstreiks im März 2008 in den Textilbetrieben der Delta-Stadt unterstützten.
Ende 2010 fanden von Wahlbetrug geprägte Parlamentswahlen in Ägypten statt, bei denen die Nationaldemokratische Partei Husni Mubaraks 420 der 508 Sitze errang. Die Oppositionsparteien erreichten nur drei Prozent der Mandate im Parlament. Einzig die Muslimbruderschaft verfügt über eine gut organisierte Mitgliederbasis; sie hielt sich bei den Protesten bisher im Hintergrund.
In einer Umfrage der Gallup Organization von September/Oktober 2010 waren weniger als ein Drittel der Befragten der Meinung, dass es bei den Wahlen in ihrem Land ehrlich zugehe. Im März 2009 waren 96 Prozent der Befragten der Meinung, dass Meinungsfreiheit als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden solle.
Ursachen Ursachen für die erhöhte Protestbereitschaft sind der Unmut über das autoritäre Regime mit einem ausgeprägten Sicherheitsapparat, fehlende Mitsprachemöglichkeiten der Bürger, der fehlende Reformwille, Korruption in Staat, Wirtschaft und Verwaltung. Ein Bevölkerungswachstum von 50 auf 85 Millionen Menschen, innerhalb der letzten 25 Jahre, übte enormen Druck auf den Arbeitsmarkt und die regionale Lebensmittelproduktion aus und trug wesentlich zu hoher Arbeitslosigkeit insbesondere der jüngeren Bevölkerung und einer wachsenden Armut bei.Korotajew A., Zinkina J. Egyptian Revolution: A Demographic Structural Analysis. Entelequia. Revista Interdisciplinar 13 (2011): 139-165. Zudem schwand durch eine Umorientierung der Zuwanderungspolitik, insbesondere von Seiten der Golfstaaten, die Chance der Misere zu entkommen. Unter der Jugend war Frustration bis Resignation weit verbreitet: Durch eklatante Defizite in religiösen und staatlichen Bildungseinrichtungen einerseits und den oft hohen Standards an Privatschulen mit Schulgeldern, die meist den Durchschnittslohn übersteigen, andererseits wird der soziale Status „weitervererbt“. Aufgrund wachsender ökonomischer Anforderungen im Vorfeld der Eheschließung sparen ägyptische Familie jahrelang Unsummen, die dem zweieinhalbfachen Pro-Kopf-Jahreseinkommen entsprechen. Zwischen Antrag und Hochzeit vergehen deshalb mittlerweile in den Städten sechs Jahre. Durch Teuerungswellen und rigoroser Sozialabbau in der neokonservativen Endphase der Herrschaft Mubaraks wuchsen Zukunftsängste und die Verarmung nahm zu. Weltweit steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise verschärften die Situation weiter, da sie zunehmend die wirtschaftlichen Möglichkeiten von nennenswerten Teilen der Bevölkerung überschritten.Grundnahrungsmittel so teuer wie noch nie, 4. Februar 2011, RP Online, Thalif Deen, 12. Januar 2010
Die OECD mahnte im November 2010 gegen die Korruption vorzugehen, die Inflationsrate lag zuletzt bei elf Prozent. Zwar habe Mubarak Wirtschaftsreformen angestoßen, doch profitiere davon nur die wirtschaftliche Elite, die vermehrt Einfluss gewann und die Präsidentenfamilie stützte.
Neben der Unzufriedenheit mit dem System wird auch darüber diskutiert, inwiefern moderne Kommunikationstechnologien (Mobiltelefone, Internet, aber auch der Empfang vom Satellitenfernsehen insbesondere im Zusammenhang mit dem Empfang von Al Jazeera) die Proteste förderten. In Ägypten haben rund 17 Millionen Menschen (rund 20 Prozent der Bevölkerung) einen Internetzugang,Wir sind alle Khaled Said, 5. Februar 2011 Mobiltelefone sind hingegen auch in der ärmeren Bevölkerung weiter verbreitet. Im Internet konnte durch Blogs und Plattformen wie z. B. Twitter eine Informationsstruktur abseits des Mainstreams ermöglicht werden,Charles Hirschkind: From the blogosphere to the street the role of social media in the egyptian uprising, Jadaliyya – Arab Studies Institute, 9. Februar 2011 weswegen ein Konsens darüber besteht, dass es die Proteste gefördert habe. Allerdings wird diese Rolle von Beobachtern als eher unterstützend und nicht fundamental eingeschätzt (auch nach Abschaltung des Internets gingen die Proteste unvermindert weiter),siehe z. B. Ägypten ist keine „Twitter-Revolution“Warum es keine Facebook-Revolution war sowie darauf verwiesen, dass das Internet neben der Verbreitung von alternativen Informationen auch zur getarnten Verbreitung von PR durch Regime geeignet ist.
Träger des Protestes Als wichtige Vorläufer der Proteste werden die Kifaja-Bewegung und die unabhängigen Gewerkschaftsproteste gegen die schlechten ArbeitsbedingungenTrade unions: the revolutionary social network at play in Egypt and Tunisia, The Guardian, 10. Februar 2011 angesehen. mini|Plakat vom 25. Januar mit Bezug zu Facebook