mini|Lage Tunesiens an der nordafrikanischen Mittelmeerküste Als Zensur in Tunesien wird der Versuch bezeichnet, den Austausch von Informationen mit unerwünschten Inhalten in Tunesien zu unterbinden oder einzuschränken und Verbreitung sowie Inhalte des Informationsaustausches, vor allem über Massenmedien, zu kontrollieren. In der Geschichte Tunesiens fanden Maßnahmen zur Informationskontrolle seit dem Bestehen öffentlicher Medien im 19. Jahrhundert statt, wobei den Maßnahmen je nach geschichtlichem Hintergrund verschiedene Interessen zu Grunde lagen und unterschiedliche Akteure daran beteiligt waren. Während im 1881 errichteten französischen Protektorat versucht wurde, vor allem Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterdrücken, richteten sich die Zensurmaßnahmen nach der Gründung der Tunesischen Republik überwiegend gegen Kritik an der Regierung und politischen und sozialen Missständen sowie gegen Aktivitäten oppositioneller Gruppen und Gewerkschaften. Auch die der Zensur unterliegende Medienlandschaft wandelte sich stetig, bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts waren vor allem Printmedien, überwiegend Zeitungen, von Zensur betroffen. Danach entwickelten sich Rundfunkmedien, auch künstlerische Werke wie Theateraufführungen zogen Aufmerksamkeit auf sich. Schließlich stellte das Internet und der Übergang ins Informationszeitalter eine neue Herausforderung für die Zensoren dar.
Besondere Ausmaße nahmen die Zensurbestrebungen unter dem autoritär regierenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali zwischen 1989 und 2011 an, in dessen Amtszeit weitreichende Instrumente und Strukturen zur Kontrolle nahezu des gesamten Bereichs öffentlicher Kommunikation geschaffen wurden. In internationalen Bewertungen der Meinungs- und Pressefreiheit nahm Tunesien in dieser Zeit hintere Plätze ein. In der öffentlichen Wahrnehmung des Landes spielte die Zensur trotzdem selten eine Rolle, die internationale Gemeinschaft hielt sich mit Verurteilungen zurück.
Nach der Tunesischen Revolution verbesserte sich die Situation ab Anfang 2011 deutlich. Instrumente und Gesetze zur Ermöglichung der Zensur wurden überwiegend abgeschafft, vereinzelt behindern jedoch noch immer informelle Strukturen der alten Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit. Auch regelmäßige Übergriffe auf Journalisten sind dokumentiert. Mit dem wachsenden Einfluss islamistischer Strömungen und der Partei Ennahda werden erneute Einschränkungen befürchtet und beobachtet.
Situation vor der Unabhängigkeit Tunesiens
Die ersten Medien, die in Tunesien eine größere Reichweite erreichen konnten, waren zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Ausland gedruckte und vornehmlich an italienische Einwanderer gerichtete Zeitungen. Im Jahr 1838 entstand die erste in Tunesien gedruckte Zeitung, Il Giornale di Tunisi e di Carthagine. Erst 1860 erschien die erste arabische Zeitung ar-Râid at-tûnisî, die sich vornehmlich an die einheimische Bevölkerung richtete und auch neue Verordnungen der herrschenden Beys veröffentlichte. Der Druck privater Publikationen war verboten, da es jedoch vor allem in bürgerlichen Schichten das Bedürfnis nach eigenen Medien und die Mittel dafür gab, wurden diese im Ausland hergestellt und importiert.
Nach der Errichtung des französischen Protektorats 1881 hatten die Organe der eingerichteten Protektoratsverwaltung zunächst einen schweren Stand, erst 1884 gelang die Verbreitung eines französischen Amtsblattes. Im gleichen Jahr wurde das allgemeine Verbot der privaten Presse aufgehoben, allerdings musste zur Verbreitung einer Publikation eine hohe Kaution hinterlegt werden. Viele kleinere Zeitungsprojekte gingen schnell wieder ein oder konnten diese Hürde gar nicht erst überwinden. In der Folge entwickelten sich größere Blätter, die den Standpunkt der Protektoratsregierung wiedergaben und kritische Themen mieden. Mit der Zeit entwickelte sich erneut auch eine bürgerliche Presse. Es entstanden die ersten unabhängigen tunesischen Massenmedien, wenn auch noch mit niedriger Reichweite in bestimmten gesellschaftlichen Schichten.
Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit folgte 1904, als ein französisches Dekret zwar die Rechte und Möglichkeiten für französische Zeitungen erweiterte, die Freiheiten der arabischen und privaten Blätter jedoch bis zur Möglichkeit eines Verbotes stark einschränkte. Hier zeigt sich der Konflikt zwischen der „französischen Kolonialpresse“ und den tunesischen Bemühungen, eigene Medien zu etablieren. Nationale Bestrebungen und Unabhängigkeitsgedanken sollten mit dieser Maßnahme im Keim erstickt werden. Einen weiteren Rückschlag stellte der Erste Weltkrieg dar, in dem alle arabischsprachigen Zeitschriften verboten wurden und auch die französische Presse starken Einschränkungen unterlag. Wichtige Herausgeber wurden inhaftiert oder gingen ins Exil. Ab 1920 folgten Lockerungen und eine Neubelebung des Zeitungsangebots, der Konflikt zwischen französischen Interessen und tunesischen Unabhängigkeitsbestrebungen bestand jedoch weiterhin. Der Einfluss der einheimischen Presse wurde mit Verboten und politischer Verfolgung gebremst.
Während des Zweiten Weltkriegs folgte eine weitgehende Lähmung der tunesischen Medienlandschaft. Im Tunesienfeldzug besetzten deutsche und italienische Truppen ab November 1942 das Land, und nur wenige von der Besatzung genehmigte Zeitungen konnten erscheinen. Im Mai 1943 kam es zum Sieg der Alliierten, und die Achsenmächte wurden aus Tunesien zurückgedrängt. Erst 1947 normalisierte sich die Situation wieder mit der Aufhebung des Ausnahmezustands und Lockerungen im Bereich der Medien. Auch wenn die seit 1887 als Kolonialzeitung bestehende Dépêche Tunisienne mit 20.000 Exemplaren pro Ausgabe weiterhin die auflagenstärkste Erscheinung war, entwickelte sich der tunesische Unabhängigkeitskampf nun endgültig zu einer Triebkraft der tunesischen Medien. Die Jahre bis 1956, dem Jahr der Unabhängigkeit, waren zwar weiterhin von scharfen Maßnahmen gegen die nationale Presse geprägt, trotz großer Schwierigkeiten konnten aber große Teile der Bevölkerung mit dem Gedanken eines eigenständigen Tunesiens erreicht werden.
Situation nach der Unabhängigkeit: Zensur unter Habib Bourguiba
mini|hochkant|Habib Bourguiba, zwischen 1957 und 1987 der erste Präsident Tunesiens Bereits 1920 wurde mit dem Aufkommen des tunesischen Nationalismus die Destur-Partei gegründet, die für ein selbstständiges Tunesien eintrat. Später spaltete sich davon der modernistisch und laizistisch orientierte Flügel als Neo-Destur ab. Zur Zeit der Unabhängigkeitserklärung gab es zwei große, wenn auch nicht auflagenstärkste, Zeitungen, die überwiegend den Standpunkt dieser Partei einnahmen. Zwischen 1955 und 1958 existierte ein weiteres, über Tunesien hinaus bedeutendes Blatt aus ihrem Umfeld, die Wochenzeitung L'Action lieferte ein großes Nachrichtenangebot und auch kritische Berichte. Noch bevor Habib Bourguiba, Gründer und Hauptakteur der Neo-Destur, 1959 zum ersten Präsidenten der Republik Tunesien wurde, überwarf er sich mit der Redaktion, entzog ihr das Vertrauen und erzwang somit die Einstellung der Zeitung. In dieser Zeit des Umbruchs waren auch andere politische Gegner Bourguibas und oppositionelle Medien von Verfolgung betroffen, so wurde die islamistische Zeitung As-Sabah, damals eine der fünf größten Zeitungen des Landes, einige Monate lang verboten. Bourguiba warf ihr vor, Partei für seinen innerparteilichen Gegner Salah Ben Youssef ergriffen zu haben.
Mit der Unabhängigkeit entstanden neue Gesetze, so garantierte die tunesische Verfassung seit 1956 die Presse- und Meinungsfreiheit. Ein Pressegesetz brachte aber auch Einschränkungen mit sich, die sich in Form des Verbots der Veröffentlichung falscher Informationen und der Regelung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung zeigten. Kritik am Präsidenten oder der Regierung konnte für Medien mit der Einstellung enden. Das Nebeneinander der staatlichen und „unabhängigen“ privaten Medien war somit von Richtlinien und politischer Verfolgung getrübt. Die privaten Printmedien nahmen in der Amtszeit Bourguibas überwiegend eine passive Haltung ein, Kritik betraf höchstens Themen, die für ganz Afrika oder die Arabische Welt galten. Während innenpolitischer Unruhezeiten gab es ab Ende der 70er Jahre vereinzelte Versuche, eine oppositionelle oder kritische Berichterstattung zu etablieren, die jedoch schnell scheiterten.
Seit der Unabhängigkeit entwickelte sich in Tunesien der Hörfunk, dem auf Grund des zunächst noch weit verbreiteten Analphabetismus, vor allem in den einfacheren Bevölkerungsschichten der ländlichen Regionen, eine besondere Bedeutung zukam. Aus der Zeit des französischen Protektorates stand der Regierung ein modernes Funkhaus zur Verfügung, welches nun ein staatliches Programm in französischer und arabischer Sprache aussendete. Bourguiba konnte nun mit wöchentlichen Radioansprachen, mit denen er nahezu alle Bevölkerungsschichten erreichen konnte, die öffentliche Meinung beherrschen. Ein 1957 eingeführtes Gesetz garantierte das staatliche Monopol für Radiosender und verhinderte jede Konkurrenz.Reporter ohne Grenzen: (PDF; 872 kB). Report zur Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in Tunesien. Paris 2005, S. 5.
Der Selbstständigkeit Tunesiens folgte auch eine kulturelle Modernisierung, die sich unter anderem in den literarischen und künstlerischen Werken dieser Zeit ausdrückte. Die tunesische Literatur hatte schon länger auch kritische Werke hervorgebracht, die sich unter anderem mit der Unterdrückung des Menschen auseinandersetzten. Nach der Staatsgründung wurden auch die politischen und sozialen Probleme des neuen Tunesiens angeschnitten. Auf den noch jungen Theaterbühnen emanzipierten sich die Stücke zunehmend von den europäischen Vorlagen, die mit der französischen Besetzung ins Land kamen und versuchten auch hier, eine politische Dimension zu etablieren. Aus einer Generation junger Theaterschaffender, im Ausland mit Hilfe staatlicher Stipendien gut ausgebildet, entstanden in einigen innertunesischen Städten stark politisierte Theatergruppen. Obwohl diese nur ein kleines Publikum erreichten und von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt oder gar verachtet wurden, schuf das Ministerium für kulturelle Angelegenheiten eine Kommission „zur Beurteilung der Qualität“ der Stücke. Sie zensierte immer wieder Werke, in dem diese verkürzt, entschärft oder ganz verboten wurden. Auch auf lokaler Ebene bestanden Strukturen, um die Eignung eines Theaterstückes für die Region zu prüfen. Für die Theaterschaffenden bedeutete die Zensur teilweise schwere finanzielle Einbußen.Joan Pisney: Tunisian censorship. In: Index on Censorship 2/1979. 8. Jahrgang, 2. Ausgabe. S. 54 f.
Eine Beeinflussung des Kultursektors durch die Regierung fand vor allem auch durch gezielte Förderungen in unpolitischen Bereichen statt. Der sich ab den 60er Jahren neu entwickelnde tunesische Film wurde maßgeblich durch die Regierung gefördert, die in diesem Medium Möglichkeiten zur Mitbestimmung der öffentlichen Meinung in Tunesien und der Werbung im Ausland sah. Viele Filmregisseure waren auf die umfangreichen Förderungen und Hilfen angewiesen und mussten dafür ein unpolitisches Profil bewahren. Der tunesische Film entfaltete daher nie das kritische Potential, wie es beispielsweise auf den Theaterbühnen zu finden war. Auch die Landschaft der Kulturfestivals wurde von den großen staatlichen Angeboten dominiert.
Zwar wurden unter Bourguiba zahlreiche einschränkende Instrumente der Zensur etabliert, auch auf juristischer und institutioneller Ebene, alles in allem sind die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der Umfang der Maßnahmen jedoch nicht mit denen seines Nachfolgers vergleichbar.Reporter ohne Grenzen: (PDF; 872 kB). Report zur Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in Tunesien. Paris 2005, S. 4.
Tunesien ab 1987: Situation unter Ben Ali
mini|hochkant|Zine el-Abidine Ben Ali, zwischen 1987 und 2011 autoritär regierender Präsident in Tunesien