Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) ist eine Kleinpartei in Deutschland, die sich oftmals satirischer Mittel bedient. Sie wurde 2004 von Redakteuren der Titanic gegründet. Im Europa-Parlament ist sie seit 2014 durch ihren Vorsitzenden Martin Sonneborn vertreten, seit 2024, als Nachfolgerin Nico Semsrotts, auch durch Sibylle Berg. Im 19. Deutschen Bundestag repräsentierte sie von November 2020 bis Oktober 2021 Marco Bülow als ein fraktionsloser Abgeordneter.
Profil Name mini|Die PARTEI auf der „AfD-wegbassen“-Demo in Berlin, 2018
Der Name „Die PARTEI“ spielt auf die umgangssprachliche Bezeichnung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als „die Partei“ an. Die Abkürzung des Parteinamens zu „Die PARTEI“ ist ein scherzhaftes Apronym, das als Initialwort in seiner eigenen Explikation enthalten ist. Damit rekurriert der Name auf das Spiel mit rekursiven Akronymen, wie sie in Namensgebungen der freien Software häufig Verwendung finden.
Grundsatzprogramm Das Parteiprogramm trägt den Titel Programm des Bundesverbandes der PARTEI und gilt unverändert seit der Gründung im August 2004. Daneben existieren verschiedene regionale Thesen und Forderungen, die nur informell zwischen den Mitgliedern ausgetauscht oder im Wahlkampf eingesetzt werden, nicht immer aus dem Programm abgeleitet oder mit diesem vereinbar sein sollen. Von diesem persiflierten Populismus verspricht sich Sonneborn, gezielt Wählerstimmen zu gewinnen, und erklärt hierzu: „In der Politik wird heutzutage geäußert, was Stimmen bringt, und das werden wir auch tun. Ich finde es schließlich besser, wenn wir die Stimmen bekommen als irgendwelche Rechtsradikale.“ Die PARTEI sei auch bereit, mit beliebigen Partnern eine Koalition einzugehen, um eine Mehrheit zu erlangen – außer mit der FDP, denn sie wolle nicht mit Spaßparteien zusammenarbeiten.
Das Programm besteht aus zehn Abschnitten und einer Präambel. Diese beginnt mit den Worten: „Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Sie nennt als Ziel die Verwirklichung einer „wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft“. Daran schließen sich drei einleitende Abschnitte zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an, wonach das Ziel sei: „ein Gemeinwesen, in dem sich jeder seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewusst ist“, „eine Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person gefördert und belohnt wird“ sowie „ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht alleinläßt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurückläßt“.
Der Hauptteil umfasst fünf Kapitel zu den Bereichen Arbeitspolitik, Gleichstellung, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und direkte Demokratie. Darin wird im Wesentlichen recht unspezifisch gefordert: „eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich“, „eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle“, „eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens“, „ein umweltpolitisch engagiertes Agieren“ sowie die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Die neuen Bundesländer sollen zu einem einzigen „Ost-Bundesland“ zusammengefasst werden. Dieses solle den Namen „Sonderbewirtschaftungszone“ (kurz „SBZ“, in Anlehnung an die sowjetische Besatzungszone) tragen und „baulich vom Rest der Republik getrennt werden“.Die Partei: 31. Juli 2004.
Forderungen Gefordert wird der Bau einer Mauer, was sich aus dem letzten Kapitel des Parteiprogramms ableitet. Dies wird auch in abgewandelter Form in regionalen Wahlkämpfen ohne direkten Bezug zur ehemaligen Ost-West-Grenze verwendet. Bestärkt sieht sich Die PARTEI nach eigenen Angaben durch eine Forsa-Umfrage, der zufolge sich 20 Prozent der Deutschen und sogar 30 Prozent der Berliner die Mauer zurückwünschen.
Sonneborn bezeichnet das Anliegen indes lediglich als „populistisches Vehikel“. Er werde die Mauer nicht einfach bauen, sondern eine Volksbefragung durchführen. Die PARTEI sei auch gegründet worden und die Forderung aufgekommen, weil „in den Feuilletons überhaupt keine Debatte darüber“ stattgefunden habe, „ob wir vielleicht doch sehr getrennt sind, wir – und die da drüben.“
Zu den Bundestags- und Europawahlen stellt Die PARTEI Wahlprogramme auf, deren Forderungen aktuelle Entwicklungen humoristisch oder sarkastisch kommentieren. Beispielhaft das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017:
mini|hochkant|Die PARTEI Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017 („Hier könnte ein Nazi hängen“)
Bekenntnis zur Gerechtigkeit… „Doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD.“ …und Lohngerechtigkeit Managergehälter an die BH-Größe koppeln. Bekenntnis zu Europa Gemeint ist der Kontinent. Bierpreisbremse jetzt! MILF-Geld statt Cougar-Rente Tierschutz Tierversuche stattdessen an Spitzensportlern. Kein Einsatz von Chatbots! Sperrung der Social-Media-Kanäle von Ralf Stegner, Peter Tauber u. a. Umgang mit Erdoğan Erdoğan solle „eingekerkert“ werden. Med. Versorgung auf dem Land Diese solle Tierärzten überlassen werden. Artenschutz für die Grünen Bürgergeld Abgeordnetendiäten auf Arbeitslosengeld-II-Niveau senken. Gemäßigte Epistokratie Wissensfragen als Voraussetzung für das Wahlrecht Obergrenze für Flüchtlinge Deutschland soll nicht mehr aufnehmen dürfen als das Mittelmeer. G1-Schulsystem Die Antworten für Abiturprüfungen sollen vorab bekanntgegeben werden. Elitenförderung Bologna-Reform rückabwickeln. Der Russe ist an allem schuld Die Rechtfertigung „Es war Putin“ soll von deutschen Gerichten als schuldbefreiend anerkannt werden.
Die PARTEI und Titanic mini|Ein PARTEI-Mitglied mit Plakat „Ostrenten senken“ im FDP-Design bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Rainer Brüderle (2013)
Die Gründung der PARTEI wurde am 2. August 2004 durch Redakteure der in Frankfurt am Main erscheinenden Satirezeitschrift Titanic initiiert; bis heute sind Redaktion und Parteispitze personell eng verbunden: So waren der Bundesvorsitzende Sonneborn sowie der Ehrenvorsitzende Oliver Maria Schmitt vormals Chefredakteure der Titanic. Obwohl sich der offizielle Sitz der PARTEI in der Kopischstraße in Berlin befindet, war der von ihr angegebene Fax-Anschluss bis 2011 identisch mit dem der Redaktion in Frankfurt. Seitdem ist der Anschluss identisch mit dem des Titanic-Verlags in Berlin. Die Titanic fungiert ferner als offizielles Organ der Partei.
Die Titanic beteiligte sich vor Gründung der PARTEI mit Satire-Aktionen an Wahlkämpfen: Zur Bundestagswahl 2002 fingierte die Redaktion einen FDP-Informationsstand mit antisemitischen Parolen.spiegel.de
Im Januar vor der Landtagswahl in Hessen 2003 gaben sich Martin Sonneborn und fünf weitere Titanic-Redakteure als SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel aus. Mit grauen Anzügen, blauem Hemd und roter Krawatte verkleidet, versuchten die Redakteure scherzhaft den schleppenden Wahlkampf des wenig bekannten SPD-Kandidaten aufzubessern.spiegel.de Dennoch unterlag die SPD dem amtierenden Ministerpräsident Roland Koch (CDU Hessen) und erzielte das damals schlechteste Ergebnis der SPD Hessen.tagesschau.de Bis heute sind die grauen Anzüge das Erkennungszeichen der PARTEI-Mitglieder.die-partei.detaz.defr.de
Zur Landtagswahl in Bayern 2003 schließlich erklärte Titanic stellvertretend für die Landes-SPD angesichts der CSU-Übermacht: „Wir geben auf“. Die PARTEI führte dies fort und tauchte beim Bundestagswahlkampf 2013 unter anderem mehrfach mit Plakaten im Design anderer Parteien auf deren Veranstaltungen auf.spiegel.de
Bereits vor der Wiedervereinigung hatte die Titanic sich gegen eine solche ausgesprochen. Titanic-Mitgründer Chlodwig Poth erklärte: „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“, dieser Satz findet sich seit Dezember 1989 im Impressum der Titanic, in Anspielung auf das jahrzehntelang im Impressum von Bild verwendete Zitat „Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit, das ist unser Auftrag“. Auch Die PARTEI verwendet ein bekanntes Zitat aus der Geschichte der deutschen Teilung: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Außer uns.“ Der erste Satz zitiert Walter Ulbricht, der als DDR-Staatsratsvorsitzender mit diesen Worten 1961 Pläne zur Errichtung der Berliner Mauer bestritt.Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2. Auflage. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2013, S. 360.
Mitglieder und Unterstützer
Bekanntheiten Der PARTEI gehören unter anderem Martin Sonneborn, Mark Benecke, Samira El Ouassil, Bela B, Leo Fischer, Rod González, Oliver Maria Schmitt, Sibylle Berg und die Hip-Hopper Maxim und Nico (Gruppe K.I.Z) an. Als Unterstützer für die Landtagswahl 2010 ließen sich Hella von Sinnen, Dirk Bach und Guildo Horn mit PARTEI-Funktionären und -Plakaten ablichten. Mitglieder der Bands Slime und Antilopen Gang sowie der Rapper Nilo Destino traten bei Parteiveranstaltungen auf. Als weitere Unterstützer traten bei verschiedenen Anlässen Jacques Palminger, Rocko Schamoni, Shahak Shapira, Heinz Strunk und Serdar Somuncu auf.
Über- und Austritte von Mandatsträgern Ihre ersten Mandate erlangte Die PARTEI durch Übertritte gewählter Mandatsträger aus anderen Parteien, das erste im Rat der Stadt Leverkusen (Mai 2011), außerdem im Rat der Stadt Saarlouis (Dezember 2012) und in der Bezirksvertretung Essen-West (Mai 2014). Weitere Übertritte erfolgten im Jahr 2018 in den Orten Fulda und Hechthausen. Ab dem 17. November 2020 hielt Die PARTEI durch den Übertritt des parteilosen ehemaligen SPD-Abgeordneten Marco Bülow ein Mandat im 19. Bundestag. Am 2. Oktober 2021 gab Pia Blothe, jüngste Mandatsträgerin im Herdecker Stadtrat, ihren Wechsel von der SPD zur PARTEI bekannt.
Nico Semsrott, Mitglied im Europaparlament seit 2019, trat im Januar 2021 aus der PARTEI mit der Begründung aus, dass Martin Sonneborn, dem wegen eines Tweets rassistisches Verhalten vorgeworfen wurde, ignorant mit Kritik umgehe.
Mitgliederentwicklung
+ Mitgliederentwicklung seit 2013 Jahr Stand am 31.12. % z. Vorjahr 2013 10.709 2014 14.158+32,2 % 2015 17.883 +26,3 % 2016 22.312 +24,8 % 2017 27.958 +25,3 % 2018 31.400+12,3 % 2019 43.504+38,5 % 2020 48.602+13,9 %202153.443 +10,0 %202253.782 +0,6 %202353.739 −0,1 %202454.333 +1,1 %
Parteihymne Neue Verwendung findet eine textlich geänderte Version des Liedes der Partei als die „endgültige PARTEIhymne“.
Geschichte Gründung 2004 bis Bundestagswahl 2005 Die PARTEI wurde am 3. August 2004 gegründet. In den darauf folgenden Wochen nahm die Mitgliederanzahl im Zuge der großen Medienresonanz schnell zu. Für die Zulassung einer Partei waren 400 Mitglieder notwendig, bis zur Übergabe der Mitgliedsanträge an den Bundeswahlleiter in Wiesbaden am 9. September 2004 traten jedoch bereits 1000 Mitglieder bei. Die Angaben zur damaligen Mitgliederzahl schwanken zwischen 4800, ca. 6000 und 8000.persönliche Mitteilung von Martin Sonneborn an einen Artikelschreiber: alte Artikel-Version Im Vorfeld der Zulassung zur Bundestagswahl 2013 hat Die PARTEI den Bundeswahlleiter über die aktuelle Mitgliederzahl informiert: Zum 30. Juni 2013 hatte Die PARTEI 9105 Mitglieder.