miniatur|Durch die Gewerkschaft UGTT organisierte Demonstration am 21. Januar 2011 Die Revolution in Tunesien 2010/2011 war die politische Umwälzung in Tunesien ab dem 17. Dezember 2010, die spätestens mit dem Zusammentritt der Verfassungsgebenden Versammlung im November 2011 endete. Sie begann mit landesweiten Massenunruhen in der Bevölkerung, die sich ab Ende Dezember 2010 über die Zentren des Landes ausbreiteten und sich in Wellen von Protestaktionen gegen das Regime und die Lebensbedingungen in Tunesien, aber auch in Gewaltausbrüchen und Plünderungen ausdrückten. Auslöser der Unruhen war die sich rasch verbreitende Nachricht über die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid, einer 250 Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis im Landesinneren gelegenen Stadt. Die Unruhen, die sich über einen Volksaufstand zu einer Revolution ausweiteten, hatten sich – begünstigt durch moderne Kommunikationstechnik und Medien – spontan an verschiedenen Orten aus Einzelereignissen heraus gebildet und waren nicht einheitlich organisiert.
Die Ereignisse wurden weltweit intensiv beobachtet und kommentiert, besonders in den Neuen Medien, und wurden mit dem Ablauf der Farbrevolutionen verglichen. Die täglich die Proteste dokumentierenden Fotos von Hamideddine Bouali bedienten intensiv die Sozialen Medien und erlangten besonders in Tunesien und in Deutschland Aufmerksamkeit. Tunesiens Beispiel entfaltete Vorbildwirkung im gesamten arabischen Raum; wie bei einem Domino-Effekt brachen am 5. Januar 2011 Unruhen in Algerien, am 25. Januar 2011 Unruhen in Ägypten und weitere Proteste in der Arabischen Welt aus. Sie wurden als Arabischer Frühling bekannt.
In einer sich nach wochenlangen Unruhen zuspitzenden Lage, als das Militär sich auf die Seite der Protestierenden und gegen die Sicherheitsbehörden stellte, verließ das bisherige autokratisch regierende Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali nach 23 Regierungsjahren am 14. Januar 2011 fluchtartig das Land, über das der Ausnahmezustand verhängt wurde.Peter J. Schraeder, Hamadi Redissi: Ben Ali’s Fall. In: Journal of Democracy. Bd. 22, 2011, Nr. 3, S. 5–19, . Zum Übergangspräsidenten wurde am folgenden Tag Fouad Mebazaa bestimmt und Neuwahlen angekündigt. Der bisherige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi bildete am 17. Januar 2011 eine Übergangsregierung, der als „Regierung der Nationalen Einheit“ auch Mitglieder früherer Oppositionsparteien angehören. Nach Angaben von Innenminister Ahmed Friaa hatten die Unruhen bis zu diesem Zeitpunkt 78 Zivilisten das Leben gekostet, weitere 94 waren verletzt worden; beschädigt wurden 85 Polizeiwachen, 13 Rathäuser, 43 Banken, 11 Fabriken und 66 Geschäfte und Einkaufszentren. Die Gewalt habe die Wirtschaft des Landes drei Milliarden Dinar (1,57 Milliarden Euro) gekostet.Tunesien: Mindestens 78 Tote bei Unruhen. In: Focus, 17. Januar 2011. Die anschließenden Proteste richteten sich vor allem gegen die frühere Regierungspartei RCD und gegen Mitglieder der Übergangsregierung, die der RCD angehören oder angehört hatten. Daraufhin kam es bei der RCD zu einer Welle von Parteiaustritten und zur Auflösung ihres Zentralkomitees. Bei einer Regierungsumbildung am 27. Januar 2011 schieden etliche frühere RCD-Mitglieder aus der Übergangsregierung aus.
Als Motiv der Unruhen wird die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage großer Teile der Bevölkerung, insbesondere über die stark angestiegenen Lebensmittelpreise und Energiekosten, über die schlechten Zukunftsperspektiven der Jugend und über das autokratische, korrupte und jahrzehntelang an der Macht befindliche Regime angesehen. Auf den wachsenden Unmut, der besonders von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorgetragen wurde, hatten das alte Regime und seine Behörden mit Polizeigewalt, Repressalien und Schikanen reagiert. Eine wesentliche Ursache der Proteste wird in dem Umstand gesehen, dass die Altersstruktur in der Region von den unter 30-Jährigen geprägt ist, die zwar gut ausgebildet sind, aber schlechte Aussichten auf adäquate Arbeitsplätze haben (Jugendüberschuss). Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern betrug amtlich etwa 22 %, wurde aber auf über 35 % geschätzt.
Die Wahl für das Amt des Präsidenten sollte nach ursprünglichem Plan der Übergangsregierung innerhalb einer Frist von 60 Tagen stattfinden, die Wahl eines neuen Parlaments in sechs Monaten, verzögerte sich aber bis zur Verabschiedung einer neuen, demokratischen Verfassung durch die Ende 2011 gewählte Verfassungsgebende Versammlung bis Anfang 2014 mit anschließenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
Bezeichnung Im Allgemeinen und auch in Tunesien wird die Revolution 2010/2011 meist schlicht tunesische Revolution« Révolution du jasmin »: une expression qui ne fait pas l’unanimité. In: Le Monde, 17. Januar 2011 (französisch). oder unter jungen Tunesiern aufgrund der Rolle des Internets auch Online-RevolutionTunesien: Aufstand mit Erfolg – Der erste erfolgreiche Volksaufstand in der arabischen Welt seit dem Ende der Kolonialzeit hat vor allem in westlichen Medien schnell seinen Namen gefunden: Die Jasmin-Revolution. In: Greenpeace-Magazin, 18. Januar 2011 (dpa-Meldung). und insbesondere Facebook-RevolutionRevolution per Mausklick? In: [di.wan] Berlin. genannt. Ca. 3,5 der 10 Mio. Tunesier nutzten 2009 das Internet.Wirtschaftsdaten kompakt: Tunesien. In: Gtai.de, Stand: Mai 2011.
In einigen westlichen Medien wurde der Umsturz als Jasminrevolte oder Jasminrevolution bezeichnet. Nach Blumen waren unter anderem die portugiesische Nelkenrevolution (1974), die georgische Rosenrevolution (2003) oder die kirgisische Tulpenrevolution (2005) genannt worden; Jasmin ist die Nationalblume Tunesiens. Der Ausdruck wurde auch im nichtwestlichen Ausland aufgegriffen. So gab es im Februar 2011 Internet-Aufrufe zu einer Jasminrevolution in China, und chinesische Behörden zensierten das Wort Jasmin in chinesischen Online-Diensten (siehe Proteste in China 2011).Chinas Polizei löst Proteste auf. In: Die Welt, 20. Februar 2011; Die Protestwelle erreicht China. In: Handelsblatt, 20. Februar 2011 (dpa-Meldungen). Auch auf Arabisch wird zuweilen von der Jasminrevolution () gesprochen.Artikel bei Al-Jazeera, 15. Januar 2011, bei Asharq al-Awsat, 18. Januar 2011; Artikel bei Deutsche Welle, 21. Januar 2011 (jeweils arabisch). Der Ausdruck war in Tunesien im Sinne des alten Regimes geprägt worden, als der 2011 ins Exil gezwungene Präsident Ben Ali mittels eines unblutigen Putschs am 7. November 1987 seinen Amtsvorgänger Habib Bourguiba abgesetzt hatte und selbst an die Macht gelangt war. Die damalige „Jasminrevolution“ ließ man offiziell feiern, weshalb diese Bezeichnung für die Revolution von 2011 von Beteiligten kaum – oder ironisch – verwendet worden ist.Michael J. Willis: Revolt for Dignity. Tunisia’s Revolution and Civil Resistance. In: Adam Roberts, Michael J. Willis, Rory McCarthy, Timothy Garton Ash (Hrsg.): Civil Resistance in the Arab Spring: Triumphs and Disasters. Oxford University Press, Oxford 2016, S. 42, Endnote 35; Thomas Schmid: Tunesien: Die Jasmin-Revolution. In: Frank Nordhausen, Thomas Schmid (Hrsg.): Die arabische Revolution. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Ch. Links, Berlin 2011, ISBN 978-3-86153-640-6, S. 17–38, hier S. 21; Wolfgang Kraushaar: Der Aufruhr der Ausgebildeten: Vom Arabischen Frühling zur Occupy-Bewegung. Hamburger Edition. HIS, Hamburg 2012, S. 14. Unter anderem hat sich die an der Revolution beteiligte Bloggerin Lina Ben Mhenni gegen die Verwendung des Begriffs ausgesprochen.Claus Pirschner: A Tunisian Girl. In: ORF.at, 10. Februar 2011. Siehe auch In: TheIntelligence.de, 2. Oktober 2012.
Hintergrund der Revolution
Als Auslöser der Proteste gelten stark gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde Investitionen und schlechte Zukunftschancen der Jugend in der Region. Die junge Generation ist zwar vergleichsweise gut ausgebildet, trotzdem sind die Chancen auf einen angemessenen Arbeitsplatz gering.
Das Regime selbst, das die Medien durch ein umfassendes System der Zensur kontrollierte, stellte seine Politik als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte dar. Das Wirtschaftswachstum betrug 2010 nach offiziellen Angaben 3,1 %. Der Internationale Währungsfonds lobte die Regierung dafür während der Finanzkrise ab 2007. Während der Norden des Landes, inklusive der Hauptstadt Tunis, regelmäßig große Infrastrukturhilfen erhielt, wurden das Zentrum und der Süden nicht damit bedacht. So war es im Norden und in den Tourismusgebieten relativ ruhig. Ein wichtiger Wirtschaftszweig ist der Tourismus. 13,9 % der Wirtschaftsleistung des Landes hängen von ihm ab.
Die Regierung galt als korrupt. Die Familie des bisherigen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und seiner Frau Leïla aus dem Trabelsi-Clan dominierten das politische und wirtschaftliche Leben. Die Familie gilt als kleptokratisch. Ben Ali regierte 23 Jahre lang. Im Jahr 2009 verlängerte er seine Amtszeit – mit einer Mehrheit von 89 % – um weitere fünf Jahre. Bei seiner faktisch diktatorischen Machtausübung stützte er sich auf die Regierungspartei namens Konstitutionelle Demokratische Sammlung (Rassemblement constitutionnel démocratique, RCD), die als autoritär-sozialistisch gilt und bis zum 17. Januar 2011 Mitglied der Sozialistischen Internationale war. Die marxistisch ausgerichtete Demokratische Fortschrittspartei (Parti démocratique progressiste, PDP) war – bis zum Eintritt in die Übergangsregierung am 17. Januar 2011 – eine der wenigen zugelassenen Oppositionsparteien in Tunesien.
Auslöser der Revolution Die ersten Proteste wurden durch die Selbstverbrennung des 26-jährigen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010Erst ständig Bussen, dann eine Ohrfeige in: Tages-Anzeiger vom 21. Januar 2011. vor einem öffentlichen Gebäude in Sidi Bouzid, 250 Kilometer südlich von Tunis, ausgelöst. Bouazizi musste nach dem frühen Tod seines Vaters als Jugendlicher seine Mutter und seine fünf Geschwister ernähren. Daher betätigte er sich als Gemüsehändler mit einem fahrbaren Marktstand.Was vor Mohammeds Martyrium geschah in: Spiegel Online vom 23. Januar 2011.
Anlass für seine Selbsttötung war die mehrfache Schließung seines Gemüsestands wegen einer fehlenden Genehmigung, die Beschlagnahmung seiner Produkte und seines Arbeitsmittels, der Waage, seine erfolglose Beschwerde bei der Stadtverwaltung hiergegen sowie die anschließenden Misshandlungen auf der Polizeiwache.Yasmine Ryan: The tragic life of a street vendor, Al Jazeera, 20. Januar 2011. Er starb am 4. Januar 2011 in einem Krankenhaus in Ben Arous bei Tunis.
In Tunesien gab es mindestens vier Selbstverbrennungen, unter ihnen waren zwei Jugendliche. Zwei Menschen starben dabei.
Trotz der umfangreichen Zensurbemühungen der tunesischen Regierung wurden die Informationen über die Proteste in der Region Sidi Bouzid nach einigen Tagen auch außerhalb des Landesinneren wahrgenommen. Vor allem die Onlineplattformen Facebook und Twitter ermöglichten einen Zugang zu Nachrichten über die Demonstrationen, Unruhen und das Vorgehen der Sicherheitskräfte und waren somit entscheidend für die Ausbreitung der Proteste auf ganz Tunesien.
Chronologie Proteste vom 28. Dezember bis zum Umsturz Dienstag, 28. Dezember 2010 Am 28. Dezember kritisierte Präsident Zine el-Abidine Ben Ali in einer Fernsehansprache die Proteste und warnte, dass das Gesetz „in aller Schärfe“ gegen gewalttätige Protestierende angewendet werden würde. Zwei Oppositionszeitungen mussten ihr Erscheinen einstellen, nachdem sie von den Protesten in Sidi Bouzid berichtet hatten. Am selben Tag wurden drei Provinzgouverneure, darunter der von Sidi Bouzid, und drei Minister entlassen.
Donnerstag, 6. Januar 2011