Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit

mini|Ehemaliges Logo von „Die Freiheit“

Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit (Kurzbezeichnung: Die Freiheit) war eine kurzlebige deutsche rechte Kleinpartei. Sie wurde im Oktober 2010 in Berlin gegründet. Parteigründer waren die CDU-Politiker René Stadtkewitz und Marc Doll sowie Aaron Koenig, zuvor Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. Nachdem die Partei im Herbst 2011 bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl deutlich den angestrebten Einzug in das Abgeordnetenhaus verfehlt hatte, kam es zu einem Richtungsstreit zwischen verschiedenen Parteiflügeln. Ende 2011 bis 2012 verließen daraufhin viele Mitglieder die Partei, welche eine Radikalisierung kritisierten, insbesondere durch die Wahl des Aktivisten Michael Stürzenberger in den Bundesvorstand. Die Aktivitäten wurden nach 2013 weitgehend eingestellt und die Partei löste sich auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2016 selbst auf. Die Freiheit bezeichnete sich selbst als „wertkonservativ“ und „bürgerlich-liberal“. Sie wurde als rechtspopulistisch und islamfeindlich bzw. anti-islamische Tendenzen aufweisend klassifiziert.

Geschichte Gründung und erste Wahl Im September 2010 wurde das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er den niederländischen Politiker und Vorsitzenden der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Der Islam als Integrationshindernis“ nach Berlin eingeladen hatte.Ulrich Zawatka-Gerlach: CDU-Fraktion schließt Stadtkewitz aus. In: Der Tagesspiegel, 7. September 2010.Freia Peters: „Die Freiheit“: Neue Partei in Berlin geplant. In: Die Welt, 11. September 2010. Daraufhin kündigte Stadtkewitz, zusammen mit Marc Doll (ebenfalls vorher CDU-Mitglied) und Stefan „Aaron“ Koenig (ehemaliger Bundesvorstand der Piratenpartei), die Gründung einer neuen Partei an. Die Kernthesen sollten die Forderung nach mehr direkter Demokratie und die Verteidigung von Bürger- und Freiheitsrechten sein. In: diefreiheit.org.

Am 28. Oktober 2010 wurde die Partei „Die Freiheit“ offiziell in Berlin zunächst mit 50 Mitgliedern gegründet. Zunächst wurden nur der Bundesverband und der Berliner Landesverband gegründet. In den Bundesvorstand wurden überwiegend ehemalige CDU-Mitglieder gewählt.Robert Scholz: In: Endstation Rechts, 10. September 2010; abgerufen am 16. Januar 2010. Der Plan, mit Unterstützung der kurzzeitig in die Partei eingetretenen Berliner Deutsch-Rapperin Dee Ex eine Partei-Jugendorganisation aufzubauen, scheiterte an den israelfeindlichen Positionen der Musikerin, weshalb sie aus der Partei austrat.Silvio Duwe: Rechtskurs bringt „Die Freiheit“ ins Schlingern. Heise online, 1. November 2010.

Im Januar 2011 wollte die Partei ihren ersten Landesparteitag in Berlin ausrichten, welcher jedoch ausfallen musste, da die Vermieterin ihre Zusage kurzfristig zurückzog. In: Berliner Morgenpost, 11. Januar 2011.Konrad Litschko: „Freiheit“ ohne Raum. In: die tageszeitung, 11. Januar 2011. Deshalb wurde eine Pressekonferenz auf der Straße improvisiert, wogegen etwa 20 bis 30 Demonstranten protestierten. Im Februar 2011 fand der Landesparteitag schließlich statt. Dort beschloss die „Freiheit“, zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 anzutreten, und setzte sich das Ziel, deutlich mehr als fünf Prozent der Stimmen zu bekommen.Werner van Bebber: Die „Freiheit“ will sich zur Wahl stellen. In: Der Tagesspiegel, 8. Januar 2011. Am 15. Mai 2011 führte die Partei ihren zweiten Berliner Landesparteitag durch, bei dem Stadtkewitz zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt wurde.Thomas Rogalla: Kampf gegen den Islam im Anzug. In: Berliner Zeitung, 16. Mai 2011.

Im Juni 2011 wurden aufgrund schnell steigender Mitgliederzahlen Landesverbände der Freiheit in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, unter anderem von ehemaligen Funktionären von CDU, CSU und FDP, gegründet. In Hamburg waren auch zwei ehemalige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen dabei, welche in den Landesvorstand gewählt wurden. Der Schweizer Politiker Oskar Freysinger (SVP), der US-amerikanische Schriftsteller Robert Spencer und der dänische Schriftsteller Lars Hedegaard waren anwesend und hielten jeweils auf verschiedenen Parteitagen eine Gastrede.Rudolf Stumberger: »Die Freiheit« nun auch in Bayern. In: Neues Deutschland, 5. Juni 2011.Torsten Uhrhammer: In: Junge Freiheit, 12. Juni 2011. Im Oktober 2011 folgten die Gründungen der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Den Höhepunkt ihrer Mitgliederentwicklung erreichte die Partei im September 2011, als sie laut eigenen Angaben 2.200 Mitglieder zählte.

Am 3. September 2011 nahmen Geert Wilders (PVV) und Oskar Freysinger (SVP) an einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Berlin mit etwa 1000 teilweise zahlenden Besuchern teil.Christoph Spangenberg: Islamgegner Wilders kommt nach Berlin. In: Der Tagesspiegel, 21. Juli 2011.Frank Jansen: Geert Wilders unterstützt Wahlkampf in Berlin. In: Die Zeit, 3. September 2011. Trotz dieser Unterstützung aus dem Ausland und medialer Aufmerksamkeit scheiterte die Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit knapp einem Prozent an der Wahlkostenerstattung. Auch der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen wurde verfehlt.

Richtungsstreit und Neuausrichtung Während des ersten Bundesparteitages in Frankfurt am Main im Dezember 2011 kam es zu einem Richtungsstreit zwischen verschiedenen Parteiflügeln.Michael Klarmann: Zerfall einer Splitterpartei. In: heise online, 17. Dezember 2011. Die Delegierten des Bundesparteitages wählten den früheren CSU-Politiker Michael Stürzenberger in den Bundesvorstand, obwohl sich viele Landesfunktionäre gegen ihn aussprachen. In einem Beitrag auf dem Blog Politically Incorrect hatte Stürzenberger gefordert, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayerische Verband enthob ihn daraufhin seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher, da er gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen habe.Andreas Speit: Anti-Islam-Partei ohne Personal. In: die tageszeitung, 16. April 2012. Gemäßigte Kreise hatten zuvor angemahnt, man dürfe weder wegen des Themas Islam zur „Ein-Themen-Partei verkommen“ noch solle der „radikale Flügel“ dominierend auftreten. Auch der Landesvorsitzende in NRW, Andreas Pokladek, äußerte sich kritisch über Entwicklungen innerhalb der Partei, was ihm bei PI den polemischen Verweis einbrachte, dass er die Partei wohl nun in den „Kampf gegen Rechts“ einbinden wolle. Die Parteijugendorganisation attestierte, Stürzenbergers Thesen seien „einer liberalen Partei […] unwürdig“. Nachdem Stürzenberger in den Bundesvorstand gewählt worden war, traten die Landesvorstände von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fast geschlossen zurück und aus der Partei aus, ebenso wie zwei gerade gewählte Bundesvorstandsmitglieder.Florian Hartleb: Handbuch der deutschen Parteien, S. 196Henning Hoffgaard: Rissige Freiheit. In: Junge Freiheit, 23. Dezember 2011. Auch das Gründungsmitglied Stefan „Aaron“ Koenig trat vor dem Bundesparteitag aus der Partei aus, da die Freiheit „ursprünglich eine klassisch-liberale Partei“ sein sollte, sich jedoch in das Gegenteil entwickelt habe.Aaron Koenig: In: politicool.de, 14. Dezember 2011.„Die Freiheit“ löst sich auf. In: Schwäbische Zeitung, 28. Dezember 2016

Weitere Entwicklung, Zerfall und Radikalisierung Die Teilnahmen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2012 scheiterten an formalen Hindernissen. In NRW konnten die benötigten 1000 Unterschriften zur Wahlzulassung nicht gesammelt werden. In Schleswig-Holstein kamen zum Nominierungsparteitag nicht die benötigten 50 Parteimitglieder zusammen, um einen Wahlantritt beschließen zu können. Im Juli 2012 war die Anzahl der Parteimitglieder von ursprünglich 2200 auf 1200 gesunken. Im Sommer 2012 trat eine weitere stellvertretende Bundesvorsitzende aus der Partei aus. Laut Aussage des Politikwissenschaftlers Florian Hartleb befand sich die Partei mittlerweile in einem desolaten Zustand.

Im Januar 2013 trat die Partei in Niedersachsen zu ihrer zweiten Landtagswahl an und scheiterte nicht nur am Einzug in den Landtag, sondern auch an der für die Wahlkampfkostenrückerstattung wichtigen Ein-Prozent-Hürde. Die Partei erreichte dort ein Ergebnis von 0,3 Prozent der Zweitstimmen.

In München tat sich laut Süddeutsche Zeitung seit 2013 Die Freiheit unter ihrem Landesvorsitzenden Michael Stürzenberger und deren Umfeld beim gezielten Erzeugen von Hass-Mails besonders hervor. Wer sich „öffentlich gegen Rechtsextremismus“ wende und sich für eine „offene, tolerante Stadtgesellschaft“ oder für „interreligiösen Dialog“ engagiere, werde „zur Zielscheibe“. Auf einschlägigen Blogs oder Internetseiten wurden die Betroffenen angeprangert; neben Beruf, Amt und Funktion wurde die Mail-Adresse veröffentlicht. Michael Stürzenberger, der in Personalunion auch Landeschef der Bürgerbewegung Pax Europa ist, schreibt regelmäßig auf dem Internetblog Politically Incorrect (PI) und hat dort die Adressen von Politikern, Wissenschaftlern, religiösen Vertretern oder der Polizei veröffentlicht mit dem Hinweis, die Mails in Kopie an mehrere Adressaten zu schicken. Mit einer Flut von Hassmails wurden mehrere Politiker in München bedroht sowie ein Imam und eine evangelische Pfarrerin, die einen Imam zu einer Kanzelrede eingeladen hatte. Die Staatsanwaltschaft prüfte, ob die Inhalte strafrechtlich relevant sind, etwa ob sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Joachim Herrmann bestätigte, dass der Verfassungsschutz intensiv prüfe, ob „hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Partei Die Freiheit und des Weblogs und damit für eine Beobachtung vorliegen.Elisa Holz & Silke Lode: Rechte bedrohen evangelische Pfarrerin – Briefe voller Hass. In: Süddeutsche Zeitung. 29. März 2013. Bereits im September 2011 wurden enge Kontakte zwischen Die Freiheit und Stefan Herre, dem Gründer und Mitbetreiber von Politically Incorrect, in der Öffentlichkeit bekannt.Umstrittene Internetseite: „Politically Incorrect“ eng vernetzt mit rechter Szene. In: Spiegel Online. 18. September 2011, abgerufen am 10. Mai 2016.

Bereits seit 2012 sammelte Die Freiheit Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Zentrum für Islam in Europa München (ZIE-M). CSU-Fraktionschef Josef Schmid unterstellte Der Freiheit dabei „den gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie der NPD.“ Nach Münchens Oberbürgermeister Christian Ude ging es der Freiheit um eine grundsätzliche Absage an jegliche Religionsfreiheit für den Islam. Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus hielt Ude für „ausgesprochen fließend“.Silke Lode: Kundgebung von Islamhassern – Bewegung am rechten Rand. In: Süddeutsche Zeitung. 2. November 2012.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete seit März 2013 den bayerischen Landesverband der Freiheit unter der Leitung des Landesvorsitzenden Michael Stürzenberger wie auch die Münchener Ortsgruppe von Politically Incorrect und stufte diese als „extremistisch“ ein, weil sie mit ihren Aktionen die Menschenwürde von Muslimen verletze und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion bedrohe.Bernd Kastner: Rechtspopulisten bei "Freiheit" und PI – Das gefährliche Gift des Hasses. In: Süddeutsche Zeitung. 14. April 2013. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem Die Freiheit unter Beobachtung steht.Bernd Kastner: Einstufung des bayerischen Innenministeriums – „Die Freiheit“ und PI gelten in Bayern als verfassungsfeindlich. In: Süddeutsche Zeitung. 12. April 2013.