Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2011 bezeichnet den Ratsvorsitz Ungarns im Ministerrat der Europäischen Union. Ungarn gehört zur dritten Trio-Präsidentschaft, die auch die spanische sowie die belgische Ratspräsidentschaft im Jahr 2010 umfasste.
Turnusgemäß haben die Mitglieder des Kabinetts Orbán II am 1. Januar 2011 den Vorsitz in den verschiedenen Ratsformationen übernommen. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird vom ungarischen Außenminister János Martonyi (Fidesz) geleitet. Am 1. Juli 2011 ging der Vorsitz an die polnische Ratspräsidentschaft über.
Die Präsidentschaft im Europäischen Rat rotiert seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht mehr, sondern wird für zweieinhalb Jahre gewählt. Seit 1. Dezember 2009 ist Herman Van Rompuy im Amt. Gipfeltreffen des Europäischen Rates waren regulär am 4. Februar, am 26. Mai und am 24. Juni 2011 geplant. Hinzu kamen zwei außerordentliche Gipfeltreffen am 11. März zum Aufstand in Libyen sowie am 24./25. März zur Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Am 11. März fand auch ein Sondertreffen der Regierungschefs der Euro-Gruppe statt.
Themen Erweiterung Beträchtliche Fortschritte machte die ungarische Ratspräsidentschaft bei der EU-Erweiterung. So wurden die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der Europäischen Union, die nach ursprünglicher Planung schon 2010 beendet sein sollten,Euractiv, 23. Juni 2010: Belgien macht vorsichtige Schritte bei EU-Erweiterung. abgeschlossen.Wiener Zeitung, 30. Juni 2011: Grünes Licht für Kroatien. Auf dem Juni-Gipfel stimmte der Europäische Rat einem Beitritt zum 1. Juli 2013 zu;Die Presse, 24. Juni 2011: EU gibt Weg frei für Kroatiens Beitritt. die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags selbst wird jedoch erst unter der polnischen Ratspräsidentschaft stattfinden.Wiener Zeitung, 20. Mai 2011: Kroatien rechnet mit Beitritt 2013 (Zuletzt abgerufen am 3. Dezember 2013) Zudem wurde die Screening-Phase in den Beitrittsverhandlungen mit Island abgeschlossenEuractiv, 16. Juni 2011: Island bereit für konkrete EU-Beitrittsgespräche. und Ende Juni sogar die ersten Verhandlungskapitel eröffnet, wobei zwei noch am selben Tag als abgeschlossen erklärt wurden.Euractiv, 28. Juni 2011: EU-Beitrittsgespräche: Island stellt Rekord auf.
Auch die Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien war ein Diskussionsthema. Diese wurde von den beiden Ländern für März 2011 beantragt, was Ende 2010 von der deutschen und französischen Regierung jedoch abgelehnt wurde.Euractiv, 22. Dezember 2010: Schengen: Rumänien erzürnt über dt.-frz. Blockade. Ungarn kündigte daraufhin Anfang Januar eine Verschiebung der Erweiterung an.Euractiv, 7. Januar 2011: Schengen: Durcheinander unter ungarischer Verwaltung. Obwohl sich sowohl Ungarn als auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament im Verlauf der Ratspräsidentschaft für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens aussprachen, beschloss der Rat für Justiz und Inneres im Juni eine weitere Verschiebung, ohne ein neues Zieldatum zu nennen.die tageszeitung, 9. Juni 2011: EU-Neulinge bleiben draußen.
Reform der Europäischen Währungsunion Ein weiteres Thema ist die Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in der Folge der Eurokrise. Die Ende 2010 vereinbarte Reform des AEU-Vertrags, durch die ein dauerhafter Europäischer Stabilisierungsmechanismus ermöglicht wird, wurde auf dem Märzgipfel des Europäischen Rates formal beschlossen. Dieser soll ab 2013 den bis dahin geltenden vorläufigen Mechanismus ablösen. Am 4. März fanden zur Vorbereitung dieses Beschlusses zwei Treffen in Helsinki und Athen statt, bei denen sich jeweils die Staats- und Regierungschefs trafen, die der Europäischen Volkspartei (EVP) bzw. der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) angehören.EUobserver, 4. März 2011: Centre-right leaders prepare economic battle-lines; Europe's Socialists propose alternative pact to Barroso-Van-Rompuy plan (englisch). Solche vorbereitenden Treffen auf Parteiebene sind zwar üblich, finden gewöhnlicherweise jedoch lediglich im informellen Rahmen kurz vor den Gipfeln des Europäischen Rates statt.EUobserver, 16. Februar 2011: Athens vs. Helsinki: EU's left and right to hold pre-summit summits (englisch). Am 24. März 2011 einigte sich dann der Europäische Rat über die genaue Ausgestaltung des Stabilisierungsmechanismus.Die Presse: EU-Gipfel: Einigung auf 700 Milliarden-Rettungsschirm, 25. März 2011. Anschließend sollen die nationalen Ratifikationsverfahren eingeleitet werden.
Deutschland und Frankreich stellten zudem Anfang Februar 2011 Vorschläge zu einer verbesserten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Eurozone im Fiskalbereich vor, die unter anderem eine Angleichung von Unternehmenssteuersätzen und der Lohnpolitik sowie ein einheitliches Renteneintrittsalter vorsehen.Euractiv, 4. Februar 2011: Merkel und Sarkozy bewegen sich langsam auf Eurozonenabkommen hin. Andere Mitgliedstaaten reagierten allerdings ablehnend auf einzelne dieser Vorschläge.Euractiv, 4. Februar 2011: Deutsch-französischer Fiskalpakt stößt auf Widerstand. Auf dem Februargipfel wurde Van Rompuy auf Grundlage der deutsch-französischen Initiative mit der Ausarbeitung eines „Pakts für Wettbewerbsfähigkeit“ beauftragt.Financial Times Deutschland, 4. Februar 2011: .Wiener Zeitung, 4. Februar 2011: EU-Chefs wollen stärkeren Euroschirm (abgerufen am 20. November 2013). Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe am 11. März wurde dieser (unter der neuen Bezeichnung „Pakt für den Euro“) beschlossen. Er enthielt allerdings, anders als zunächst vorgeschlagen, keine rechtsverbindlichen Regelungen, sondern lediglich Absichtserklärungen der Mitgliedstaaten. Auf dem März-Gipfel des Europäischen Rates erklärten außerdem noch sechs weitere Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, ihren Beitritt zu dem Pakt. Ungarn allerdings blieb ebenso wie Großbritannien, Schweden und Tschechien dem Pakt fern.Wiener Zeitung, 25. März 2011: Einigung auf Euro-Rettungsschirm(Zuletzt abgerufen am 3. Dezember 2013)
Während der ungarischen Ratspräsidentschaft wurde zudem erstmals das sogenannte europäische Semester angewandt, in dem die Regierungen EU-Mitgliedstaaten ihre Haushalte wechselseitig begutachten, bevor diese durch die jeweiligen nationalen Parlamente verabschiedet werden.
Zudem wurde ein weiteres Gesetzespaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament ausgehandelt. Dieses sogenannte „Sixpack“ sieht insbesondere eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Maßnahmen bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten, also hohen Überschüssen oder Defiziten in der Leistungsbilanz von Mitgliedstaaten, vor. Allerdings kam es dabei in der Schlussphase zu verschiedenen Konflikten zwischen Rat und Parlament. Zum einen forderte das Parlament, dass auch Länder mit Exportüberschüssen sich am Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte beteiligen, was vom Rat auf Betreiben der deutschen Regierung abgelehnt wurde; zum anderen lehnte der Rat eine bestimmte vom Parlament geforderte Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, nach der Sanktionen bei überhöhten Defiziten automatisch greifen sollen, auf französisches Betreiben ab.Euractiv, 21. Juni 2011: EU-Wirtschaftsregierung: Rat verärgert Parlament. Das Parlament verschob daraufhin die endgültige Abstimmung über das Gesetzespaket auf Juli 2011.Euractiv, 23. Juni 2011: .
Neben den langfristigen Reformschritten kam es zudem zu verschiedenen Kriseninterventionen in überschuldeten Mitgliedstaaten der Eurozone. Mitte Mai erhielt Portugal einen Notkredit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität,Süddeutsche Zeitung, 16. Mai 2011: Europa hilft Portugal mit 78 Milliarden. Anfang Juni wurde eine neue Tranche der bereits 2010 bewilligten Kredite für Griechenland ausgezahlt.Spiegel Online, 3. Juni 2011: Griechenland bekommt neue Finanzspritzen. Auf dem Juni-Gipfel beschloss der Europäische Rat schließlich weitere Hilfen für Griechenland, allerdings unter der Bedingung, dass es zu weiteren Sparmaßnahmen des Landes kommen würde.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Juni 2011: EU bietet Griechen neue Milliardenhilfen an. Dabei erklärte der Europäische Rat, auch eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger Griechenlands anzustreben.
Energiepolitik Im Mittelpunkt der ungarischen Ratspräsidentschaft steht außerdem die Energiepolitik der Europäischen Union. So wurde auf dem Februargipfel des Europäischen Rates die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 durch einen Zusammenschluss und Ausbau der Energienetze beschlossen.Wiener Zeitung, 4. Februar 2011: EU-Energie-Binnenmarkt soll bis 2014 stehen (abgerufen am 20. November 2013); Euractiv, 7. Februar 2011: Energiegipfel kämpft mit Konsum der fossilen Brennstoffe. Zur Finanzierung dieses Netzausbaus schlug Energiekommissar Günther Oettinger die Einführung von EU-Projektbonds vor.Spiegel Online, 4. Februar 2011: Oettinger will Stromnetz mit EU-Anleihe finanzieren. Nun sollen die Energieminister im Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie einen Aktionsplan zur Energieeffizienz ausarbeiten und im Rahmen der Strategie Europa 2020 die Prioritäten zum Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich festlegen.Euractiv, 20. Dezember 2010: .
Thema des Mai-Gipfels des Europäischen Rates sollte die Östliche Partnerschaft sein, wobei auch hier die Energieversorgung der EU durch ihre östlichen Nachbarn im Mittelpunkt stehen sollte.Euractiv, 10. November 2010: Ungarischer EU-Ratsvorsitz wird mit Energie beginnen. Allerdings wurde dieser Gipfel zur Östlichen Partnerschaft auf die polnische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte verschoben. auf der Homepage der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Infolge des Erdbebens in Japan am 11. März und der darauffolgenden Nuklearkatastrophe von Fukushima verschärfte sich in den EU-Mitgliedstaaten auch die Debatte über die Kernenergie.Spiegel Online, 14. März 2011: Wie die Welt auf das Atomdesaster reagiert. Günther Oettinger forderte, über einen EU-weiten Atomausstieg zu diskutieren,Die Zeit, 15. März 2011: Oettinger will Atomkraft europaweit überdenken. und initiierte ein Treffen des Energieministerrats, bei dem EU-weite Stresstests für Kernkraftwerke vereinbart wurden,Wiener Zeitung, 15. März 2011: . die am 1. Juni begannen und etwa bis Ende 2011 dauern sollen. Allerdings wurden bestimmte Gefahren, insbesondere aus Terroranschlägen, auf Drängen einiger Mitgliedstaaten von den Stresstests ausgenommen.Focus, 25. Mai 2011: EU einigen sich auf Stresstest für Atommeiler. Die EU hat im Rahmen des Euratom-Vertrages nur begrenzte Zuständigkeiten im Bereich des Strahlenschutzes und besitzt nach AEU-Vertrag keine Kompetenz über die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen der Mitgliedstaaten; Maßnahmen, die diese Wahl erheblich beeinflussen, können nach AEU-Vertrag nur einstimmig im Rat der EU beschlossen werden. Verschiedene Europaabgeordnete forderten deshalb eine Vertragsreform.Wiener Zeitung, 16. März 2011: Neue Bewegung in AKW-Debatte.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014–2020