mini|hochkant=1.5|Der Sitz der beiden Parlamentskammern ist das Bundeshaus in Bern Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2011 wurden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Sitze im Ständerat neu besetzt. Zur Hauptsache fanden sie am 23. Oktober 2011 statt. Einige Ständeräte wurden in zweiten Wahlgängen bis zum 4. Dezember 2011 bestimmt.
Gewinnerinnen der Nationalratswahlen waren die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die sich 2008 von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgespalten hatte, und die Grünliberalen (glp), die in den meisten Kantonen erstmals antraten. Sie erreichten beide 5,4 Prozent der Stimmen und zwölf (glp) respektive neun (BDP) Nationalratssitze. Wahlverliererin war die SVP, die neun Sitze abgeben musste, aber stärkste Partei blieb. Auch FDP, SP, CVP und die Grünen mussten Verluste einstecken. PdA und EDU verloren (vorübergehend) ihre parlamentarische Vertretung, während die Genfer Protestpartei MCG erstmals in den Nationalrat einziehen konnte.
Im Ständerat war die SP Wahlsiegerin, sie stellte neu elf Mitglieder in der kleinen Kammer, so viel wie nie zuvor in ihrer Parteigeschichte. FDP, CVP und SVP wurden in der kleinen Kammer dagegen geschwächt. Auch ein parteiloser Ständerat wurde gewählt.
Auf die Parlamentswahlen folgte am 14. Dezember 2011 die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates.
Die 49. Legislaturperiode dauerte vier Jahre, bis zu den Parlamentswahlen 2015.
Wahlmodus Nationalrat mini|Nationalratssaal
Der Nationalrat – die grosse Kammer des Parlaments – wird seit 1919 nach dem Proporzwahlsystem gewählt. Die insgesamt 200 Sitze werden anhand der jeweiligen Einwohnerzahl auf die Kantone verteilt; so standen 2011 beispielsweise dem Kanton Zürich 34 Sitze zu, dem Kanton Basel-Stadt hingegen nur fünf. Die Bundesverfassung schreibt vor, dass jeder Kanton mindestens einen Vertreter in den Nationalrat entsendet. Jeder stimmberechtigte Bürger kann bei der Wahl so viele Kandidaten wählen, wie sein Kanton Mandate stellt. Gewählt wird auf Listen, wobei das Panaschieren und Kumulieren (höchstens zwei Stimmen für einen Kandidaten) möglich ist. In Kantonen mit nur einem Vertreter im Nationalrat findet keine Listenwahl, sondern eine Wahl nach dem Mehrheitsprinzip statt.
Parteien, Wählergruppen und -vereine sowie Einzelpersonen können Wahllisten bei den Kantonen eingeben. In grossen Kantonen kandidieren viele Parteien nicht nur mit einer Liste: eine Unterscheidung in geografischer («Partei XY Ost»/«Partei XY West») oder sozialer («Jungpartei XY»/«Partei XY 60+») Hinsicht wird häufig gemacht. Möglich ist auch das Führen von mehreren Listen, um politische Strömungen innerhalb einer Partei zu unterscheiden («Partei XY Ökologisch»/«Partei XY Liberal»). Solche differenzierten Listen werden in der Regel als Unterlisten miteinander verbunden. Daneben können auch zwei oder mehrere Parteien eine Listenverbindung eingehen. In diesem Fall wird bei der (ersten) Sitzzahlzuteilung die Listenverbindung als eine einzige Liste betrachtet.
Die Sitzzahlzuteilung erfolgt nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren, einer Berechnungsvariante des D’Hondt-Verfahrens.
Ständerat mini|Ständeratssaal
Der Ständerat – die kleine Kammer des Parlaments – hat 46 Abgeordnete. Die Bundesverfassung bestimmt, dass jeder Kanton zwei Mandate in der kleinen Kammer des Parlaments stellt. Eine Ausnahme bilden jene Kantone, die vormals als Halbkantone aufgeführt wurden: Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden entsenden nur einen Abgeordneten. Dadurch ist die Zahl von 46 Abgeordneten festgelegt.
Die Wahl und Amtsdauer der Ständeräte liegen in der Zuständigkeit der Kantone. Somit existiert de jure im Gegensatz zum Nationalrat keine Gesamterneuerungswahl, demzufolge auch keine konstituierende Sitzung und auch keine Alterspräsidenten. Jeder Kanton ist also frei darin, den Zeitpunkt der Wahl und das Wahlverfahren für seine Ständeratsmitglieder selbst festzulegen.
In der Zeit seit der Gründung der Eidgenossenschaft haben sich die Wahlverfahren zwischen den Kantonen soweit harmonisiert, dass bis auf den Kanton Appenzell Innerrhoden alle Ständeratssitze am selben Tag neu gewählt werden wie der Nationalrat. Die Ständeratswahlen richten sich nach kantonalem Recht: Als Wahlverfahren haben die meisten Kantone das Majorzwahlrecht festgelegt, wobei die Kandidierenden im ersten Wahlgang das (kantonal unterschiedlich berechnete) absolute Mehr erreichen müssen, in einem allfälligen zweiten Wahlgang gilt dann das einfache Mehr. Im Kanton Genf genügt im ersten Wahlgang ein qualifiziertes Mehr von einem Drittel.. In: Feuille d’Avis officielle. 5. Oktober 2011, S. 1. Die Kantone Jura und Neuenburg wählen nach dem Proporz. Im Kanton Glarus verfügen 16- und 17-Jährige über das aktive Wahlrecht auf kantonaler Ebene, sie können daher bei der Wahl des Ständerates mitbestimmen.
Für alle Kantone mit Majorzverfahren gilt zudem, dass bei Ausscheiden eines Ständeratsmitglieds eine Neuwahl angesetzt werden muss. Das so bestimmte neue Mitglied im Ständerat ist dann aber nur für die Dauer bis zur nächsten regulären Ständeratswahl gewählt. So wurde beispielsweise im Frühjahr 2011 im Kanton Bern Adrian Amstutz als neuer Ständerat gewählt, nachdem die Simonetta Sommaruga zur Bundesrätin gewählt worden war. Amstutz musste sich nun im Herbst 2011 der Wiederwahl stellen und schied aus. Aus demselben Grund werden bei Ständeratswahlen auch Stichwahlen nötig, falls weniger Kandidaten das absolute Mehr erreicht haben, als Sitze zu vergeben sind.
E-Voting Bei den Wahlen 2011 konnten erstmals 21'500 Auslandschweizer aus den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Graubünden und St. Gallen elektronisch wählen. Der Hauptgrund für die Einführung von E-Voting war die Tatsache, dass bei der Stimmabgabe im Ausland die Wahlzettel vielfach erst nach dem Wahltag eintreffen. In weiteren Kantonen sollte das E-Voting erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden.. In: Neue Zürcher Zeitung. 29. März 2011.
Ausgangslage
Parteienlandschaft Partei Politische Position Sitze 2011 (vor Neuwahl) Nationalrat Ständerat Schweizerische Volkspartei (SVP) nationalkonservativ, teils wirtschaftsliberal, isolationistisch 58 (29,0 %) 7 (15,2 %) Sozialdemokratische Partei (SP) sozialdemokratisch 41 (20,5 %) 8 (17,4 %) FDP.Die Liberalen (FDP) liberal, Bürgerlich 35 (17,5 %) 12 (26,1 %) Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) christdemokratisch 31 (15,5 %) 14 (30,4 %) Grüne (GPS) grün 20 (10 %) 2 (4,3 %) Grünliberale (glp) wirtschaftsliberal, gesellschaftsliberal, grün 3 (1,5 %) 2 Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) bürgerlich-liberal 5 1
Schweizerische Volkspartei (SVP) Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2007 hatte die SVP rund 29 Prozent Wähleranteil erlangt. Ihr Wahlkampf gestaltete sich sehr aggressiv: Mit ihrer Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» und ihren Schäfchenplakaten betrieb sie ein erfolgreiches Agenda Setting. Sie erklärte die Parlamentswahlen zu einer Nagelprobe für oder gegen den Verbleib von Christoph Blocher im Bundesrat. Gegner von Blochers Politik und Person warfen dem damaligen Bundesratsmitglied einen demagogischen StilFranz Schmider: Gegen Europa und Minarette. In: Badische Zeitung. 20. August 2010., PopulismusOliver Geden: Das dunkle Herz Europas. In: Süddeutsche Zeitung. 19. September 2007. und FremdenfeindlichkeitEuroparat kritisiert Schweizerische Volkspartei. In: Spiegel. 15. September 2009 vor.
Sozialdemokratische Partei (SP) Eine weitere Veränderung gab es bei den Sozialdemokraten. Nachdem die Sozialdemokratische Partei bei den letzten Wahlen 3,8 Prozentpunkte verlor und einen Wähleranteil von 19,6 Prozent erreichte, trat ihr Präsident Hans-Jürg Fehr zurück. Als Nachfolger von Fehr wurde der Freiburger Nationalrat und Gewerkschafter Christian Levrat gewählt.
Die Jungpartei, die JungsozialistInnen Schweiz (Juso), die bisher wie die anderen Jungparteien kaum in die mediale Erscheinung getreten ist, wählte im April 2008 den Aargauer Cédric Wermuth in ihr Parteipräsidium. In den ersten drei Monaten erreichte die Juso durch provokante Aktionen eine grosse mediale Präsenz. Verschiedene Jungsozialisten wurden zwischen 2007 und 2011 in verschiedene Ämter gewählt und verhalfen der Mutterpartei Parlamentswahlen auf kommunaler und kantonaler Ebene zu gewinnen (+3 Sitze im Kanton Luzern, +3 Sitze in der Stadt Arbon) oder die Sitzzahl zu halten (Kanton Zürich).Kristina Schüpbach: . In: juso.ch. 10. April 2011.20.03.2011. Kommunalwahl: Triumph der Arboner Sozialdemokratie. In: Sozialistische Bodensee-Internationale (SBI): Tätigkeitsbericht 2008–2011. 2011, S. 17 (PDF; 3,8 MB).
FDP.Die Liberalen Die Liberale Partei der Schweiz (LPS) war eine wirtschaftsliberale Partei, die vor allem in der Romandie vertreten war. Nach den Parlamentswahlen 2003 erreichte die LPS nur noch vier Nationalratsmandate und verfehlte die nötigen fünf Mandate um eine eigene Fraktion bilden zu können. 2005 gaben der LPS-Präsident Claude Ruey und der FDP-Präsident Fulvio Pelli die Gründung der «Union der Freisinnigen und Liberalen» bekannt.. In: SWI swissinfo.ch. 9. April 2005. Am 1. Januar 2009 fusionierte die FDP Schweiz mit der LPS zur FDP.Die Liberalen. Im Parlament gewann sie dadurch vier Nationalratsmandate.
Veränderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung seit 2007 Von den Schweizer Parlamentswahlen 2007 bis zu den Wahlen 2011 kam es in der parteipolitischen Zusammensetzung des Parlaments zu folgenden Veränderungen (durch Parteiübertritte und durch Ersatzwahlen für verstorbene oder zurückgetretene Ständeräte): Partei Nationalrat Ständerat Wähleranteil 2007 Sitzzahl 2007(Sitzanteil) Sitzzahl 2011(Sitzanteil) Δ Sitzzahl 2007(Sitzanteil) Sitzzahl 2011(Sitzanteil) Δ SVP 29,0 % 62 (31 %) 59 (29,5 %) –32,5 7 (15,2 %) 7 (15,2 %) ±0a,c SP 19,6 % 43 (21,5 %) 41 (20,5 %) –23,4 9 (19,6 %) 8 (17,4 %) –1c FDP 15,8 % 31 (15,5 %) 35 (17,5 %) +41 12 (26,1 %) 12 (26,1 %) ±0 CVP 14,5 % 31 (15,5 %) 30 (15,0 %) –15 15 (32,6 %) 14 (30,4 %) –1b Grüne 9,6 % 20 (10,0 %) 20 (10,0 %) ±0 2 (4,3 %) 2 (4,3 %) ±0 BDP 0,0 % 0 (0,0 %) 5 (2,5 %) +52,3 0 (0,0 %) 1 (2,2 %) +1a LPS 1,9 % 4 (2,0 %) 0 (0,0 %) –41 glp 1,4 % 3 (1,5 %) 3 (1,5 %) ±0 1 (2,2 %) 2 (4,3 %) +1b EVP 2,4 % 2 (1,0 %) 2 (1,0 %) ±0 EDU 1,3 % 1 (0,5 %) 1 (0,5 %) ±0 PdA 0,7 % 1 (0,5 %) 0 (0,0 %) –16 AL 0,0 % 0 (0,0 %) 1 (0,0 %) +16 Lega 0,6 % 1 (0,5 %) 1 (0,5 %) ±0 CSP 0,4 % 1 (0,5 %) 1 (0,5 %) ±0 Übrige5,6 % 0 1 +14
Nationalrat 1 Am 1. Januar 2009 fusionierten die FDP und die LPS zu FDP.Die Liberalen.. In: Neue Zürcher Zeitung. 15. Oktober 2008.
2 Am 1. November 2008 spaltete sich die BDP von der SVP ab. Zu Beginn konnte sie auf vier Nationalräte zählen.. In: SWI swissinfo.ch. 1. November 2008.
3 Bei der Ersatzwahl für den zurückgetretenen SP-Politiker Werner Marti aus dem Kanton Glarus (Einerwahlkreis) eroberte die BDP am 8. Februar 2009 mit Martin Landolt ihr fünftes Nationalratsmandat und bildet seither eine eigene Fraktion.. In: Tages-Anzeiger. 8. Februar 2009.
4 Am 16. November 2010 verliess Ricardo Lumengo (SP/Bern) wegen der Affäre um vorgeworfene Wahlfälschung die Partei wie auch die Fraktion.
5 Am 16. Januar 2011 verliess Thomas Müller (CVP/St. Gallen) seine Partei und wechselte zur SVP.. In: St. Galler Tagblatt. 16. Januar 2011.
6 Josef Zisyadis, der bisher die PdA vertrat, wechselte am 29. Mai 2010 zur neu gegründeten Alternativen Linke.Ständerat a Am 1. November 2008 spaltete sich die BDP von der SVP ab. So wurde Werner Luginbühl das einzige Mitglied der BDP-Fraktion im Ständerat.