Die 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika fand am 6. November 2012 statt, als die Wahlmänner des Electoral College bestimmt wurden. Diese haben dann mit ihrer Stimmabgabe am 17. Dezember 2012 Barack Obama im Amt des Präsidenten und Joe Biden im Amt des Vizepräsidenten wiedergewählt.

Am 6. November 2012 fanden auch die Wahlen zum US-Kongress, elf Gouverneurswahlen und Wahlen von Parlamenten in zahlreichen Bundesstaaten sowie ein Status-Referendum in Puerto Rico statt.

Ausgangslage mini|300px|Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2012 nach einzelnen Countys:

Ereignisse seit der vorangegangenen Wahl

Bei der Präsidentschaftswahl 2008 hatte der Demokrat Barack Obama den Republikaner John McCain mit etwa 53 % zu 46 % besiegt, während die Demokraten mit Zugewinnen in beiden Kammern des Kongresses ihre Mehrheit verteidigen konnten. Das vorherrschende Thema der Präsidentschaftswahl war ein Verlangen der US-amerikanischen Wählerschaft nach Wandel ("change") in Washington, D.C. sowie einer generellen Reform der Politik unter der Präsidentschaft von George W. Bush. Wirtschaftliche Themen spielten ebenfalls eine große Rolle, insbesondere in den letzten Monaten vor der Wahl nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Großbank Lehman Brothers im September 2008.

Während seiner Amtszeit unterzeichnete Präsident Obama zwei Gesetzesvorlagen zur Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft, den American Recovery and Reinvestment Act im Februar 2009 sowie den Tax Relief, Unemployment Insurance Reauthorization, and Job Creation Act of 2010 im Dezember 2010.

Nebstdem unterzeichnete Obama als Kernstück seiner ersten Amtszeit den Patient Protection and Affordable Care Act (23. März 2010) sowie den Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (21. Juli 2010) und den Don’t Ask, Don’t Tell Repeal Act of 2010 (22. Dezember 2010). Obama verhandelte und unterzeichnete den New-START-Vertrag mit Russland, einen Vertrag zur Abrüstung von Nuklearwaffen.

Obama leitete den Abzug der US-Truppen aus dem Irak ein, verstärkte die US-Truppen in Afghanistan und vollstreckte die No-Fly-Zone über Libyen, die von der UNO beschlossen wurde.

Am 1. Mai 2011 gab Obama den Befehl zur Militäroperation Neptune’s Spear gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge am 11. September 2001, Osama bin Laden, welcher im Zuge der Operation in Abbottabad (Pakistan) getötet und danach von US-Marinepersonal im Indischen Ozean bestattet wurde.

Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November 2010 konnten die oppositionellen Republikaner deutliche Zugewinne erzielen und die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gewinnen. Der US-Senat verblieb weiterhin knapp unter Kontrolle der Demokraten. Kandidaten und Wähler fokussierten sich auf die zunehmend instabilere US-Wirtschaft und die damit verbundenen Rekord-Budgetdefizite sowie generell auf die unpopuläre Wirtschaftspolitik und Gesundheitsreform des US-Präsidenten Obama und seiner Demokraten im Kongress. Die fiskalpolitisch und libertär ausgerichtete Tea-Party-Bewegung wurde zu einer bestimmenden Kraft bei der Mobilisierung republikanischer Wähler.

Umfragen im Jahr 2011 ergaben, dass die US-amerikanischen Wähler weiterhin von der Arbeit der US-Regierung sowie des US-Kongresses frustriert waren. Auch die Umfragewerte der Republikaner und der Tea-Party-Bewegung erodierten. Insbesondere glaubte eine Mehrheit der Amerikaner, dass Präsident Obama nicht in der Lage sei, einen funktionierenden Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen, während sie dem US-Kongress noch weniger Vertrauen schenkten. Die Debatte über die Anhebung der US-Schuldengrenze im Sommer/Herbst 2011 trug ebenso zur Verschlechterung der Umfragewerte der Republikaner, der Tea-Party-Bewegung und von Obama selbst bei.

Im Mai 2012 sprach sich Obama als erster US-Präsident für die bundesweite Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus.

Im Juni 2012 kündigte er an, über ein Executive Privilege Kindern von illegalen Immigranten ein Bleiberecht von 2 Jahren zu ermöglichen, sofern diese zum Zeitpunkt der Einwanderung nicht älter als 16 Jahre waren bzw. zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht älter als 30 und einen Highschool-Abschluss besitzen oder Militärdienst absolviert haben. Damit setzt er einen Teil des Dream Act durch.

Änderungen im Electoral College 300px|mini|Verteilung der Wahlmänner nach Bundesstaaten, orange markierte Staaten haben im Vergleich zu 2008 Wahlmänner verloren, blaue haben Wahlmänner hinzugewonnen. Bei grau hinterlegten Staaten gab es keine Änderung.

Durch den United States Census 2010, eine Volkszählung, die im April 2010 stattfand, hatte sich die Verteilung der Wahlmänner zwischen den Staaten im Electoral College verändert. Zehn Staaten, vorwiegend im Nordosten, verloren insgesamt zwölf Wahlmänner; acht Staaten im Süden und Westen gewannen diese hinzu.

Acht Bundesstaaten, die 2008 von Obama gewonnen wurden, verloren insgesamt zehn Wahlmänner, während drei Bundesstaaten vier Wahlmänner hinzugewannen.

Von den Staaten, die 2008 an John McCain gingen, gewannen fünf Bundesstaaten insgesamt acht Wahlmänner hinzu, während zwei Bundesstaaten jeweils einen Wahlmann verloren. Dies führte dazu, dass die „Obama-Staaten“ insgesamt sechs Wahlmännerstimmen an die „McCain-Staaten“ abgaben.

Konnte Obama 2008 die Wahlen noch mit 365:173 Wahlmännerstimmen gewinnen, wären es 2012 mit denselben Bundesstaaten nur noch 359:179 Wahlmännerstimmen für Obama gewesen.

Staaten, die 2008 von Barack Obama gewonnen wurden:

Florida – zwei Wahlmänner mehr Illinois – ein Wahlmann weniger Iowa – ein Wahlmann weniger Massachusetts – ein Wahlmann weniger Michigan – ein Wahlmann weniger Nevada – ein Wahlmann mehr New Jersey – ein Wahlmann weniger New York – zwei Wahlmänner weniger Ohio – zwei Wahlmänner weniger Pennsylvania – ein Wahlmann weniger Washington – ein Wahlmann mehr

Staaten, die 2008 von John McCain gewonnen wurden:

Arizona – ein Wahlmann mehr Georgia – ein Wahlmann mehr Louisiana – ein Wahlmann weniger Missouri – ein Wahlmann weniger South Carolina – ein Wahlmann mehr Texas – vier Wahlmänner mehr Utah – ein Wahlmann mehr

Kandidaten Gemäß der Verfassung müssen Kandidaten für das Amt des Präsidenten Natural Born Citizen sein, mindestens 35 Jahre alt sein und seit mindestens 14 Jahren im Land leben.

Eine Reihe Parteien hatte einen eigenen Kandidaten nominiert. Dies geschah auf Nominierungsparteitagen, bei denen aus den parteiinternen Bewerbern ein Kandidat gewählt wurde. Für die Auswahl der Parteitagsdelegierten hatten die beiden großen Parteien allgemeine Vorwahlen abgehalten, in denen die Bürger ihre Unterstützung für einen Bewerber zum Ausdruck bringen konnten. Zudem gab es eine Reihe von unabhängigen Kandidaten.

Da es sich bei der Wahl um 51 Einzelwahlen handelte, die parallel stattfanden, gab es auch kein gleichförmiges Wahlrecht. Jeder Staat bestimmte, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um als Kandidat auf dem Stimmzettel genannt zu werden. In vielen Bundesstaaten gab es zudem sogenannte „Write-in“-Kandidaten. Diese waren nicht auf dem Wahlzettel vertreten, aber es gab ein leeres Feld, in das man den Namen eines solchen Kandidaten hineinschreiben konnte.

Insgesamt 20 Parteien hatten Kandidaten aufgestellt. Jedoch standen nur fünf Parteien in genügend Bundesstaaten auf dem Wahlzettel bzw. konnten dort als Write-In eingetragen werden, um die benötigte Mehrheit der 270 Wahlmännerstimmen zu erlangen. Allerdings hatten nur vier von diesen einen Kandidaten nominiert. Americans Elect hatte zwar Zugang zu Stimmzetteln in Staaten mit insgesamt 286 Wahlmännern, nominierte aber keinen Kandidaten.

Kein unabhängiger Kandidat konnte theoretisch die Mehrheit der Wahlmännerstimmen gewinnen. Unter den zahlreichen unabhängigen Kandidaten gab es nur neun, die in mindestens einem Bundesstaat auf dem Wahlzettel standen.

Damit gab es nur sechs Kandidaten, die rein rechnerisch genügend Wahlmännerstimmen hätten erreichen können, um Präsident zu werden. Es sind:

+ Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl 2012 Partei Bild Präsidentschafts-kandidat Amt bzw.Tätigkeit Vizepräsidentschafts-kandidat Mögliche Wahlmännerstimmen Demokratische Partei 200x75px|Barack Obama Barack Obama Präsident aus Illinois Joe Biden 538 Republikanische Partei 200x75px|Mitt Romney Mitt Romney ehemaliger Gouverneur von Massachusetts Paul Ryan 538 Libertarian Party 200x75px|Gary E. Johnson Gary E. Johnson ehemaliger Gouverneur von New Mexico James P. Gray 515 (plus 16 Write-In) Green Party 200x75px|Jill Stein Jill Stein Ärztin aus Massachusetts Cheri Honkala 447 (plus 11 Write-In) Constitution Party 200x75px|Virgil Goode Virgil Goode ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses aus Virginia Jim Clymer 257 (plus 133 Write-In) Justice Party 200x75px|Rocky Anderson Rocky Anderson ehemaliger Bürgermeister von Salt Lake City in Utah Luis J. Rodriguez 145 (plus 160 Write-In)

Obama und Romney waren die einzigen Kandidaten, die in allen Staaten sowie dem District of Columbia antraten.

Vorwahlen

Alle Parteien veranstalteten Parteitage, um ihre Kandidaten zu bestimmen. Bei den großen Parteien fanden hierzu im Frühjahr 2012 Vorwahlen statt, bei denen die einzelnen Staaten ihre Delegierten für den Parteitag auswählten. Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur stellten Kandidaten auf, die dann an sie gebunden waren. Hierdurch entschieden die Vorwahlen, wer für die jeweilige Partei antrat. Im Gegensatz zur allgemeinen Wahl im November hatten auch die Außengebiete der Vereinigten Staaten ein Stimmrecht, da sie auch Delegierte bei den Parteitagen stellten.

Republikanische Partei Folgende Personen bekundeten ihre Kandidatur für die Republikanische Partei öffentlich (in Klammern die Daten, wann sich die Kandidaten wieder aus dem Rennen zurückzogen):

Mitt Romney, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts Ron Paul, Abgeordneter zum US-Repräsentantenhaus aus Texas – (14. Mai 2012) Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten aus Georgia – (25. April 2012) Rick Santorum, ehemaliger US-Senator aus Pennsylvania – (10. April 2012) Buddy Roemer, ehemaliger Gouverneur von Louisiana – (23. Februar 2012) Rick Perry, Gouverneur von Texas – (19. Januar 2012) Jon Huntsman, ehemaliger Gouverneur von Utah, ehemaliger US-Botschafter in China – (16. Januar 2012) Michele Bachmann, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus aus Minnesota, Anhängerin der Tea-Party-Bewegung – (4. Januar 2012) Gary E. Johnson, ehemaliger Gouverneur von New Mexico – (21. Dezember 2011) Herman Cain, Geschäftsmann und Radio-Talk-Show-Moderator aus Georgia – (3. Dezember 2011) Thaddeus McCotter, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus aus Michigan – (22. September 2011) Tim Pawlenty, ehemaliger Gouverneur von Minnesota – (14. August 2011)

Romney wurde auf dem Republican National Convention vom 27. bis 30. August 2012 in Tampa (Florida) offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. bei tagesschau.de, 29. August 2012 (abgerufen am 29. August 2012). 2061 der 2286 Delegierten sprachen sich für ihn aus. Auf Basis einer CNN-Berechnung verfügte Romney seit dem 29. Mai 2012 über eine Mehrheit bei den Delegiertenstimmen. Zusammen mit Romney wurde Paul Ryan als Vizepräsidentschaftskandidat nominiert.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Verteilung der Delegiertenstimmen vor dem Parteitag.

mini|hochkant=1.5|Sieger in den republikanischen primaries:

Delegierte – ZusammenfassungThe Green Papers: Presidential Primaries 2012 – Republican Pledged and Unpledged Delegate Summary, 25. Juni 2012. Kandidat GewählteDelegierte (1.871) UnverpflichteteDelegierte (415) Gesamt (2.286) Mitt Romney 1.400 145 1.545 Rick Santorum 234 14 248 Ron Paul 72 101 173 Newt Gingrich 137 5 142 Michele Bachmann 1 0 1 Uncommitted 24 6 30 Unbekannt 3 144 147 Gewinner benötigt 1.144

Reaktionen