Arnold Vaatz

mini|Arnold Vaatz in Dresden, 2016

Arnold Eugen Hugo Vaatz (* 9. August 1955 in Weida) ist ein deutscher Politiker (CDU), ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler. Arnold Vaatz war von 2002 bis 2021 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1990 bis 1992 war er Staatsminister in der Sächsischen Staatskanzlei und von 1992 bis 1998 Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung.

Leben Vaatz wuchs auf dem elterlichen Bauernhof in Weida auf. In jungen Jahren verstarb seine jüngere Schwester. Mit 17 Jahren kam Vaatz ins Internat nach Greiz.Herlinde Koelbl: Spuren der Macht. Knesebeck, München 1999, ISBN 3-89660-057-5, S. 153 Nach dem Abitur 1974 an der Erweiterten Oberschule (EOS) in Greiz absolvierte er seinen 18-monatigen Grundwehrdienst in der NVA und begann 1976 ein Studium der Mathematik an der Technischen Universität Dresden, das er 1981 als Diplom-Mathematiker beendete. Später schloss er im Fernstudium das Fach Evangelische Theologie ab und erhielt die Befähigung zur freien Wortverkündigung. Eckhard Jesse (Hrsg.): Friedliche Revolution und deutsche Einheit: Sächsische Bürgerrechtler ziehen Bilanz, Ch. Links Verlag, 2006; Seite 265, ISBN 978-3861533795 Nach seinem Mathematikstudium war er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und ab 1987 als Gruppenleiter für Computertechnik beim VEB Komplette Chemieanlagen Dresden tätig. Ende 1982 wurde er wegen Reservewehrdienstverweigerung aufgrund der Einführung des Kriegsrechtes in Polen 1982Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA): Zwangsarbeit in Thüringen vom 20. Oktober 2015 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die er bis Mai 1983 in der Strafvollzugsanstalt Unterwellenborn verbüßte. Dort wurde er zur Zwangsarbeit im Stahlwerk Maxhütte (Unterwellenborn) verpflichtet.Deutscher Bundestag:

Seit seinem 20. Lebensjahr wurde Vaatz von der Staatssicherheit überwacht, nachdem er sich dem Kreis um den Lyriker Reiner Kunze angeschlossen hatte. Ab Oktober 1989 arbeitete Vaatz in der Gruppe der 20 mit und war maßgeblich bei der Besetzung der Bezirksverwaltung Dresden des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) am 5. Dezember 1989 beteiligt. Zusammen mit Steffen Heitmann war Vaatz im Bürgerkomitee zur Auflösung der Bezirksverwaltung und der Kreisdienststelle Dresden des MfS tätig.

Mitte Juni 1990 wurde Vaatz als stellvertretender Regierungsbevollmächtigter für den Bezirk Dresden von der Regierung de Maizière eingesetzt. In dieser Funktion sowie als Vorsitzender des Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Sachsen war er tonangebend bei der Wiedergründung des Freistaates Sachsen am 3. Oktober 1990.

Arnold Vaatz ist verheiratet und hat vier Kinder. Privat beschäftigt er sich mit Briefmarkenkunde. So wurde Vaatz im April 2015 zu einem Prüfer im Bund Philatelistischer Prüfer berufen. Sein Prüfgebiet ist Sachsen.

Partei mini|Kabinett Biedenkopf 1990; vierte Person von links: Arnold Vaatz

Im Oktober 1989 schloss sich Vaatz dem Neuen Forum an und wurde schließlich dessen Pressesprecher.

Im Februar 1990 trat er in die CDU ein. Ihm ist es maßgeblich zuzuschreiben, dass nicht Klaus Reichenbach von der CDU-Blockpartei erster Ministerpräsident Sachsens wurde, sondern Kurt Biedenkopf. Er war von 1993 bis 1995 Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen. Nachdem er sich 1995 beim Landesparteitag nicht als stellvertretender Vorsitzender hatte durchsetzen können, beschloss Vaatz einen Neuanfang auf Bundesebene. Von 1996 bis 2000 war er Mitglied im CDU-Bundesvorstand und von 1998 bis 2000 auch im Präsidium der CDU. Nachdem er im April 2000 bei der Wahl in das Bundespräsidium der CDU gescheitert war, forderte Vaatz Biedenkopf öffentlich auf, den Platz für einen Nachfolger als Ministerpräsident freizumachen, was auf erhebliche Kritik in der sächsischen Union stieß. Ab 2002 gehörte er erneut dem Bundesvorstand der CDU an, 2018 kandidierte er nicht mehr.CDU nominiert Michael Kretschmer für Wahl zum CDU-Präsidium. CDU Sachsen. 23. Oktober 2018, abgerufen am 16. Juli 2022.

Abgeordneter Er war von 1990 bis 1998 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Von 1998 bis 2021 war Vaatz Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er im Oktober 2002 zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Aufbau Ost, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung gewählt.

Arnold Vaatz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Dresden II bzw. seit 2002 des Wahlkreises Dresden II – Meißen I in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 35,2 % der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 gelang ihm im selben Wahlkreis wieder der Einzug in den Bundestag, ebenso 2013 und 2017. 2017 erhielt er 25,3 Prozent der Erststimmen vor Anka Willms von der AfD mit 21,9 Prozent.

Im 19. Deutschen Bundestag war Vaatz stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, im Petitionsausschuss sowie im Vermittlungsausschuss.

Zur Bundestagswahl 2021 trat Vaatz nicht wieder an.

Öffentliche Ämter 1990 wurde er als Staatsminister in der Sächsischen Staatskanzlei in die von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geführte Sächsische Staatsregierung berufen. Nach Darstellung des Spiegel war Biedenkopf mit Vaatz’ Art der Erneuerung der CDU-Landespartei nicht einverstanden, weswegen er – um Harmonie in der CDU Sachsen bemüht – den ehemaligen Bürgerrechtler nach nur einem Jahr aus der Staatskanzlei ins Umweltministerium versetzte, wo Vaatz bis 1998 Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung war.

Positionen, Kontroversen und Kritik Dresdner Waldschlößchenbrücke

Im Streit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke trat Vaatz als Verfechter für deren Bau ein und griff Kritiker zum Teil scharf an.: , 16. März 2007 Dies führte im Frühjahr 2007 zu entsprechenden Reaktionenhttp://www.kulturstiftung-sachsen.de:/ , 5. April 2007 und zu den Austritten des Intendanten der Dresdner Musikfestspiele, Hartmut Haenchen und des Präsidenten der sächsischen Akademie der Künste und Vorsitzenden des Welterbe-Kuratoriums, Ingo Zimmermann aus der CDU., 4. April 2007.

Energiewende Vaatz befürwortet auch nach dem Ausstiegsbeschluss der Regierung Merkel den Einsatz von Kernenergie. Erneuerbaren Energien und insbesondere Solarenergie steht er kritisch gegenüber.Arnold Vaatz: Bürgerrechtler und immer wieder umstrittenes CDU-Urgestein, MDR 2020 Im Juli 2012 nannte er die Energiewende ein „sinnloses Experiment“, das „kaum machbar und aus ökonomischen Gründen […] völlig unsinnig“ sei und von dem er nicht glaube, dass es realisiert werde. Dies ließ Bundeskanzlerin Merkel über ihren Regierungssprecher Seibert umgehend zurückweisen. „Der Atomausstieg ist beschlossen und unumkehrbar“, sagte Seibert der Presse.Unions-Fraktionsvize nennt Energiewende „unsinnig“. In: Die Welt, 18. Juli 2012. Abgerufen am 18. Juli 2012.

Im Februar 2012 hatte er in einem Beitrag für EIKE, eine Organisation der deutschen Klimawandelleugnerszene, erklärt, die „energiepolitische Sackgasse“ Energiewende sei entstanden durch „erbarmungslose[n] Konformitätsdruck, der von einer postreligiösen Gesellschaft ausgeht, die ihren arbeitslos gewordenen religiösen Sensus ausleben will“. Dieser Konformitätsdruck habe „eine Gleichschaltung der Gesellschaft verursacht, die zwar mit den Formen von Gleichschaltung wie dies [sic!] aus der Geschichte der europäischen Diktaturen kennen, nicht identisch ist, jedoch ganz ähnliche Züge aufweist.“. Internetseite von Arnold Vaatz. Abgerufen am 18. Juli 2012.

Vaatz war bis Ende Dezember 2019 Mitglied im Kuratorium der Deutschen Wildtier Stiftung. Er trat aus Protest zurück, als sich die Stiftung am 19. Dezember 2019 von ihrem langjährigen Alleinvorstand Fritz Vahrenholt, „aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Positionierung der Stiftung in der aktuellen klimapolitischen Diskussion“ trennte.https://www.deutschewildtierstiftung.de/aktuelles/pressemitteilung-des-praesidiums Vahrenholt, ein Leugner der menschengemachten globalen Erwärmung, hatte seine Ansichten im Namen der Stiftung verbreitet.Wildtier Stiftung Kollateralschaden eines Rauswurfs, von Ansgar Graw, Die Welt 22. Dezember 2019

Proteste während der COVID-19-Pandemie 2020 kritisierte Vaatz in einem Gastbeitrag für Tichys EinblickArnold Vaatz: Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit in Tichys Einblick vom 5. August 2020, abgerufen am 6. September 2020 den Umgang der Berliner Politik und Polizei mit einer Demonstration während der COVID-19-Pandemie in Deutschland. Die Black-Lives-Matter-Proteste im Sommer seien „allgemein gelobt“ worden, die Kundgebung am 1. August 2020 jedoch „allgemein verflucht“ worden. Die Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspreche „in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten“.Katharina Warda: „Friedliche Revolution 2.0? Mit DDR-Vergleichen wird Stimmung gegen die Pandemiepolitik gemacht.“ In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde. Herder, Freiburg 2021, S. 152 f. Diese Äußerungen sorgten bei SPD und Grünen für Kritik und Rücktrittsforderungen an Vaatz.Die Zeit: SPD und Grüne kritisieren Unionsfraktionsvize, vom 7. August 2020 Focus Online bezeichnete sie als „krude Verschwörungstheorien“.Focus Online: Spitzenmann der Unionsfraktion schockiert mit kruden Verschwörungstheorien, vom 7. August 2020 Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach Vaatz und bezeichnete seine Kommentare als „zutiefst unqualifiziert“. So würden „Verschwörungsfanatiker (…) unnötigen Aufwind“ erhalten.Die Welt: Polizeigewerkschaft kritisiert Unionsfraktionsvize für DDR-Vergleich, vom 7. August 2020 Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete seinen Vergleich als „bösartig und niederträchtig“.CDU-Politiker verteidigt Arnold Vaatz, Zeit Online, 8. August 2020 Der Tagesspiegel bewertete Aussagen von Vaatz als falsch.Tagesspiegel: Der Flirt des Arnold Vaatz mit den Corona-Leugnern, vom 6. August 2020 Er erhielt vereinzelt Rückhalt durch Unions- und FDP-Politiker. So sagte Axel Fischer, wenn Vaatz als früherer Bürgerrechtler in der DDR sich so klar äußere, nehme er das sehr ernst. Offenbar habe Vaatz „in ein Wespennest gestochen“.Die Welt: Corona-Demo in Berlin: CDU-Politiker verteidigt Vaatz' Polizei-Kritik, 8. August 2020.

Wladimir Putin Hans-Hermann Tiedje kommentierte in der Neuen Zürcher Zeitung, dass Vaatz als einer der wenigen CDU-Politiker früh vor einer Bedrohung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt habe, wie sie sich im Russischen Überfall auf die Ukraine 2022 manifestierte. Vaatz sei jedoch durch Angela Merkel und weitere Fraktionsangehörige nicht ernst genommen worden.Hans-Hermann Tiedje: Schuld und Sühne in Berlin: Wer übernimmt Verantwortung für die deutsche Russlandpolitik? nzz.ch, 14. Juli 2022 (Kommentar). Er konstatierte im Juni 2022, dass es Merkel gewesen sei, die die deutsche Energieversorgung und das deutsche Militär ruiniert und das Land gegen eine russische Aggression schutzlos zurückgelassen habe.Roger Köppel: Putin ernst nehmen: Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser. Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen. weltwoche.ch, 15. Juni 2022.

Weiteres Vaatz hielt es 2014 für fragwürdig, dass die AfD – damals noch unter Bernd Lucke – seiner Meinung nach „an den rechten Rand“ gerückt würde.