Referenden über die politische und wirtschaftliche Orientierung Luxemburgs 1919

Die beiden Referenden über die politische und wirtschaftliche Orientierung Luxemburgs fanden am 28. September 1919 statt. Ausgelöst wurden die unverbindlichen Volksbefragungen durch entsprechende Beschlüsse der Abgeordnetenkammer, des Luxemburgischen Parlaments, nachdem zu Jahresbeginn 1919 das Staatsmodell Luxemburgs in Frage stand.

Bei diesen beiden ersten Plebisziten in der Geschichte Luxemburgs sprachen sich 77,8 % der gültigen Abstimmenden für die Fortführung der Monarchie unter Großherzogin Charlotte, sowie 73 % für einen wirtschaftlichen Anschluss an Frankreich, anstatt an Belgien, aus. Die amtliche Bezeichnung für die Abstimmung lautete auf französisch , auf deutsch Volksreferendum. Lëtzebuergesch war zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle Amtssprache.

Während dem Wunsch nach Fortführung der Monarchie unter der Herrschaft Charlottes gefolgt wurde, verwirklichte sich die angestrebte wirtschaftliche Anlehnung an Frankreich nicht, da dieses schlussendlich aus geopolitischen Erwägungen zugunsten Belgiens darauf verzichtete.

Hintergrund Die Entstehung der Luxemburgischen Neutralität

Im 19. und 20. Jahrhundert befand sich das Großherzogtum Luxemburg in einer prekären Lage zwischen den es umgebenden Großmächten. Erst durch den Wiener Kongress 1815 zum Großherzogtum erhoben, war es zunächst in Personalunion mit dem Königreich der Vereinigten Niederlande (nach der Abspaltung Belgiens im Jahr 1830 Königreich der Niederlande) verbunden. Es war jedoch zugleich Teil des vom Kaiserreich Österreich dominierten Deutschen Bundes und trat 1842 dem preußisch bestimmten Deutschen Zollverein ein. Die Stadt Luxemburg wurde als Bundesfestung ausgebaut und beherbergte eine preußische Besatzung. Gleichwohl war Luxemburg wirtschaftlich und nicht zuletzt sprachlich-kulturell stark auf Frankreich hin orientiert, das auch das wichtige luxemburgische Eisenbahnnetz betrieb.

Insbesondere in den 1860er Jahren geriet Luxemburg angesichts dieser vielfältigen Verstrickungen mit den es umgebenden Großmächten in eine schwierige Situation. Im Deutsch-Dänischen Krieg von 1864 blieb es, obwohl Mitglied im Deutschen Bund neutral, so wie auch das Königreich Niederlande, mit dem es durch Personalunion verbunden war. Ebenso nahm es im Deutschen Krieg von 1866 eine strikt neutrale Haltung ein. Nach der Auflösung des Deutschen Bundes verweigerte Preußen Luxemburg die Aufnahme in den Norddeutschen Bund, obwohl sich der niederländische König Wilhelm III. hierum bemühte. Die Festung mit preußischer Besatzung in Luxemburg bestand dennoch fort.

Im Folgejahr kam es dann zur Luxemburgkrise. Der französische Kaiser Napoleon III. wollte zum Ausgleich für den preußischen Machtzugewinne weitere Territorien im Osten hinzugewinnen und einigte sich in Geheimverhandlungen mit Wilhelm III., der in finanziellen Nöten war, auf einen Kauf Luxemburgs für 5 Millionen Florin. Jedoch kamen Wilhelm dann Zweifel daran, ob Preußen dies gutheißen würde, und er befürchtete, über Luxemburg in einen möglichen deutsch-französischen Krieg hineingezogen zu werden. Also machte er den tatsächlichen Verkauf von der Zustimmung Preußens abhängig. Nach Bekanntwerden der Pläne machten in Deutschland national gesinnte Kräfte großes Aufhebens um den Verkauf, aufgrund der symbolischen Bedeutung, die sie dem mittelalterlichen Haus Luxemburg für die Geschichte Deutschlands zusprachen. Vor diesem Hintergrund verweigerte Bismarck seine Zustimmung, was wiederum in der französischen Öffentlichkeit zu Empörung führte. Beide Länder standen bald am Rand eines Krieges.

Zur Abwendung eines Krieges und auf Initiative des Kaiserreichs Russland wurde im Frühjahr 1867 eine Konferenz der europäischen Großmächte in London einberufen. Dort kam man überein, dass Frankreich seine Kaufabsicht für Luxemburg aufgeben, dieses Mitglied im Deutschen Zollverein bleibe, die deutsche Bundesfestung in Luxemburg jedoch geschliffen werde und Preußen seine Truppen abziehe. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass Luxemburg strikte Neutralität in künftigen Konflikten zu wahren habe.

Luxemburg im Ersten Weltkrieg Die Luxemburgische Neutralität wurde in den folgenden Jahrzehnten respektiert. Mit dem Tod von Wilhelm III. im Jahr 1890, der keine lebenden und legitimen männlichen Nachkommen hatte, fiel Luxemburg an eine andere Dynastie. Während in den Niederlanden seine Tochter Wilhelmina als Königin auf den Thron nachfolgen konnte, schloss das für Luxemburg geltende Salische Erbrecht dies aus. Die Personalunion mit der Niederlande endete daher und Luxemburg fiel an das Haus Nassau-Weilburg. Auf den neuen Großherzog Adolph, folgte dessen einziger überlebender Sohn Wilhelm IV., der wiederum keine männlichen Erben, sondern sechs Töchter hatte. Nach der Abschaffung des Salischen Erbrechts 1907 fiel der Titel im Jahr 1912 an Wilhelms älteste Tochter Maria-Adelheid.

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs bedeute für Luxemburg das Ende der Neutralität. Bereits am 2. August 1914 marschierten deutsche Truppen in Luxemburg ein und besetzten dieses kampflos. Bis zum Kriegsende blieb Luxemburg deutsch besetzt, wobei vor allem das luxemburgische Eisenbahnnetz von zentraler Bedeutung für die deutsche Logistik der Westfront war. Seine Industrie wurde in den Dienst der deutschen Rüstungsindustrie gestellt und fiel ebenfalls unter das alliierte Embargo. Ab 1915 kam es in steigendem Maße zu Rationierungsmaßnahmen und die Bevölkerung erlebte Hunger. Proteste gegen die deutsche Besatzung wurden unterdrückt, wenngleich es nicht zu Hinrichtungen kam.

Die Großherzogin Maria-Adelheid, die sich zu Beginn ihrer Regentschaft aktiv in die Politik des Landes eingebracht hatte, geriet nun zunehmend unter Druck und wurde der Kollaboration mit den deutschen Besatzern bezichtigt. Besonderes, auch internationales Aufsehen erregte dabei der persönliche Empfang, den sie dem deutschen Kaiser Wilhelm II. bereitete beziehungsweise bereiten musste, als dieser von Ende August bis Ende September 1914 sein Hauptquartier in Luxemburg einrichtete. Auch Besuche Maria-Adelheids bei ihrer Verwandtschaft in Hessen-Nassau während des Krieges, trugen zu ihrem öffentlichen Bild als „Deutschland-Freundin“ bei. Im weiteren Verlauf zog sie sich zunehmend aus den Regierungsgeschäften zurück, ihr öffentliches Bild blieb jedoch beschädigt.

In der zweiten Novemberhälfte 1918 wurde Luxemburg kurzzeitrig von französischen und US-Truppen besetzt. Auch die Alliierten warfen Maria-Adelheid eine deutschfreundliche Haltung vor und kurzzeitig schien es so, als ob Frankreich oder Belgien das Land annektieren könnten. Dies geschah letztlich nicht, aber auf Druck der Alliierten musste Luxemburg aus dem immer noch bestehnenden Zollvertrag mit dem Deutschen Reich austreten und auch alle Verträge im Zusammenhang mit den Eisenbahnen kündigen.

Zugleich erlebte Luxemburg, wie fast ganz Europa, eine Phase der revolutionären Unruhe. Am 9. Januar 1919 versuchten Revolutionäre eine Räterepublik auszurufen. Der Aufstand scheiterte zwar durch das Eingreifen der französischen Besatzungstruppen, dennoch erklärte Maria-Adelheid noch am gleichen Tag ihren Verzicht auf den Thron. Die Nachfolge der unverheirateten und kinderlosen Maria-Adelheid trat ihre jüngere Schwester Charlotte an.

Der Weg zu den Referenden mini|hochkant=1.5|Stimmzettel der beiden Referenden Noch in den letzten Monaten des Krieges wurde am 28. Juli 1918 wurde ein Verfassungsrat zur Überarbeitung der Verfassung von 1868 gewählt. Man war sich einig, dass unter anderem das Stimmrecht überarbeitet und die Volkssouveränität eingeführt werden sollte. Über die konkrete Ausgestaltung bestand jedoch keine Einigkeit und die Verhandlungen zogen sich bis Anfang 1919 hin.

Auch wenn es im Januar 1919 nicht zum revolutionären Umsturz kam, gab die Krise den linken und liberalen Kräften genug Gewicht, damit sie sich mit ihren Forderungen nach einer Demokratisierung durchsetzen konnten. Das bisherige Zensuswahlrecht wurde zugunsten eines allgemeinen Wahlrechts ohne Ansehen des Geschlechts und ab 21 Jahre fallen gelassen und Referenden eingeführt. Eine Beschlussfassung der neuen Verfassung war für Mai 1919 vorgesehen.

Zeitgleich spitzte sich die außenpolitische Lage Luxemburgs zu. Am 18. Januar 1919 war die Pariser Friedenskonferenz zusammengetreten. Insbesondere Belgien erhob dort nachdrücklich die Forderung nach Annexion oder zumindest einer Union mit Luxemburg. Es weigerte sich zudem, die Großherzogin Charlotte als legitime Monarchin anzuerkennen. Zugleich wurden die auch wirtschaftlichen Einflussbereiche in Europa neu geordnet, wobei sowohl Belgien als auch Frankreich Luxemburg gerne als Teil ihres Zollbereichs gesehen hätten.

In dieser politisch äußerst schwierigen Situation bemühte sich die Regierung Reuter in Luxemburg um Wiederherstellung ihrer Handlungsfähigkeit. Das von US-Präsident Woodrow Wilson verkündete Selbstbestimmungsrecht der Völker genoss seinerzeit ein enormes politisches Gewicht. Auf dieser Grundlage wurden in den Jahren ab 1919 eine ganze Reihe von Staaten neu begründet. Als angemessenes Mittel zur Feststellung des Willens eines Volkes wurden Plebiszite angesehen. Die luxemburgische Regierung entschloss sich daher, die künftige politische Orientierung Luxemburgs in einem Referendum bekunden zu lassen, in der Hoffnung, dass auch Belgien sich diesem dann nicht widersetzen könne und Luxemburg anerkennen müsse.

Am 3. April 1919 beschloss die Abgeordnetenkammer mit 30 gegen 20 Stimmen ein solches beratendes Referendum (eine Volksbefragung) über die künftige politische Ordnung am 4. Mai 1919 abzuhalten. Nur kurz zuvor intervenierten jedoch Frankreich und Belgien, die ein zweites Referendum über die künftige wirtschaftliche Ausrichtung Luxemburgs forderten. Da die jeweiligen Bedingungen jedoch erst nach vorhergehenden Verhandlungen mit beiden Staaten festgelegt werden konnten, wurde der Abstimmungstag am 30. April 1919 auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben. Am 4. Juli beschloss die Abgeordnetenkammer das geforderte Referendum zur wirtschaftlichen Ausrichtung, und dass dieses mit dem Referendum über die politische Orientierung zusammengelegt werden sollte.

Nach Abschluss der ersten Verhandlungen wurde die Abstimmung über beide Vorlagen schließlich auf den 28. September 1919 festgelegt.

Ergebnisse Bei den beiden beratenden Referenden am Sonntag, dem 28. September 1919 waren gut 126.000 Männer und Frauen ab 21 Jahre stimmberechtigt. Hiervon beteiligten sich 90.984 (= 72,1 %) an diesen ersten Plebisziten in der Geschichte Luxemburgs. Beide Vorlagen wurden auf einem zweisprachig (französisch und deutsch) abgefassten Stimmzettel abgestimmt, konnten jedoch getrennt ungültig gemacht werden. Bei der zuerst aufgeführten Befragung über die künftige politische Ordnung Luxemburgs machte ein deutlich erhöhter Anteil von 5,6 % der Abstimmenden ihre Stimme ungültig, bei der danach aufgeführten Befragung zur wirtschaftlichen Ausrichtung waren es sogar sehr hohe 9,5 %.

Bei der Vorlage über die politische Ordnung war die Spannbreite nicht allzu groß, zwischen 4,4 % im Kanton Redingen und 7,1 % ungültigen Stimmen in der Stadt Luxemburg. Bei der Vorlage über die wirtschaftliche Ausrichtung war die Spannbreite größer, mit nur 6,5 % im Kanton Esch an der Alzette und mehr als doppelt so vielen (13,2 %) im Kanton Remich.