Kommunalwahlen in Hessen 2011

Die Kommunalwahlen in Hessen 2011 fanden am 27. März 2011 statt. Die Hessische Landesregierung hatte durch Verordnung vom 30. April 2010 den 27. März als Wahltag festgelegt.Verordnung über den Tag der Kommunalwahlen 2011 rv.hessenrecht.hessen.de, abgerufen am 23. Januar 2011

Gleichzeitig zur Kommunalwahl fanden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Die Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung fand ebenfalls am gleichen Tag statt.

Alle fünf Jahre werden in Hessen Kommunalvertretungen gewählt. Dazu gehören die Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie der Ortsbeiräte. Indirekt werden die Mitglieder der Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main bestimmt.

Im Main-Kinzig-, Main-Taunus- und Rheingau-Taunus-Kreis wurden die Landräte neu gewählt. Es wurden ebenfalls einige Oberbürgermeister oder Bürgermeister, beispielsweise in Kassel, Marburg und Darmstadt, neu gewählt.Termine für Bürgermeister- und Landratswahlen in Hessen bei statistik-hessen.de, abgerufen am 23. Januar 2011

Die vorherigen Kommunalwahlen fanden am 26. März 2006 statt.

Wahlberechtigte miniatur|Wahlbenachrichtigung zur Kommunalwahl und zur Volksabstimmung, hier vom Wahlleiter der Stadt Spangenberg

Bei den hessischen Kommunalwahlen 2011 waren alle Bürger der Europäischen Union, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet hatten und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz hatten, wahlberechtigt. Für die Ortsbeiratswahlen musste man mindestens drei Monate im Ortsbezirk wohnhaft sein. Man durfte zudem nicht aufgrund von zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Wählbar waren alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten und seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde oder Stadt wohnhaft waren. Ebenso durften sie nicht durch Richterspruch die Wählbarkeit oder die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.rv.hessenrecht.de: § 32 HGO (Passives Wahlrecht), abgerufen am 30. Mai 2020

Die Wahlbenachrichtigungen wurden erstmals als DIN-A4-Blätter verteilt und nicht wie bislang üblich als Postkarte. Insgesamt waren 4,6 Millionen Bürger wahlberechtigt. Davon waren knapp 51 % Frauen. 89.000 Jungwähler wurden erstmals zu einer Wahl aufgerufen. Von den 4,6 Millionen hatten knapp 5 % nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den größten Anteil davon stellten mit einem Viertel die Italiener.Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes vom 27. Januar 2011: , abgerufen am 3. Februar 2011

Wahlablauf

Bei den Kommunalwahlen waren die hessischen Bürger aufgerufen, die Zusammensetzung der kommunalen Gremien neu zu bestimmen. Dazu zählen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte. In 36 hessischen Städten und Gemeinden wurden die Rathauschefs neu gewählt, in drei Landkreisen die Landräte.

Die Wahlen fanden in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl statt. Wurde nur ein Wahlvorschlag zugelassen, wurde nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.rv.hessenrecht.de: § 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG), abgerufen am 30. Mai 2020 Dies war lediglich in den Gemeinden Nieste im Landkreis Kassel und Sensbachtal im Odenwaldkreis der Fall.HNA, Bald ist wirklich alles rot, abgerufen am 10. Februar 2011

Bei den Wahlen zum Kreistag hatte man so viele Stimmen wie der Kreistag Sitze hat, ebenso war es bei den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen und den Ortsbeiräten (siehe Tabellen unten). Die Wähler hatten die Möglichkeit, ihre Stimmen zu kumulieren (bis zu drei Stimmen pro Bewerber) und bei der Verhältniswahl auch zu panaschieren.

Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen wurde nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Zusammensetzung der kommunalen Gremien Die Größe der kommunalen Gremien ist von den Einwohnerzahlen abhängig, die das Hessische Statistische Landesamt im September 2010 bekanntgegeben hatte. Die jeweilige Zahl der Sitze ist in der Hessischen Landkreisordnung (HKO) und in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) festgelegt.

Kreistage miniatur|Musterstimmzettel zur Wahl des Kreistages des Schwalm-Eder-Kreises

Bei den Kreistagen sieht die Zusammensetzung wie folgt aus:§ 25 Hessische Landkreisordnung (HKO) Zahl der Kreistagsabgeordneten.

Einwohnerzahl des Landkreises Sitze bis zu 100.000 Einwohnern 51 von 100.001 bis 150.000 Einwohner 61 von 150.001 bis 200.000 Einwohner 71 von 200.001 bis 300.000 Einwohner 81 von 300.001 bis 400.000 Einwohner 87 über 400.000 Einwohner 93

Die Zahl der Kreistagsabgeordneten kann spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl mit der Zweidrittelmehrheit der Kreistagsabgeordneten auf die nächstniedrigere Zahl geändert werden. Es kann auch eine ungerade Zahl zwischen der bisherigen und der nächstniedrigeren gewählt werden. Es müssen mindestens 41 Kreistagsabgeordnete sein. Die Änderung muss durch die Hauptsatzung erfolgen.

Es gibt derzeit keinen Kreistag, der aus 93 Mitgliedern besteht. Die größten Kreistage gibt es im Landkreis Offenbach und im Main-Kinzig-Kreis mit jeweils 87 Mitgliedern. Normalerweise würde der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises aus 93 Mitgliedern bestehen, da der Main-Kinzig-Kreis mehr als 400.000 Einwohner hat. In der Hauptsatzung des Main-Kinzig-Kreises ist die Zahl der Mitglieder des Kreistages allerdings auf 87 festgesetzt.

Stadtverordnetenversammlungen/Gemeindevertretungen miniatur|Musterstimmzettel zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg

Bei den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen sieht die Zusammensetzung wie folgt aus:§ 38 Hessische Gemeindeordnung (HGO) – Zahl der Gemeindevertreter.

Einwohnerzahl Sitze bis zu 3.000 Einwohnern 15 von 3.001 bis zu 5.000 Einwohnern 23 von 5.001 bis zu 10.000 Einwohnern 31 von 10.001 bis zu 25.000 Einwohnern 37 von 25.001 bis zu 50.000 Einwohnern 45 von 50.001 bis zu 100.000 Einwohnern 59 von 100.001 bis zu 250.000 Einwohnern 71 von 250.001 bis zu 500.000 Einwohnern 81 von 500.001 bis zu 1.000.000 Einwohnern 93 über 1.000.000 Einwohner 105

Die Zahl der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter kann spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl mit der Zweidrittelmehrheit der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter auf die nächstniedrigere Zahl geändert werden. Es kann auch eine ungerade Zahl zwischen der bisherigen und der nächstniedrigeren gewählt werden. Es müssen mindestens elf Stadtverordnete bzw. Gemeindevertreter sein. Die Änderung muss durch die Hauptsatzung erfolgen.

Die größte Stadtverordnetenversammlung in Hessen ist die der Stadt Frankfurt am Main. Dort sitzen 93 Stadtverordnete. 105 Stadtverordnete kann keine Stadtverordnetenversammlung bieten, da es in Hessen keine Millionenstadt gibt.

Ortsbeiräte miniatur|Musterstimmzettel zur Wahl des Ortsbeirates in Pfieffe (Stadt Spangenberg)

Die Zahl der Mitglieder eines Ortsbeirates bestimmen die jeweiligen Städte oder Gemeinden in ihren Hauptsatzungen. Sie muss zwischen drei und neun liegen. Bei mehr als 8000 Einwohnern im Ortsbezirk dürfen es bis zu 19 Mitglieder sein.§ 82 Hessische Gemeindeordnung (HGO) – Wahl und Aufgaben der Ortsbeiräte.

Parteien In den 21 Landkreisen und 426 Gemeinden traten insgesamt 17 Parteien und 550 Wählergruppen an.Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes: , abgerufen am 25. April 2011Website des HR: , abgerufen am 9. April 2011 Folgende Parteien traten mit Listen zu den Kreistagswahlen an:Statistisches Landesamt: Wahlvorschläge zur Kommunalwahl (XLS 205kB)

Partei Kreistagslisten Listen beiGemeindewahlenChristlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 21 411Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 21 418Freie Demokratische Partei (FDP) 21 229 Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) 21 227Die Linke 18 54Piratenpartei Deutschland (Piraten) 10 10Laut Angaben auf der Website der Piratenpartei Hessen Die Republikaner (REP) 7 11Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3 6 Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) 2 1Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) 1 1 Verschiedene Wählergemeinschaften 17 364

In einzelnen Gemeinden traten das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG, 3 Gemeinden), die Allianz Graue Panther (AGP, nur Frankfurt), die Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF, nur Groß-Zimmern), die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI, nur Frankfurt) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP, nur Reinheim) an.

Wahlprogramme Hier werden die Programme der fünf im Landtag vertretenen Parteien genannt.

CDU Am 19. Februar 2011 starteten die hessischen Christdemokraten mit einem kleinen Parteitag im osthessischen Petersberg in den Kommunalwahlkampf.Website des HR: , abgerufen am 19. Februar 2011 146 Delegierte segneten das Programm Mut zur Verantwortung einstimmig ab. Der Landesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die CDU stehe für familienfreundliche Kommunen.

Das Programm legte sein Hauptaugenmerk auf bessere Kinderbetreuung, Bildung und familienfreundliche Kommunen. Bouffier warb auch für die Schuldenbremse, über die am Wahltag eine Volksabstimmung stattfand.

Unterstützung erhielten die Christdemokraten während des Wahlkampfes auch von Bundespolitikern. Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 19. März in Frankfurt am Main und Hanau, der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 21. Februar in Kelkheim (Taunus) zu Gast.

SPD Die hessische SPD hat auf dem Landesparteitag am 27. November 2010 in Gießen ihr Programm für die Kommunalwahl verabschiedet. Man solle fröhlich in den Kommunalwahlkampf ziehenWebsite des HR: , sagte Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel. Ziel sei es, wieder stärkste Kraft in Hessen zu werden. Man wolle Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellen.

Hessen GERECHT hießen die Ziele, die der Parteitag für die kommunale Arbeit verabschiedet hatte. Darin ging es vor allem um besseren Zugang zu Bildungseinrichtungen, Arbeit für alle, Integration und nachhaltige Wirtschaft.

Am 23. Januar 2011 startete die SPD in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. In Hofheim am Taunus war auch der Vorsitzende der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, zugegen. Auch die hessischen Sozialdemokraten erhielten während des Wahlkampfes Unterstützung von Bundespolitikern. Der neu gewählte Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, war am 24. März in Frankfurt am Main zu Gast.

FDP In der Kongresshalle in Gießen hielten die hessischen Liberalen am 12. Februar 2011 ihren Parteitag ab. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn stellte das Wahlprogramm vor. Es wurde von den 300 Delegierten fast einstimmig beschlossen, lediglich eine Enthaltung wurde verzeichnet.Website des HR , abgerufen am 12. Februar 2011

Ziele seien eine bessere Kinderbetreuung, mehr Integrationshilfen und erweiterte Schulangebote. In Koalitionsfragen auf kommunaler Ebene sei man „ideologiefrei“, so Hahn weiter. Das Ergebnis der letzten Wahl (5,8 %) wolle man verbessern.

Bündnis 90/Die Grünen Am 30. Oktober 2010 hielten die Grünen ihre Landesmitgliederversammlung in Kassel ab. Selbstbewusst, aber nicht größenwahnsinnig gehe man der Kommunalwahl entgegen, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir. Die Zahl der Sitze in den Kommunalparlamenten solle um 30 % erhöht werden: von derzeit 700 auf über 900. Man müsse klarmachen, wie die Kommunalpolitik mit immer weniger Geld funktioniere.

In Darmstadt war am 24. März der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, zu Gast.

Die Linke