FDP Sachsen-Anhalt

Die FDP Sachsen-Anhalt ist der sachsen-anhaltische Landesverband der Freien Demokratischen Partei.

Geschichte Der sachsen-anhaltische Landesverband der FDP wurde im Zuge des Zusammenschlusses der ehemaligen DDR-Blockparteien LDP und NDPD am 14. Juli 1990 in Zerbst gegründet. Hinzu kamen die nach der Wende neu gegründeten Parteien Freie Demokratische Partei der DDR unter ihrem Landesvorsitzenden Hans-Herbert Haase und Deutsche Forumpartei.

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass der langjährige FDP-Bundesvorsitzende Hans-Dietrich Genscher gebürtiger Hallenser ist, bildete Sachsen-Anhalt zunächst eine Hochburg der Liberalen. So erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 1990 in Sachsen-Anhalt mit einem Zweitstimmenanteil von 19,7 % das beste Parteiergebnis aller Bundesländer. Zudem errang Uwe Lühr im Wahlkreis Halle-Altstadt das erste Direktmandat für die Partei seit 1961 und bis heute das bei Bundestagswahlen das letzte.

Unterdessen erzielte die FDP bei der ersten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1990 mit 13,5 % der Stimmen das beste Wahlergebnis in den neuen Bundesländern. Daraufhin bildete sie mit der CDU Sachsen-Anhalt eine christlich-liberale Koalition und stellte fortan drei Landesminister, darunter Gerd Brunner bzw. Wolfgang Rauls als stellvertretenden Ministerpräsidenten. Nach Ablauf der ersten Legislaturperiode begann eine lange Phase der außerparlamentarischen Opposition. Sowohl 1994 als auch 1998 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Erst 2002 gelang ihr mit einem Stimmenanteil von 13,3 % der Wiedereinzug in den sachsen-anhaltischen Landtag. Infolgedessen kam es zur Neuauflage der Regierungskoalition mit der CDU, in der die FDP neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Horst Rehberger mit zwei weiteren Ministern vertreten war: Karl-Heinz Paqué wurde Finanzminister, Gerry Kley Sozialminister. 2006 erhielt die Partei lediglich 6,7 % der Stimmen, woraufhin sie aus der Landesregierung ausschied. Bei der Landtagswahl 2011 schied die FDP mit 3,8 % aus dem Landtag aus. Trotz leichter Zugewinne scheiterte die FDP auch 2016 mit 4,9 % knapp (mit ca. 1500 Stimmen) an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Landtagswahl 2021 gelang der FDP Sachsen-Anhalt der Wiedereinzug in den Landtag mit 6,4 % und damit 7 Mandaten. Seitdem war sie im Kabinett Haseloff III mit einer Ministerin vertreten. Es besteht eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Die Koalition wird seit Januar 2026 unter Ministerpräsident Sven Schulze fortgesetzt.

Organisation Die FDP Sachsen-Anhalt gliedert sich in 14 Kreisverbände, die sich wiederum aus rund 115 Ortsverbänden zusammensetzen. Das höchste Beschlussgremium ist der Landesparteitag, der jährlich stattfindet und auf dem die verschiedenen Parteigremien gewählt werden. Ferner werden hier die Kandidaten für die jeweiligen Landeslisten bei Landtags-, Bundestags- oder Wahlen zum Europäischen Parlament aufgestellt.

Auf kommunaler Ebene ist die FDP Sachsen-Anhalt durch etwa 400 Mandatsträger vertreten (Stand 2006).Kai-Uwe Schnapp, Susann Burchardt: Politische Parteien in Sachsen-Anhalt. In: Everhard_Holtmann (Hrsg.): Landespolitik in Sachsen-Anhalt. Ein Handbuch. MDV, Halle (Saale) 2006, ISBN 3-89812-398-7, S. 186.

Landesparteitag Der Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt ist das oberste Beschlussorgan des Landesverbandes. Einmal im Jahr innerhalb der ersten vier Monate im Jahr tagt er als ordentlicher Landesparteitag. Die Resultate sind für den Landesverband, die Gliederungen und die Mitglieder bindend. Er umfasst 200 Delegierte, die nach einem Delegiertenschlüssel aus den Kreisverbänden gewählt werden.

Landesvertreterversammlung Auf der Landesvertreterversammlung werden die Landeslisten für die Bundestags- und Landtagswahlen sowie die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Europatag gewählt. Er umfasst wie auch der Landesparteitag 200 Delegierte, die nach einem Delegiertenschlüssel aus den Kreisverbänden gewählt werden.

Landesschiedsgericht Das Landesschiedsgericht obliegt die Verantwortung für die Anfechtung von Wahlen, die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen und die Entscheidung von Streitigkeiten. Die Zusammensetzung des Parteiorgans richtet sich nach der Schiedsordnung der Bundespartei.

Landesvorstand Zu den Hauptaufgaben des Landesvorstands zählen die Ausführungen der Entscheidungen des Landesparteitages und der Landeshauptausschüsse und die Führung des Landesverbands. Der geschäftsführende Landesvorstand besteht aus dem Landesvorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Landesschatzmeister, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion oder einem Vertreter der Landtagsfraktion und zwei Beisitzern. Der erweiterte Landesvorstand setzt sich aus 10 weiteren Beisitzern, sowie Vertretern der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, Liberalen Frauen Sachsen-Anhalt, den der FDP Sachsen-Anhalt angehörenden Landes- und Bundesministern und den Mitgliedern des Bundestages des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt.

Die Mitglieder des Landesvorstands sind:

Vorsitzende Lydia Hüskens Stellvertretende Vorsitzende Andreas Silbersack, Jan Czekanowski Schatzmeister Allard von Arnim Beisitzer im geschäftsführenden Vorstand Kathrin Tarricone Beisitzer Marco Airoldi, Johanna Engel, Thomas Gürke, Yana Mark, Thomas Mothes, Maximilian Philipp, Konstantin Pott, Katja Raab, Carola Thomsen, Sean Winkler Vertreter der Jungen Liberalen Adrian Gusinde Vertreterin der Liberalen Frauen Jasmina Ritter

Landesfachausschüsse Die politische Arbeit des Landesvorstandes wird von den folgenden Landesfachausschüssen fachkundig unterstützt:

Innen, Recht und Kommunales Bauen, Wohnen und Verkehr Landwirtschaft und Umwelt Bildung und Wissenschaft Wirtschaft, Energie und Finanzen Außen-, Sicherheitspolitik und Europa Gesundheit und Pflege, Arbeit und Soziales Sport und Kultur AG Digitales, Netzpolitik und Medien AG Liberalismus

Mitgliederentwicklung Mitgliederentwicklung 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 24.171 14.289 8.394 7.254 5.908 4.688 3.930 3.444 3.222 2.722 2.520 2.498 2.496 2.405 2.343 2.264 2.166 2.019 1.920 2.020 1.919 1.694 1.524 1.425 1.274 1.219 1.210 1.264 1.266

Landtagsfraktion Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es seit der Landtagswahl 2021 wieder eine FDP-Landtagsfraktion.

Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Jahre Name Foto 1990–1994 Hans-Herbert Haase100px|zentriert Von 1994 bis 2002 war die FDP nicht im Landtag vertreten 2002 Cornelia Pieper100px|zentriert|Cornelia Pieper (2013) 2002–2004 Rainhard Lukowitz100px|zentriert 2004–2006 Veit Wolpert100px|zentriert 2006–2008 Karl-Heinz Paqué100px|zentriert|Karl-Heinz Paqué (2015) 2008–2011 Veit Wolpert100px|zentriertVon 2011 bis 2021 war die FDP nicht im Landtag vertreten 2021Lydia Hüskensseit 2021Andreas Silbersack100px|zentriert

Wahlergebnisse Landtagswahlen

Landtagswahlergebnisse Jahr Stimmen Sitze 1990 13,5 % 14 1994 3,6 % — 1998 4,2 % — 2002 13,3 % 17 2006 6,7 % 7 2011 3,8 % — 2016 4,9 % — 2021 6,4 % 720262,6 %—

Bundestagswahlen Bundestagswahlergebnisse Jahr Stimmen SitzeAbgeordnete 1990 19,7 % 5Bruno Menzel, Hans P. H. Schuster, Uwe Lühr, Heinz-Dieter Hackel, Sigrid Hoth 1994 4,1 % 1Uwe Lühr 1998 4,1 % 1Cornelia Pieper (ausgeschieden im Mai 2002, Nachrückerin: Gudrun Serowiecki) 2002 7,6 % 1Cornelia Pieper 2005 8,1 % 2Cornelia Pieper, Jens Ackermann 2009 10,3 % 2Cornelia Pieper, Jens Ackermann 2013 2,6 % —— 2017 7,8 % 2Frank Sitta, Marcus Faber 2021 9,5 % 2Marcus Faber, Ingo Bodtke 2025 3,1 % ——

Literatur Kai-Uwe Schnapp, Susann Burchardt: Politische Parteien in Sachsen-Anhalt. In: Everhard Holtmann (Hrsg.): Landespolitik in Sachsen-Anhalt. Ein Handbuch. MDV, Halle (Saale) 2006, ISBN 3-89812-398-7, S. 179–201. Hans Vorländer: Die FDP – Entstehung und Entwicklung. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Intermediäre Strukturen in Ostdeutschland. Leske + Budrich, Opladen 1996, ISBN 3-8100-1718-3, S. 113–133.

Einzelnachweise

Sachsen-Anhalt Fdp Kategorie:Parteigründung 1990

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