mini|Michel Temer mini Michel Miguel Elias Temer Lulia (* 23. September 1940 in Tietê) ist ein brasilianischer Politiker des Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Am 12. Mai 2016 übernahm er für die Zeit der maximal sechsmonatigen Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff als Vizepräsident die Regierungsgeschäfte. Nachdem der Senat endgültig für die Amtsenthebung Rousseffs in einer Abstimmung befunden hatte, wurde Temer am 31. August 2016 Präsident Brasiliens und bildete eine liberal-konservative Regierung.kev/dpa/Reuters: Brasilien: Senat stimmt für Dilma Rousseffs Amtsenthebung. In: SPIEGEL ONLINE. spiegel.de. 31. August 2016, abgerufen am 31. August 2016. Während seiner Präsidentschaft wurden immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut, die schließlich zu Ermittlungen durch das oberste Bundesgericht führten. Trotz breiter Proteste, einem Generalstreik und der Rücktritte einiger seiner Minister weigerte sich Temer zurückzutreten. Die Aufhebung seiner Immunität scheiterte zweimal in der Abgeordnetenkammer an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Seine Amtszeit endete am 31. Dezember 2018, Nachfolger wurde mit Jahresbeginn 2019 Jair Bolsonaro.
Leben Beginn der politischen Karriere Temer stammt aus einer maronitisch-libanesischen Familie, die 1925 nach Brasilien auswanderte. Temer studierte Rechtswissenschaft an der Päpstlichen Katholischen Universität von São Paulo (PUC-SP), wo er auch promovierte. Er arbeitete als Rechtsanwalt sowie als Professor an vorgenannter Hochschule und ist Autor mehrerer Werke zur Verfassung Brasiliens. 1983 wurde er Staatsanwalt im Bundesstaat São Paulo, ein Jahr später Minister für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates. Seit 1981 ist Temer Mitglied der PMDB. Von 1995 bis 1997 und von 2001 bis 2016 war er Präsident seiner Partei.
1987 bis 1991 gehörte Temer der Verfassungsgebenden Versammlung Brasiliens an. 1993 bis 2011 war er Mitglied der Abgeordnetenkammer. 1997 bis 2000 sowie 2009 bis 2010 war er Präsident der Abgeordnetenkammer.
Vizepräsident Brasiliens Für die Präsidentschaftswahlen 2010 wurde Temer als Kandidat für die Vizepräsidentschaft unter Dilma Rousseff von der Partido dos Trabalhadores (PT) nominiert. Dafür trat seine Partei erstmals offiziell einem Wahlbündnis der PT zur Präsidentschaftswahl bei. Nachdem Rousseff die Stichwahl am 31. Oktober 2010 gewann, trat Temer sein Amt als Vizepräsident am 1. Januar 2011 an.
Im Herbst 2015 legte Temer einen wirtschaftspolitischen Entwurf mit dem Titel „Eine Brücke in die Zukunft“ vor. Darin ging er mit Rousseffs linker Arbeiterpartei hart ins Gericht. Er warf dem Koalitionspartner „Exzesse“ und „Verschwendung“ vor. Seine Vorschläge unter anderem: rigide Sparpolitik, Steuererleichterungen für Reiche, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Einführung einer Schuldenbremse, Überarbeitung der Sozialprogramme, Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Ende März 2016 ließ seine Partei die Regierungskoalition platzen, damit konnte Rousseff so gut wie keine eigenen Gesetze mehr durch den Kongress bringen und ihr fehlte die Unterstützung bei einem laufenden Amtsenthebungsverfahren. Der Schritt der PMDB wurde von einigen als eine Art „Staatsstreich“ angesehen, da Temer im Falle einer Amtsenthebung Rousseff beerben würde.Julio Segador: Koalitionspartei lässt Regierungsbündnis platzen: Brasiliens Krise spitzt sich zu. In: tagesschau.de. 30. März 2016, abgerufen am 1. September 2016.
Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff Am 12. Mai 2016 beschloss der Bundessenat mit 55 zu 22 Stimmen Rousseff für 180 Tage zu suspendieren, um juristisch mögliche Amtsverfehlungen untersuchen zu lassen. Die offizielle Begründung für die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren war Rousseffs mutmaßliche Manipulation von Haushaltsplänen zur Abdeckung kurzfristiger Engpässe vor ihrer Wiederwahl 2014. Temer übernahm damit in dieser Zeit ihre Aufgaben. Da das Abwahlverfahren gegen Rousseff, der „“, am 31. August 2016 endgültig zum Erfolg führte, konnte Temer Rousseffs Legislatur bis Dezember 2018 fortführen.Jens Glüsing: Amtsenthebung von Dilma Rousseff: Eine historische Ungerechtigkeit. In: spiegel.de. 1. September 2016, abgerufen am 5. September 2016.Regierungskrise: Brasilianische Präsidentin Rousseff muss ihr Amt ruhen lassen. In: sueddeutsche.de. 12. Mai 2016, abgerufen am 12. Mai 2016 (Quellen: SZ.de/bepe/Reuters/dpa/mane). Rousseff selbst, die ehemalige Guerillakämpferin gegen die Militärdiktatur, rief die Bevölkerung auf, gegen diesen „institutionellen Putsch“ mobil zu machen und die Demokratie zu verteidigen.
CNN International beschrieb Temer im Mai 2016 als sehr beliebt an der Wall Street, seine Popularität bei der brasilianischen Bevölkerung hingegen als sehr gering.Catherine E. Shoichet: In: cnn.com. 12. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (englisch; Michel Temer: 5 Dinge über Brasiliens Interimspräsidenten). Unter seiner Amtsführung wird allgemein ein außenpolitischer Kurswechsel erwartet, der die unter der PT-Regierung angestrebte Unabhängigkeit von den USA revidiert. Diese Agenda dürfte zum Beispiel auf die Freigabe der Ölfelder vor der Küste für amerikanische Ölkonzerne abzielen sowie auf die formelle Unabhängigkeit der Zentralbank, im Sinne einer marktliberalen Finanzpolitik. Von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente brachten Temer den Vorwurf ein, mit den USA auch im Geheimen kooperiert zu haben. Botschaftsdepeschen des damaligen US-Generalkonsuls in São Paulo Christopher J. McMullen offenbaren, dass Temer im Jahr 2006 als Abgeordneter die US-Botschaft über das politische „Innenleben“ Brasiliens informiert hat. Darin kritisierte er u. a. die Sozialprogramme unter Präsident Lula da Silva und äußerte sich zu der Möglichkeit, bei der nächsten Präsidentschaftswahl einen Kandidaten der eigenen Partei aufzustellen. Obwohl die Botschaftsdepeschen auch von direkten Treffen berichten, bestritt Temer dies mit dem Argument, McMullen könne auch Interviews ausgewertet haben.Wikileaks: Präsidenten Temer soll US-Informant gewesen sein. In: futurezone.at. 14. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (Quelle: apa/dpa).Wikileaks outet brasilianischen Ex-Präsident als US-Informanten. In: derStandard.at. 14. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (Quelle: APA, 14. Mai 2016). Die Beziehung zu den USA unter der Vorgängerin Dilma Rousseff gilt als belastet, insbesondere seit 2013 Edward Snowden in der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre enthüllte, dass der US-Geheimdienst NSA die Präsidentin und ihr Kabinett sowie den halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobras ausspioniert hatte.
Präsidentschaft mini|Michel Temer bei der ersten Kabinettssitzung als Präsident im Mai 2016 Nach seiner Amtsübernahme kündigte Temer Kürzungen, Entlassungen, Privatisierungen, eine Rentenreform und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts an. Im Sender TV Globo gab er bekannt, da er sich 2018 nicht zur Wahl stelle, könne er nun „unpopuläre Entscheidungen“ treffen.Brasilien: Interimspräsident Temer will sich unbeliebt machen. In: SPIEGEL ONLINE. spiegel.de. 16. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016. Er kündigte eine „Regierung der nationalen Rettung“ an und eine stärkere Betonung der Religiosität. In: brasil247.com. 12. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (portugiesisch; Temer verspricht Regierung der „nationalen Rettung“). In seiner Antrittsrede betonte er, seine Regierung werde die Ermittlungen im Korruptionsskandal Lava Jato um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras nach Kräften unterstützen. Kritiker befürchten jedoch, dass Temer die Lava-Jato-Untersuchungen nach der Machtübernahme eher behindern wird – zu Gunsten seiner Unterstützer und seiner selbst.Andreas Behn: Brasilien im Rückwärtsgang. In: Nachrichtenpool Lateinamerika. npla.de. 11. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016.Michael Stürzenhofecker: Ein Netzwerker, den die Wall Street mag. In: Zeit Online. zeit.de. 12. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (mit Material von dpa). Temer tauschte alle Minister aus und bildete die Institutionen um. Ganze Ministerien wurden aufgelöst. Unter den Staatsbediensteten fand ein umfassender Austausch statt. Es wurde befürchtet, er wolle nicht – wie in Brasiliens Verfassung von 1988 vorgesehen – die Regierung bis zur Entscheidung über Rousseffs Amtsenthebung nur kommissarisch führen. Als eine der ersten Amtshandlungen entließ die De-facto-Regierung 4000 Staatsbedienstete.Gustavo Uribe, Marina Dias, Daniela Lima: In: Folha de S. Paulo. folha.uol.com.br. 13. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (portugiesisch; Regierung wird 4000 öffentliche Stellen streichen und Raum für eine Revision des [Haushalts-]Ziels lassen). Es war das erste Kabinett seit 1979, dem keine Frau angehörte. In: 12. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (portugiesisch; mit Lusa; Michel Temers Regierung: 23 Minister, keine Frau). Die Justiz ermittelt gegen ein Drittel der Regierungsfunktionäre im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall.
Zum Außenminister bestimmte Temer José Serra; das 74-jährige Mitglied der rechtsgerichteten PSDB war zweimal in der Stichwahl um das Präsidentenamt geschlagen worden, 2002 von Lula und 2010 von Rousseff. Als Finanzminister ernannte Temer den 70-jährigen Henrique Meirelles, einstiger Vorstandschef der Bank of Boston und 2003–2010 Zentralbankchef. Er steht für eine marktfreundliche Finanzpolitik. Agrarminister wurde der umstrittene Gen-Soja-Großunternehmer Blairo Maggi, der für die Zerstörung weiter Teile des Regenwaldes am Amazonas verantwortlich gemacht wird.Simon Romero: In: nationalpost.com. 13. Mai 2016, abgerufen am 1. September (englisch; Brasiliens neues Kabinett im Blickpunkt: Der Wissenschaftminister ist ein Kreationist, der Landwirtschaftsminister holzte das Amazonasgebiet ab). Industrieminister wurde Marcos Pereira, ein evangelikaler Prediger und Bischof einer der größten Pfingstkirchen Brasiliens sowie ehemaliger Verwaltungs- und Finanzdirektor von „TV Record do Rio de Janeiro“. Als Arbeitsminister wurde Ronaldo Nogueira ernannt, ein weiterer Prediger der evangelikalen „Assembleia de Deus“. Temer ernannte den General Sérgio Etchegoyen zum Minister für Nationale Sicherheit. Zum Planungs- und Entwicklungsminister berief er Romero Jucá, gegen den in zwei Korruptionsskandalen ermittelt wird, in „Lava Jato“ und in „Zelotes“, bei dem es um Mauscheleien und Steuerbetrug von mindestens 70 Großunternehmen in dem Finanzministerium angegliederten steuerlichen Verwaltungsrat CARF geht. In: abgerufen am 1. September 2016 (portugiesisch; Lernen Sie die Mannschaft Michel Temers kennen – mit verschiedenen Ministern, gegen die ermittelt wird).Jens Glüsing: Brasiliens neuer Wirtschaftskurs: Amen. Das hat man im brasilianischen Parlament lange nicht gehört: Interimspräsident Temer hat zu mehr Religiosität aufgerufen. Doch vor allem sein wirtschaftspolitischer Kurs wird entscheidend sein. In: SPIEGEL ONLINE. spiegel.de. 15. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016.Simon Romero: In: The New York Times. nytimes.com, 12. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (englisch; Der neue Präsident Brasilien, Michel Temer, lässt einen deutlichen konservativen Schwenk erkennen).Andreas Fink: Brasilien: Megaprobleme für Männerkabinett. In: diepresse.com. 13. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (Die Presse. Print-Ausgabe, 14. Mai 2016). Venezuela und El Salvador beorderten ihre Botschafter aus Brasilien zurück und erkannten die Regierung Temer nicht an. In: folha.uol.com.br. 14. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (portugiesisch; El Salvadors Präsident sagt, dass er die Regierung Michel Temers nicht anerkennen wird). In: telesurtv.net. 14. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (englisch; Die neue Regierung ist zunehmend isoliert, nur Argentiniens Mauricio Macri unterstützt sie öffentlich).Vilma Guzmán, Marta Andujo: Regierung Temer weist internationale Kritik an Machtübernahme in Brasilien zurück. In: amerika21.de. 16. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016.