Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kirgisistan vom Dezember 2007 ging die Präsidentenpartei Ak Dschol als große Gewinnerin hervor: Bei einer Wahlbeteiligung von offiziell 73,86 % erreichte sie mehr als 45 % der Stimmen und erhielt dafür 71 der 90 Parlamentssitze.Kirgistan nach den Parlamentswahlen: Bakijew stärkt seine Machtkontrolle. Caucaz.com, 27. Januar 2008.
Offizielles Ergebnis der Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2007:Результаты досрочных выборов депутатов Жогорку Кенеша Кыргызской Республики 16 декабря 2007 года.
(Die Prozentzahl bezieht sich auf das Total der Wahlberechtigten.) Partei Stimmen % Mandate Ak Dschol 1.245.331 45,22 71 Ata Meken 228.125 8,28 - SDPK 188.585 6,85 11 KPK 140.258 5,09 8
Aus Sicht der OSZE waren die Wahlen indes weder fair noch frei: Kirgisistan habe eine Reihe von Verpflichtungen nicht eingehalten und damit eine Gelegenheit verpasst, das Land auf dem Weg zur Demokratie einen Schritt voranzubringen.Schlussbericht der OSZE zu den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2007 (PDF; 259 kB), 24. April 2008 (englisch). Die folgenden mutmaßlichen Manipulationen hatten Auswirkungen: Die Oppositionspartei Ata Meken kam zwar landesweit auf über 8 % der Stimmen, erhielt aber im Stadtbezirk Osch nur 590 statt der nötigen 670 Stimmen. Sie scheiterte somit an der 0,5-Prozent-Klausel, wonach eine Partei in jedem Oblast und in den Städten Bischkek und Osch mindestens 0,5 % der Stimmen erreichen muss. Ata Meken versuchte erfolglos vor Gericht zu beweisen, dass sie die erforderliche Stimmenzahl deutlich übertroffen hatte.Kirgistan: Wahlergebnisse – Opposition im Hungerstreik auf aktuell.ru vom 20. Dezember 2007. Um die Präsidentenpartei nicht als einzige Partei ins Parlament einziehen zu lassen, wurden die Kommunistische Partei und die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans auf über 5 % gehievt. Nach Auszählung von 95 % der Wahllokale lagen die Parteien noch bei etwa 3 %.
Als Resultat der Parlamentswahlen war abzusehen, dass die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Präsident ohne größere Konflikte ablaufen werde.
Einzelnachweise
#2007 Kirgisistan