Protest gegen Stuttgart 21

mini|Anti-Stuttgart-21-Aufkleber mini|Demonstration auf dem Schloßplatz am 10. September 2010 Der Protest gegen Stuttgart 21 richtet sich gegen das Projekt Stuttgart 21 (S 21) der Deutschen Bahn, bei dem der Bahnknoten Stuttgart umgebaut wird. Unter anderem wird dabei der Stuttgarter Hauptbahnhof von einem oberirdischen Kopfbahnhof zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut und an die Schnellfahrstrecke Stuttgart–Wendlingen angeschlossen.

Zu den Kritikpunkten zählen fehlende demokratische Legitimation und Bürgerbeteiligung, Sicherheitsmängel und erschwerter Zugang für die Reisenden, hohe Kosten und fehlende Wirtschaftlichkeit, Gefährdung der Mineralwasservorkommen, geringere Leistungsfähigkeit des neuen Hauptbahnhofs, der Denkmalschutz und planerische Mängel. Alternativkonzepte werden unter den Namen Kopfbahnhof 21 und Umstieg 21 diskutiert.

Der Protest äußert sich durch Bürgerbegehren, Petitionen, Infostände, Demonstrationen (insbesondere die wöchentlichen Montagsdemos) und gewaltfreien Protestaktionen. Es ist ein bürgerlicher Protest, an dem sich Personen mit unterschiedlichem Alter, Bildungsniveau und Berufen beteiligen. S-21-Gegner sind in einer Vielzahl von Gruppierungen und Bündnissen organisiert, von denen das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer die bekanntesten sind.

Seit Beginn der Planungen von Stuttgart 21 im Jahr 1996 gibt es Proteste gegen das Projekt. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte die Protestbewegung im Jahr 2010 durch Großdemonstrationen mit mehreren zehntausend Bürgern und Protestaktionen sowie durch einen gewalttätigen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten, bei dem mehr als 100 friedliche Demonstranten verletzt wurden. Daraufhin fanden Schlichtungsgespräche zwischen Projektbefürwortern und -gegnern statt, die live im Internet und im Fernsehen übertragen wurden. Der Polizei-Einsatz war Hauptthema zweier Untersuchungsausschüsse des Landtags Baden-Württemberg.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 beeinflussten den Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2011 und die Wahl des ersten grünen Oberbürgermeisters einer Landeshauptstadt im Oktober 2012. Zur Befriedung des Konflikts führte die grün-rote Landesregierung am 27. November 2011 die Volksabstimmung über Stuttgart 21 durch. Die Befriedung gelang nur teilweise.

Ziel und Motivation mini|Meinungsäußerungen am Bauzaun vor dem Nordflügel des Bahnhofsgebäudes Die Projektgegner eint das Ziel, das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen. Es gibt mehrere Gruppierungen mit unterschiedlicher Motivation innerhalb der Protestbewegung. Kritisiert werden im Besonderen der Einsatz großer finanzieller Mittel, deren Verwendung für andere Verkehrsprojekte und andere gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und Kultur nach Ansicht von Projektgegnern sinnvoller sei, der Eingriff in den benachbarten Stuttgarter Schlossgarten mit seinem alten Baumbestand (siehe Stuttgart 21 – Ökologie), der Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhofsgebäudes (siehe Stuttgart Hauptbahnhof – Abriss der Seitenflügel), die vermutete Interessenverflechtung von Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Politik im Rahmen des Projektes, die, nach Meinung von Gegnern, rechtswidrige Finanzierung.

Außerdem befürchten Gegner eine unzureichende Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs und seiner Zuführungsstrecken v. a. auch im Falle unvorhergesehener Betriebsstörungen (siehe Stuttgart 21 – Bahnbetrieb), Risiken für die Stuttgarter Mineralwasservorkommen, Risiken für die Tunnel bzw. die Bebauung oberhalb der Tunnel, da die Tunnel durch quellfähigen Anhydrit gebohrt werden sollen (siehe Stuttgart 21 – Bautechnik und Geologie), dass die tatsächlichen Kosten, wie bei anderen Großprojekten der Bahn, weit über den geplanten Kosten liegen werden bzw. die zukünftigen Betriebs- und Instandhaltungskosten sehr hoch sein könnten (siehe Stuttgart 21 – Kosten und Finanzierung).

Neben direkt projektbezogenen Gründen kritisierten viele der Protestierenden, dass die Öffentlichkeit von Politik und Deutscher Bahn übergangen worden sei. Vor allem die Ablehnung des Bürgerentscheids 2007 verübelten sie der Politik. Nach Ansicht der Gegner fehlte dem Projekt vor dem Volksentscheid die demokratische Legitimation, da die Kostenprognose nach der Entwurfsplanung um etwa eine Milliarde Euro angehoben wurde, die Zustimmung aller demokratisch gewählten Gremien jedoch zuvor erfolgte.

Organisatoren und Demonstranten mini|Flugblatt mit geplanten Protestaktionen Der Protest wird von einer Vielzahl von Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen, Parteien, Ortsgruppen, Interessengruppen und unabhängigen Gruppen organisiert, gestaltet und unterstützt. Die bekanntesten Akteure sind das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer. Während das Aktionsbündnis ein klassisches Bündnis von verschiedenen Organisationen ist, die außer dem Protest gegen S21 auch andere Ziele verfolgen, sind die Parkschützer eher eine Graswurzelbewegung, an der viele Einzelpersonen und offene Gruppen in losen Zusammenhängen teilnehmen und die auf den Protest gegen S21 fokussiert ist.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wurde am 13. April 2007 gegründet. Dazu gehörten zunächst: die Bürgerinitiative Leben in Stuttgart (gegründet von Gangolf Stocker u. a.), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Kreisverband Stuttgart von Bündnis 90/Die Grünen, der Fahrgastverband Pro Bahn Regionalverband Stuttgart, der Verkehrsclub Deutschland Baden-Württemberg (VCD) und das Architekturforum Baden-Württemberg. Später stießen dazu: das parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), Die Linke Baden-Württemberg, die Parkschützer, die Gewerkschafter gegen S21, die ArchitektInnen für K21, die Schutzgemeinschaft Filder e. V. und die SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21

Im Januar 2014 traten vier Gründungsmitglieder (Grüne, BUND, Pro Bahn und VCD) aus dem Aktionsbündnis aus. Der Grund für die Spaltung waren Differenzen über den Ort und Inhalt der Montagsdemo. Der Verein Leben in Stuttgart war bereits zuvor ausgetreten.

Das Aktionsbündnis besteht aus diesen Gruppierungen: das parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) im Stuttgarter Gemeinderat Die Linke Baden-Württemberg die Parkschützer die Initiative Gewerkschafter gegen S21 die Initiative ArchitektInnen für K21 die Schutzgemeinschaft Filder e. V. die Initiative SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 das Bündnis „Bahn für alle“ Theologinnen und Theologen gegen S21 DIDF Stuttgart die Stadtteilinitiativen gegen S21

mini|220px|Logo der Parkschützer Parkschützer ist die Bezeichnung für S21-Gegner, die sich für den Erhalt des Mittleren Schlossgartens und des Hauptbahnhofs einsetzten. Ab November 2009 konnten auf der Internetseite www.parkschuetzer.de Personen durch ein dreistufiges „Widerstandsbarometer“ und Statements ihren Protest äußern. (1. öffentliche Ablehnungserklärung der Baumfällungen, 2. legale Demonstrationen im Ernstfall, 3. Bereitschaft zu gewaltfreiem Widerstand.) Die Seite entwickelte sich zu einer zentralen Kommunikations- und Mobilisierungsplattform, auf der über 30.000 Menschen registriert sind. Im August 2012 übernahm der neu gegründete Verein Parkschützer.de e. V. den Betrieb der Seite.

Neben den virtuellen Parkschützern organisierte sich unabhängig von der Internetseite im Frühjahr 2010 eine Gruppe, die Aktive Parkschützer genannt wurde. Diese realisierte erste Aktionen und Maßnahmen, z. B. Parkpatrouillen, Sitzblockadetrainings und juristische Beratung für Aktivisten, Mahnwachen, kreative Protestaktionen und Demonstrationen. Die Gruppe betreibt eine eigene Webseite www.bei-abriss-aufstand.de. Die Öffentlichkeitsarbeit macht ein Team um Matthias von Herrmann.

Durch die Montagsdemonstrationen, die Internetseite der Parkschützer und die ersten konkreten Abriss- und Baumaßnahmen wuchs der Protest zu einer enorm aktiven Basisbewegung. Im Jahr 2010 gründeten sich Fach- und Interessengruppen, wie z. B. ArchitektInnen, Unternehmer oder Gewerkschafter gegen S21.

Um vor allem die Spendensammlungen und Haftungs- und Steuerfragen rechtlich abzusichern wurde im November 2010 der Verein Umkehrbar e. V., Verein zur Förderung der Zivilgesellschaft gegründet. Er versteht sich als Förderverein der Parkschützer und des Widerstands gegen S21, der Finanzmittel verwaltet und an verschiedene Gruppen verteilt.

Die Demonstranten werden sowohl von den Veranstaltern als auch von den Medien als sehr heterogen eingeschätzt. An den Demonstrationen beteiligt seien „Bürger aller Schichten und Angehörige aller Milieus“. Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht sieht jedoch vor allem die „bürgerliche Mitte überdurchschnittlich vertreten“.

Einer Befragung des Soziologen Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung vom Oktober 2010 zufolge sind 62 % der Demonstranten zwischen 40 und 64 Jahren alt, 23 % der Teilnehmer sind unter 40 Jahren alt. 50 % der Befragten hatten einen Hochschulabschluss, der meistgenannte Sektor, in dem die Demonstranten arbeiten ist mit 30 % der Öffentliche Dienst. Die wichtigsten Argumente gegen Stuttgart 21 aus Sicht der Protestierenden sind zu hohe Kosten, „Profit nur auf Seiten der Banken und Baukonzerne“ und Demokratiedefizite bei der Planung des Projekts und beim Umgang mit Projektgegnern. 79 % der Teilnehmer hatte bereits vor Beginn der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 Erfahrungen mit Protesten gemacht, 46 % hatte allerdings in den vergangenen 5 Jahren an keiner Demonstration teilgenommen. Wichtigster Informationsweg ist für 33 % der Demonstranten das persönliche Gespräch, nur für 4 % sind es soziale Netzwerke im Internet. 61 % der Teilnehmer hatten bei der Landtagswahl 2006 für die Grünen gestimmt, 77 % ordnen sich im politischen Spektrum links der Mitte ein.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg stellte fest, dass sich zwar Linksextremisten mit der Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs befassen würden, um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Kritik am politischen System zu verbinden, der Protest allerdings derart bürgerlich-demokratisch dominiert sei, „dass ein spürbares Durchdringen linksextremistischer Positionen nicht feststellbar ist“.

Meinungsumfragen Nachdem dem Projekt zu Beginn der Planungen überwiegend Sympathie entgegengebracht wurde, ermittelten Meinungsumfragen von etwa 2005 bis 2010 wiederholt Mehrheiten gegen Stuttgart 21 in der Bevölkerung. In einer ersten repräsentativen Bürgerbefragung der Stadt Stuttgart im Jahr 1995 bewerteten 51 Prozent der 2200 befragten Bürger das Projekt Stuttgart 21 als „sehr gut“ oder „gut“ und 30 Prozent als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Laut einer repräsentativen Akzeptanzstudie des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Stuttgart waren Ende 1997 noch 38 % der Stuttgarter Bevölkerung für das Projekt und 25 % dagegen; der Rest war unentschieden.Stuttgarter Zeitung vom 27. Dezember 1997

2005 wurde im Rahmen einer Bürgerumfrage in der Stadt Stuttgart ein Umschwung in der öffentlichen Meinung festgestellt. Im November 2008 ermittelte eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten bereits eine Ablehnungsquote von 64 Prozent.

Mitte August 2010 ermittelte eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Stuttgarter Nachrichten eine Ablehnungsquote von 63 Prozent im Stadtgebiet – 26 Prozent befürworten demnach das Projekt, 11 Prozent waren unentschieden. In der Region Stuttgart befürworten 30 Prozent das Projekt, 48 Prozent lehnen es ab und 22 Prozent sind unentschieden. Eine im September 2010 veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts ergab ein ähnliches Meinungsbild. In der Stadt lehnen 67 % das Projekt ab, 30 % befürworten es und 3 % sind unentschieden.