Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ist mit gut 1500 Mitgliedern einer der kleineren der grünen Partei in Deutschland. Im Zuge der friedlichen Revolution in der DDR entstanden einerseits Gruppierungen der Bürgerbewegung der DDR, die sich 1990 im Bündnis 90 zusammenschlossen, andererseits die Grüne Partei in der DDR, die im Dezember 1990 mit den westdeutschen Grünen fusionierte. 1993 verbanden sich das Bündnis 90 und die Grüne Partei auf Bundes- und auf Landesebene.

Geschichte Die Bürgerbewegung 1989/90 im Norden der DDR

mini|hochkant|Der Rostocker Joachim Gauck wurde 1990 für das Neue Forum in die Volkskammer gewählt

Wie in der gesamten DDR gab es auch in den drei nördlichen Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, also im Gebiet des späteren Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, seit Ende der 1970er Jahre oppositionelle Gruppierungen. Meist unter dem Dach der evangelischen Kirche bildeten sich vor allem Friedens- und Umweltgruppen. Bedeutend waren besonders von Heiko Lietz und Markus Meckel organisierte „Mobile Friedensseminare“ seit 1981 sowie Baumpflanzaktionen in Schwerin, später auch in Rostock, Güstrow, Neustrelitz und Parchim, die ab 1979 einen Ausgangspunkt der unabhängigen Umweltbewegung in der DDR markierten.Schmidt: Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, S. 161; Saß: Von der Bürgerbewegung zur Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern 1989 bis 1993, S. 17 f. Ebenfalls in Schwerin wurde ab 1982 ein Ökologieseminar zu einer festen Institution.Saß: Von der Bürgerbewegung zur Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern 1989 bis 1993, S. 18. Außerhalb der Kirche und innerhalb der staatlichen Massenorganisation des Kulturbundes bildeten sich Stadtökologiegruppen in der Gesellschaft für Natur und Umwelt, die sich zunehmend politisierten.Saß: Von der Bürgerbewegung zur Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern 1989 bis 1993, S. 19.

Während der Friedlichen Revolution bildete sich auch im Norden im September 1989 das Neue Forum und kurze Zeit darauf weitere Bürgerbewegungen und Parteiinitiativen wie Demokratie Jetzt (DJ), die Grüne Partei in der DDR, die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), die Grüne Liga, der Unabhängige Frauenverband (UFV), die Vereinigte Linke (VL) oder der Demokratische Aufbruch (DA). Ab dem 19. Oktober 1989 fanden in Rostock im Anschluss an Friedensgebete und Mahngottesdienste unter der Leitung von Joachim Gauck wöchentliche Demonstrationen gegen das SED-Regime statt, an denen bis zu 40.000 Bürger teilnahmen. In Schwerin demonstrierten am 23. Oktober rund 40.000 Sympathisanten des Neuen Forums.Ehrhart Neubert: Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989, Ch. Links Verlag, Berlin, zweite, durchgesehene und erweiterte sowie korrigierte Auflage 2000, S. 866 f. Auch in kleineren Städten kam es zu großen Kundgebungen, so am 27. Oktober 1989 in Güstrow und Parchim mit 20.000 bzw. 4.000 Teilnehmern.www.chronik-der-wende.de

Am 2. und 3. März 1990 fand der erste Landesparteitag der Grünen in Recknitzberg statt.Saß: Von der Bürgerbewegung zur Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern 1989 bis 1993, S. 26. Als Name wurde, mehrere Monate vor der Konstituierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch das Ländereinführungsgesetz im Juli 1990, Grüne Partei Mecklenburg und Vorpommern gewählt. Der erste Vorstand bestand bis zum 19. August 1990 aus Klaus-Dieter Feige, Hilde Krienke, Gerd Klötzer, Ruthild Lewek, Jörgen Fuchs und Manuela Pagels.

WahlergebnisseErgebnisse aller Wahlen seit Gründung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern auf den Webseiten des Landeswahlleiters; Ergebnisse der Volkskammerwahl 1990 bei www.wahlrecht.de Wahl % Volkskammerwahl 18. März 1990Auf das spätere Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hochgerechnet. Im Einzelnen erzielte das Bündnis 90 2,7 % (Bezirk Rostock), 2,5 % (Bezirk Schwerin) und 1,6 % (Bezirk Neubrandenburg), die Grüne Partei 1,9 % (Bezirk Rostock), 2,4 % (Bezirk Schwerin) und 1,8 % (Bezirk Neubrandenburg). Angaben nach: Die Vereinigung der Bürgerrechts-, Ökologie- und Frauenbewegung im Wahljahr 1990, Dokumentation zusammengestellt von Jan Wielgohs, in: Von der Illegalität ins Parlament. Werdegang und Konzept der neuen Bürgerbewegungen, herausgegeben von Helmut Müller-Enbers, Marianne Schulz und Jan Wielgohs, LinksDruck, Berlin 1991, S. 368. Grüne 2,0 % Bündnis 90 2,4 % Kommunalwahl 6. Mai 1990 Grüne 2,4 % Bündnis 90/Neues Forum 5,3 % Landtagswahl 14. Oktober 1990 Grüne 4,2 % Neues Forum 2,9 % Bündnis 90 2,2 % Bundestagswahl 2. Dezember 1990 Die Grünen/Bündnis 90 5,9 % Kommunalwahl 12. Juni 1994 4,2 % Europawahl 12. Juni 1994 4,8 % Landtagswahl 16. Oktober 1994 3,7 % Bundestagswahl 16. Oktober 1994 3,6 % Landtagswahl 27. September 1998 2,7 % Bundestagswahl 27. September 1998 2,9 % Kommunalwahl 13. Juni 1999 Grüne 1,9 % Bündnis 90 0,5 % Europawahl 13. Juni 1999 2,5 % Landtagswahl 22. September 2002 2,6 % Bundestagswahl 22. September 2002 3,5 % Kommunalwahl 13. Juni 2004 Grüne 3,1 % Bündnis 90 1,0 % Europawahl 13. Juni 2004 4,8 % Bundestagswahl 18. September 2005 4,0 % Landtagswahl 17. September 2006 3,6 % Kommunalwahl 7. Juni 2009 5,0 % Europawahl 7. Juni 2009 5,5 % Bundestagswahl 27. September 2009 5,5 % Landtagswahl 4. September 2011 8,7 % Bundestagswahl 22. September 2013 4,3 % Europawahl 25. Mai 2014 5,1 % Kommunalwahl 25. Mai 2014 5,8 % Landtagswahl 4. September 2016 4,8 % Bundestagswahl 24. September 2017 4,3 % Europawahl 26. Mai 2019 10,8 % Kommunalwahl 26. Mai 2019 10,3 % Bundestagswahl 26. September 2021 7,8 % Landtagswahl 26. September 2021 6,3 % Europawahl 9. Juni 2024 4,8 % Kommunalwahl 9. Juni 2024 5,5 % Bundestagswahl 23. Februar 2025 5,4 % Landtagswahl 20. September 2026 5,7 %

Grüne, Bündnis 90 und Neues Forum bei den Wahlen 1990 Bei der ersten und letzten demokratischen Volkskammerwahl am 18. März 1990 traten das aus Neuem Forum, Demokratie Jetzt und der Initiative Frieden und Menschenrechte bestehende Bündnis 90 sowie die Grünen mit jeweils eigenen Wahllisten an. Beide Listen erzielten in den Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg enttäuschende Ergebnisse jeweils zwischen 1,6 % und 2,7 %.Amtliches Endergebnis der Volkskammerwahl 1990. Auf das spätere Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hochgerechnet bedeutete dies für das Bündnis 90 einen Stimmanteil von 2,4 % und für die Grünen von 2,0 % bei einer Wahlbeteiligung von 92,9 %.Die Vereinigung der Bürgerrechts-, Ökologie- und Frauenbewegung im Wahljahr 1990, Dokumentation zusammengestellt von Jan Wielgohs, in: Von der Illegalität ins Parlament. Werdegang und Konzept der neuen Bürgerbewegungen, herausgegeben von Helmut Müller-Enbers, Marianne Schulz und Jan Wielgohs, LinksDruck, Berlin 1991, S. 368. Dieses Ergebnis wich nicht wesentlich vom Rest der DDR ab.

Die Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990 brachten vor allem dem Bündnis 90 bzw. dem Neuen Forum mit insgesamt 5,3 % in den nördlichen Bezirken deutliche Gewinne. Die Grünen konnten sich leicht auf 2,4 % steigern. Trotz der Zuwächse galt die Bürgerbewegung wie schon bei der Volkskammerwahl als Verlierer der Kommunalwahl.Saß: Von der Bürgerbewegung zur Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern 1989 bis 1993, S. 32.

Obwohl die beiden ersten Wahlen gezeigt hatten, dass die Bürgerbewegung nur gemeinsam die bei der ersten Landtagswahl am 14. Oktober 1990 geltende Fünf-Prozent-Hürde sicher würde überspringen können, traten im Gegensatz zu den anderen neuen Ländern die aus der Bürgerbewegung entstandenen Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg nicht in einer gemeinsamen Listenverbindung an. Zwar vereinigte das Bündnis 90 in Mecklenburg-Vorpommern Demokratie Jetzt, den Unabhängigen Frauenverband, die Initiative Frieden und Menschenrechte sowie die Vereinigte Linke. Das Neue Forum aber blieb dem Bündnis fern und wollte auch kein separates Bündnis mit den Grünen eingehen. Sowohl im Neuen Forum als auch bei den Grünen überwog eine vor allem persönlich motivierte ablehnende Haltung gegenüber den potentiellen Partnern.Saß: Von der Bürgerbewegung zur Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern 1989 bis 1993, S. 37 ff. Auf Seiten des Neuen Forums stemmte sich besonders Heiko Lietz gegen eine Zusammenarbeit mit linksorientierten Gruppierungen, insbesondere gegen die Vereinigte Linke im Bündnis 90.Schmidt: Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, S. 162; Saß: Von der Bürgerbewegung zur Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern 1989 bis 1993, S. 34, 40. Zudem bestand gegenüber einigen ehemaligen Mitgliedern der staatlichen Gesellschaft für Natur und Umwelt, von denen etliche den Weg in die Grüne Partei gefunden hatten, ein gewisses Misstrauen, insbesondere, weil die GNU stark von inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit durchsetzt gewesen war.Saß: Von der Bürgerbewegung zur Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern 1989 bis 1993, S. 28 f. Somit verteilte sich das politische Lager der Bürgerbewegung nun sogar auf drei Wahllisten. Auch wenn die Bürgerbewegung insgesamt deutlich hinzugewann und mit zusammen 9,3 % mehr Stimmen erhielt, als in jedem anderen ostdeutschen Bundesland, konnte keine Gruppierung die Sperrklausel überwinden. So war Mecklenburg-Vorpommern das einzige östliche Bundesland ohne parlamentarische Vertreter der Bürgerbewegung. Relativ knapp verpassten bei dieser Wahl die Grünen mit 4,2 % den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidaten der Grünen waren die parteilosen Gerhard Poppei, in der zweiten Legislaturperiode Landtagsabgeordneter der PDS, und Klaus Schlüter von der Grünen Liga, zuvor in der Regierung Modrow Minister ohne Geschäftsbereich.

Noch im Oktober 1990 zogen die Gruppierungen der Bürgerbewegung die Konsequenzen aus ihrem taktischen Fehler bei der Landtagswahl. Wenige Wochen später bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 trat die Listenverbindung Die Grünen/Bündnis 90 an. Die Vereinigte Linke schied, bis auf einzelne Personen, aus dem Bündnis aus. Das Wahlbündnis erzielte landesweit 5,9 % der Zweitstimmen. So errang Klaus-Dieter Feige, Gründungsmitglied der Grünen Partei in der DDR und erster Sprecher des Landesverbandes der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, einen Sitz im Bundestag.

Fusion von Bündnis 90 und Grünen 1993 Einen Tag nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, am 3. Dezember 1990, fusionierte die Grüne Partei in der DDR mit den westdeutschen Grünen. Am 21. September 1991 vereinigten sich Demokratie Jetzt, die Initiative Frieden und Menschenrechte sowie Teile des Neuen Forums in Potsdam zur parteiähnlichen politischen Vereinigung Bündnis 90, das nunmehr den Anforderungen des Parteiengesetzes genügte. In Mecklenburg-Vorpommern blieb das Neue Forum der neuen Partei fern, lediglich Einzelpersonen traten ihm bei. Ein Landesverband von Bündnis 90 konstituierte am 7. Dezember 1991.Saß: Von der Bürgerbewegung zur Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern 1989 bis 1993, S. 47.