J Street ist eine jüdisch-amerikanischeJung, jüdisch, "J Street", Deutschlandfunk vom 26. September 2009. Lobbyorganisation, die dem liberalen bzw. linksliberalen Spektrum zugeordnet wird. Sie wurde im April 2008 gegründet und wird als Alternative oder Gegenpol zu dem als konservativ eingeordneten und dem israelischen Parteienbündnis Likud nahestehenden American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) beschrieben.Rita Schwarzer: Die Tauben der "J Street" – Über die liberale jüdische Community in den USA. In: Journal-Panorama, Ö1, 24. Februar 2011.Dan Eggen: Year-Old Liberal Jewish Lobby Has Quickly Made Its Mark. In: Washington Post, 17. April 2009. Ihrem Leitbild nach setzt sie sich für eine führende Rolle der USA bei einer friedlichen und diplomatischen Beilegung des Nahostkonflikts ein. Die Organisation steht für „eine neue Ausrichtung der amerikanischen Politik im mittleren Osten: diplomatische Lösungen vor militärischen“, „multilaterale gegenüber bilateralen Ansätzen zur Konfliktlösung“ und „Dialog vor Konfrontation“ ein.About J Street, J Street, abgerufen am 29. April 2008. Sie sieht sich aber auch als proisraelisch und spricht sich für ein Recht Israels auf militärische Selbstverteidigung aus. , J Street Homepage.
Zusätzlich zu der als gemeinnützig anerkannten Vereinigung gemäß § 501(c)(4) IRC wurde als formal eigenständige Partnerorganisation das Political Action Committee („politisches Aktionskomitee“) J Street Political Action Committee (J Street PAC; Eigenschreibung: JStreetPAC) ins Leben gerufen, das auch Wahlkampfspenden leisten kann.
Bedeutung des Namens Der Name „J Street“ ist ein Wortspiel und bezieht sich auf die in der Nähe des Kapitols verlaufenden K Street, dem traditionellen Sitz wichtiger Lobbyorganisationen, darunter der einflussreichsten proisraelischen und als konservativ geltenden Lobbyorganisation AIPAC, und daher ein Synonym für das Washingtoner Lobby-Establishment. Eine „J“-Straße existiert hingegen nicht.No 'J' Street in Washington, DC, Snopes, 25. Mai 2007, abgerufen am 30. April 2008. Das „J“ steht für „Jew“ oder „Jewish“. Der Name soll den Wunsch der Gründer und Unterstützer von J Street versinnbildlichen, einer neuen jüdischen, mehrheitlich der Partei der Demokraten nahestehenden Bewegung in Washington Gehör verschaffen, die bisher gefehlt habe, ähnlich wie die Straße „J“ auf dem Stadtplan.Suche Anhänger, biete Paroli, Jüdische Allgemeine vom 12. Juni 2008.
Eine europäische Partnerorganisation mit ähnlichen Zielen ist JCall.
Politische Ziele Laut ihrer Internetseite versucht die Organisation, die „Richtung der US-amerikanischen Politik im Nahen Osten“ zu ändern, und möchte der „politische Arm der proisraelischen Friedensbewegung“ werden.“J Street is the political arm of the pro-Israel, pro-peace movement. (…) We support a new direction for American policy in the Middle East.” About J Street, J Street, abgerufen am 29. April 2008.
J Street unterstützt sowohl Israel und sein Verlangen nach Sicherheit für ein jüdisches Heimatland als auch das Recht der Palästinenser auf einen souveränen eigenen Staat.About J Street, J Street, abgerufen am 29. April 2008. Laut ihrem Vorsitzenden Jeremy Ben-Ami ist J Street weder für noch gegen einzelne Organisationen oder andere proisraelische Sammlungsbewegungen wie etwa das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) ausgerichtet. Er gab an, J Street sei stolz auf die zahlreichen Erfolge des AIPAC, und stellte klar, die beiden Gruppen würden sich eher bezüglich ihrer Prioritäten als in ihren Ansichten unterscheiden.James Besser: , The Jewish Week, 26. März 2008, abgerufen am 29. April 2008.Shmuel Rosner: , Interview mit Jeremy Ben-Ami, Haaretz, 29. Mai 2008.Michael Abramowitz: Jewish Liberals to Launch A Counterpoint to AIPAC, The Washington Post, 14. April 2008, abgerufen am 29. April 2008.
Zur Notwendigkeit einer neuen Interessen- und Lobbygruppe erklärten Ben-Ami: „J Street ist allerdings gegründet worden, weil es keine ausreichende verbale und politische Unterstützung zugunsten des Standpunktes gab, dass den israelischen Interessen am besten gedient wird, wenn die Vereinigten Staaten es zur Hauptpriorität ihrer Außenpolitik machen, Israel zu helfen, einen wirklichen und andauernden Frieden nicht nur mit den Palästinensern, sondern mit allen seinen Nachbarn zu erreichen.“„J Street has been started, however, because there has not been sufficient vocal and political advocacy on behalf of the view that Israel's interests will be best served when the United States makes it a major foreign policy priority to help Israel achieve a real and lasting peace not only with the Palestinians but with all its neighbors.“, Gary Kamiya: Taking Back the Debate Over Israel auf Salon.com vom 29. April 2008, abgerufen am 30. April 2008.
Alan Solomont, einer der Gründer von J Street, ein früherer Bundeskassenwart des Democratic National Committee (DNC) und späterer Fundraiser der Demokratischen Partei, hat zur Notwendigkeit von J Street geäußert:
„Wir haben die Stimmen von Neokonservativen, jüdischen Führungspersonen rechts der Mitte und christlichen Evangelikalen gehört, und die Mehrheitsansichten der amerikanischen jüdischen Gemeinschaft sind nicht angehört worden.“„We have heard the voices of neocons, and right-of-center Jewish leaders and Christian evangelicals, and the mainstream views of the American Jewish community have not been heard“, Alan Solomont nach: M. Abramowitz: Jewish Liberals to Launch A Counterpoint to AIPAC. In: The Washington Post. vom 14. April 2008, abgerufen am 29. April 2008.
Die offiziellen politischen Positionen von J Street zum Zeitpunkt August 2009 waren:
zum Iran: J Street unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama, den Iran diplomatisch einzubinden. J Street sei nicht prinzipiell gegen weitere Sanktionen gegen den Iran als Teil der US-amerikanischen Politik mit dem Ziel, den Iran zu hindern, an Kernwaffen zu gelangen. J Street verweist auf einen US-amerikanischen Geheimdienstbericht, wonach es wahrscheinlich sei, dass der Iran vor 2014 nicht zur Nuklearmacht werde., J Street, . zum Konflikt mit den Palästinensern: J Street glaubt, dass eine dauerhafte Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sowohl im fundamentalen amerikanischen Interesse liege, als auch essentiell sei für das Überleben und die Sicherheit Israels als einer Demokratie und sicheren Heimat des jüdischen Volkes. zum Status von Jerusalem: Der endgültige Status und die Grenzen von Jerusalem sollten ausgehandelt und gelöst werden als Teil einer Vereinbarung zwischen offiziellen israelischen und palästinensischen Regierungen und von beiden Völkern anerkannt werden. Dabei unterstützt J Street eine Zweistaatenlösung, bei der jüdische Wohngebiete unter israelische und arabische Wohngebiete unter palästinensische Souveränität fallen würden. Die Organisation hält Jerusalem für die Hauptstadt Israels und glaubt, dass die Stadt als solche im Zuge einer Zweistaatenlösung international anerkannt würde. zur israelischen Siedlungspolitik: J Street meint, dass jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten seit mehr als 41 Jahren ein Hindernis für Frieden seien. Die Siedlungen hätten Israels Wirtschaft, Militär und Demokratie ausgesogen und die Fähigkeit des Landes zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit erodiert. zum Konflikt mit Syrien: J Street glaubt, dass ein israelisch-syrischer Friedensvertrag ein bedeutender Beitrag zur Stabilität und Sicherheit der Region wäre, und möchte, dass die USA Israel und Syrien zu entsprechenden Verhandlungen ermuntert, wobei an frühere Gespräche unter den Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin, Benjamin Netanjahu, Ehud Barak und Ehud Olmert angeknüpft werden solle. , J Street, . zur Beziehung mit der arabischen Welt: Die Organisation unterstützt eine aktive Vermittlung der USA sowohl bei einer Versöhnung zwischen Israel und der arabischen Welt als auch bei der Aufnahme diplomatischer Beziehung und Gewährung relevanter Sicherheitsgarantien im Zusammenhang einer umfassenden Friedenslösung. Dabei sieht J Street in der von König Abdullah ibn Abd al-Aziz vorgeschlagenen arabischen Friedensinitiative einen möglichen Rahmen für einen arabisch-israelischen Frieden.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 erklärte J Street am 7. Oktober 2023, die gesamte internationalen Gemeinschaft müsse die mörderischen Aktionen der Hamas unmissverständlich verurteilen. Angesichts des Krieges äußerte sich J Street am 7. Dezember kritisch zur Art der militärischen Kampfführung durch die israelische Regierung. Israel müsse sich an die durch die US-Regierung unter Joe Biden geforderten Einschränkungen halten oder andernfalls die Unterstützung der USA für seine militärischen Operationen verlieren.
Aufbau Die Organisation setzte sich bei ihrer Gründung aus jüdischen Mitgliedern zusammen, steht aber sowohl für jüdische als auch nichtjüdische Mitglieder offen. J Street und J Street PAC wurden im April 2008 gegründet und sind rechtlich voneinander unabhängige Organisationen mit unterschiedlichen politischen Funktionen.
J Street ist eine nicht gewinnorientierte Gruppe, die nach § 501(c) (4) des Internal Revenue Code als charitable group (gemeinnützige Vereinigung) anerkannt ist. Das erklärte Ziel ist die Förderung von „Unterstützung für eine starke US-amerikanische Führungsrolle zur Beilegung des arabisch-israelischen und des palästinensisch-israelischen Konfliktes auf friedlichem und diplomatischem Wege“.„support strong American leadership to end the Arab-Israeli and Palestinian-Israeli conflicts peacefully and diplomatically.“, About J Street, J Street, abgerufen am 29. April 2008. Als gemeinnützige Organisation ist J Street gemäß dem US-amerikanischen Wahlkampfkostengesetz eine finanzielle Unterstützung von Kandidaten für politische Ämter untersagt.
J Street PAC hingegen ist ein Political Action Committee, welches direkte Wahlkampfspenden tätigen darf. J Street PAC stellt Kandidaten politischen und finanzielle Unterstützung zur Verfügung, die eine Wahl oder Wiederwahl anstreben und die Ziele von J Street teilen. , J Street PAC, abgerufen am 20. April 2008.
Management Der geschäftsführende Direktor und Gründer ist Jeremy Ben-Ami, ein früherer innenpolitischer Berater der US-amerikanischen Regierung unter Bill Clinton. Ben-Amis Familie hatte Opfer im Holocaust zu beklagen, und seine Großeltern und Eltern waren Bürger Israels, wo auch Ben-Ami selbst gewohnt und palästinensische Anschläge miterlebt hat. Ben-Ami war viele Jahre aktiv in jüdischen Friedensgruppen wie Center for Middle East Peace and the Geneva Initiative-North America.Max Deveson: Jewish lobby gains new voice, BBC News, 16. April 2008, abgerufen am 26. April 2008.
Im Beirat sitzen frühere Regierungsmitglieder, Politikexperten, Verbandsfunktionäre und Wissenschaftler. Zu ihnen zählen das frühere Mitglied der israelischen Regierung Daniel Levy, der federführend an der Genfer Initiative beteiligt war, Franklin Fisher und Debra DeLee von der Gruppe Americans for Peace Now, Marcia Freedman von der Gruppe Brit Tzedek v'Shalom, der Experte für Nahostpolitik der demokratischen Partei Robert Malley, der frühere israelische Außenminister Schlomo Ben Ami, der frühere Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel Samuel W. Lewis und der frühere US-Senator Lincoln Chafee. , J Street, abgerufen am 29. April 2008.
Aktivitäten Die Organisation arbeitet auf den Gebieten der politischen Spendensammlung und des Lobbyismus auf dem Capitol Hill in Washington.
Spendensammlung J Street PAC sammelt als Political Action Committee Spenden, um eine bestimmte Anzahl von Kandidaten bei Wahlen für den Senat und Kongress zu unterstützen.