mini|hochkant=1.6|Reichstagsgebäude in Stockholm
Die Wahl zum Schwedischen Reichstag 2010 fand am 19. September 2010 statt.
Gut 7 Millionen Schweden waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Termine, Legislaturperiode, Wahlsystem Der Wahltermin folgte der schwedischen Tradition, der zufolge Reichstagswahlen am dritten Sonntag im September abgehalten werden. Zur Wahl aufgerufen waren 7.123.082 Bürger, nämlich alle Schweden, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Es waren 504.419 Erstwähler an den Urnen erwartet worden.Val till riksdagen – Röstberättigade www.val.se, 17. September 2010 (aufgerufen am 19. September 2010) Ab dem 1. September 2010 durften Bürger in Schweden, die am Wahltag verhindert waren, vorab wählen; schwedische Staatsbürger im Ausland hatten bereits ab dem 26. August 2010 Gelegenheit zur Stimmabgabe. 2.178.425 Personen nutzten diese Möglichkeiten – ein Anstieg von 384.750 Personen gegenüber den Wahlen 2006.Mottagna förtidsröster www.val.se, 19. September 2010 (aufgerufen am 19. September 2010)
Gewählt wurden für eine Legislaturperiode von vier Jahren 349 Abgeordnete des Schwedischen Reichstages. Das schwedische Wahlsystem beruht auf dem Prinzip der Verhältniswahl. Das Land ist in 29 Wahlkreise (valkretsar) unterteilt, die im Wesentlichen den 21 schwedischen Län (Provinzen) entsprechen. Stockholms län ist jedoch in zwei Wahlkreise, Skåne län in vier und Västra Götalands län in fünf Wahlkreise untergliedert.
Die 349 Mandate des Parlamentes setzen sich aus 310 sogenannten festen Mandaten (fasta mandat) und 39 Ausgleichsmandaten (utjämningsmandat) zusammen. Spätestens am 30. April eines Wahljahres legt die Wahlbehörde jeweils fest, wie viele Mandate den einzelnen Wahlkreisen zugeordnet werden. Aufgrund einer Sperrklausel erhält eine Partei nur dann Mandate, wenn sie mindestens vier Prozent der Stimmen im ganzen Reich oder mindestens 12 Prozent der Stimmen in einem der Wahlkreise erhält. Seit 1998 haben die Wähler die Möglichkeit, Vorzugsstimmen für einen bestimmten Kandidaten der gewählten Partei zu vergeben. Zur Anwendung gelangt eine sogenannte „modifizierte“ Fassung des Sainte-Laguë-Sitzzuteilungsverfahrens. (PDF; 251 kB) Regeringskansliet, 2005 (aufgerufen am 20. August 2010)
Gleichzeitig mit den Reichstagswahlen wurden auch die Wahlen zum Provinziallandtag und die Gemeinderatswahlen durchgeführt.
Ausgangslage Wahl 2006 Die schwedische Nachkriegsgeschichte wurde maßgeblich von Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) mitgestaltet, die allerdings nur selten mit absoluten Mehrheiten regierte. Häufig stellten die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen im Reichstag mit verschiedenen anderen Parteien, auch aus dem bürgerlichen Lager, paktierte. Gleichzeitig traten die bürgerlichen Parteien selten als Einheit auf und befanden sich teilweise in einem gegenseitigen Konkurrenzverhältnis. Diese Besonderheiten der schwedischen Politik verhinderten lange eine starre Blockbildung. Eine Bündelung der bürgerlichen Kräfte wurde erst ab August 2004 mit Gründung der Allianz für Schweden erreicht. Dem Bündnis gehören bis heute die vier Parteien Moderata samlingspartiet (Konservative), Centerpartiet (Zentrumspartei), Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei) und Kristdemokraterna (Christdemokraten) an.
Obwohl die Sozialdemokraten aus der Reichstagswahl 2006 erneut als stärkste Kraft hervorgingen, gewann die Allianz für Schweden die absolute Mehrheit der Stimmen. Schweden bekam damit zum ersten Mal seit 1994 wieder eine bürgerliche Regierung. Die Allianz zog mit 178 Abgeordneten in den Reichstag ein, während die Sozialdemokraten und die sie stützenden Parteien, die Vänsterpartiet (Linkspartei) und die Miljöpartiet de Gröna (Grüne), insgesamt 171 Mandate erreichten. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde am 5. Oktober 2006 Fredrik Reinfeldt von den Konservativen gewählt.Jochem, Sven: "Die Reichstagswahl 2006 – Eine Zäsur in der schwedischen Parteiengeschichte" In: NORDEUROPAforum (2006:2), S. 5–25 unter https://edoc.hu-berlin.de/nordeuropaforum/2006-2/jochem-sven-5/PDF/jochem.pdf
mini|hochkant=1.1|Wahlzettel in einem schwedischen Wahllokal
+ Ergebnis der Wahl zum Schwedischen Reichstag 2006 Partei Stimmen Sitze Anzahl % Moderate Sammlungspartei (M) 1.456.014 26,23 97 Zentrumspartei (C) 437.389 7,88 29 Volkspartei Die Liberalen (FP) 418.395 7,54 28 Christdemokraten (KD) 365.998 6,59 24 Allianz für Schweden 2.677.796 48,24 178 Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (S) 1.942.625 34,99 130 Linkspartei (V) 324.722 5,85 22 Umweltpartei Die Grünen (MP) 291.121 5,24 19 Die Rotgrünen 2.558.468 46,08 171 Schwedendemokraten (SD) 162.463 2,93 — Feministische Initiative (FI) 37.954 0,68 — Piratenpartei (PP) 34.918 0,63 — Sonstige 79.679 1,44 — Gesamt 5.551.278 100,00 349 Wahlbeteiligung 5.650.416 81,99 Wahlberechtigte 6.892.009 100,00 Quelle:Offizielles Ergebnis der Wahl zum Schwedischen Reichstag 2006 val.se (Schwedisch)
Aussagen vor der Wahl Der Wahlkampf in Schweden stand im Zeichen der rivalisierenden Blöcke, der Allianz für Schweden und des oppositionellen Bündnisses Die Rotgrünen unter Führung der Sozialdemokraten. Beide Gruppierungen kündigten gemeinsame Wahlmanifeste an, die aber erst wenige Wochen vor der Wahl veröffentlicht wurden.
Allianz für Schweden mini|hochkant=0.7|links|Fredrik Reinfeldt, Moderata samlingspartiet
Die Allianz präsentierte jedoch bereits im Mai 2010 eine weniger konkret gefasste Wahlplattform, www.moderat.se, 10. Mai 2010 (aufgerufen am 24. August 2010) die die längerfristigen Strategien der vier Parteien skizzierte. Als wichtiges Ziel stellten sie die Etablierung eines unternehmerfreundlichen Klimas heraus, von dem insbesondere kleine und mittelständische Betriebe profitieren sollen. Mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wurde vor allem die Entlastung der Kommunen angestrebt. Sie sollte auch bestimmte „Kernaufgaben“ des Wohlfahrtsstaates wie effiziente medizinische Dienstleistungen, eine verbesserte Altenpflege sowie ein gutes Schul- und Kindergartenangebot gewährleisten. Außerdem nahm die Allianz sich vor, ihre Energiepolitik so weiterzuentwickeln, dass Schweden „eine weltführende Rolle in der Klimaarbeit“ spielen konnte. Im Wahlmanifest vom 26. August 2010 wurde diese Zielsetzung unter anderem dahingehend präzisiert, dass der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden soll, ohne dass entsprechende Umweltsteuern erhöht werden. (PDF; 339 kB) www.alliansen.se, 26. August 2010
Zu den weiteren konkreten Maßnahmen, die die Allianz vorschlug, gehörten der Verkauf der Staatsanteile an den Unternehmen Nordea und TeliaSonera sowie an der Wohnungsbaugesellschaft SBAB. Mit Hilfe eines neu aufgelegten Staatsfonds sollten Investitionen in strukturschwachen Gebieten Norrlands ermöglicht werden. Die Parteien verständigten sich außerdem darauf, Schulnoten, die es bis 2010 erst ab der achten Klasse gab, bereits in der sechsten Klasse einzuführen. Arbeitnehmern wurde eingeräumt, bis zum 69. Lebensjahr arbeiten zu dürfen (statt zuvor bis zum 67. Lebensjahr). Weitere Pläne sahen die Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak um 13 bzw. 8 Prozent vor.
In einer Reihe von Einzelfragen traten auch Konflikte zwischen den Parteien zutage. Die Christdemokraten beharrten zunächst auf einer Verdoppelung des Erziehungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren zu Hause betreuten (und also nicht in die Kindergärten schickten). Dagen, 2. Juli 2010 Die Bündnispartner lehnten diese Familienpolitik jedoch ab. In einer Kompromissformulierung des Wahlmanifestes verständigten sich die Partner darauf, die Elternzeit zu verkürzen. Die Konservativen widersetzten sich Plänen einer sofortigen Senkung der EinkommensteuerReinfeldt: Inga sänkta skatter 2011 Dagens Industri, 4. Juli 2010 (aufgerufen am 24. August 2010), die die drei anderen Parteien zum Programm erhoben. Die Zentrumspartei, die besonders in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten über eine größere Anhängerschaft verfügt, versprach, dass die Steuer auf Kunstdünger nicht wiedereingeführt wird, während die Liberale Volkspartei genau dies aus ökologischen Gründen forderte. Riksdag & Departement, 5. August 2010 (aufgerufen am 24. August 2010) Nur die Christdemokraten setzten sich dafür ein, die Mitgliedschaft in rassistischen Organisationen unter Strafverfolgung zu stellen, www.kristdemokraterna.se, 9. August 2010 (aufgerufen am 24. August 2010) die übrigen Parteien beriefen sich auf die verfassungsmäßig garantierte Vereinigungsfreiheit. Die Konservativen und die Liberale Volkspartei befürworteten einen Eintritt Schwedens in die NATO, www.moderat.se, 23. Juni 2010 (aufgerufen am 25. August 2010)Blott vi själva som äro i okunnighet om våran styrka eller svaghet. En rapport om Nato från folkpartiet liberalernas försvarspolitiska nätverk www.folkpartiet.se, 26. August 2008 (aufgerufen am 25. August 2010) der für die anderen Parteien, mit Verweis auf die traditionelle schwedische Neutralitätspolitik, nicht in Frage kam. www.centerpartiet.se (aufgerufen am 25. August 2010) Daneben wichen die Parteien auch in einzelnen Schwerpunktsetzungen voneinander ab. Angesichts einer Arbeitslosigkeit von ca. 9 Prozent und einer relativ hohen Jugendarbeitslosigkeit stellte die „Jobfrage“, also die Belebung des Marktes, für Ministerpräsident Reinfeldt das dringlichste Anliegen dar. Die Liberale Volkspartei hingegen räumte Bildungsfragen den Vorrang ein.Folkpartiet liberalernas valmanifest 2010 www.folkpartiet.se (aufgerufen am 24. August 2010)
Die Rotgrünen hochkant=0.8|mini|Mona Sahlin, Sveriges socialdemokratiska arbetareparti Bis zur Reichstagswahl im September 2006 hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen regiert, ohne dass die Parteien eine formelle Koalition eingegangen waren. Nach der Wahl von Mona Sahlin zur neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im März 2007 verstärkte sich die Zusammenarbeit der drei Parteien. Im Herbst 2008 gingen sie ein Bündnis mit dem Ziel ein, nach der Reichstagswahl 2010 eine Koalitionsregierung in Schweden zu stellen. De Rödgröna (Die Rotgrünen) bildeten zu verschiedenen Themen zunächst fünf, später sieben Arbeitsgruppen, die das angekündigte gemeinsame Wahlmanifest ausarbeiten sollten. www.rodgron.se (aufgerufen am 25. August 2010) Daneben veröffentlichten die einzelnen Parteien auch eigene Wahlprogramme.
Einigkeit bestand im rotgrünen Lager darin, dass die Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung für die Politik darstellte. Um vor allem Jugendliche von der Straße zu holen, sollten 44.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Firmen, die bereit waren, junge Leute anzustellen, wurden Steuererleichterungen und Subventionen versprochen. www.rodgron.se, 31. August 2010Det här är blockens vallöften Dagens Nyheter, 10. Mai 2010 Auch der ökologische Umbau der Gesellschaft versprach nach Ansicht des Bündnisses, Arbeitsplätze zu generieren.