Die Wahl zum 6. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern fand in 35 der 36 Landtagswahlkreise am 4. September 2011 statt – im Wahlkreis Rügen I wurde wegen des Todes von CDU-Kandidat Udo Timm erst am 18. September gewählt. Da am selben Tag die Kreisreform des Landes in Kraft trat, wurden in Kommunalwahlen auch die Kreistage und Landräte in den sechs neuen Landkreisen bestimmt.

Bei der Landtagswahl gaben mit 51,5 Prozent der Wahlberechtigten so wenige Menschen wie nie zuvor seit 1990 ihre Stimme ab. Die SPD gewann deutlich vor der CDU und der Linken. Bündnis 90/Die Grünen zog erstmals, die NPD erneut in den Landtag ein, die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach der Wahl einigten sich SPD und CDU auf eine Fortsetzung der großen Koalition unter Ministerpräsident Erwin Sellering (Kabinett Sellering II).

Wahlverfahren Die rechtlichen Grundlagen für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere durch die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und das Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG) geregelt.

Bei der Landtagswahl handelt es sich um eine personalisierte Verhältniswahl ähnlich der Bundestagswahl. Der Landtag besteht aus grundsätzlich 71 Sitzen, die nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren im Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt werden. 36 Mandate gehen an mit relativer Mehrheit der Erststimmen gewählte Direktkandidaten. Die Direktmandate werden – soweit möglich – auf den Sitzanspruch der Parteien angerechnet, weitere Mandate werden über geschlossene Landeslisten vergeben. Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate, als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen, verbleiben diese der Partei (Überhangmandate), die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, eine Grundmandatsklausel gibt es nicht. Die Wahlperiode beträgt seit der Landtagswahl 2006 fünf Jahre, zuvor waren es vier Jahre.

Das aktive wie das passive Wahlrecht haben alle volljährigen Deutschen, die seit mindestens 37 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Etwa 1,4 Millionen Menschen hatten bei der Landtagswahl Stimmrecht.

Im Zusammenhang mit der in Schleswig-Holstein vor dem dortigen Landesverfassungsgericht beanstandeten Mandatsverteilung nach der Landtagswahl 2009 wurden auch in Mecklenburg-Vorpommern Forderungen nach einer Änderung der entsprechenden gesetzlichen Regelung laut. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen forderten vor diesem Hintergrund zudem ein Wahlrecht ab 16 Jahren.

Der Landtagsabgeordnete und Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Rügen I, Udo Timm, starb zwei Wochen vor der Wahl. Die Wahl wurde in diesem Wahlkreis deshalb auf den 18. September verschoben.

Ausgangssituation vor der Wahl

Parteien und Kandidaten

Für Landeslisten- und Kreiswahlvorschläge von nicht im Bundestag oder im Landtag vertretenen Parteien waren – ebenso wie für Kreiswahlvorschläge von Einzelbewerbern – die Unterschriften von mindestens 100 Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes, für das der Wahlvorschlag eingereicht wurde, erforderlich. Zur Wahl traten 16 Parteien an:

Kürzel Partei Spitzenkandidat Direkt-/Listen-kandidatenservice.mvnet.de: Landeslisten und Kreiswahlvorschläge bei der Landeswahlleiterin Zahl derMitglieder Ergebnis2006 (in %) SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Erwin Sellering 36/32 2.802(Stand: 2011) oder (21. März 2011) 30,2 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Lorenz Caffier 36/50 6.013(Stand: 2011) 28,8 DIE LINKE Die Linke Helmut Holter 34/34 5.460(Stand: 2011) 16,8 FDP Freie Demokratische Partei Gino Leonhard 36/28 1.050(Stand: 2011) 9,6 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Udo Pastörs 36/20 400(Stand: 2009) (PDF; 3,3 MB) 7,3 GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Silke Gajek 36/27 550(Stand: 2011) (10. August 2011) 3,4 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands Arne Gericke 2/5 30(Stand: 2011) (30. August 2011) 1,2 PBC Partei Bibeltreuer Christen Uwe Seppmann –/3 27(Stand: 2011), svz.de, 12. August 2011 0,2 AB Alternatives Bündnis für soziale GerechtigkeitMecklenburg-Vorpommern Wolfhard Molter –/3 40(Stand: 2011), svz.de, 2. September 2011 0,1 APD Arbeiter-Arbeiterinnen Partei Deutschland Hartmut Rusin –/1 0,1 AUF AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie Christian Hauser 1/10 – REP Die Republikaner Karsten Wengelinski –/11 – FREIE WÄHLER Freie Wähler Silvio Horn 18/18 65(Stand: 2011), nordkurier.de, 15. Mai 2011 – ödp Ökologisch-Demokratische Partei Christian Lantermann –/5 16(Stand: 2010), ödp.de – Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliten-förderung und basisdemokratische Initiative Heike Zeilinger –/6 50(Stand: 2011) PIRATEN Piratenpartei Deutschland Matthias Bahner 2/11 240(Stand: 2011)Mitgliederzahlen, Stand: 20. September 2011, wiki.piratenpartei.de – – – Einzelbewerber 4/– – – mini|hochkant|Erwin Sellering (SPD) Als letzte der etablierten Parteien wählte die SPD am 14. Mai 2011 ihre Landesliste. Erwartungsgemäß trat der Ministerpräsident und Landesparteivorsitzende Erwin Sellering als Spitzenkandidat an, gefolgt von Sozialministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Norbert Nieszery und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Sellering, der das Amt des Ministerpräsidenten erst in der Mitte der Legislaturperiode von dem populären Harald Ringstorff übernommen hatte, ist der erste Regierungschef mit westdeutscher Biografie in Mecklenburg-Vorpommern.

mini|links|hochkant|Lorenz Caffier (CDU) Der Landesvorstand der CDU nominierte am 18. September 2009 den Innenminister und Landesparteichef Lorenz Caffier. Am 22. Januar 2011 wurde seine Spitzenkandidatur auf einem Landesparteitag in Güstrow mit 90,8 Prozent der Stimmen bestätigt und die Landesliste aufgestellt. Die Listenplätze hinter Caffier nahmen Fraktionschef Harry Glawe, Generalsekretär Vincent Kokert, die Abgeordnete Beate Schlupp und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel ein. Unter den ersten zehn Kandidaten waren zwei Frauen. Bis auf drei Ausnahmen wurden bis Ende 2010 alle Direktkandidaten bestimmt.

mini|Helmut Holter (Die Linke) Die Linke wählte den früheren Arbeitsminister Helmut Holter am 10. April 2011 mit 93 Prozent Zustimmung auf den ersten Listenplatz. Bei der Aufstellung der Listenkandidaten mussten auf einen Oppositionskurs setzende „Fundis“ gegen die auf eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD ausgerichteten „Realos“ Niederlagen hinnehmen. So scheiterte Birgit Schwebs, die von einer parteiinternen Findungsgruppe für Listenplatz zwei vorgeschlagene Landtagsabgeordnete und Vertreterin der Antikapitalistischen Linken, gegen die relativ unbekannte, vom Parteivorstand nominierte Bildungsexpertin Simone Oldenburg. Auch bei Kampfkandidaturen um Platz drei, sieben und neun fiel Schwebs gegen Jacqueline Bernhardt, Jeannine Rösler und Mignon Schwenke durch. Als einziges Mitglied der Antikapitalistischen Linken wurde Torsten Koplin auf einen aussichtsreichen Listenplatz (Platz sechs) gewählt. Die ehemalige Sozialministerin Marianne Linke, die als Widersacherin Holters galt, scheiterte bei der Wahl um Listenplatz fünf gegen die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion Regine Lück. Der Parteivordenker, Wahlkampfmanager und ehemalige Europaabgeordnete André Brie setzte sich auf Platz acht gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Holter-Kritiker Gerd Walther durch. Der Verlauf des Listenparteitages und die Auseinandersetzungen der Flügel führten zu erheblicher Unruhe in der Partei., ndr.de, 12. April 2011 So trat unter anderen Birgit Schwebs von allen Ämtern zurück, der langjährige Landtagsabgeordnete und Chef der Linksfraktion in der Greifswalder Bürgerschaft, Gerhard Bartels, trat aus der Partei aus. Der Landesvorstand der Partei Die Linke erneuerte einen Beschluss von 1991, nach dem alle Kandidaten für die Landtagswahl dazu verpflichtet wurden, eine mögliche Stasi-Mitarbeit im Vorfeld öffentlich zu erklären., ndr.de, 18. November 2010 Damit zog die Partei Konsequenzen aus Enthüllungen um die hauptamtliche Landesschatzmeisterin Renate Malchow, die über 20 Jahre lang ihre IM-Vergangenheit verschwiegen hatte und nach Bekanntwerden ihrer Stasi-Mitarbeit von ihrem Posten zurückgetreten war. Der 31-jährige Landesparteichef Steffen Bockhahn sieht besonders die ältere Generation der Partei – der Altersdurchschnitt lag zur Zeit der Wahl bundesweit bei 68 Jahren – gefordert. Im Falle einer weiteren „Salamitaktik“ älterer Mitglieder bei der Veröffentlichung früherer Stasitätigkeiten erwog er sogar, auf sein Amt zu verzichten. Offengelegte Tätigkeiten für das MfS seien dagegen kein Ausschlussgrund von der Landesliste oder aus dem Landesvorstand. Als einzige der großen Parteien trat die Linke nicht in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten an, da die nötigen Wahlunterlagen für zwei Kandidaten nicht fristgerecht eingereicht wurden.

Die FDP wählte auf einer Landesvertreterversammlung am 1. und 2. April 2011 in Klink den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Gino Leonhard, auf Listenplatz eins. Zunächst hatte der Spitzenkandidat von 2006 und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Michael Roolf, ohne Gegenkandidaten eine Mehrheit auf dem Parteitag verfehlt. Daraufhin trat er nicht erneut an und erklärte, auch nicht mehr für den Landtag kandidieren zu wollen. Auf die folgenden Listenplätze wurden Thomas Heldberg, Toralf Schnur, Sigrun Reese, René Domke, Rolando Schadowski, David Wulff und Daniel Bohl gewählt. Die gescheiterte Wahl Roolfs sorgte für erhebliche Unruhe in der Partei und einen Machtkampf zwischen Roolf und dem Parteivorsitzenden Christian Ahrendt., ndr.de, 7. April 2011, ndr.de, 8. Mai 2011. Ziel der Landes-FDP war es, mit stark landesbezogenen Themen und einem darauf fokussierten Wahlkampf das Ergebnis der Landtagswahl 2006 bei der Wahl 2011 zu bestätigen.

mini|hochkant|links|Udo Pastörs (NPD) Für die NPD ging es darum, erneut in den Landtag einzuziehen. Außer in Mecklenburg-Vorpommern stellte sie nur im sächsischen Landtag eine Fraktion. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011 war die Partei dagegen trotz erheblichen Aufwandes an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Landesliste der NPD wurde im November 2010 bei einem Landesparteitag aufgestellt, der an einem geheim gehaltenen Ort stattfand. Spitzenkandidat war erneut Udo Pastörs, auf den weiteren Plätzen folgten Tino Müller, Michael Andrejewski und der Landesvorsitzende Stefan Köster., nordkurier.de, 2. Dezember 2010 Nicht mehr vertreten waren dagegen die beiden Landtagsabgeordneten Birger Lüssow und Raimund Borrmann. Sämtliche Listenplätze waren, wie alle Positionen im Landesvorstand, mit Männern besetzt. Stärker als in früheren Jahren waren Kameradschaften vertreten, weshalb Beobachter mit einem radikaleren und deutlich aggressiveren Wahlkampf als 2006 rechneten.

mini|hochkant|Jürgen Suhr (Bündnis 90/Die Grünen) Bündnis 90/Die Grünen rechneten sich gute Chancen aus, erstmals in den Landtag einzuziehen, und peilten ein Ergebnis von sieben Prozent der Wählerstimmen an. Die beiden Landesvorsitzenden Silke Gajek und Jürgen Suhr wurden auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 6. November 2010 auf die ersten beiden Listenplätze gewählt. Dahinter folgten Ulrike Berger, Johann-Georg Jaeger, Ursula Karlowski und Johannes Saalfeld., gruene-mv.de

Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006

In der fünften Legislaturperiode regierte in Schwerin eine Koalition aus SPD und CDU, die das Kabinett Sellering I bildete. Erwin Sellering hatte das Amt des Ministerpräsidenten während der laufenden Legislaturperiode im Oktober 2008 von Harald Ringstorff übernommen. Außer der SPD (23 Sitze) und der CDU (22 Sitze) waren als Oppositionsfraktionen Die Linke (13 Sitze), die FDP (7 Sitze) und die NPD (6 Sitze) im Landtag vertreten, Bündnis 90/Die Grünen waren bei der Landtagswahl 2006 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.