Linie II des MfS

mini|Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR mini|MfS-Zentrale: Vorne rechts das Haus 1, dahinter das Haus 2, Sitz der HA II Die Linie II war ein Arbeitsbereich des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Die von 1953 bis zur MfS-Auflösung 1990 bestehende Linie II war zuständig für die innere und äußere Spionageabwehr, also die Aufdeckung und Abwehr geheimdienstlicher Angriffe gegen die DDR auf politischem, ökonomischem und militärischem Gebiet. Da das SED-Regime hinter Handlungen, die gegen die DDR gerichtet waren, zumeist feindliche Geheimdienste vermutete, waren die Kompetenzen der Linie II entsprechend weit gefasst und gingen deutlich über die einer „klassischen“ Spionageabwehr hinaus. Die Linie II umfasste die Abteilungen II der 15 Bezirksverwaltungen (BV), einzelne Arbeitsgruppen und Mitarbeiter auf der Ebene der Kreisdienststellen sowie die zugehörige Hauptabteilung II (HA II) mit Sitz in der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg.

Aufgaben Die Spionageabwehr des MfS übernahm zunächst die klassischen Aufgaben defensiver Abwehr feindlicher Spione. So legte das Politbüro der SED in einem Beschluss vom 23. September 1953 die Außerordentlicher Beschluß des Politbüros vom 23. September 1953, SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/202/62, zit. n. Labrenz-Weiß: Hauptabteilung II, S. 3. mit dem Ziel der als eine der Hauptaufgaben des MfS fest. Im Kontext des Kalten Krieges bildeten die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland sowie der mit ihr verbündeten Staaten – letztere insbesondere dann, wenn sich ihre Aktivitäten gegen Einrichtungen der Sowjetunion innerhalb der DDR richteten – den primären Gegner der MfS-Spionageabwehr.Wagner, Uhl: BND contra Sowjetarmee, S. 74–76.

Da hinter Handlungen, die gegen die DDR gerichtet waren (wie oppositionelles und politisch widerständiges Verhalten), stets das Wirken feindlicher Geheimdienste vermutet wurde, waren die Aktivitätsfelder der Linie II entsprechend weit gefasst und schlossen auch eine offensive, „äußere Spionageabwehr“ mit ein.Georg Herbstritt: Spionageabwehr. In: Roger Engelmann, Bernd Florath, Helge Heidemeyer, Daniela Münkel, Arno Polzin, Walter Süß: Das MfS-Lexikon. 4. aktualisierte Auflage, Ch. Links Verlag, Berlin 2021, ISBN 978-3-96289-139-8, S. 313 ff., Online-Version. Konkret bedeutete dies: Aufdeckung und Abwehr geheimdienstlicher Angriffe gegen die DDR Aufklärung von Organisationen, die aus der Bundesrepublik oder anderen westlichen Staaten heraus gegen die DDR operierten (beispielsweise das Gesamtdeutsche Institut, Ostbüros, die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit oder der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen) Zusammenführung aller bei der Spionageabwehr gewonnenen Erkenntnisse und Einschätzung der „politisch-operativen Lage“ Gewährleistung der inneren Sicherheit im MfS (Überwachung der eigenen Mitarbeiter, Sicherheitsüberprüfung externer Mitarbeiter) Sicherung der DDR-Auslandsvertretungen sowie Überwachung der ausländischen Vertretungen innerhalb der DDR Kontrolle von in der DDR gemeldeten Ausländern, darunter vor allem akkreditierte Journalisten und Korrespondenten westlicher Medien Absicherung der Zusammenarbeit der SED mit Parteien in der Bundesrepublik

In diesen Fragen besaß sie die Federführung gegenüber allen anderen Abteilungen des MfS.Ministerium für Staatssicherheit: Dienstanweisung 1/87 vom 13. Februar 1987 zur Gewährleistung des komplexen Vorgehens bei der Abwehr geheimdienstlicher Angriffe gegen politische, ökonomische und militärische Bereiche – Spionageabwehr, BStU, ZA, DSt 103354. Die Aufgaben der Gegenspionage gab sie hingegen 1973 an die Hauptverwaltung A (HV A) ab.

Bei der Durchführung ihrer Aufgaben profitierte die Spionageabwehr des MfS von der geschlossenen Gesellschaft der DDR und den sich daraus ergebenen Möglichkeiten einer umfassenden Observation, Funk-, Post und Telefonkontrolle. Während der Fokus zunächst auf der abschreckenden Wirkung von medial inszenierten Schauprozessen lag, wandelte sich der Charakter der MfS-Spionageabwehr in den 1970er Jahren zunehmend in Richtung einer präventiven Verhinderung feindlicher Spionage.Georg Herbstritt: Spionageabwehr. In: Roger Engelmann, Bernd Florath, Helge Heidemeyer, Daniela Münkel, Arno Polzin, Walter Süß: Das MfS-Lexikon. 4. aktualisierte Auflage, Ch. Links Verlag, Berlin 2021, ISBN 978-3-96289-139-8, S. 313 ff., Online-Version.

Geschichte Vorläufer und Gründung Im Kontext des Kalten Krieges maß die DDR-Führung der Spionageabwehr von Beginn an eine hohe Bedeutung bei. Anfangs lag sie im Zuständigkeitsbereich der im Wesentlichen von Instrukteuren des sowjetischen Staatssicherheitsdienstes (MGB) aufgebauten Abteilung IV des jungen MfS in Berlin und den entsprechenden Abteilungen der Landesverwaltungen (und ab Sommer 1952 Bezirksverwaltungen). Jede dieser Abteilungen bestand ihrerseits aus jeweils einem Referat für westdeutsche, amerikanische, britische und französische Geheimdienstaktivitäten, sowie einem fünften Referat für Aufgaben, die keinem der genannten Geheimdienste zugeordnet werden konnten. Die Abteilung IV wurde nacheinander von Oberstleutnant Werner Kukelski, Paul Rumpelt und Rolf Markert (eigentlich Helmut Thiemann) geleitet. Parallel hierzu existierte seit 1952 die für Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik zuständige Abteilung II, die von Oberst Josef Kiefel geleitet wurde. Per Befehl Wilhelm Zaissers betrieb sie „operative Agenturarbeit“ und warb Agenten in Westdeutschland an.Befehl 67/51 vom 11. Dezember 1951, BStU, ZA, DSt 100016. Die Hauptabteilung II entstand am 25. November 1953 aus der Zusammenlegung der Abteilungen II (Spionage in der BRD) und IV (Spionageabwehr). Sie bestand ähnlich wie ihr Vorgänger zunächst aus vier Abteilungen, die jeweils die Aktivitäten eines westalliierten und westdeutschen Geheimdienstes abzudecken hatte. Die Leitung der HA II übernahm Josef Kiefel.

„Konzentrierte Schläge“ der 1950er Jahre mini|Foto vom Prozess gegen Mitglieder der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). In einem Schauprozess wurde Gerhard Benkowitz (re.) im Juni 1955 zum Tode verurteilt und wenig später hingerichtet. In den 1950er Jahren gelang der HA II eine Reihe von Großaktionen gegen westliche Geheimdienste. Dieses Vorgehen wurde MfS-intern als Taktik der „konzentrierten Schläge“ bezeichnet. So führten zwischen Oktober 1953 und August 1954 die Aktionen „Feuerwerk“ und „Pfeil“ zur Verhaftung von insgesamt 665 Personen, die verdächtigt wurden, für die Organisation Gehlen oder den amerikanischen oder französischen Geheimdienst tätig zu sein.Karl Wilhelm Fricke, Roger Engelmann: „Konzentrierte Schläge“ – Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953–1965. Berlin 1996, S. 42–51. Weitere 380 Personen folgten 1955 in drei Großaktionen.Hanna Labrenz-Weiß: Die Hauptabteilung II: Spionageabwehr. In: BStU: Anatomie der Staatssicherheit, MfS-Handbuch III/7, Berlin 2001, S. 37. In Schauprozessen wurden die tatsächlichen und vermeintlichen Agenten zumeist zu hohen Haftstrafen verurteilt, in mindestens zehn Fällen sogar hingerichtet.Georg Herbstritt: Spionageabwehr. In: Roger Engelmann, Bernd Florath, Walter Süß u. a. (Hrsg.): Das MfS-Lexikon – Begriffe, Personen und Strukturen der Staatssicherheit der DDR. Ch. Links Verlag, 3. aktualisierte Auflage, Berlin 2016, ISBN 978-3-86153-900-1, S. 314 f. Möglich geworden war dies durch den Doppelagenten Horst Hesse, der zuvor zwei Panzerschränke mit der kompletten Agentenkartei des amerikanischen Militärspionagedienstes in Deutschland aus der MID-Zentrale in Würzburg entwendet hatte. Zudem führte die HA II eine Vielzahl von Einbrüchen, Sprengstoffattentaten und Menschenraubaktionen durch. Darüber hinaus sicherte die HA II im Auftrag der SED die Abteilung „Verkehr“ (also Kontakte in die Bundesrepublik) sowie den „Freiheitssender 904“ ab und unterstützte die in der Bundesrepublik seit 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands.

Ab Mitte der 1950er Jahre vollzog die HA II eine Reihe von Strukturveränderungen. Als Reaktion auf demokratische Reformbewegungen in Ungarn (im Vorfeld des Volksaufstandes 1956) intensivierte das MfS seine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer sozialistischer Staaten. Hierfür wurde eine eigene Abteilung gegründet. Die für die westdeutschen Geheimdienste zuständige Abteilung 4 wurde im Januar 1958 in separate Abteilungen für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz aufgeteilt. Die Leitung der HA II übernahm ab Februar 1960 Werner Grünert.

Veränderte Bedingungen nach dem Mauerbau mini|Bau der Berliner Mauer 1961 Weitere organisatorische Veränderungen ergaben sich durch das veränderte Anforderungsprofil infolge des Mauerbaus. Durch die nunmehr vollständige Schließung der Grenzen wurde die Arbeit für westliche Geheimdienste auf dem Gebiet der DDR erschwert. Daher entschloss sich das MfS 1964 zu einer Trennung von „offensiver“ und „innerer Abwehr“. Während die Abteilungen 1 und 2 (bisher amerikanische und britische Geheimdienste) erstere für ausländische oder westdeutsche Geheimdienste übernahmen, oblag die Verantwortung für letztere künftig den Abteilungen 3 und 4 (zuvor französischer Geheimdienst und BND). Zu den Aufgaben der HA II gehörte fortan auch das Aufspüren von Tunnelbauten aus West-Berlin nach Ost-Berlin, von denen bis 1966 insgesamt 287 entdeckt wurden.Labrenz-Weiß: Hauptabteilung II, S. 42 f. Zwischen 1960 und 1966 wurden mindestens 644 Personen wegen des Verdachts auf Spionagetätigkeit festgenommen.Labrenz-Weiß: Hauptabteilung II, S. 42–46.

Die Linie II im Kontext internationaler Entspannung Auch infolge der neuen Ostpolitik der Regierung Brandt ergaben sich für die HA II neue Aufgabenstellungen. Durch die gestiegene internationale Anerkennung der DDR (zum Jahresende 1973 unterhielt sie diplomatische Beziehungen zu 109 Staaten) entstanden neue Sicherungsbereiche wie DDR-Vertretungen im westlichen Ausland und Botschaften der westeuropäischen Länder in Ost-Berlin. Gleichzeitig gab die HA II andere Kompetenzen ab, da mit dem Befehl 14/73 der HV A die Zuständigkeit für die äußere Spionageabwehr (Gegenspionage) übertragen wurde.Befehl 14/73 vom 23. April 1973, BStU, ZA, DSt 100750. Einige der Kompetenzen erhielt die Linie II jedoch 1976/77 zurück. Zudem war sie ab 1974/1975 auch für die Sicherung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) sowie für die Absicherung und Aufklärung westlicher Korrespondenten und Journalisten zuständig. Hierfür sollte sie inoffizielle Mitarbeiter in die zentralen westlichen Publikationsorgane sowie ins private Umfeld von Journalisten einschleusen. Diese hatten die Aufgabe, Kollegen „abzuschöpfen“ und so die Informationen zu sammeln, die auch zum Entzug der Akkreditierung westlicher Korrespondenten wie Lothar Loewe oder der Schließung des Ost-Berliner Büros des Nachrichtenmagazins Der Spiegel führten. Besonders der Kontakt westlicher Journalisten zu den Botschaften ihrer jeweiligen Herkunftsländern wurde dabei als Agententätigkeit interpretiert.

Auch qualitativ war die Arbeit der Linie II Änderungen unterworfen, da das SED-Regime auch bei der Abwehrarbeit gegen diplomatische Vertretungen mehr Rücksicht auf das internationale Ansehen der DDR forderte. Die „konzentrierten Schläge“ der 1950er Jahre und ihre anschließende propagandistische Ausschlachtung in Schauprozessen waren im Umfeld einer internationalen Entspannungspolitik nicht mehr möglich. Stattdessen wurde die Zusammenarbeit mit dem MfAA verstärkt.

mini|Helmut Schmidt und Erich Honecker unterzeichnen die KSZE-Schlussakte 1975