Angebotspolitik (auch angebotsorientierte Wirtschaftspolitik) im engeren Sinne ist eine makroökonomische Theorie, die besagt, dass Wirtschaftswachstum am effektivsten durch Senkung von Steuern und Verringerung staatlicher Regulierungen geschaffen werden kann.
Im weiteren Sinne bezeichnet Angebotspolitik allerdings auch wirtschaftspolitische Konzepte, die davon ausgehen, dass Wachstum und Beschäftigung in erster Linie durch bessere Bedingungen auf der Angebotsseite gefördert werden können. Diese Vorstellung geht unter anderem auf das Say’sche Theorem zurück, welches besagt, dass jedes Angebot sich selbst seine Nachfrage schaffe.Peter Bofinger: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre: Eine Einführung in die Wissenschaft von Märkten. München 2019, S. 337.
Durch angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sollen Verbraucher von einem größeren Angebot an Waren und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen profitieren und die Beschäftigung soll zunehmen. Speziell im angelsächsischen Raum wird das Postulat eines solchen Effekts oft auch als Trickle-down-Theorie kritisiert.
Die Laffer-Kurve ist eine der zentralen Theorien der Angebotspolitik im engeren Sinne. Sie bezeichnet eine Beziehung zwischen Steuersätzen und Staatseinnahmen, die besagt, dass Steuersenkungen bei einem zu hohen Steuersatz aufgrund des dann stärkeren Wirtschaftswachstums zu höheren Staatseinnahmen führen können.
Der Begriff angebotsorientierte Wirtschaftspolitik wurde erstmals 1976 von Herbert Stein, einem ehemaligen Wirtschaftsberater von Präsident Richard Nixon verwendet. Dahinter stehen die Ideen der Ökonomen Milton Friedman, Arthur Laffer und Robert Mundell. Einzelne Thesen der so verstandenen Angebotspolitik sind Konsens unter Ökonomen, andere sind umstritten oder widerlegt.
In Deutschland steht die Angebotspolitik, entgegen der Minimalstaatskonzepte etwa amerikanischer Ökonomen, in der Tradition des Ordoliberalismus und der sozialen Marktwirtschaft.Zur Abgrenzung der „Amerikaner“ von den sozialpolitischen Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland s. auch Michel Foucault: Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II. Vorlesung am Collège de France 1978–1979. Frankfurt am Main 2006, S. 205 f. Eine häufige Forderung lautet beispielsweise, den Staat auf seine Kernaufgaben (als Hüter der Wettbewerbsordnung) zurückzuführen.So etwa Helmut Kohl in einer Regierungserklärung 1983.
Grundlagen mini|212x212px|Jean-Baptiste Say Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik geht wie in der klassischen Nationalökonomie davon aus, dass Produktion bzw. Angebot der Schlüssel zum wirtschaftlichen Wohlstand und dass Konsum bzw. Nachfrage daraus nur eine sekundäre Konsequenz sind. Diese Idee war schon früh im Say’schen Theorem formuliert worden: Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst. Jean-Baptiste Say ist daher auch als „Vater der Angebotstheorie“ (im weiten Sinne) zu sehen.Peter Bofinger: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre: Eine Einführung in die Wissenschaft von Märkten. München 2019, S. 339.
Das Ziel jeder Wirtschaftspolitik müsse ferner eine Verbesserung der Rahmenbedingungen (geringere Steuern, Abbau von Regulationen …) für Unternehmer sein. Denn dadurch würden sich die Renditeerwartungen der Unternehmen verbessern, was zu höheren Investitionen und mehr Arbeitsplätzen führe. Was moderne Angebotspolitik vom klassischen Liberalismus unterscheidet, ist, dass niedrige Steuern nicht mehr ideologisch, sondern ökonomisch begründet werden. So lehnten klassische Liberale Steuern ab, weil sie den Staat kritisierten, wobei die Besteuerung die offensichtlichste Form des staatlichen Einflusses auf die Gesellschaft war. Das liberale Argument war, dass jeder Mensch ein Recht auf sich und sein Eigentum habe und eine Besteuerung daher unmoralisch und von fragwürdiger rechtlicher Grundlage sei. Demgegenüber argumentierten Ökonomen der Angebotspolitik dafür, Steuern zu senken, weil dies über mehrere Zwischenschritte zu höherem Wirtschaftswachstum und somit zu mehr Wohlstand und Effizienz führen würde. So können, wenn Steuern gesenkt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Arbeit mehr von ihrem Gehalt einbehalten („Mehr Netto vom Brutto“). Dadurch seien die Leistungsanreize höher und es würde daher härter gearbeitet und mehr gespart.
Wenn Unternehmen mehr von ihren Gewinnen behalten und sich von staatlichen Vorschriften lösen können, würden sie mehr investieren. Dieses zusätzliche Arbeitskraft- und Kapitalangebot sowie die zusätzlichen Investitionen werden zu einer Ausweitung des Angebots an Waren und Dienstleistungen führen, so die Annahme. Dadurch würden gleichzeitig Inflation und Arbeitslosigkeit verringert werden.
Angebotspolitische Überlegungen gehen dabei auch auf einen frühen Vertreter der neoklassischen Wirtschaftstheorie, Alfred Marshall zurück, der 1890 die Grenzwertlehre entwickelte. Nach dieser Lehre haben die Unternehmen ein Interesse daran, so lange Arbeitnehmer einzustellen, bis der Lohn, den das Unternehmen einem weiteren Arbeitnehmer zahlen müsste, genauso hoch ist wie der Gewinn, den dieser Arbeitnehmer erwirtschaften würde. Verbessern sich (so die Theorie) nun die Bedingungen für die Unternehmen, so dass die Gewinne steigen, steigt die Produktivität der Arbeitnehmer. Das setzt den Unternehmen einen Anreiz, das Beschäftigungsvolumen zu erhöhen und höhere Löhne zu zahlen. Auf diese Weise profitieren dann auch die Arbeitnehmer.Sedlacek, Tomas. Die Ökonomie von Gut und Böse. München: Hanser, 2012. S. 318.
Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik im engeren Sinne entwickelte sich in den Vereinigten Staaten als eine Antwort auf die Stagflation der 1970er Jahre. Sie stützte sich auf eine Reihe nicht-keynesianischer wirtschaftlicher Theorien, darunter die Chicago School und die Neue Klassische Makroökonomik. Als wichtigste Ökonomen sind dabei Milton Friedman, Arthur Laffer und Robert Mundell zu nennen.
Angebotspolitik in den USA und Großbritannien
Reaganomics
mini|Ronald Reagan In den USA setzen viele politische Kommentatoren die angebotsseitige Wirtschaftspolitik mit Reaganomics gleich. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik unter dem US-Präsidenten Ronald Reagan basierte weitgehend auf einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Die vier Säulen von Reagans Wirtschaftspolitik bestanden darin, das Wachstum der Staatsausgaben zu verringern, die Einkommensteuer auf Bundesebene und die Kapitalertragsteuer zu senken, die staatliche Regulierung zu verringern und das Geldmengenwachstum zu reduzieren, um die Inflation zu senken.
Während des Wahlkampfes popularisierte Reagan den Begriff der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und versprach eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer und eine noch stärkere Senkung der Kapitalertragsteuer sowie Deregulierungen. Während der Präsidentschaftskampagne 1980 bezeichnete Reagan die zweistellige Inflation in den USA als das größte wirtschaftliche Problem.
Paul Volcker, der damalige Vorsitzende der US-Notenbank, verfolgte eine monetaristische Geldpolitik, d. h. er erhöhte die Leitzinsen, um das Wachstum der Geldmenge zu verringern, um so die Inflationspsychologie zu brechen und die Inflationserwartungen aus dem Wirtschaftssystem herauszudrücken.
Der US-Kongress unter Reagan verabschiedete verschiedene Steuerreformen, darunter den Tax Reform Act of 1986, welcher die Einkommens- und Kapitalertragssteuern über einen Zeitraum von fünf Jahren um 749 Milliarden US-Dollar senken würde. Dabei wurden auch das Steuersystem vereinfacht, die Anzahl der Steuerklassen reduziert und die Spitzensteuersätze gesenkt. Die Befürworter der Angebotspolitik argumentierten, dass diese Steuersenkungen zu mehr Wirtschaftswachstum führen, wodurch sich das Steuereinkommen des Staates in Summe nicht reduziere. Jedoch gingen in Folge die Steuereinnahmen des Staates zurück, und die Staatsverschuldung stieg stark an. Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten untersuchte 2017 die Steuersenkungen unter der Reagan-Administration sowie deren Auswirkungen und kam zu dem Schluss, dass sich die Steuereinnahmen im Vergleich zu einer Basislinie erheblich reduziert hatten. Der Haushaltsentwurf von 1990 kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Steuersenkungen unter Reagan zu einer Verringerung der Steuereinnahmen geführt hatten.
Reagan erleichterte oder beseitigte Preiskontrollen für Öl und Erdgas, Kabelfernsehen, Ferngespräche, zwischenstaatliche Busverbindungen und Seeschifffahrt. Die Banken durften in ein etwas breiteres Spektrum von Vermögenswerten investieren, und der Geltungsbereich der Kartellgesetze wurde eingeschränkt. Die Reagan-Administration schlug keine Änderungen der Rechtsverordnungen durch die EPA und anderer Behörden vor, reduzierte jedoch die Anzahl neuer Verordnungen nach geltenden Gesetzen.
Die Ergebnisse der Reaganomics werden immer noch kontrovers diskutiert. Unterstützer weisen auf das Ende der Stagflation, ein stärkeres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sowie die Gründerphase und den Wirtschaftsboom in den folgenden Jahrzehnten hin. Kritiker verweisen auf die zunehmende Ungleichheit der Gesellschaft und die Verdreifachung der Staatsverschuldung innerhalb von acht Jahren.
Thatcherismus
mini|Margaret Thatcher Die Wirtschaftspolitik der britischen Premierministerin Margaret Thatcher wird ebenfalls als angebotsorientierte Wirtschaftspolitik bezeichnet. Die Bestandteile des Thatcherismus waren Privatisierungen, Deregulierungen, eine Verringerung des Einflusses der Gewerkschaften, Steuerreformen und eine monetaristische Geldpolitik. Anders als unter Ronald Reagan standen allerdings Privatisierungen und Deregulierungen und nicht Steuersenkungen im Zentrum von Thatchers Politik.
Thatcher sah sich, wie Reagan, bei ihrem Amtsantritt mit einer wirtschaftlichen Stagflation, also hoher Arbeitslosigkeit und hoher Inflation konfrontiert. Es wurden zwar fiskalpolitische Reformen durchgeführt, einschließlich einer Umstrukturierung der Steuern durch Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuersätze und insbesondere durch Indexierung der Transferzahlungen auf Preise und nicht auf Löhne, um einen ausgeglichenen Haushalt wiederherzustellen. Aber hauptsächlich wurde die Industriepolitik verringert und Subventionen gekürzt und viele staatseigene Unternehmen wurden privatisiert. Außerdem erfolgte eine Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte, welche Thatcher 1986 als „Big Bang“ bezeichnete. Durch Rechtsreformen der Arbeitsbeziehungen wurde die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, die zunächst durch die hohe Arbeitslosigkeit geschwächt worden war, weiter verringert. Daneben verfolgte Thatcher eine monetaristische Geldpolitik, um die Inflation zu senken.
Thatchers Regierung versuchte in der ersten Amtszeit zunächst, die Inflation mittels einer monetaristischen Geldpolitik in den Griff zu bekommen. Von 1974 bis 1981 lag sie jedes Jahr über 10 %. Die Zinssätze wurden nach Thatchers Amtsantritt 1979 von 12 % auf 17 % erhöht, was zu einem starken Rückgang der Inflation führte. Die Folge war aber auch, dass Großbritannien eine schwere Rezession mit Arbeitslosigkeit über 12 % erlebte. Diese stabilisierte sich in den 80er Jahren jedoch wieder und sank unter 7 %. Die geringe Inflation war für den ökonomischen Boom, der darauf folgte, mitverantwortlich.