mini|Dritte Jahrestagung des 12. Nationalen Volkskongresses, März 2015 Der Nationale Volkskongress (; kurz NVK ) ist formell die gesetzgebende Körperschaft der Volksrepublik China. Da jedoch Oppositionsparteien aufgrund der Einparteienherrschaft der Kommunistischen Partei (und kleinerer Blockparteien der Nationalen Front, die sogenannten „Acht demokratischen Parteien und Gruppen“) verboten sind, gilt der Volkskongress als reines Absegnungsorgan für Entscheidungen der Zentralregierung bzw. Partei. Er wird nicht als Parlament bezeichnet, da sich die Volksrepublik China als Räterepublik versteht. Somit ist es faktisch ein Scheinparlament (eine Abstimmungsmaschine), die Wahlen gelten als Scheinwahl.

Der NVK besteht aus rund 3.000 Abgeordneten und ist damit formal die größte Legislative der Welt. Allerdings tagen davon nur etwa 150 Abgeordnete, welche den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses bilden, das ganze Jahr über. Die übrigen Mitglieder tagen nur ca. zwei Wochen pro Jahr und üben somit eine hauptsächlich symbolische Funktion aus. Aktueller Vorsitzender des Ständigen Ausschusses ist Zhao Leji.

Rechtsgrundlage des Volkskongresses sind Artikel 57 bis 78 der Verfassung der Volksrepublik China.Verfassung der Volksrepublik China Faktisch unterliegt der Volkskongress der kommunistischen Parteiführung und den von ihr ernannten Staatsministerien. Die Abgeordneten entscheiden immer fast einstimmig und haben mit Ausnahme eines Autobahngesetzes im Jahre 2000 noch nie seit dem Bestehen des Volkskongresses ein Gesetz abgelehnt. Im Jahre 2014 bekräftigte die Kommunistische Partei offiziell, dass der Volkskongress „unerschütterlich an der Führung der Kommunistischen Partei festhalten“ müsse. Nur dem Ständigen Ausschuss kommt teilweise politische Relevanz zu: Während der Ausgang einer Abstimmung grundsätzlich von der Parteiführung vorbestimmt ist, holen Abgeordnete bei der Gestaltung von Gesetzen Rückmeldung von betroffenen Industrie- oder Interessenvertretern ein.

Legislaturperioden Kongress Jahr Gesamtzahl Weibl. Abgeordn. Frauenanteilin Prozent Abg. Minderh. Minderh. % Ref 1. NVK 1954 1.226 147 12,0 178 14,5 2. NVK 1959 1.226 150 12,2 179 14,6 3. NVK 1964 3.040 542 17,8 372 12,2 4. NVK 1975 2.885 653 22,6 270 9,4 5. NVK 1978 3.497 742 21,2 381 10,9 6. NVK 1983 2.978 632 21,2 403 13,5 7. NVK 1988 2.978 634 21,3 445 14,9 8. NVK 1993 2.978 626 21,0 439 14,8 9. NVK 1998 2.979 650 21,8 428 14,4 10. NVK 2003 2.985 604 20,2 414 13,9 11. NVK 2008 2.987 637 21,3 411 13,8 12. NVK 2013 2.987 699 23,4 409 13,7 13. NVK 2018 2.980 742 24,9 438 14,712th Congress information from 14. NVK 2023 2.977 790 26,5 442 14,8

Die seit 1954 im Nationalen Volkskongress vertretenen Parteien sind die Kommunistische Partei Chinas und die „Acht demokratischen Parteien und Gruppen“.

Sitzung Die Sitzungen des Nationalen Volkskongresses finden in der Großen Halle des Volkes in Beijing statt, laut Artikel 61 der Verfassung einmal jährlich (gewöhnlich im März). Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde der Beginn der Sitzung im Jahr 2020 auf den 22. Mai verlegt. 2021 tagte der Volkskongress ab dem 5. März.

Aufgaben Der Nationale Volkskongress wählt auf Vorschlag des Nationalen Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas den Staatspräsidenten der Volksrepublik China () die Zentrale Militärkommission () den Obersten Volksgerichtshof () die Oberste Staatsanwaltschaft () und den Staatsrat der Volksrepublik China, die Zentralregierung der Volksrepublik China ().

Wahl Die Zusammensetzung des Volkskongresses wird durch geschichtete indirekte Wahlen bestimmt: Abgeordnete werden von regionalen Kongressen gewählt, welche wiederum selbst von Kongressen auf Dorf- oder Bezirksebene gewählt werden. Nur diese lokalen Kongresse werden direkt gewählt. Deren Zusammensetzung wird jedoch durch Einschüchterung oder Verfolgung parteiunabhängiger Kandidaten stark von der kommunistischen Parteiführung beeinflusst.

Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre (Artikel 60 der Verfassung).

Zusammensetzung Die Abgeordneten bilden je nach Wahleinheit (Provinz etc.) eine sogenannte Delegation, die in etwa einer Fraktion anderer Parlamente entspricht.

Es gibt 35 Delegationen: 23 Provinzen (inkl. Taiwan), fünf autonome Regionen, vier regierungsunmittelbare Städte, zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong und Macau), eine Delegation der Volksbefreiungsarmee als Vertretung der Soldaten, da diese keine Bürger einer Provinz sind. Seit 1975 wird auch der de facto unabhängige Inselstaat Taiwan im NVK vertreten, da die Volksrepublik China ihn offiziell als Teil Chinas sieht. Die taiwanische Delegation setzt sich allerdings ausschließlich aus Menschen zusammen, die um 1947 infolge des chinesischen Bürgerkrieges von Taiwan auf das chinesische Festland zogen, sowie deren Nachkommen.

Ständiger Ausschuss

Wichtigstes Organ des Nationalen Volkskongresses ist der Ständige Ausschuss mit 161 Mitgliedern. Er tagt sechsmal im Jahr.

Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist sein ausschließliches Vorschlagsrecht für Regierungsämter.

Vorsitzende

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

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