Normalisierung (Tschechoslowakei)

Als Normalisierung (, ) wird in der Geschichte der Tschechoslowakei die Periode nach der gewaltsamen Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Armeen des Warschauer Paktes im August 1968 bezeichnet.

Die Notwendigkeit einer „Normalisierung der Verhältnisse“ war zu Beginn dieser Ära die offizielle Begründung für repressive Maßnahmen wie Erneuerung der Zensur, Auflösung von unabhängigen gesellschaftlichen und politischen Organisationen, die im Reformjahr 1968 entstanden waren, und „politische Säuberungen“ in der Kommunistischen Partei. Regimekritiker wurden verfolgt und inhaftiert. Es kam aber nicht zu politischen Schauprozessen mit Todesurteilen, wie es während des Stalinismus der 1950er Jahre der Fall war.

Im engeren Sinn wird mit „Normalisierung“ nur der Zeitraum bis zum XIV. Kongress der Kommunistischen Partei im Mai 1971 bezeichnet. Im erweiterten Sinn wird die gesamte zwanzigjährige Periode 1969 – 1989 so genannt, nämlich die Erhaltung des Status quo bis zum Sturz des kommunistischen Regimes.

Mit ihr verbindet sich die Vorstellung einer „bleiernen Zeit“, die geprägt war von Repressionen und verschärfter Kontrolle, einer allgemeinen „Ereignislosigkeit“, in der die unterdrückten oppositionellen Kreise kaum zur apathischen Mehrheitsgesellschaft vordrangen.Was war die Normalisierung? Veranstaltung des Ústav hospodárských a sociálních dejin FF UK (=Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität Prag) 8.–11. November 2018.

Eine indirekte Folge dieses Prozesses war die Stationierung der Zentralen Gruppe der Sowjetarmee auf tschechoslowakischem Gebiet. Der letzte sowjetische Soldat verließ das Land am 21. Juni 1991.Vor 20 Jahren begann der Abzug der Sowjetarmee aus der Tschechoslowakei. Till Janzer im Radio Prag am 13. März 2010. Abgerufen am 21. Januar 2020.

Begriff Der Begriff „Normalisierung“ stammt aus dem Moskauer Protokoll, das die tschechoslowakische Führung am 26. August 1968 unterschrieb. Das Parteidokument Lehren aus der krisenhaften Entwicklung fasst den Inhalt des Protokolls und die Ziele der Normalisierung so zusammen:

Verlauf Entmachtung der Reformer, Rücknahme der Reformen (1969) mini|Gustáv Husák, das „Gesicht“ der Normalisierung Die Unterzeichnung des Moskauer Protokolls am 26. August 1968 bedeutete die vollständige Kapitulation der tschechoslowakischen Reformkommunisten. Die sowjetische Parteiführung bestimmte fortan die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes, ganz im Sinne der Breschnew-Doktrin, die einen eigenständigen Weg der Ostblock-Staaten zum Sozialismus nicht tolerierte. Viele Vertreter des Reformkurses blieben bis Ende 1968 in ihren Funktionen. Doch unter dem wachsenden Druck des moskautreuen neostalinistischen Parteiflügels mussten sie nach und nach ihre Positionen räumen.

Noch im Herbst 1968 wurde die Zensur wieder eingeführt und die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufgehoben. Große Enttäuschung in der Öffentlichkeit rief die „Vereinbarung über die vorläufige Stationierung sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der ČSSR“, die mit dem „Zweck der Bekämpfung westdeutscher militärischer Kräfte“ begründet wurde, hervor.Jakub Šiška. „Vorübergehend“ bedeutete 21 Jahre: die Sowjettruppen in der ČSSR Radio Prag vom 19. August 2013Tschechoslowakisch-sowjetischer Truppenstationierungsvertrag vom 16. Oktober 1968 In: Themenmodul Tschechoslowakei 1945-1989 Herder-Institut Die Nationalversammlung ratifizierte es am 16. Oktober 1968.Smlouva o podmínkách dočasného pobytu sovětských vojsk, Vereinbarung über die vorläufige Stationierung sowjetischer Truppen. Abdruck des Textes im Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik (tschechisch). Abgerufen am 21. Januar 2020. Smlouva mezi ČSSR a SSSR o dočasném pobytu vojsk (1968), online auf:

Weitreichende Personaländerungen an der Parteispitze brachte die Novembersitzung des Zentralkomitees. Hier setzte sich der neostalinistische Flügel weitgehend durch.

Anlass zu Personaländerungen in den staatlichen Institutionen gab die Föderalisierung des Staates. Am 27. Oktober 1968 entstanden zwei neue Gliederstaaten, die Tschechische sozialistische Republik und die Slowakische sozialistische Republik. Beide Republiken verzichteten auf einen Teil ihrer Kompetenzen zugunsten föderaler Organe. Die Reorganisation wurde bis zur untersten Ebene der Verwaltung durchgeführt. Dabei mussten etwa 18.000 gewählte Volksvertreter ihren Platz verlassen.

Den Vorwand für die wichtigste Personaländerung an der Parteispitze lieferten im März 1969 die Ausschreitungen nach dem Sieg der Tschechoslowakischen Eishockeynationalmannschaft über die Sowjetunion bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Stockholm. Der Sieg wurde auf den Straßen vieler Städte öffentlich gefeiert. In Prag verwüsteten Demonstranten das Büro der sowjetischen Fluggesellschaft Aeroflot auf dem Wenzelsplatz. Einige Ausschreitungen waren von der Staatssicherheit provoziert.The (Inter-Communist) Cold War on Ice: Soviet-Czechoslovak Ice Hockey Politics, 1967-1969, Cold War International History Project (englisch), 11. Februar 2014. Abgerufen am 21. Januar 2020. Breschnew machte den Parteichef der KSČ Alexander Dubček für die antisowjetische Stimmung in der Gesellschaft verantwortlich. Im April 1969 musste Dubček zurücktreten. Die Führung der Partei übernahm Gustáv Husák, der sich dafür einige Tage vorher bei einem geheimen Treffen mit Breschnew dessen Unterstützung geholt hatte. Als wesentliche Punkte wurden vereinbart: die „Reinigung“ der Partei und der Regierung, die „Säuberung“ des Gerichtswesens, einschneidende Veränderungen in der Armee und an den „theoretischen Instituten des ZK der KPČ“.Monika Tantzscher S. 49

Widerstand gegen die Normalisierung mini|Jan Palach Im Januar 1969 verbrannte sich der Student Jan Palach auf dem Wenzelsplatz in Prag. Er wollte gegen die Besetzung der Tschechoslowakei protestieren und die Bürger aufrütteln. Palachs Beerdigung Ende Januar wurde zu einer großen Kundgebung gegen die sowjetische Okkupation und Husáks Normalisierung. Am stillen Trauermarsch durch die Prager Innenstadt beteiligten sich mehrere Zehntausend Menschen.Jan Palach auf totalita.cz (tschechisch), abgerufen am 21. Januar 2020.Katrin Bock: Jan Palach und das Jahr 1969 Radio Prag vom 17. Januar 2004

Am 21. August 1969, dem ersten Jahrestag der sowjetischen Invasion, fanden in vielen Städten Massendemonstrationen gegen die Anwesenheit sowjetischer Truppen und gegen die Politik der Normalisierung statt. Polizei und Militär griffen hart durch, es gab mehrere Tote und einige Tausend Verhaftungen. Gleich am folgenden Tag verabschiedete die Föderalversammlung ein Gesetz über „einige Übergangsmaßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung“, das eine schnellere und schärfere Bestrafung von Personen ermöglichte, die „die sozialistische Gesellschaftsordnung verletzt haben“ und den blutigen Einsatz der Ordnungskräfte nachträglich legalisierte. Im Volksmund hieß es das „Gummiknüppel-Gesetz“ (tschechisch pendrekový zákon).ZÁKONNÉ OPATŘENÍ 99/1969 Sb. Wortlaut des Gesetzes über "einige Übergangsmaßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung" auf totalita.cz (tschechisch). Abgerufen am 21. Januar 2020.Till Janzer: Blutig unterdrückte Demonstrationen und Knüppelgesetz - der 21. August 1969 Radio Prag 22. August 2009 Eine große Verbitterung in der Bevölkerung rief die Tatsache hervor, dass, im Unterschied zu der Invasion ein Jahr zuvor, es diesmal die eigenen Polizei- und Militäreinheiten waren, die zugeschlagen hatten. Enttäuschend war auch, dass neben Staatspräsident Ludvík Svoboda auch Parlamentsvorsitzender Alexander Dubček und Oldřich Černík als Regierungsvorsitzender dieses Gesetz unterschrieben. Sie hatten noch ein Jahr vorher zu den führenden Vertretern des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ gezählt.Das Ende der letzten Hoffnungen: 21. August 1969 Lothar Martin im Radio Prag am 21. August 2019. Abgerufen am 21. Januar 2020. Parteichef Husák überließ den drei früheren Reformpolitikern die Verantwortung, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.

Das Gesetz, das Dubček mitunterzeichnete, erlaubte es, Demonstranten zu verhaften und zu verurteilen, die unter seinem Namen auf die Straße gingen und protestierten.

Auswirkungen Die Aufarbeitung der politischen Vergangenheit kam zum Erliegen, und bald wurden die Opfer der stalinistischen Prozesse erneut verfemt. Auch die Zukunftsplanungen wurden angesichts der bewaffneten Intervention obsolet. An die umfassende Wirtschaftsreform Ota Šiks und an eine rechtsstaatliche Demokratie im Sinne von Zdeněk Mlynář war nicht mehr zu denken. Lediglich Radovan Richtas Konzept der »wissenschaftlich-technischen Revolution« lebte, allerdings ohne seine humanistischen Aspekte, unter autoritären Bedingungen weiter.Martin Schulze Wessel: 1968 in Prag - Das Jahr danach 2018

Die Reformprojekte in der kurzen Zeit der Frühjahrs- und Sommermonate des Prager Frühlings zu Ende zu bringen war ein Ding der Unmöglichkeit. Die nichtkommunistischen Opfer der Justizverbrechen erhielten auch 1968 keine vollständige Anerkennung, die vielbeschworene Demokratisierung führte nicht einer verfassungsmäßig verankerten, rechtsstaatlichen Demokratie und viele der geplanten Wirtschaftsreformen blieben Stückwerk.

Politische Säuberungen (1970–1971) mini|Propagandadokument der KSČ, Poučení z krizového vývoje (Lehren aus der krisenhaften Entwicklung) Unmittelbar nach seiner Machtübernahme begann Husák mit der sogenannten „Konsolidierung der Verhältnisse in der Gesellschaft“. Sein Ziel war, die Alleinherrschaft der kommunistischen Partei wieder herzustellen, alle Reformgesetze des Jahres 1968 aufzuheben und die im Jahr 1968 entstandenen unabhängigen politischen und kulturellen Organisationen zu liquidieren. Husáks Führung begann mit rigorosen „Säuberungen“. Aus den Führungspositionen in den Massenmedien, in der Armee und Justiz, ebenso wie in den Hochschulen und Wissenschaftsinstitutionen wurden wirkliche oder vermeintliche Vertreter des Reformkurses nach und nach entfernt. Die Säuberungen fingen mit der obersten Führungsebene an und wurden dann auf alle Mitarbeiter in verantwortungsvollen Positionen ausgedehnt. Etwa ein Drittel der Rundfunk- und 70 % der Fernsehenmitarbeiter erhielten Kündigungen, etwa 90.000 Fachleute mussten die Hochschulen verlassen, sogar ganze Hochschulinstitute wurden geschlossen.

Anfang 1970 beschloss das Zentralkomitee der KSČ den Austausch von Parteiausweisen. Aus diesem Anlass mussten alle Mitglieder vor Kaderkommissionen erscheinen, die sich aus dem sogenannten „gesunden marxistisch-leninistischen Kern“ der Partei zusammensetzten. Um die Kaderprüfung zu bestehen, mussten die Mitglieder ihre Zustimmung zum Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen und zu Husáks Politik der Normalisierung erklären.

Zentrale Rolle bei den Gesinnungsprüfungen spielten die Lehren aus der krisenhaften Entwicklung, ein Dokument, das die Partei im Dezember 1970 beschlossen hatte. Es postuliert, dass sich die Tschechoslowakei im Jahr 1968 in einer schweren Krise befand. Die Invasion der Truppen des Warschauer Paktes war eine „brüderliche Hilfe“ der „sozialistischen Bruderländer“ gegen die drohende „Konterrevolution“. Wer seine Zustimmung zu diesem Dokument verweigerte, riskierte berufliche Nachteile, Verlust des Arbeitsplatzes oder weitere Sanktionen auch gegen seine Familienmitglieder. Es konnte z. B. bedeuten, dass den eigenen Kindern der Zugang zu einer Hochschule verwehrt wurde. Gegen einige Regimegegner wurden politische Prozesse inszeniert, die aber nicht mehr wie in den 1950er Jahren mit Hinrichtungen endeten. Andere Oppositionelle standen unter geheimpolizeilichen Überwachung, wurden mit Berufsverboten belegt und durften nur niedrige Tätigkeiten ausüben.