Die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der 16. Wahlperiode fand als vorgezogene Wahl am 13. Mai 2012 statt. Die rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen, die zuvor eine Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft gebildet hatte, gewann dabei die Mehrheit. Die CDU erreichte hingegen ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt seit 1947. Während die FDP den Einzug in den Landtag schaffte, verpasste Die Linke den Wiedereinzug deutlich. Die Piratenpartei war erstmals im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten.
Ausgangssituation Aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 ging die CDU trotz starker Verluste mit 34,6 Prozent knapp als stärkste Partei hervor. Die SPD kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen bauten ihren Stimmenanteil deutlich auf 12,1 Prozent der Stimmen aus. Die FDP erreichte bei leichten Stimmengewinnen 6,7 Prozent der Stimmen. Die Linke zog mit 5,6 Prozent erstmals in den Landtag ein. CDU und SPD errangen je 67 der 181 Landtagsmandate, Bündnis 90/Die Grünen erreichten 23, die FDP 13 und Die Linke 11 Sitze. Die bisherige CDU/FDP-Koalition verlor ihre Regierungsmehrheit im Landtag. Nach langwierigen Sondierungsgesprächen bildeten SPD und Grüne unter der Führung von Hannelore Kraft (SPD) eine rot-grüne Landesregierung ohne eigene Mehrheit im Landtag. Zum Beschluss von Gesetzen war die Landesregierung daher immer auf Stimmen aus einer anderen Fraktion im Landtag angewiesen.
Als richtungsweisende Entscheidungen, die in einem Kompromiss von Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU herbeigeführt wurden, gelten eine Vereinbarung zum Schulfrieden, die die Schulstruktur Nordrhein-Westfalens für zwölf Jahre festschrieb, und die (gemeinsam durch die Regierungsfraktionen und die FDP ausgehandelten) Vereinbarungen zur Reformierung der Finanzierung der Kommunen des Landes („Stärkungspakt Stadtfinanzen“Pressemitteilung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, 19. August 2011.).
Es gab während der Legislaturperiode mehrfach Spekulationen über Neuwahlen oder eine Neubildung der Regierung. Zum ersten Mal kamen sie auf nach gescheiterten Versuchen, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Erneut wurde die Möglichkeit von Neuwahlen diskutiert, als der Verfassungsgerichtshof in einem bis dahin einmaligen Vorgang den vorgelegten Nachtragshaushalt für 2010 für ungültig erklärte, da die Neuverschuldung die Höhe der Investitionen überschritten hatte.
Am 14. März 2012 wurde der Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) des von der Landesregierung vorgelegten Haushalts mit den 91 Stimmen der Oppositionsparteien abgelehnt. Nach Auffassung von Juristen der Landtagsverwaltung galt der Haushalt damit insgesamt als abgelehnt; diese Auffassung war unter Juristen umstritten. In der Folge löste sich der Landtag an demselben Tag einstimmig auf. Der Hauptausschuss nahm die Rechte des Landtags bis zum Zusammentritt des neuen Landtags wahr; Kraft und das rot-grüne Kabinett blieben geschäftsführend im Amt.
Wahltermin Die Landtagswahl fand am 13. Mai 2012 statt und damit, wie stets seit 1975, an einem Sonntag im Mai. Zusammen mit den Wahlen im Saarland am 25. März 2012 und in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 wurden damit im Jahr 2012 drei vorgezogene Neuwahlen in deutschen Ländern abgehalten, was die einzigen Landtagswahlen in diesem Jahr waren.
Da sich der Landtag nach einstimmigem Beschluss seiner Mitglieder vor Ablauf der 15. Wahlperiode, die nach der Landesverfassung am 8. Juni 2015 turnusgemäß geendet hätte, nach Art. 35 der Landesverfassung am 14. März 2012 aufgelöst hat, musste die Wahl zum Landtag der 16. Wahlperiode und an einem Sonntag oder einem gesetzlichen FeiertagArtikel 31 (3) der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen binnen sechzig TagenArtikel 35 (3) der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in der vom 29. Oktober 2011 bis 30. Juni 2016 gültigen Fassung. nach Auflösung des Landtages angesetzt werden.
Da der Zeitraum zur Einreichung der Wahlvorschläge nach § 19 (1) bzw. § 20 (2) LandeswahlgesetzLandeswahlgesetz in der vom 9. Januar 2008 bis 31. Oktober 2015 gültigen Fassung. sehr knapp bemessen war,Fahrplan für Neuwahlen: So geht es jetzt weiter. WDR, 14. März 2012. hatte der Innenminister gemäß § 46 (5) Landeswahlgesetz angeordnet, dass die Wahlvorschläge spätestens 33 statt wie bei einer turnusgemäßen Wahl 48 Tage vor der Wahl eingereicht werden mussten. Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, 16. März 2012.
Wahlsystem mini|Im Landtag Nordrhein-Westfalen werden mindestens 181 Mandate besetzt; durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhte sich 2012 die Anzahl der Sitze auf 237.
Die Landtagsabgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in je einem Wahlkreis direkt mittels Erststimme gewählt werden. Gewählt ist der Bewerber mit den meisten Stimmen. Die Sitze im Landtag werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Parteien nach der Zahl ihrer Zweitstimmen im Land proportional verteilt. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird.
Parteien und Kandidaten Landeslisten Die Landeslisten folgender Parteien wurden zugelassen:. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 14. April 2012 (PDF; 27 kB).
Partei Kürzel Direkt-kandidaten Mitglieder Ergebnis 2010 Spitzenkandidat Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU 128 152.328 34,6 % Norbert RöttgenNRW-Landtagswahl: CDU kürt Röttgen zum Spitzenkandidaten zeit.de, 4. April 2012. Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 128 132.000 34,5 % Hannelore Kraft Bündnis 90/Die Grünen Grüne 128 12.600 12,1 % Sylvia Löhrmann Freie Demokratische Partei FDP 128 16.000 6,7 % Christian Lindner Die Linke Die Linke 127 8.000 5,6 % Katharina Schwabedissen Piratenpartei Piraten 128 5.006 1,6 % Joachim Paul Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen pro NRW 0 900 1,4 % Markus BeisichtPro NRW: Nordrhein-Westfalens Rechte rüstet sich für die Wahl. In: Zeit Online vom 6. Februar 2012. Abgerufen am 8. Juni 2023 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 0 750 0,7 % Claus Cremer Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 0 180 0,6 % Michael Siethoff Familien-Partei Deutschlands Familie 2 100 0,4 % Maria Hartmann Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG 0 400 0,2 %Haluk Yildiz Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 14 1.700 0,1 % Mark Benecke Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 3 463 0,1 % Gerd Kersting Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler FBI/Freie Wähler 4 550 0,1 % Hans Josef TegethoffArtikel über den Kandidaten Hans Josef Tegethoff Neue Westfälische, 4. Mai 2012. AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland AUF 5 50 0,1 % Horst Schulze (PDF), zu Horst Schulze siehe S. 84.Vgl. Interview mit Horst Schulze parteien.de, 3. Mai 2012. Freie Wähler Nordrhein-Westfalen Freie Wähler 20 181 nicht angetreten Rüdiger Krentz Partei der Vernunft 0 118 nicht angetreten Dieter Audehm
Landeslisten mussten bis zum 10. April 2012 eingereicht werden. Parteien, die nicht im letzten Landtag oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land vertreten waren, mussten 1000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste vorlegen. Die Entscheidung über die Zulassung der Landeslisten erfolgte durch den Wahlausschuss am 14. April 2012. Wegen Unterschreiten der Mindestanzahl gültiger Unterstützungsunterschriften lehnte der Wahlausschuss die Landeslisten der Parteien Ab jetzt … Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, Deutsche Demokratische Partei, Partei Bibeltreuer Christen und Soziale Gerechtigkeit – Nordrhein-Westfalen ab.
Weitere Kreiswahlvorschläge Die Kreiswahlvorschläge folgender weiterer Parteien und Wählergruppen, deren Landesliste nicht zur Wahl stand, sowie folgende Einzelbewerber wurden zur Wahl zugelassen:
Wählergruppen Kurzel Direkt-kandidaten Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung 4 Bund für Gesamtdeutschland BGD 1 Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo 4 Liberale Demokraten – die Sozialliberalen LD 1 Rentnerinnen und Rentner-Partei RRP 2 Einzelbewerber – 7
Zur Zulassung eines Direktkandidaten im Wahlkreis mussten die Parteien, die nicht im letzten Landtag oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land vertreten waren, Wählergruppen oder Einzelbewerber 100 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis sammeln.
Spitzenkandidaten Der Bundesumweltminister und Landesvorsitzende der NRW-CDU Norbert Röttgen wurde von seiner Partei mit 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde mit 99,3 Prozent zur Spitzenkandidatin der SPD gewählt. Bündnis 90/Die Grünen wählten die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann mit 98,4 Prozent zur Spitzenkandidatin. Der FDP-Landesverband NRW wählte den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Generalsekretär der Bundes-FDP Christian Lindner auf Platz 1 der Landesliste der FDP. Lindner wurde am 6. Mai 2012 als Nachfolger von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zum Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die Linke wählte Katharina Schwabedissen zur Spitzenkandidatin. dielinke-nrw.de, 2. April 2012. Die Piraten wählten Joachim Paul zu ihrem Spitzenkandidaten.
Wahlkampf Wahlkampfthemen mini|Wahlkampfauftritt von Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Personalien: Norbert Röttgen wurde auch aus dem eigenen Lager kritisiert, weil er im Wahlkampf keine Bereitschaft signalisierte, nach einer Wahlniederlage Oppositionsführer im Landtag zu werden und dazu spätestens nach der Wahl von seinem Amt als Bundesminister zurückzutreten. Erinnert wurde an Bundesminister Norbert Blüm, der mit einer ähnlichen Haltung die Landtagswahl 1990 verlor. Finanzpolitik: Die CDU begann unmittelbar nach der Auflösung des Landtages das Thema solide Staatsfinanzen als Wahlkampfthema in den Vordergrund zu stellen. Kritisiert wurde die Höhe der Neuverschuldung des Landes. Hannelore Kraft wies darauf hin, dass das Land bei der Pro-Kopf-Neuverschuldung im Vergleich mit anderen Ländern eher durchschnittlich sei und ihr Politikansatz der „präventiven Sozialpolitik“ langfristig zur Haushaltskonsolidierung beitrage.Lenz Jacobsen: Haushalt in NRW: Gespart wird später zeit.de, 5. April 2012. Kommunalfinanzen: Mehrere kommunale Spitzenpolitiker aus dem Ruhrgebiet forderten eine Reform des Solidarpakts und eine verstärkte Förderung der strukturschwachen Städte des Ruhrgebiets. Während die SPD diese Forderung unterstützte, warb die CDU für die unveränderte Fortführung des Solidarpakts. Familienpolitik: das von der Bundesregierung diskutierte Betreuungsgeld, über dessen Einführung die Vertreter der Landesregierung möglicherweise im Bundesrat abzustimmen haben, wurde von der nordrhein-westfälischen SPD abgelehnt, während Norbert Röttgen das Betreuungsgeld verteidigte, weil es die Wahlfreiheit zwischen einer Kinderbetreuung in einer Kindertagesstätte (Kita) oder daheim fördere. Die CDU warf der Landesregierung einen zu zögerlichen Ausbau der Kindertagesstätten vor und kritisierte Hannelore Kraft dafür, dass sie für eine „Kita-Pflicht“ eintrete. Kraft bestritt Pläne für eine „Kita-Pflicht“ und gab vor allem der Vorgängerregierung die Schuld für die im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Anzahl an Kita-Plätzen.