Die Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer wurde am 13. Juni 2010 und damit ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode abgehalten. Den vorgezogenen Wahlen war eine Krise der Regierungskoalition vorausgegangen, bei der die flämische liberale Partei OVLD nach internen Streitigkeiten um eine Lösung im Konflikt um den zweisprachigen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde ihren Rückzug aus der Regierung bekanntgegeben hatte.

Die flämische Nationalistenpartei N-VA konnte unter der Führung von Bart De Wever die meisten Stimmen auf sich vereinigen und zog mit 27 Abgeordneten ins belgische Parlament ein, dicht gefolgt von den frankophonen Sozialisten der PS mit 26 Abgeordneten.Parlamentswahl in Belgien - Ein flämischer Löwe im Sternenbanner. FAZ.de; abgerufen am 23. Juni 2010.

Der an die Wahl anknüpfende langwierige und konfliktreiche Regierungsbildungsprozess verschärfte die belgische Staatskrise. Im Streit um eine Staatsreform im Allgemeinen und um die Kompetenz- und Geldverteilung zwischen Föderalstaat und Regionen sowie die Finanzierung der Hauptstadt im Speziellen scheiterten mehrere Vermittlungsversuche. Seitdem regierte der flämische Christdemokrat Yves Leterme bis zum 6. Dezember 2011 als geschäftsführender Ministerpräsident.

Parteien Zur Wahl der Abgeordnetenkammer (kurz „Kammer“) traten über 30 Parteien an, von denen jedoch keine in beiden Landesteilen Belgiens (Flandern und Wallonien) kandidierte.Angaben des belgischen föderalen öffentlichen Dienstes für „Inneres“. Abgerufen am 22. Juni 2010. Aufgrund des Nationalitätenkonflikts hat sich auch die gesamte Parteienlandschaft entlang der niederländisch-französischen Sprachengrenze zersplittert, sodass in Flandern und Wallonien programmatisch und organisatorisch voneinander völlig unabhängige christdemokratische, liberale, sozialistische und grüne Parteien kandidieren.Claus Hecking: Das politische System Belgiens. Verlag Leske + Budrich, Opladen 2003, S. 117.

Im niederländischsprachigen Norden und dem zweisprachigen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde stellten sich u. a. folgende Parteien zur Wahl: Die konservative Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) und die rechtspopulistische Vlaams Belang (VB), die sich beide für die Auflösung Belgiens und die Unabhängigkeit Flanderns einsetzen, die bürgerlich-konservative Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V), welche bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus noch eine Listenverbindung mit der N-VA einging, die flämischen Sozialisten (SP-A), die linksliberalen Open Vlaamse Liberalen en Democraten (Open VLD) und die Grünen-Partei Groen!, sowie die rechtsliberale Lijst Dedecker unter dem Vorsitz von Jean-Marie Dedecker.

Zu den wichtigsten Parteien des französischsprachigen Südens zählen dagegen die sozialdemokratische Partei Walloniens (PS), die liberale Mouvement Réformateur (MR), die frankophonen Christdemokraten (CDH), die Öko-Partei Ecolo und die rechtsliberale Parti populaire (PP).

Wahlumfragen Niederländische SprachgruppeFranzösische SprachgruppeDatumQuelleCD&VN-VAOpen VLDSP–AVBGroen!LDDPSMR–FDFCDHEcoloFNPPRWF29. März 2010De StandaardN-VA tweede grootste in peiling La Libre-RTL. De Standaard, 28. März 2010 (niederländisch). 20,0 % 17,8 % 13,8 % 15,5 % 17,3 % 8,1 % 5,5 %31,7 %20,5 %15,5 %20,2 % /4,3 % /4. Mai 2010L’EchoElections: Vers l’Avenir polls N-VA first in Flanders. L’Echo, 4. Mai 2010 (französisch).18,9 %22,9 %14,8 %14,2 %12,5 %7,9 %3,9 %32,5 %21,1 %18,2 %17,6 %2,9 %<1 %2,0 %26. Mai 2010Dernière HeureSondage: La N-VA à 26%, premier parti en Flandre. La Dernière Heure, 27. Mai 2010 (französisch).19,5 %26,0 %12,4 %16,0 %10,3 %7,8 %5,4 %28. Mai 2010Vers l’Avenir33,0 %20,4 %17,0 %17,6 %2,5 %1,9 %1,9 % 4. Juni 2010 Standaard/VRTTNS-Media/Dimarso poll ordered by De Standaard and VRT. De Standaard, 4. Juni 2010 (niederländisch).19,0 %25,2 %13,9 %13,8 %11,5 %8,2 %6,2 %/

Ergebnisse Kammer (Unterhaus) Bei einer vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von 94,1 %, die wohl größtenteils auf die belgische Wahlpflicht zurückgeht, wurden Mandatsträger von dreizehn Parteien in die Abgeordnetenkammer gewählt. Stärkste Partei wurde die konservative Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die über siebzehn Prozent der Stimmen errang und sich 27 Parlamentssitze sicherte. Die wallonischen Sozialisten (PS) stellten wegen einer für sie günstigen Wahlkreiseinteilung trotz geringeren Stimmenanteils eine fast ebenso hohe Zahl an Abgeordneten. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2007 konnte die PS ihren Stimmenanteil um 2,8 Prozentpunkte und die Mandatszahl um sechs auf insgesamt 26 erhöhen.

Drittstärkste Kraft wurden die flämischen Christdemokraten der CD&V mit 10,8 % und 17 Sitzen, noch vor dem frankophonen Mouvement Réformateur (MR) und den flämischen Sozialisten der SP-A, die beide knapp 9 % der Stimmen erhielten. Es folgte die liberale Open VLD mit 8,6 %, die einen von vormals zehn Sitzen im Parlament verlor. Die rechtspopulistische Partei Vlaams Belang (VB) erlitt eine Wahlniederlage: Sie verlor mehr als ein Drittel ihrer Wähler und fünf Sitze (2007: 17). Die christdemokratische Partei der Wallonie (CDH) erhielt 5,5 %, die beiden grünen Parteien Ecolo und Groen! beide etwas über 4 % der Stimmen. Jeweils einen Abgeordneten stellten die Parteien Lijst Dedecker (LDD) und Parti Populaire (PP).

Das amtliche Endergebnis lautet nach dem Föderalen öffentlichen Dienst für „Inneres“ folgendermaßen:Angaben der Generaldirektion „Institutionen und Bevölkerung“, abgerufen am 23. Juni 2010.

Wahlberechtigte abgegebene Stimmen 94,14 % gültige Stimmen 89,02 % Stimmen Anteil +/− zu 2007 Sitze +/− zu 2007 N-VA  17,40 % — 27 +27 PS  13,70 % +2,84 % 26 +6 CD&V  10,85 % — 17 — link= MR  9,28 % −3,24 % 18 −5 SP-A  9,24 % — 13 — Open VLD  8,64 % −3,19 % 13 −5 VB  7,76 % −4,23 % 12 −5 CDH  5,52 % −0,53 % 9 −1 Ecolo  4,80 % −0,31 % 8 0 Groen!  4,38 % +0,40 % 5 +1 LDD  2,31 % −1,72 % 1 −4 PP  1,29 % — 1 — Sonstige 4,93 %

Sprachliche Unterschiede

Abstimmungsverhalten nach Blöcken

Senat (Oberhaus) Neben den Unterhaus-Abgeordneten wurden auch 40 von insgesamt 71 Senatoren direkt gewählt. Wie bei den Wahlen des europäischen Parlaments wurde die Wählerschaft in zwei Wahlkollegien aufgeteilt: Das französischsprachige Kollegium wählte 15 Senatoren und das niederländischsprachige 25. Im Sonderwahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde entschieden die Bürger durch die Wahl einer französischsprachigen bzw. niederländischsprachigen Partei selbst, welchem Kollegium sie angehören wollten.

Wie auch bei der Abgeordnetenwahl gehörte die flämische N-VA zu den größten Wahlgewinnern: Neun N-VA-Politiker zogen in den belgischen Senat ein, während jeweils vier Sitze an die CD&V und die SP-A gingen. Mit einer Gesamtzahl von 14 Senatoren (9 direkt gewählte, 2 kooptierte und 3 Gemeinschaftssenatoren) wurde die N-VA stärkste politische Kraft innerhalb des niederländischsprachigen Blocks und zugleich im ganzen belgischen Oberhaus.

Die Sozialdemokraten der PS konnten im Vergleich zu den Wahlen 2007 zwei weitere Sitze hinzugewinnen und sicherten sich somit 12 Senatssitze durch die Direktwahl. Die liberale MR verlor ein Drittel ihrer Direktwahl-Sitze, wohingegen die frankophonen Parteien Ecolo und CDH trotz leichter Stimmenverluste ihre Senatsposten behielten.

Wahlberechtigte abgegebene Stimmen 95,14 % gültige Stimmen 87,54 % Stimmen Anteil +/− zu 2007 Sitze +/− zu 2007 Niederländisches Wahlkollegium N-VA  19,61 % — 9 — CD&V  9,99 % — 4 — SP-A  9,48 % — 4 — Open VLD  8,24 % −4,16 % 4 −1 VB  7,60 % −4,29 % 3 −2 Groen!  3,89 % +0,25 % 1 0 LDD  2,02 % −1,36 % 0 −1 Französisches Wahlkollegium PS  13,62 % +3,37 % 7 +3 link= MR  9,27 % −3,04 % 4 −2 Ecolo  5,46 % −0,36 % 2 0 CDH  5,13 % −0,77 % 2 0

Ergebnisse nach Wahlkantonen Die Wahlen zur Abgeordnetenkammer wurden seit 2003 in 11 Wahlkreisen abgehalten. Die Abgeordneten des 150 Sitze umfassenden und in zwei Sprachgruppen (niederländisch und französisch) unterteilten Parlaments werden direkt von der Bevölkerung der einzelnen Wahlkreise gewählt. Die folgende Wahlkarte zeigt die elf belgischen Wahlkreise (dickere Linie) und die stimmenstärksten Parteien der einzelnen Wahlkantone. Die Region Brüssel-Hauptstadt, Teil des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, ist vergrößert dargestellt: Wahlkreiskarte – Stärkste Partei nach Wahlkanton

Regierungsbildung Informateur De Wever und Prä-Formateur Di Rupo Der große Wahlerfolg einer konservativ-gemäßigten, antibelgischen Partei (N-VA) und die politische Pattsituation, die sich durch die Abgeordnetenkammerwahl 2010 ergab, ließen bereits im Vorfeld auf eine schwierige und lange Regierungsbildung schließen. N-VA-Vorsitzender De Wever, der kein Interesse am Amt des Ministerpräsidenten bzw. Regierungschefs zeigte, da er nach eigenem Bekunden nicht „Strukturen festigen wolle, die er eigentlich abzuschaffen beabsichtige“,Wahlen in Belgien: Flämischer Spitzenkandidat will Land spalten. Spiegel Online; abgerufen am 9. Januar 2011. wurde am 17. Juni vom belgischen König Albert II. als „Informateur“ beauftragt, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten und damit den Weg für eine neue Regierung zu ebnen.Nationalistenchef De Wever soll in Belgien Koalitionen sondieren. Stern.de; abgerufen am 23. Juni 2010. Nach einer mehrwöchigen Vermittlungskommission erstattete er Albert II. im Juli Bericht, worauf dieser Di Rupo, den Vorsitzenden der PS, zum „Prä-Formateur“ (Vor-Regierungsbildner) ernannte und ihn anwies, eine mögliche Koalition auszuloten.Belgien: Di Rupo soll neue Koalition ausloten. Wort.lu; abgerufen am 18. Juli 2010. derstandard.at; abgerufen am 18. Juli 2010.

Pressemitteilungen zufolge strebte Di Rupo eine Koalition mit den drei größten Parteien der flämischen Seite (N-VA, CD&V und SP-A) an und bezog zur Erlangung einer Zweidrittelmehrheit schließlich die größten belgischen Parteien in das Koalitionskonzept mit ein. Vor-Regierungsbildner Di Rupo traf sich mit Vertretern verschiedener Parteien und richtete sich mit Zwischenberichten an König Albert II., der seine Verhandlungsmission mehrfach verlängerte. Nachdem sich die politische Lage festgefahren hatte, bat Di Rupo am Abend des 29. August König Albert, ihn von seinem Anfang zu entbinden.Regierungsbildung: König fordert Di Rupo zum Weitermachen auf. BRF online; abgerufen am 16. Januar 2011. König Albert lehnte das Rücktrittsangebot jedoch ab und bat Di Rupo darum, die Verhandlungen fortzuführen.

Anfang September trafen sich Vertreter der Parteien PS, N-VA, SP-A, CD&V, Groen, CDH und Ecolo zu Verhandlungsgesprächen in Brüssel zusammen. Zu den Hauptstreitpunkten bei den Verhandlungen zählte die Kompetenz- und Geldverteilung zwischen Föderalstaat und Regionen sowie die Finanzierung der Hauptstadt. Auf einen Kompromiss konnten sich die Parteien jedoch nicht einigen: Während die N-VA mitteilte, dass der von den frankophonen Sozialisten (PS) zuletzt vorgelegte Kompromissvorschlag nicht annehmbar sei, wurde der N-VA und den flämischen Christdemokraten (CD&V) vorgeworfen, die Verhandlungen zu blockieren. Verhandlungsführer Di Rupo gab sein Mandat am 3. September zurück.Elio Di Rupo wirft das Handtuch. Flanderninfo.be; abgerufen am 16. Januar 2011.

Vermittler Flahaut und Pieters