Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV HE) ist ein deutscher Nachrichtendienst und die Verfassungsschutzbehörde des Landes Hessen mit Sitz in Wiesbaden. Der Dienst wurde im Jahr 1951 gegründet und ist als obere Landesbehörde dem Hessischen Innenministerium untergeordnet. Er ist in sechs Abteilungen, denen 25 Dezernate nachgeordnet sind, gegliedert. Im Haushaltsjahr 2025 verfügte die Behörde über 386,5 Planstellen und ein Gesamtbudget von 38,4 Millionen Euro.Hessisches Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF; 8,2 MB), S. 16, veröffentlicht am 12. August 2026, abgerufen am 14. August 2026 Geleitet wird sie von Bernd Neumann.
Rechtliche Grundlage
Grundlage für die Arbeit des Hessischen Verfassungsschutzes bildet das Hessische Verfassungsschutzgesetz in der Neufassung von 2023, das am 12. Juli 2023 in Kraft trat.
Es wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Juli 2024 für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Mehrere dort geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen.
Aufgaben mini|Organigramm des LfV Hessen mit Stand 1. November 2025
Zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen gehört es politischen und religiösen Extremismus, der sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, zu beobachten.Landesamt für Verfassungsschutz Hessen: Auftrag und Aufgabenfelder, abgerufen am 16. August 2026 Hierzu zählen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus sowie die Reichsbürgerbewegung. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ist der Verfassungsschutz in Hessen auch für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität zuständig.Landesamt für Verfassungsschutz Hessen: Organisierte Kriminalität (OK), abgerufen am 16. August 2026 Weitere Tätigkeiten liegen in der Spionageabwehr und dem Geheimschutz. Das Landesamt wirkt zudem bei Sicherheitsüberprüfungen und technischen Schutzmaßnahmen mit. Die Aufgaben der Behörde sind in § 2 des Hessisches Verfassungsschutzgesetz festgelegt.§ 2 Hessisches Verfassungsschutzgesetz
Befugnisse und Arbeitsweise alternativtext=|mini|Das Gebäude des Hessischen Innenministeriums in Wiesbaden. Das LfV Hessen ist dem Ministerium untergeordnet. Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Es hat keine polizeilichen Befugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Platzverweise). Es darf die relevanten Informationen aber schon dann sammeln und auswerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des LfV-Gesetzes gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind notwendig, um sein Tätigwerden zu legitimieren.Innenministerium Hessen: Verfassungsschutzbericht 2023, S. 17, abgerufen am 15. Mai 2025
Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ (KOREX) eingerichtet. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten.Landesamt für Verfassungsschutz Hessen: Prävention, abgerufen am 15. Mai 2025 Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Internets in allen extremistischen Bereichen wurde im Jahr 2009 zudem das „Online Recherche Team Extremismus Terrorismus“ (ORTET) gegründet.Hessisches Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 2009 (PDF; 2,8 MB), S. 10, abgerufen am 15. Mai 2025 Dieser soll insbesondere in nicht zugänglichen Bereichen des Internets recherchieren.Hessischer Landtag: Abschlussbericht zum Mord an Walter Lübcke, S. 160, veröffentlicht am 12. Juli 2023, abgerufen am 15. Mai 2025
Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es aus offen zugänglichen Quellen, die jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, z. B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlichen Stellen. Darüber hinaus ist in bestimmten Fällen auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig.Innenministerium Hessen: Verfassungsschutzbericht 2023, S. 18, abgerufen am 15. Mai 2025
Hierzu können gehören:Innenministerium Hessen: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 10, abgerufen am 15. Mai 2025 die Observation, das Führen von Vertrauensleuten („Quellen“) in extremistischen Organisationen, das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen, die Nutzung von Tarnausweise oder Tarnkennzeichen. Überwachung des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert regelmäßig die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die obersten Landesbehörden über seine Erkenntnisse. Im Einzelfall dürfen auch andere Behörden, z. B. die der Strafverfolgung, zur Erfüllung ihres Auftrages durch das Landesamt für Verfassungsschutz über einschlägige Erkenntnisse unterrichtet werden.
Die Behörde steht im regelmäßigen Austausch mit dem amerikanischen Militärnachrichtendienst United States Army Intelligence, dessen 66th Military Intelligence Brigade einen Stützpunkt in Wiesbaden unterhält. Mitarbeiter und Budget alternativtext=Budgetentwicklung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen von 2021 bis 2025|mini|Budgetentwicklung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen von 2021 bis 2025 Im Haushaltsjahr 2025 verfügte das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen über 386,5 Mitarbeiter sowie ein Gesamtbudget von 38,4 Millionen Euro. Der Großteil der Ausgaben entfiel davon auf Personalkosten. Im Jahr 2021 hatte das Gesamtbudget für die Behörde noch bei rund 33 Millionen Euro gelegen.
Kontrolle Der hessische Verfassungsschutz wird durch verschiedene Instanzen kontrolliert. Diese bestehen in der Rechts- und Fachaufsicht durch das hessische Innenministerium, der parlamentarische Kontrollkommission, dem Landesbeauftragten für Datenschutz sowie der G10-Kommission des Hessischen Landtages. Der Etat unterliegt einer Überprüfung durch den Hessischen Rechnungshofs. Darüber hinaus kommt auch der Öffentlichkeit eine Kontrollfunktion zu.Innenministerium Hessen: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 11, abgerufen am 15. Mai 2025
Amtsvorsteher Die Amtsvorsteher des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen wurden zunächst als Direktor (so noch Lutz Irrgang bis zum Jahr 2006) bezeichnet, später und bis heute dann als Präsident.
Zeitraum Name Bemerkung Juli 1951 – Februar 1952 Paul Schmidt März 1952 – Mai 1954 Arno Maneck (kommissarisch) Juni 1954 – März 1955 Karl Pforr April 1955 – Juni 1957 Wilhelm Leyerer Juni 1957 – November 1967 Kurt Wolf Dezember 1967 – April 1976 Werner Heede Mai 1976 – August 1980 Roderich Fabian August 1980 – Oktober 1991 Günther Scheicher 1991–1993 Heinz Fromm Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2000 bis 2012 November 1993 – Juli 1999 Hartmut Ferse Juli 1999 – Oktober 2006 Lutz Irrgang November 2006 – Mai 2010 Alexander Eisvogel Wechselte danach in das Bundesamt für Verfassungsschutz als Vizepräsident Juni 2010 – Februar 2015 Roland Desch Im Februar durch den hessischen Minister des Innern und für Sport Peter Beuth mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt Februar 2015 – Dezember 2022 Robert Schäfer bis zu diesem Zeitpunkt Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen und wurde im November 2022 zum Hessischen Landespolizeipräsident ernannt. seit Februar 2023 Bernd Neumann bis 2015 Polizeibeamter beim LPP Hessen, seit 2018 Vizepräsident des LfV
Affären und Kritik Doppelagent Kind Der Amtmann im Landesamt Richard Kind wurde 1980, über Verwandte seiner Frau, von der Hauptverwaltung A (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Doppelagent geworben, nachdem er in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Er erhielt den Decknamen Bodva (XV 2760/81) und lieferte insgesamt 546 Quellenmeldungen, darunter über Verdachtsfälle der Spionageabwehr, das System der Verbleibskontrolle von Übersiedlern sowie über Codewörter für Abfragen bei Einwohnermeldeämtern und beim Kraftfahrtbundesamt. Pro Treff mit seinem Führungsoffizier soll er 300 bis 500 DM erhalten haben.
NSU-Komplex Zur Tatzeit des Mordes am 6. April 2006 an Halit Yozgat, dem neunten und letzten Todesopfer der NSU-Mordserie, hielt sich der Verfassungsschützer Andreas Temme in dem Internetcafé auf, in dem der Mord stattfand. Die Computerdaten zeigen, dass Temme noch um 17:01 Uhr im Internet surfte. Zu diesem Zeitpunkt war das Opfer bereits tot. Der Verfassungsschützer will von dem Mord nichts bemerkt haben. Am Tag der Tat hat Temme mit einem Rechtsradikalen zweimal telefoniert; um 13:00 Uhr und um 16:11 Uhr. Nach der Aussage eines ehemaligen Nachbarn soll Temme in seinem Wohnort als Jugendlicher den Spitznamen „Klein Adolf“ getragen haben. Für sechs weitere Tatzeiten der rechtsextremen Morde des NSU an Migranten hat Temme ebenfalls kein Alibi. Auf dem Dachboden des Verfassungsschützers fand die Polizei Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“, die mit der Schreibmaschine abgetippt wurden.
Die Onlineausgabe der Wochenzeitung Die Zeit berichtete am 24. Februar 2015:
Im abgehörten Telefonat von Andreas Temme mit dem Geheimschutzbeauftragten des LfV hat dieser gesagt:
Bei einer Vernehmung am 22. April 2006 gab Andreas Temme an, dass er einen Hells Angel gut kenne, bei dem es sich laut dem ermittelnden Kriminalbeamten mutmaßlich um den Hells-Angels-Anführer Michael S. handelt, bei dem vertrauliche Dokumente ("VS – Nur für den Dienstgebrauch") des sächsischen Landeskriminalamts gefunden wurde. Der betreffende Verrat von Dienstgeheimnissen wurde bis heute nicht aufgeklärt.
Der Verfassungsschutz hat im Oktober 2012 eine Werbeanzeige des in der JVA Hünfeld inhaftierten Rechtsextremisten Bernd T. zum Aufbau einer rechtsextremistischen Organisation mit dem Namen AD Jail Crew in der Motorradzeitschrift "Biker News" übersehen, obwohl der Verfassungsschutz diese Zeitschrift abonniert hat.
Big-Brother-Award Für das geplante neue Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes erhielt die CDU-Fraktion gemeinsam der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag 2018 den Negativpreis BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Laudator Rolf Gössner beschrieb die Gesetzesinitiative als „gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen.“
Literatur Verfassungsschutz in Hessen – Bericht 2009. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Central-Druck Trost, Heusenstamm 2010.
Weblinks
verfassungsschutz.hessen.de – Offizieller Netzauftritt
Einzelnachweise
Hessen Kategorie:Behörde (Wiesbaden) Kategorie:Behördengründung 1951 Verfassungsschutz