Helmut Roewer

Helmut Roewer (* 1950) ist ein deutscher Jurist und Publizist. Von 1994 bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. In seiner Amtszeit wuchs und radikalisierte sich die rechtsextreme Szene Thüringens, unter anderem mit finanzieller und logistischer Unterstützung des Verfassungsschutzes für V-Leute wie Tino Brandt. 1998 tauchten die von V-Leuten umgebenen späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds aus Jena ab. Seit seiner Pensionierung veröffentlicht Roewer in rechten bzw. neurechten und verschwörungstheoretischen Verlagen (Ares Verlag, Kopp Verlag), auf ähnlichen Internetplattformen und referiert auf Einladungen aus dem gleichen Spektrum (Compact).

Leben Ausbildung und erste Berufsjahre Helmut Roewer nahm nach einer Ausbildung zum Offizier der Panzertruppe der Bundeswehr ein Studium der Rechtswissenschaften, Geschichte und Volkswirtschaftslehre auf, das er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. 1982 wurde er mit einer Arbeit über Rechte und Pflichten junger Menschen zwischen Elternrecht und staatlicher Einflussnahme – Die Entwicklung von der Reichsgründung 1871 bis 1980 an der Universität Konstanz promoviert. Nach dem Staatsexamen war er zunächst als Rechtsanwalt tätig und trat nach einiger Zeit in den Staatsdienst ein. Er fand beim Bundesinnenministerium Verwendung im Bereich Verfassungsschutz und wurde zuletzt zum Ministerialrat befördert.

Thüringer Verfassungsschutzpräsident 1994 wurde Roewer von Innenminister Franz Schuster (CDU) zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes bestellt. Die Übergabe der Ernennungsurkunde erfolgte unter nicht mehr rekonstruierbaren Umständen entweder in einem Erfurter Gasthaus, in dem sie dem zu diesem Zeitpunkt betrunkenen Roewer in die Tasche gesteckt wurde, woran er sich später nur mehr schemenhaft erinnern konnte, oder aber kurz vor Mitternacht am 15. August 1994 in einem Vorzimmer des Innenministeriums.

Seine Amtsführung galt als exzentrisch. So trat er z. B. bei einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Programms von Weimar als Kulturhauptstadt Europas im Ludendorff-Kostüm mit Pickelhaube (im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss behauptete Roewer, er habe damit den General Max Hoffmann, Ludendorffs Kritiker, darstellen wollen), ein andermal als Walther Rathenau kostümiert auf.

Unter Roewers Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u. a. Tino Brandt, damals Anführer des Thüringer Heimatschutzes und im Landesvorstand der NPD. Brandt erhielt zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss. Brandt wurde von Roewer selbst vorübergehend als V-Mann abgeschaltet,Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU. Pantheon Verlag, München 2014, S. 434. doch drei Angehörige dieser Szene tauchten 1998 in den Untergrund ab. Als Nationalsozialistischer Untergrund waren sie im folgenden Jahrzehnt für eine Mordserie unter türkischen und griechischen Migranten, den Polizistenmord von Heilbronn, Sprengstoffattentate sowie zahlreiche Banküberfälle verantwortlich.

Roewer erklärte dazu am 15. November 2011, dass „aufgrund der zahlreichen Vorgänge und des aufgenommenen Materials möglicherweise einzelne Hinweise nicht erkannt wurden“.Christian Bergmann, Heiner Hoffmann, Inga Klees, Marcus Weller: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? In: Fakt. Sendung des MDR, 15. November 2011 (Manuskript als PDF; 57 kB) Er vermutete Verbindungen der Terrorzelle zur Jenaer Polizei, die eine Verhaftung bereits im Jahr 1998 verhindert habe.MDR: . 15. November 2011.Hans Leyendecker: Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer und die Neonazi-Morde – Sein Name steht für das Chaos. In: Süddeutsche Zeitung, 17. November 2011. Im Februar 2013 gab Roewer an, seine Behörde hätte daher Ermittlungen gegen die Polizei aufgenommen. Die Akten seien, so Roewer, nach seiner Amtszeit vermutlich vernichtet worden.Ex-Verfassungsschützer Roewer macht Landespolizei schwere Vorwürfe. In: zeit.de, 21. Februar 2013.

Der Thüringer Verfassungsschutz gewichtete die Gefährdung durch Linksextremismus unter Roewers Führung sehr viel höher als die Gefahren des Rechtsextremismus. So wurden in dem für den Schulunterricht gedrehten Lehrfilm Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands aus dem Jahr 2000 linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film gezeigt wurden. Auch die Aussage des Rechtsextremisten Tino Brandt „Wir sind […] prinzipiell gegen Gewalt“ blieb unkommentiert. Der Film wurde im Auftrag der von Roewer unter dem Decknamen Stephan Seeberg gegründeten Heron Verlagsgesellschaft vom CDU-Nachwuchspolitiker Reyk Seela produziert.Verfassungsschutzlehrvideo. In: jg-stadtmitte.de, 30. November 2011. Roewer rechtfertigte den Film, er habe dazu gedient, an die rechtsradikale Szene heranzukommen, um Ton- und Bildaufnahmen zu bekommen.Das ist Abschaum. In: sueddeutsche.de, 21. Februar 2013

Außerdem legte der Verfassungsschutz über den damaligen Thüringer Oppositionsführer Bodo Ramelow von 1996 bis 1999 eine umfangreiche Materialsammlung an.M. Neller, M. Bewarder: Helmut Roewer: Ein Exzentriker verteidigt Spitzelpannen seiner Zeit. In: Die Welt, 16. November 2011. Diese Überwachung Ramelows befand im Oktober 2013 das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

Im Auftrag des thüringischen Innenministers Christian Köckert (CDU) untersuchte der ehemalige hessische Justizstaatssekretär Karl Heinz Gasser (CDU) im Jahre 2000 Roewers Amtsführung und kam in seinem Bericht zu einem vernichtenden Ergebnis: Gasser stellte gravierende Fehler bei Personalwahl, -struktur und -führung fest, so dass er die Neuausrichtung des Landesamtes in den Jahren 1994 bis 1999 als misslungen bezeichnete. Die Einstellung von jungen Hochschulabsolventen als Führungskräfte habe zu ständigem Streit zwischen altgedienten Geheimdienstlern und ihren neuen Vorgesetzten geführt. So sei ein Beamter, der eine Entscheidung seines Chefs als unsinnig kritisierte, von Roewer kurz darauf verpflichtet worden, stündlich schriftliche Berichte über seine Arbeit abzugeben. Eine Fachaufsicht durch das Innenministerium sei praktisch jahrelang ausgeschaltet gewesen, da Roewer darauf bestanden habe, ausschließlich Köckerts Vorgänger Richard Dewes (SPD) zu berichten, ohne dass das zuständige Aufsichtsreferat über den Inhalt der Gespräche informiert wurde. Auch Dewes’ Nachfolger Köckert habe trotz eines Brandbriefes des Personalrats nicht auf die chaotische Situation in Roewers Behörde reagiert.Gasser-Bericht: Roewer ging bei Dewes ein und aus. Thüringische Landeszeitung. 6. Juni 2012.

Während der Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag zum NSU tagte, wurde Roewers Amtsführung wiederholt kritisiert.Nach Weihnachten 1999 hat mir Roewer Hausverbot erteilt, danach war ich bis 2005 bei vollem Gehalt zu Haus. heise.de vom 10. Juli 2012. So soll er, wenn er mit einem Referatsleiter nicht zurechtgekommen sei, dessen Referat kurzerhand aufgelöst haben. Es seien „gravierende Fehler des Behördenleiters festzustellen, die dazu geführt haben, dass die nachrichtendienstliche Funktionsfähigkeit des Amtes beeinträchtigt war“, hieß es in einem jahrelang geheim gehaltenen Bericht, den der Rechtsanwalt und spätere Landesinnenminister Karl Heinz Gasser nach der Suspendierung Roewers im Sommer 2000 erstellte.Wolf Schmidt: Der Verfassungsbeschmutzer. In: TAZ, vom 10. Juli 2012

Dienstenthebung, Ruhestand und Strafverfahren Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen ihn begonnener Strafprozess wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 wegen fortdauernder Verhandlungsunfähigkeit vorläufig und im März 2010 endgültig gegen Zahlung von 3000 Euro Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.

Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Affäre Seine beiden Befragungen im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags im Sommer 2012 verglich Roewer in einem Interview für die Junge Freiheit mit einem „stalinistischen Schauprozess“.NSU-Ausschussvorsitzende weist Anschuldigungen zurück. In: Thüringer Allgemeine, 10. Januar 2013. Gegen zwei dort aussagende ehemalige Kollegen erstattete er Strafanzeige wegen angeblicher Falschaussage.Thüringer Verfassungsschutz: Roewer erstattet Anzeige gegen Ex-Mitarbeiter. In: Spiegel Online. 19. Juli 2012.

Als Roewer 2013 im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt wurde, was es mit in einem Tresor des Landesamtes nach seinem Ausscheiden aufgefundenen Quittungen über Zahlungen an einen V-Mann „Günther“ auf sich habe, antwortete Roewer den Abgeordneten: Das ist Abschaum. sueddeutsche.de vom 21. Februar 2013 Roewer sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass versucht worden sei, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit gefälschten Pässen zu versorgen, um diese bei der Ausreise aus Deutschland festzunehmen.NSU-Prozess: Zeuge André K.: „Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte“. In: thueringer-allgemeine.de, 5. Februar 2014. Roewer gab an, dass sich Verfassungsschützer mit Rechtsextremen betrunken hätten, um an Informationen zu gelangen.Helmut Roewer - Sonderling im NSU-Ausschuss. In: mz-web.de, 22. Februar 2013 Anschuldigungen, die Täter des NSU geschützt zu haben, wies Roewer zurück.Ex-Verfassungsschützer Roewer macht Landespolizei schwere Vorwürfe. In: zeit.de, 21. Februar 2013 Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnete Roewers Aussagen, er könne sich nicht erinnern, als .NSU-Ausschuss: Roewer beklagt frühere "unglückliche" Personalsituation. In: welt.de. 21. Februar 2013.

Wirken als Referent und Publizist Roewer publiziert u. a. in Jürgen Elsässers Compact Magazin,Anton Maegerle: Verfassungsschützer auf rechten Abwegen www.kontextwochenzeitung.de, 22. Januar 2020 im Kopp VerlagAnton Maegerle: Rechte Medien. Corona im Visier. Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg, 11. November 2020. und im Ares-Verlag.Paul Wrusch: Verfassungsschutz und Naziszene: Thüringer Kameraden. In: die tageszeitung, 14. November 2011. Dem Vorwurf, der Ares Verlag gelte als „Plattform für Rechtsextreme, Antisemiten und krude Geschichtsrevisionisten“, entgegnete Roewer, er habe auf der Autorenliste seinen ersten Staatsrechtslehrer Ingo von Münch entdeckt, so dass der Verlag auch für ihn selbst gut sei.Thorsten Denkler: Ex-Verfassungsschützer Roewer stellt Buch vor - Ein Mann, ein Skandal. In: SZ-Online. 5. Oktober 2012. Des Weiteren publiziert er in der Jungen Freiheit und ist Referent des Veldensteiner Kreises.

Im Dezember 2015 äußerte Roewer in einem Interview mit Michael Friedrich Vogts YouTube-Kanal QuerdenkenTV, es werde einen „Umsturz“ geben, falls den Sicherheitsbehörden der Befehl erteilt würde, „gegen das eigene Volk vorzugehen“. Diese würden solchen Anordnungen keine Folge leisten, und dann werde „nicht mehr von Wahlen die Rede sein“. Im Hinblick auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden, so Roewer, seien die Gegenaktivitäten von der „öffentlichen Hand gefördert“. Die Behörden „schleppten“ dort „stadt- oder landesbekannte Gewalttäter“ hin, um gegen Pegida zu demonstrieren. Es handle sich um „staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle“. Zudem beherrsche ein „Konglomerat“ aus „Taugenichtsen und Schwätzern“ die Parteien und den „öffentlichen Raum“. Wenn das Volk nicht mehr zur Wahl gehe, sei „dieses System am Ende“.Schluss mit lustig: Der Umsturz des Helmut Roewer In: Thüringer Allgemeine Zeitung. 4. Januar 2016 (kostenpflichtiger Inhalt)Konrad Litschko: Ramelow-Kritik an Ex-Geheimdienstchef „Mitschuld am NSU“. In: TAZ, vom 3. Januar 2016