Ship-to-Gaza-Zwischenfall

mini|hochkant=1.2|Die Mavi Marmara verlässt Istanbul am 22. Mai 2010

Beim Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe, mit denen verschiedene Gruppen die Gaza-Blockade brechen wollten, die Israel seit 2007 nach der gewaltsamen Machtübernahme der Terrororganisation Hamas eingerichtet hatte.

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten auf dem Schiff Mavi Marmara wurden neun Aktivisten getötet und eine unbekannte Zahl von ihnen sowie sieben israelische Soldaten leicht verletzt.Neue Zürcher Zeitung, 1. Juni 2010: Tote und Verletzte bei israelischer Kommandoaktion.

Historischer Hintergrund Israel zog im Jahr 2005 im Rahmen des Scharon-Planes seine Truppen aus dem seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gazastreifen ab und räumte seine dortigen Siedlungen. Im Jahr darauf siegte bei der palästinensischen Parlamentswahl zwar die islamistische Hamas, die die Zerstörung des Staates Israel anstrebt, bildete jedoch zunächst mit der Fatah, die seit 1993 eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt nicht mehr ausschließt, eine Einheitsregierung. Nach deren Scheitern entbrannte im Juni 2007 der Kampf um Gaza, bei dem 2007 die Hamas vollständige Kontrolle über den Gazastreifen erlangte. Danach nahmen Raketenangriffe auf Israel vom Gazastreifen aus stark zu: Bis Februar 2009 erfolgten etwa 10.000 Raketenangriffe von dort aus, seitdem bis Mai 2010 fast 500 weitere.Johannes Gerloff: Gaza-Flottille: Blutige Propagandaschlacht auf hoher See – ein zusammenfassender Rückblick. In: IsraelAktuell Nummer 58, Juni 2010, S. 4. Im Zuge dieser Raketenangriffe starben im Zeitraum zwischen der Machtübernahme der Hamas und dem Ship-to-Gaza-Vorfall insgesamt neun Menschen durch Beschuss aus dem Gazastreifen. Vier davon kamen während der Operation Gegossenes Blei ums Leben; unter den Toten befindet sich ein Soldat, der durch Mörserbeschuss starb. Vier der Toten starben insgesamt durch Raketenbeschuss.https://mondoweiss.net/2014/07/rocket-deaths-israel.html.

Israel sperrte am 18. Januar 2008 die Grenzübergänge zum Gazastreifen, stellte die Treibstoff-Lieferungen für fünf Tage ein und ließ seitdem nur noch Hilfsgüter durch, die „nicht zum Raketenbau verwendet werden können“. Zu den blockierten Gütern gehörten bis Juni 2010 auch Spielzeug, Papier, Musikinstrumente, Limonade, Gewürze und Rasierschaum. Dazu bot Israel allen Schiffen mit Hilfsgütern an, ihre Ladung in Aschdod zu löschen und nach Kontrolle auf Raketenbaumaterial auf dem Landweg nach Gaza einzuführen. Israel begründete dieses Vorgehen auch damit, dass der von der Hamas am 25. Juni 2006 entführte israelische Soldat Gilad Schalit ohne jeden Kontakt zur Außenwelt im Gazastreifen gefangen gehalten wurde. Er kam erst am 18. Oktober 2011 frei.

Die israelischen Streitkräfte kontrollieren auch nach dem Abzug aus dem Gazastreifen dessen Küstengewässer und Luftraum. Flugzeuge können den während der Zweiten Intifada ohnehin stark beschädigten Flughafen Gaza nur mit Israels Zustimmung nutzen. Israel verhinderte zudem den Bau eines Hochseehafens mit der Begründung, so Waffenlieferungen in den Gazastreifen unterbinden zu wollen.

Mit der Blockade entstand eine einträgliche Schmuggelwirtschaft, die sich über 1000 Schmuggeltunnel bedient.https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/PalaestinensischeGebiete/Wirtschaft_node.html. Israel legte laut einem 2012 veröffentlichten Bericht seit 2008 seinen Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen einen Bedarf an Nahrungsenergie in Höhe von ca. 9.500 kJ (= 2.279 kcal) täglich pro Kopf zugrunde. Hinzu kamen lokal erzeugte Lebensmittel und vor allem solche, die durch Tunnel aus Ägypten eingeschmuggelt wurden.Israel used 'calorie count' to limit Gaza food during blockade, critics claim Guardian vom 17. Oktober 2012.Thomas Pany Wie viel Kalorien brauchen Bewohner des Gazastreifens?, heise vom 18. Oktober 2014. Kritiker wie die Free-Gaza-Bewegung warfen Israel vor, es wolle das palästinensische Volk aushungern.Nahost-Konflikt: EU hofft auf Lockerung der Gaza-Blockade (dort Info-Box Die Hilfsorganisation Free Gaza) Spiegel Online vom 14. Juni 2010. Laut Welternährungsorganisation (FAO) liegt der Schwellenwert für Hunger bei ca. 7.500 kJ (= 1.800 kcal) täglich pro Kopf.Die FAO liefert die Daten - Welthunger-Index basiert auf den Zahlen der Welternährungsorganisation Neues Deutschland vom 16. Oktober 2014.

Der Konvoi Planung und Organisation mini|350px|Routen der Gaza-Flottille (grün) und der israelischen Marine (orange) Die Planung und Durchführung der Konvoi-Aktion erfolgte maßgeblich durch die türkische Organisation İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı (IHH). Beteiligt waren das internationale Free Gaza Movement sowie die griechische Organisation Boat for Gaza.

Die IHH gilt als Organisation mit Verbindungen zu diversen islamistischen Organisationen. Türkische Behörden stellten bei ihr 1997 Waffen, Sprengstoff, Anleitungen zum Bombenbau sowie eine Dschihad-Flagge sicher. Laut den Behörden sollten festgenommene Mitglieder der Organisation als Kämpfer nach Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien gesandt werden. Die IHH soll islamistische Terroristen mit Waffen unterstützt und zu humanitären Zwecken bestimmte Spendengelder für den Kauf von Waffen in Bosnien und Tschetschenien verwendet haben. Die britische Zeitung Daily Telegraph bezeichnet die IHH als eine „radikale islamistische Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“. Nilüfer Narli, Professorin an der Bahçeşehir-Universität in Istanbul und Nahostexpertin, sieht es als erwiesen an, dass die IHH die Hamas finanziert.

Laut terrorism-info.org.il kündigte der IHH-Vorsitzende Fehmi Bülent Yıldırım am 7. April 2010 an, der Konvoi werde ein „Test“ für Israel sein und israelischer Widerstand sei eine „Kriegserklärung“ an jene Länder, aus denen sich Aktivisten an Bord der Schiffe befänden. Der Zweck der Aktion sei es nicht, der Hamas zu helfen, sondern der Bevölkerung von Gaza. Anlässlich des Auslaufens der Schiffe in Istanbul kündigte Yıldırım an, dass Israel in der Welt isoliert sein werde und sich selber schade, wenn es verhindere, dass die Schiffe den Gazastreifen erreichen. Ziel der Mission sei, „Israel als Unrechtsstaat darzustellen“, entsprechende Aktionen in Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten seien schon geplant.Report Mainz, 7. Juni 2010: Fragwürdige Friedensmission (Video). Sendetyposkript (RTF; 38 kB). Am 21. Mai kündigte der lokale Vertreter der IHH im Gazastreifen an, dass jeden Monat Schiffe in den Gazastreifen entsandt werden sollen.

Im internationalen, in Nikosia registrierten Free Gaza Movement wollen Hilfsorganisationen, politische Aktivisten sowie 70 prominente Unterstützer mit verschiedenen Zielen „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ üben.FAZ, 1. Juni 2010: Die Free Gaza-Bewegung Die Organisation will durch Brechen der Gazablockade auf diese aufmerksam machen.

Vor der Aktion bat die Familie von Gilad Schalit die Organisation, ein Paket mit Lebensmitteln und Briefen an den Entführten mitzuführen und die Hamas für dessen Übergabe zu gewinnen. Sie bot an, dafür das Anliegen des Free Gaza Movements bei der israelischen Regierung zu unterstützen. Dies, so der Anwalt der Familie, hätten die Organisatoren aber abgelehnt. Dies zeige, dass es ihnen nicht um Menschenrechte, sondern um Provokation gehe.Haaretz, 27. Mai 2010: Gaza aid convoy refuses to deliver package to Gilad Shalit; Michael Borgstede (Die Welt, 27. Mai 2010): „Solidaritätsflotte“ als Provokation gegen Israel. Die Organisation widersprach dieser Darstellung: Der Anwalt habe auf ein Angebot des irischen Senators Mark Daly, der versuchen wollte, als Passagier der Flotte eine Postsendung an Schalit zu übergeben, nicht mehr reagiert.

Schiffe mini|Als Hilfslieferung deklarierte abgelaufene Medikamente an Bord der Gaza-Flottille mini|hochkant|Beschusshemmende Westen Der Konvoi bestand aus sechs in verschiedenen Staaten registrierten Schiffen verschiedener Betreiber. Die unter US-amerikanischer Flagge fahrende Challenger 1 wird vom Free Gaza Movement betrieben.

Die Eleftheri Mesogeios (Eλεύθερη Mεσόγειος, dt. in etwa Freies Mittelmeer) ist ein griechisch-geflaggter Frachter. Die Sfendoni (Σφενδόνη, deutsch etwa Katapult) ist ein unter griechischer Flagge fahrendes Passagierschiff, das von der griechischen Initiative Ship to Gaza und der European Campaign to End the Siege of Gaza betrieben wird. Beide Schiffe verließen Piräus am 25. Mai 2010, um sich vor der Küste Zyperns mit den übrigen Schiffen zu treffen.

Die Sophia ist ein von der schwedischen Organisation Ship to Gaza betriebenes Motorschiff.

Der Frachter Gazze („Gaza“) fährt unter türkischer Flagge und gehört der IHH. Der Frachter Defne Y fährt unter der Flagge von Kiribati und gehört ebenfalls der IHH.

Die Mavi Marmara (deutsch: „Blaues Marmarameer“) ist ein unter der Flagge der Komoren fahrendes Passagierschiff, das ursprünglich als Fährschiff im Marmarameer eingesetzt war und Istanbul Fast Ferries Co. Inc. gehörte. Die IHH kaufte es für die Fahrt nach Gaza.

Die Rachel Corrie wird von der malaiischen Organisation Perdana Global Peace Organisation und dem irischen Zweig des Free Gaza Movements betrieben. Das in Phnom Penh registrierte Schiff verließ nach technischen Schwierigkeiten Malta am 30. Mai und konnte sich so nicht direkt an dem Konvoi beteiligen. Das Schiff ist nach der amerikanischen International-Solidarity-Movement-Aktivistin Rachel Corrie benannt, die 2003 bei einer Demonstration im Gazastreifen von einer Planierraupe der israelischen Armee überrollt und dabei tödlich verletzt wurde.

Passagiere Insgesamt waren 663 Passagiere aus 37 Staaten an Bord der Flotte.Israel transfers hundreds of Gaza flotilla activists to airport for deportation.

An Bord der „Gazze“ waren 13 Besatzungsmitglieder und fünf Aktivisten, an Bord der „Defne Y“ 23 Besatzungsmitglieder und sieben Aktivisten. Mit der „Sophia“ reiste der schwedische Schriftsteller Henning Mankell.

Mit der „Mavi Marmara“ reisten 581 Aktivisten, etwa 400 davon türkische Staatsbürger. Unter ihnen waren Vertreter der türkischen Partei Büyük Birlik Partisi (BBP), die der deutsche Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Anwesend waren auch Journalisten der Tageszeitung Vakit,Ulrike Dufner: Türkische Außenpolitik: Die Zeit ist reif für besonnene Töne - www.boell.de, 15. Juni 2010. die wegen Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus kritisiert wurde. Aus Deutschland reisten die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Annette Groth und Inge Höger, Die Linke Rheinland-Pfalz. deren ehemaliger außenpolitischer Sprecher Norman Paech und der stellvertretende Chef der IPPNW in Deutschland Matthias Jochheim mit. Aus den Niederlanden reiste der niederländisch-palästinensische Aktivist Amin Abou Rashed mit, der nach Angaben der niederländischen Sicherheitsbehörden für den der Hamas nahestehenden Verein Al-Aqsa tätig ist. Unter den Passagieren waren ferner die Knessetabgeordnete Hanin Soabi und der Künstler Dror Feiler. Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan fuhr an Bord der „Rachel Corrie“.

Israelischen Angaben zufolge gehörten etwa 50 Aktivisten internationalen Terrornetzwerken an. Diese seien getrennt von den übrigen Aktivisten und ohne Pässe an Bord gekommen.Gil Yaron (WAZ, 6. Juni 2010): Israel: Terroristen auf Hilfskonvoi