Wahlen in Südafrika 1994

Die Wahlen in Südafrika 1994 fanden vom 26. bis 29. April 1994 statt und waren die ersten Wahlen in Südafrika, die unter den Bedingungen des allgemeinen Erwachsenenwahlrechts stattfanden. Sie markierten damit das Ende der Rassentrennung durch die seit Anfang des 20. Jahrhunderts bestehende Apartheid-Politik in Südafrika. Gewählt wurden die südafrikanische Nationalversammlung und die neun Provinzversammlungen. Die Wahlen wurden unter der Aufsicht der Unabhängigen Wahlkommission Südafrikas (IEC) durchgeführt.

Während der vier Tage der Wahlen bildeten Millionen von Menschen Schlangen vor den Wahllokalen. Insgesamt wurden 19.726.579 gültige Stimmen gezählt und 193.081 als ungültig gewertet. Der African National Congress (ANC) unter der Führung von Nelson Mandela, dessen Kandidatenliste den Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions (COSATU) (Kongress der südafrikanischen Gewerkschaften) und die South African Communist Party (Südafrikanische Kommunistische Partei) einschloss, verfehlte knapp die Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Im Anschuss an die Wahlen kam es zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit ANC mit der von Frederik Willem de Klerk geführten ehemaligen Apartheids- und Regierungspartei National Party und der Zulu-Partei Inkatha Freedom Party.

Der 27. April ist im Gedenken an diese Wahl als Freedom Day der Nationalfeiertag Südafrikas.

Vorgeschichte CODESA-Konferenzen mini|Präsident Frederik Willem de Klerk und Nelson Mandela auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 1992 kurz nach Ende der CODESA-I-Konferenz Ab dem 21. Dezember 1991 fand die erste Sitzung der Convention for a Democratic South Africa (CODESA) im World Trade Centre in Kempton Park nahe Johannesburg statt. An der CODESA-I-Konferenz nahmen 228 Vertreter von 19 Organisationen teil, darunter der südafrikanischen Regierung, der Verwaltungen einiger Homelands, der Nationalen Partei (NP), der Democratic Party (DP), der Inkatha Freedom Party (IFP), der South African Communist Party (SACP), u. a. m. Mit Ausnahme der IFP und der Vertreter Bophuthatswanas verabschiedete die Konferenz am 21. Dezember 1991 eine Absichtserklärung, in der der Wille zum demokratischen Umbau Südafrikas erklärt wurde. Der IFP-Vorsitzende Mangosuthu Buthelezi verweigerte seine Zustimmung aus Protest gegen die Nicht-Zulassung des Zulu-Königs Goodwill Zwelithini und des KwaZulu-Homelands zur Konferenz. Infolge der CODESA-I-Konferenz wurden fünf Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit verschiedenen Fragen, u. a. der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, der Bildung einer Übergangsregierung, der Zukunft der Homelands, dem künftigen Wahlsystem und einem Zeitplan für die Implementierung der genannten Reformen befassen sollten. Noch während der Arbeit der Arbeitsgruppen fand auf Initiative von Staatspräsident Frederik Willem de Klerk am 17. März 1992 ein Referendum statt, in dem eine deutliche Mehrheit der weißen Bevölkerung de Klerks Politik unterstützte. Während CODESA-I als Erfolg gewertet wurde, wurde die zweite CODESA-Konferenz am 15. and 16. Mai 1992 als Fehlschlag bewertet. ANC und NP konnten sich nicht darauf einigen, mit wie viel Prozent Zustimmung eine neue südafrikanische Verfassung angenommen werden sollte, und die Konferenz endete ohne gemeinsame Abschlusserklärung.

Multi-Parteien-Verhandlungsforum In der Folgezeit gab es mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden (Boipatong-Massaker am 17. Juni 1992 mit 43 Toten, Bisho-Massaker am 7. September 1992 mit 28 Toten). Nelson Mandela erklärte am 22. Juni 1992 die Verhandlungen des ANC mit der Regierung für vorläufig beendet. Mit der Unterzeichnung einer Verständigungserklärung (Record of Understanding) zwischen Mandela und de Klerk am 26. September 1992 wurden sie wieder aufgenommen. Am 1. und 2. April 1993 trafen sich im World Trade Centre in Kempton Park Vertreter von 26 politischen Parteien zu einem Multi-Parteien-Verhandlungsforum (Multi-party Negotiating Forum, MPNF), darunter auch Delegierte der Konserwatiewen Party und des Pan Africanist Congress, die beide nicht an den CODESA-Verhandlungen teilgenommen hatten. Die Verhandlungen wurden von der Ermordung des Vorsitzenden der South African Communist Party (SACP) Chris Hani am 10. April 1993 überschattet. Es wurden sieben technische Komitees gebildet, um den geordneten Ablauf der Wahlen in allen Einzelaspekten vorzubereiten. Am 1. Juni 1993 kam das MPNF zu einer Einigung auf den 27. April 1994 als Datum für die ersten nicht-rassischen Wahlen in Südafrika. Dies führte dazu, dass Mitglieder der Concerned South Africans Group (COSAG) – die Inkatha Freedom Party (IFP), die Konserwatiewe Party und die Regierungsvertreter der Regierung von KwaZulu – aus dem Verhandlungsforum ausschieden, da sie sich bei den Verhandlungen übergangen fühlten.

Am 23. und 24. September 1993 verabschiedete das südafrikanische Parlament auf Vorschlag des MPNF-Verhandlungskomitees vier Gesetze über die Einrichtung eines Übergangs-Exekutiv-Komitees (Transitional Executive Council, TEC), einer Unabhängigen Wahlkommission (Independent Electoral Commission, IEC), einer Unabhängigen Medien-Kommission (Independent Media Commission, IMC) und der Unabhängigen Rundfunkaufsicht (Independent Broadcasting Authority, IBA). Am 16. November 1993 einigten sich Mandela, de Klerk, Cyril Ramaphosa und Roelf Meyer im sogenannten six pack deal in den noch strittigen Punkten.

Ereignisse in den Homelands mini|Homelands in Südafrika Vor den Wahlen gab es vier formal unabhängige Homelands: Transkei, Ciskei, Venda und Bophuthatswana. Die ersten drei kooperierten mit der südafrikanischen Regierung und nahmen an der Vorbereitung der Wahlen teil. In der Ciskei gründete der dortige Machthaber Brigadegeneral Oupa Gqozo eine eigene Partei, African Democratic Movement (ADM), die sich für die Wahlen registrieren ließ. Am 23. März 1994 trat Gqozo jedoch als Regierungschef der Ciskei zurück und das Homeland kam direkt unter südafrikanische Verwaltung. Die Regierung Bophuthatswanas unter Regierungschef Lucas Mangope weigerte sich, Übergangsgesetze für die Teilnahme an der Wahl zu erlassen und ließ auch keine Parteiregistrierungen zu. Dies führte zu einer Serie von Streiks und lokalen Unruhen, die zuletzt auch Polizei und Armee des Homelands erfassten. Die Regierung Bophuthatswanas bat daraufhin den Afrikaner Volksfront (AVF)-Parteiführer General Constand Viljoen um Hilfe. Etwa 4000 weiße, khaki-uniformierte, bewaffnete Angehörige der AVF strömten daraufhin am 11. März 1994 in die Hauptstadt Bophuthatswanas Mmabatho. Ein Kontingent von etwa 500 Angehörigen der rechtsextremen Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB) marschierte durch die Stadt, feuerte wahllos Schüsse ab und tötete mehrere schwarze Südafrikaner. Die AWB ignorierte dabei einen Rückzugsbefehl von General Viljoen. Die Armee Bophuthatswanas ging daraufhin gegen die AWB vor und vertrieb diese aus der Stadt, wobei insgesamt drei AWB-Angehörige vor laufenden Fernsehkameras erschossen wurden. Mindestens 60 Personen verloren ihr Leben, größtenteils unbeteiligte Zivilisten. Nach dem Ereignis wurde Bophuthatswana unter die direkte Kontrolle der südafrikanischen Regierung gestellt.

Inkatha Freedom Party und Afrikaner Volksfront Die IFP blieb zunächst bei ihrer Ablehnung der MPNF-Verhandlungsergebnisse und kündigte einen Wahlboykott an. Zentrales Anliegen der IFP war die institutionelle Verankerung der Zulu-Monarchie und eine Stärkung der Autonomie von KwaZulu/Natal. Am 25. März 1994 organisierte der ANC einen Demonstrationsmarsch durch Durban an, um für die Teilnahme an den Wahlen zu werben. Die IFP antwortete am 28. März 1994 mit einem entsprechenden Domonstrationsmarsch in Johannesburg gegen die Wahlen und zur Unterstützung von König Zwelithini. Nachdem die Demonstrierenden von der vorgesehenen Route abwichen und in Richtung ANC-Hauptquartier marschierten, kam es zu Schießereien, bei denen es 51 Tote und 250 Verletzte gab. Am 31. März 1994 verhängte Präsident de Klerk den Ausnahmezustand über KwaZulu/Natal. Ein Treffen von Mandela, de Klerk, Buthelezi und Zulu-König Goodwill Zwelithini am 8. April 1994 blieb ohne Ergebnis. Erst ein weiteres Treffen zwischen dem kenianischen Diplomaten Washington Okumu, dem südafrikanischen Bankier Colin Coleman und dem Geschäftsmann Michael Spicer von Anglo American mit Buthelezi am 15. April 1994 führte zu dessen Einlenken. Am 19. April 1994, eine Woche vor dem Wahltermin, erklärte Buthelezi, dass die IFP an den Wahlen teilnehmen werde. Am 25. April 1994 verabschiedete das südafrikanische Parlament ein Gesetz, das die verspätete Registrierung der IFP bei der Wahl ermöglichte. Da schon etwa 80 Millionen Stimmzettel gedruckt worden waren, wurde entschieden, die IFP als zusätzliche Wahloption per Aufkleber am Ende des Stimmzettels zu ergänzen.

Auch die Afrikaner Volksfront lehnte zunächst eine Wahlteilnahme ab. Jedoch registrierte der AVF-Parteiführer General Constand Viljoen in allerletzter Minute, kurz vor Ablauf der Registrierungsfrist am 4. März 1994 seine Partei unter dem Namen Vryheidsfront.

Wahlsystem +Zu wählende Abgeordnete zur NationalversammlungLandesweitProvinzen200 Ostkap28 Ost-Transvaal14 Kwazulu-Natal40 Nordkap4 Nord-Transvaal20 Nordwest15 Oranje-Freistaat15 Pretoria-Witwatersrand-Vereeniging43 Westkap21Zusammen 400 Die 400 Abgeordneten der Nationalversammlung wurden in einer Verhältniswahl je zur Hälfte über landesweite Parteilisten und zur anderen Hälfte über Parteilisten der neun Provinzen gewählt. Eine Sperrklausel gab es nicht. Wahlberechtigt war jeder mindestens 18 Jahre alte Staatsbürger Südafrikas. Nach dem Wahlrecht hatte jede politische Partei, die mehr als fünf Prozent der Stimmen gewann, einen Anspruch auf einen Ministerposten im Kabinett. Für die Wahl des Präsidenten reichte die einfache Mehrheit aus. Jede Partei mit mehr als 20 Prozent der Stimmen, oder für den Fall, dass es keine solche gab, die stimmenstärkste und -zweitstärkste Partei, hatten Anspruch auf einen stellvertretenden Präsidentenposten. Der Präsident war verpflichtet, seine Stellvertreter bei wichtigen Entscheidungen, inklusive der Besetzung von Kabinettsposten, zu konsultieren. Für die Wahlen zu den Provinzversammlungen galten ähnliche Bestimmungen. Hier hatte jede Partei mit mehr als 10 Prozent der Stimmen Anspruch auf einen Kabinettsposten. Für die Wahlen registrierten sich insgesamt 27 politische Parteien.

Ein großes organisatorisches Problem war das Fehlen eines geordneten Wählerregisters. Da die Unabhängige Wahlkommission erst im Dezember 1993 funktionsfähig geworden war, fehlte die Zeit für die Einrichtung eines solchen Registers. Umso wichtiger wurde daher die korrekte Identifizierung von Wählern in den Wahllokalen. Jeder Wähler hatte ein Identitätsdokument vorzuweisen. Da viele prinzipiell Wahlberechtigte kein solches Dokument besaßen, wurden temporäre Wahlberechtigungskarten (Temporary Voter’s Cards, TVC) ausgegeben. Der Prozess der TVC-Ausgabe verlief insgesamt schleppend. Noch am letzten Wahltag wurden Tausende von TVC ausgegeben. Die Wahlkommission schätzte, dass etwa zwei Millionen Südafrikaner keine Wahlberechtigungskarte erhalten hatten. Auch die späte Registrierung der IFP zur Wahl mit dem folgenden Ansturm von IFP-Anhängern auf die TVC-Ausgabestellen beanspruchte die Ressourcen aufs Äußerste. Es wurden insgesamt 9739 Wahllokale eingerichtet. Damit gab es im Durchschnitt weniger als 3000 Wahlberechtigte pro Wahllokal. Nach erfolgter Wahl wurde die rechte Hand des Wählers mit Wahltinte markiert und das entsprechende Dokument zur Wahlberechtigung abgestempelt.