Unruhen in Bangkok 2010

mini|hochkant=1.5|Demonstranten an der Ratchaprasong-Kreuzung am 4. April Bei den Unruhen in Bangkok 2010 handelte es sich um die Ereignisse rund um die Proteste der National United Front of Democracy Against Dictatorship (kurz UDD, deutsch etwa: Vereinigte nationale Front für Demokratie gegen Diktatur; im Volksmund Rothemden) gegen die thailändische Regierung unter Premierminister Abhisit Vejjajiva. Die UDD forderte den Rücktritt seines Kabinetts und sofortige Neuwahlen. Dabei besetzten Demonstranten wochenlang das Bangkoker Geschäftsviertel Silom, errichteten Barrikaden und lieferten sich Kämpfe mit Polizei und Armee.

Die Unruhen begannen mit Massendemonstrationen am 12. März 2010. Nachdem die Rothemden Anfang April in das Repräsentantenhaus eingedrungen waren, gründete die Regierung das Centre for the Resolution of the Emergency Situation (CRES) und rief den Ausnahmezustand in Bangkok und mehreren thailändischen Provinzen aus. In der Folge eskalierten die Demonstrationen in Straßenkämpfen, bis die Thailändischen Streitkräfte sie am 19. Mai gewaltsam niederschlugen. Die Regierung verlängerte den Ausnahmezustand mehrmals und hob ihn am 22. Dezember auf.

Bei den Unruhen starben zwischen 88 und 92 Menschen. Die Schätzungen der Zahl der Verletzten schwanken zwischen knapp 1.900 und mehr als 2.000. Es entstand erheblicher Sachschaden, sowohl direkt durch die Kämpfe und die anschließenden Brandstiftungen als auch indirekt durch Einnahmeausfälle im Tourismus.

Die internationale Gemeinschaft reagierte größtenteils besorgt auf die Vorgänge, enthielt sich aber konkreter Schritte. Viele Staaten, darunter Deutschland und Österreich, gaben Reisewarnungen für Thailand aus. Mehrere Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Vorgehen der Regierung und der UDD.

Nach den Protesten inhaftierten die Behörden mehrere Anführer der Rothemden und klagten sie unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Majestätsbeleidigung an. Es folgten Anzeigen der Staatsanwaltschaft gegen Abhisit Vejjajiva und den damaligen Innen- und Vizepremierminister Suthep Thaugsuban im Dezember 2012.

An den Jahrestagen des Beginns der Proteste, des ersten gewalttätigen Zusammenstoßes und des Sturms der Sicherheitskräfte fanden in Bangkok friedliche Gedenkdemonstrationen der UDD mit jeweils etwa 20.000 Teilnehmern statt.

Bei der Parlamentswahl im Juli 2011 gewann die den Rothemden nahestehende Pheu-Thai-Partei (PTP) die absolute Mehrheit, während die Demokratische Partei von Abhisit Vejjajiva nur 30 Prozent erreichte und in der Folge die Regierungsmacht abgeben musste.

Im August 2013 startete die neue Regierung eine Debatte im Repräsentantenhaus zur Verabschiedung eines Amnestiegesetzes, das den Teilnehmern an politischen Protesten Straffreiheit garantieren sollte.

Hintergrund Vorgeschichte mini|hochkant|Thaksin Shinawatra als Ministerpräsident bei einem Besuch in den USA im September 2005

Den Ereignissen ging eine durch einen unblutigen Putsch gegen den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra im September 2006 ausgelöste politische Krise Thailands voraus. Die Militärs begründeten den Staatsstreich mit Korruptionsvorwürfen rund um den Verkauf seines Kommunikationskonzerns Shin Corporation, für den er, dank entsprechender Gesetzesänderungen, keine Steuern bezahlte.

Einige Wochen nach dem Putsch gründete sich die UDD, die enge Verbindungen zu dem gestürzten Regierungschef unterhielt. Der Volksmund und die Presse bezeichneten die Partei oft auch mit dem Namen „Rothemden“. hochkant|mini|links|Ergebnisse des Verfassungsreferendums 2007. Eine Gruppe unter der Ägide des Militärs entwickelte einen Verfassungsentwurf, den das Volk im August 2007 in einem landesweiten Referendum mit etwa 58 Prozent der Stimmen annahm. In der Folge fanden im Dezember freie Wahlen statt, aus denen die Phak Palang Prachachon (PPP), eine Nachfolgepartei von Thaksins Thai Rak Thai (TRT), unter Samak Sundaravej als Siegerin hervorging. Ende August 2008 besetzten mehrere tausend protestierende Anhänger der Volksallianz für Demokratie (PAD; die sogenannten „Gelbhemden“) über mehrere Tage seinen Amtssitz sowie vorübergehend die beiden Flughäfen von Bangkok (Suvarnabhumi und Don Mueang) und die Flughäfen von Phuket, Krabi und Hat Yai. Mitglieder der Gewerkschaft und der Versorgungswerke bestreikten zusätzlich noch Bahnverbindungen nach Bangkok, was letztlich zum Rücktritt der Regierung führte. Im Dezember 2008 wählte das Parlament, nach einem Verbot der PPP, Abhisit zum Premierminister.

Nachdem hunderte Rothemden den Tagungsort gestürmt hatten, musste Anfang April 2009 der ASEAN-Gipfel im thailändischen Pattaya abgebrochen werden. Regierungschef Abhisit Vejjajiva rief daraufhin den Notstand aus. Die politischen Unruhen griffen auch auf Bangkok über, wo bei Straßenkämpfen mit der Polizei und Soldaten zwei Menschen getötet wurden.

Regionales Ungleichgewicht

mini|Anhänger der UDD in Bangkok am 20. März Bangkok stellt traditionell das Macht- und Verwaltungszentrum Thailands dar. Es profitierte anfangs vor allem vom Handel mit China. Zwischen 1985 und 1996 boomte die Industrie in Thailand, unter anderem durch massiven Zufluss von Investitionskapital. In der Zeit verzwölffachte sich das Exportvolumen, und es entstand eine städtische Mittelschicht, während die Landwirtschaft an Bedeutung verlor. 2002 konzentrierten sich 40 Prozent der Wirtschaftsleistung Thailands in Bangkok, aber nur 9,5 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Rest des Landes lagen die Löhne etwa zehnmal höher. Gleichzeitig stieg die städtische Bevölkerung rasant an. Sie wuchs zwischen 1984 und 1996 um vier Millionen Menschen, die hauptsächlich aus den weit ärmeren Gebieten im Nordosten Thailands kamen.

Vollkommen anders verlief dagegen die Entwicklung im nordöstlichen Isan, das seine Einnahmen vor allem durch die Landwirtschaft erwirtschaftet. Bis in die 1970er Jahre bestimmte diese die Exporte des Landes, was sich in der Folge deutlich änderte. Einer Stagnation in der bäuerlichen Produktion stand ein jährliches 15-prozentiges Wachstum der Industrie gegenüber. Wegen der besseren Erwerbslage migrierten viele ursprünglich in der Agrarwirtschaft tätige Thailänder als Saisonarbeitskräfte nach Bangkok. Sie planten zumeist, wieder zu ihren Familien zurückzukehren, wenn sie genug Geld verdient hätten, weshalb sie die Stadt nicht als ihre Heimat betrachteten. 2008 registrierte die Weltbank 88 Prozent der in Armut lebenden Thailänder in den ländlichen Gebieten, etwa die Hälfte konzentrierte sich im Nordosten des Landes. Durch seinen Bevölkerungsreichtum entfallen bei Wahlen etwa ein Viertel der Parlamentssitze auf die Region.

Der Unterschied zwischen dem bevölkerungsreichen, aber politisch und wirtschaftlich unterrepräsentierten Isan und Nordthailand gegenüber dem städtisch und touristisch geprägten Zentralthailand und dem Süden erzeugte einen schwelenden Konflikt in der thailändischen Gesellschaft. Während der ländliche Raum durch die Masse der Einwohner den Wahlausgang maßgeblich bestimmte, befanden sich die Eliten in den Städten, was sich in Wirtschaft und Bildung manifestierte. Diese Unterschiede zeigten sich erstmals deutlich beim Wahlsieg Thaksins, der, obwohl selbst Milliardär, seine Machtbasis hauptsächlich in den ärmeren nördlichen und ländlichen Gebieten hatte, die er mit einer spürbaren Verbesserung des Gesundheitssystems, mit der Vergabe von Kleinkrediten, mit dem Wirtschaftsförderungsprojekt One Tambon One Product (OTOP) und dem Ausbau der Infrastruktur unterstützte. Kritiker warfen ihm jedoch vor, dies aus machtpolitischem Kalkül getan zu haben. Das Militär stürzte ihn 2006 in einem gewaltfreien Putsch und klagte ihn wegen Korruption an, worauf er ins Ausland flüchtete.

Die People’s Alliance for Democracy hingegen wollte 70 Prozent der Abgeordneten durch das Königshaus ernennen lassen. Da sie über Bangkok hinaus wenig Unterstützung erfuhr, bezweifelten Beobachter die Fähigkeit der PAD, Wahlen zu gewinnen.

Position des Königshauses mini|„Gelbe“ Protestbewegung 2008 Der damalige König Bhumibol Adulyadej, der keine konkrete Regierungsgewalt ausübte, galt in Thailand traditionell als Integrationsfigur. Die Bevölkerung schätzte und verehrte ihn in hohem Maß. Er nahm bei politischen Krisen in der Vergangenheit meist eine vermittelnde Haltung ein, verbrachte aber schon seit Ende 2009 den Großteil seiner Zeit wegen Atemnot im Krankenhaus.

Das Königshaus insgesamt sendete widersprüchliche Signale. Die Königin Sirikit besuchte bei den Protesten 2008 das Begräbnis eines von der Polizei erschossenen PAD-Mitglieds und stand deshalb im Verdacht, parteiisch zu sein. Andererseits gab das Königshaus bekannt, die Begräbniskosten des während der Besetzung von einem Heckenschützen erschossenen militärischen Beraters der Rothemden Khattiya Sawasdipol zu übernehmen.

Rothemden

Zusammensetzung links|mini|hochkant=0.7|Das Alter der Demonstranten während der Unruhen (400 befragte Personen) Für die University of California untersuchten Naruemon Thabchumpon und Duncan McCargo zwischen dem 15. März und dem 20. Mai die soziale Zusammensetzung der Demonstranten. Dafür führten sie 400 Interviews, darunter mit vielen Rothemdfunktionären auf Gemeindestufe, an den Zentren des Protests und befragten 57 Meinungsführer der UDD. Demnach arbeiteten die Demonstranten oft in der Landwirtschaft und besaßen durchschnittlich sechs Acre Land. Ein großer Teil der Rothemden setzte sich aus Arbeitsmigranten zusammen, die zwar die meiste Zeit in Bangkok lebten, aber in ihren Heimatdörfern wählten. Die Mehrheit der Befragten war zwischen 40 und 60 Jahre alt und konnte sich noch an die Zeit erinnern, als Elektrizität und Fernsehen in den Dörfern Einzug hielten. Etwa ein Drittel der Demonstranten besaß nur Grundschulbildung, ein Drittel lernte auf einer weiterführenden Schule und das restliche Drittel verfügte über Hochschulbildung. Über 40 Prozent verdienten mehr als 10.000 Baht im Monat, und etwa 30 Prozent mussten mit weniger als 5.000 Baht auskommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 lag der gesetzlich festgelegte Mindestlohn pro Tag je nach Provinz zwischen 151 Baht in Phayao, Phichit, Phrae und Mae Hong Son und 206 Baht in Bangkok und Samut Prakan.

Die befragten Meinungsführer bezeichneten sich zumeist selbst als Landwirte, führten aber in der Regel ein Geschäft und besaßen verschiedene Einkommensquellen. Außerdem befanden sich überdurchschnittlich viele Radiomoderatoren und Regionalpolitiker unter ihnen. Mehr als ³/4 profitierten von verschiedenen Subventionen aus der Zeit von Thaksin Shinawatra, und alle waren Nutznießer des Gesundheitsprogramms aus jener Ära. Außerdem gab ein großer Teil von ihnen an, Zuwendungen von im Ausland arbeitenden Verwandten zu bekommen.

Führungsstruktur mini|Jatuporn Prompan auf der Ratchaprasong-Kreuzung am 6. April mini|Nattawut Saikua am 13. März Als bekannteste Mitglieder der Führungsstruktur der UDD galten der ehemalige Generalsekretär der Demokratischen Partei und stellvertretende Innenminister in den 1980ern, Veera Musikapong, das ehemalige Parlamentsmitglied Jatuporn Prompan und der frühere Regierungssprecher Nattawut Saikua.

Diese professionellen Politiker standen in Kontrast zu verschiedenen akademischen und sozialen Personen in der Bewegung. Dazu zählten der Universitätslektor und Menschenrechtsaktivist Jaran Dithapichai und der Mediziner und frühere Anführer der Demokratiebewegung 1992, Weng Tojirakarn. Wisa Khantap arbeitete als Sänger und Künstler und beteiligte sich an politischen Kampagnen, und Woraphon Phrommikabut leitete früher die Fakultät für Soziologie und Anthropologie der Universität Bangkok.