Die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der 13. Wahlperiode fand am 14. Mai 2000 statt. Dabei stellte sich die seit der Wahl 1995 amtierende SPD/Grüne-Koalition unter dem seinerseits seit 1998 amtierenden Ministerpräsidenten Wolfgang Clement der Wiederwahl. Spitzenkandidat der CDU und Herausforderer von Clement war Jürgen Rüttgers. Die Wahl stand unter dem Eindruck der CDU-Spendenaffäre und resultierte in einer Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung (→ Kabinett Clement II).

Ausgangssituation Bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 1995 erhielt die SPD 46,0 Prozent der Stimmen (108 Sitze), die CDU 37,7 Prozent (89 Sitze) und die Grünen 10,0 Prozent (24 Sitze). Die FDP erhielt 4 Prozent und verfehlte den Einzug in den Landtag. Die SPD konnte ihre seit 1980 bestehende Alleinregierung mit dem Ministerpräsidenten Johannes Rau nicht fortsetzen und bildete eine Koalition mit den Grünen, ab 1998 unter Führung von Clement.

In der Debatte um den Braunkohletagebau Garzweiler II 1997/98 kam es zu einer ernsten Regierungskrise. Anfang 1998 beschlossen die Grünen aber, das Regierungsbündnis mit der SPD fortzusetzen. Für Streit sorgte auch die Entscheidung Clements nach seinem Amtsantritt im Juni 1998, das Justiz- und das Innenressort zusammenzulegen. Die Grünen kritisierten den Entschluss; Clement musste die Ressorts nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs im Februar 1999 wieder trennen.

Wahlkampf Die SPD zog ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Ministerpräsident Clement erhoffte sich zwar eine absolute Mehrheit, konnte sich aber abseits davon sowohl die Fortführung von Rot-Grün als auch eine Koalition mit der FDP vorstellen. Wahlziel der CDU unter Jürgen Rüttgers war die Übernahme der Regierung, wenn nötig gemeinsam mit der FDP. Die Grünen, angeführt von Umweltministerin Bärbel Höhn, warben für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition und begegneten den Überlegungen Clements zu einer sozialliberalen Koalition mit dem Spruch „Wer Rot-Grün will, der muss Grün wählen“. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Möllemann erhoffte sich den Wiedereinzug in den Landtag und ging mit dem Ziel, stärker als die Grünen zu werden, in den Wahlkampf.Artikel zur Landtagswahl 2000 auf SPIEGEL Online

Der Wahlkampf stand unter dem Eindruck der Ende 1999/Anfang 2000 ans Tageslicht gekommenen CDU-Spendenaffäre. Auch wenn die nordrhein-westfälische Landespartei weniger von der Affäre betroffen war, belastete diese ihre Zustimmungswerte deutlich. Erzielte sie in den Meinungsumfragen im Dezember 1999 noch einen Spitzenwert von 46 %, rutschte sie bis auf 32 % im März 2000 ab.www.wahlrecht.de Ein wichtiges Thema der Landtagswahl war die Zuwanderungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Jürgen Rüttgers warb gegen die im Bund geplante Einführung der sogenannten Greencard.

Amtliches Endergebnis Wahlberechtigte: 13.061.265 Wähler: 7.409.399 Wahlbeteiligung: 56,73 % Gültige Stimmen: 7.336.411

Stimmenabsolut Anteilin % Wahl-kreisbe-werber Direkt-man-date SitzeSPD 3.143.179 42,84 151 102102CDU 2.712.176 36,97 151 4988FDP 721.558 9,84 15124GRÜNE 518.295 7,06 15117REP 83.296 1,14 132PDS 79.934 1,09 148UNABH. BÜRGER 22.059 0,30 55Rentner 10.708 0,15 19MLPD 5.969 0,08 87DMP 5.743 0,08 33PBC 4.123 0,06 18Naturgesetz 3.474 0,05 16Familie 3.420 0,05 9Tierschutz 3.075 0,04 7BüSo 2.530 0,03 27NPD 2.357 0,03 11ödp 1.923 0,03 10DKP 1.722 0,02 15Frauen 1.541 0,02 6PETO 993 0,01 2Deutschland 525 0,01 4HP 405 0,01 7ÖkoLinX 304 0,00 4BGD 178 0,00 1Nichtwähler 175 0,00 1Bewusstsein 162 0,00 3UAP 139 0,00 2CM 104 0,00 1Einzelbewerber 6344 0,09 20Total7.336.4111.242151231

Die SPD erhielt 13 Überhangmandate. Dafür erhielt die CDU 11, die FDP 4 und die Grünen 2 Ausgleichsmandate, der Landtag hatte für diese Legislaturperiode somit eine Größe von 231 Mitgliedern.

Sitzverteilung am Ende der Wahlperiode: SPD 101, CDU 88, FDP 24, Grüne 16, fraktionslos 2

Konsequenzen SPD und Grüne nahmen am 21. Mai 2000 Koalitionsverhandlungen auf. Ministerpräsident Clement hatte sich zuvor lediglich zu informellen Gesprächen mit dem FDP-Kandidaten Möllemann getroffen. Nach über zweiwöchigen Verhandlungen einigten sich SPD und Grüne am 7. Juni auf einen Koalitionsvertrag.SPIEGEL Online am 7. Juni 2000 Am 17. und 18. Juni wurde er von Parteitagen von SPD und Grünen bestätigt, und am 21. Juni wählte der nordrhein-westfälische Landtag Wolfgang Clement erneut zum Ministerpräsidenten.

Siehe auch Liste der Landtagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen 2000 Liste der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen (13. Wahlperiode)

Einzelnachweise

Weblinks Ergebnisse der Landtagswahl 2000

#2000 Nordrheinwestfalen Landtagswahl Kategorie:Geschichte Nordrhein-Westfalens (20. Jahrhundert)