Unruhen im Iran im Juni 1963

mini|Chomeinis Rede am 15. Chordad 1342 (5. Juni 1963), die die Unruhen auslöste mini|NARA Bericht über die Unruhen Im Juni 1963 kam es im Iran zu Unruhen. Im Laufe der politischen Auseinandersetzungen wurde am 5. Juni 1963 (nach iranischem Kalender: 15. Chordad 1342) der Hodschatoleslam Ruhollah Chomeini verhaftet und der Ausnahmezustand verhängt. Dieser Tag wurde von Chomeini und seinen Anhängern als Beginn der Islamischen Revolution gesehen und ist heute ein Gedenktag im Iran.

Die Unruhen konzentrierten sich zunächst auf die Städte Teheran und Ghom und wurden von Geistlichen und Kaufleuten des Basars angeführt. Der Protest, der sich später auf weitere Städte ausweitete, war zunächst gegen die Regierung von Premierminister Asadollah Alam und später gegen Schah Mohammad Reza Pahlavi gerichtet. Er mündete in landesweiten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitsorganen und den Demonstranten. Mit den von der Nehzat-e Azadi (Iranische Freiheitsbewegung) um Mehdi Bazargan und den Ajatollah Mahmud Taleghani, einem Mitglied des Parteienbündnisses der Nationalen Front, unterstützten Protesten sollte das Reformprogramm der Weißen Revolution von Schah Mohammad Reza Pahlavi, vor allem die Abschaffung des Großgrundbesitzes im Rahmen einer Landreform und die Einführung des Frauenwahlrechts verhindert werden.

Hintergrund mini|Premierminister Asadollah Alam Ausgangspunkt war der von Chomeini organisierte Protest gegen die von Schah Mohammad Reza Pahlavi im Iran vorangetriebenen gesellschaftlichen Veränderungen, deren Auswirkungen sich bereits im Laufe des Jahres 1962 abzeichneten. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Iran nur wenig industrialisiert. Die wirtschaftliche Macht lag in den Händen von Großgrundbesitzern und religiösen Stiftungen. Die aus der Zeit der Kadscharen stammenden Feudalstrukturen waren noch weitgehend intakt. Schah Mohammad Reza Pahlavi hatte sich nach einem Besuch in den USA und ausführlichen Gesprächen mit Präsident John F. Kennedy zum Ziel gesetzt, den Iran durch ein umfassendes Reformprogramm zu modernisieren, die alten Feudalstrukturen abzuschaffen, die religiösen Stiftungen zu entmachten und den Iran zu einem modernen Industriestaat umzugestalten.

Am 19. Juli 1962 ernannte Schah Mohammad Reza Pahlavi Amir Asadollah Alam zum Premierminister. Alam zählte selbst zu den größten Landbesitzern im Iran und sollte als leuchtendes Beispiel vorangehen. Die Weiße Revolution, wie der Vorgänger Alams, Premierminister Ali Amini die Reformen nannte, war mit einer Landreform eingeleitet worden. Das Reformprogramm, das auch die „Revolution von Schah und Volk“ genannt wurde, hatte noch eine weitere Stoßrichtung: Neben der Abschaffung des Großgrundbesitzes sollten die politischen Rechte aller Bürger und hier vor allem die Rechte der Frauen gestärkt werden.

Die Gegner der Reformen, die Großgrundbesitzer und die schiitische Geistlichkeit, fanden schnell zueinander und begannen den Widerstand gegen die Reformvorhaben zu organisieren. Dabei war die Geistlichkeit auf zweifache Weise betroffen: Sie finanzierte sich weitgehend aus den Einnahmen religiöser Stiftungen, die über riesigen Landbesitz verfügten, den sie an Landarbeiter verpachtet hatten. Eine „Enteignung zu Gunsten der Landarbeiter gegen finanzielle Entschädigung“, wie in der weißen Revolution vorgesehen, hätte die langfristige Sicherung ihrer finanziellen Einnahmen beendet. Die Stärkung der politischen Rechte der Iraner, insbesondere eine rechtliche Gleichstellung der Frauen, hätte eine weitere Eliminierung der Scharia-Rechtsprechung, wie sie in den iranischen Zivilgesetzen seit der Rechtsreform von Justizminister Ali-Akbar Davar aus dem Jahr 1928 noch verankert war, bedeutet. Dementsprechend brandmarkte Chomeini die Reformvorhaben von Beginn an als gegen den Islam gerichtet.

Die finanziellen Mittel für den Aufbau einer Widerstandsbewegung kamen aus den Reihen der Großgrundbesitzer und Kaufleute des Basars, die durch die Industrialisierung des Landes ihre Importmonopole bedroht sahen. Politisch unterstützt wurde die Widerstandsbewegung von der Nationalen Front, die sich in der Gegnerschaft zu Schah Mohammad Reza Pahlavi mit den Geistlichen solidarisierte.Gholam Reza Afkhami: The life and the times of the Shah. The University of California Press, 2009, S. 227.

Die Reform des Kommunalwahlrechts von 1962 Der erste Zusammenstoß zwischen der Regierung und der Geistlichkeit ereignete sich bereits am 7. Oktober 1962. Das Kabinett von Premierminister Alam hatte ein Dekret verabschiedet, mit dem das Kommunalwahlrecht demokratischen Standards angepasst werden sollte. Frauen sollten das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Ferner sollte das im Iran mit der Konstitutionellen Revolution 1909 eingeführte Klassenwahlrecht, das die Wähler nach ihrer Religionszugehörigkeit in Wahlklassen einteilt, und die Wahl der Abgeordneten nach den von der Verfassung anerkannten Religionsgruppen der Muslime, Christen, Juden und Zoroastrier getrennt vorsieht, auf kommunaler Ebene abgeschafft werden. Mit der Wahlrechtsreform sollte die Kommunalwahl im Iran allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein, und damit vollständig demokratischen Standards entsprechen.

Das Dekret stieß auf erbitterten Widerstand der Geistlichkeit. Zum einen hielt sie es mit den Gesetzen der Scharia für unvereinbar, dass Frauen wählen oder für ein öffentliches Amt gewählt werden durften. Auch der Abschaffung des Klassenwahlrechts widersprach sie. Besonders erbost waren Geistliche über eine Formulierung des neuen Wahlgesetzes, die die Vereidigung der gewählten Stadträte betraf. Die Eidesformel sollte auf „ein heiliges Buch“ geleistet werden. Mit der Abschaffung des Klassenwahlrechts hätten auch die von der schiitischen Geistlichkeit bekämpften Bahai gewählt und auf ihr Kitab-i-Aqdas vereidigt werden können.

Die Ajatollahs Mohammad Reza Golpayegani, Kasem Schariatmadari und Haeri sowie Hodschatoleslam Ruhollah Chomeini beschlossen, sich direkt an den Schah zu wenden, damit er auf die Regierung einwirke, das Dekret zurückzunehmen. Sollte das nicht geschehen, drohten sie ernste Konsequenzen an. Der Schah teilte den Geistlichen mit, dass er ihre Bedenken verstehe und an die Regierung weiterleiten wolle. Diese positive Reaktion des Schahs bestärkte die Geistlichkeit in ihrer Kritik an der Regierung. Chomeini griff nun Premierminister Alam persönlich an: „Wenn sie die Gesetze des Islams, die Verfassung und die Gesetze, die das Parlament beschlossen hat, verletzen, werden sie persönlich zur Verantwortung gezogen werden.“ Diese Aussage kam einer Todesdrohung gleich. Dass dies keine leere Drohung war, sollte sich 1965 bei der Ermordung Premierministers Hassan Ali Mansour zeigen. Nur wenige Tage nach der Rede Chomeinis kam es in der Provinz Fars zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsorganen, in deren Verlauf ein Provinzbeamter von Demonstranten getötet wurde.

Am 29. November 1962 lenkte Premierminister Alam ein und erklärte, dass Frauen bei den anstehenden Kommunalwahlen nicht teilnehmen würden. Auch bliebe das Klassenwahlrecht wie bisher erhalten. Die Vereidigung solle wie bisher „auf den Koran, die Bibel, die Tora und die Avesta“ erfolgen.

Die Weiße Revolution beginnt mini|Schah Mohammad Reza Pahlavi bei der Übergabe von Landbesitzurkunden Im Verlauf des Jahres 1962 hielt Schah Mohammad Reza Pahlavi in allen Provinzen des Landes Reden, in denen er die Prinzipien der Weißen Revolution vorstellte. Seine Vorstellungen über die weitere Entwicklung Irans hatte er zuvor in einem Buch mit dem Titel „Im Dienste meines Landes“ veröffentlicht. In einer Rede in Teheran, die der Schah anlässlich seines Geburtstages am 26. Oktober 1962 hielt, nannte er die Weiße Revolution „eine gesellschaftliche Transformation“, wie sie in der 3000-jährigen Geschichte Irans noch nicht vorgekommen sei: „Mit diesen Reformen sollen allen Bürgern gleiche Rechte zuteilwerden.“ In Maschhad erklärte er: „Diejenigen, die auf den Feldern arbeiten, werden von nun an keine Vasallen mehr sein. Sie werden freie Männer sein, die einen gerechten Lohn für ihre Arbeit erhalten.“Gahnameh, 3: 1279, 1290.

Am 9. Januar 1963 eröffnete der Schah den Nationalkongress der Bauern von Iran und erläuterte vor 4200 Delegierten die sechs Grundprinzipien der Weißen Revolution:

Abschaffung des Feudalsystems und Verteilung des Ackerlandes von Großgrundbesitzern an Bauern Verstaatlichung aller Wälder und Weideflächen Privatisierung staatlicher Industrieunternehmen zur Finanzierung der Entschädigungszahlungen an die Großgrundbesitzer Gewinnbeteiligung für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen allgemeines aktives und passives Wahlrecht für Frauen Bekämpfung des Analphabetentums durch den Aufbau eines Hilfslehrerkorps (Armee des Wissens).

Der Schah kündigte an, dass es am 26. Januar 1963 eine Volksabstimmung über die Prinzipien der Weißen Revolution geben solle, bei der die Bevölkerung Irans frei über das vom Schah vorgestellte Programm abstimmen könne. Die anwesenden Delegierten stimmten dem Vorschlag von Schah Mohammad Reza Pahlavi eine Volksabstimmung abzuhalten, einstimmig zu. Die Frage der Volksabstimmung war im Kabinett zuvor kontrovers diskutiert worden. Die iranische Verfassung sah keine Volksabstimmung vor und die einzige Volksabstimmung, die es jemals im Iran gegeben hatte, war von Mohammad Mossadegh abgehalten worden, der sich, nachdem er das Parlament aufgelöst hatte, vom Volk des Recht verleihen hat lassen, das Land bis auf weiteres per Dekret zu regieren. Die Volksabstimmung Mossadeghs stellte einen klaren Bruch der Verfassung dar. Aus diesem Grund sollte die Bevölkerung mit der Zustimmung oder Ablehnung des politischen Programms der Weißen Revolution befragt werden. Der rechtliche Rahmen der Weißen Revolution sollte dann später durch Gesetze, die das Parlament zu verabschieden hatte, umgesetzt werden. Auf diese Weise kam es durch die Volksabstimmung zu keiner Entmachtung des Parlaments, sondern zu einem verfassungskonformen Reformverfahren.Gholam Reza Afkhami: The life and the times of the Shah. The University of California Press, 2009, S. 230.

Die Volksabstimmung vom 26. Januar 1963 Am 22. Januar 1963, vier Tage vor der Abstimmung, erklärte Chomeini die Volksabstimmung für illegal und eine Gotteslästerung. Er forderte alle Muslime auf, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Chomeini hatte erkannt, dass der Schah mit dem Mittel der Volksabstimmung das in der Verfassung verankerte Veto von Gesetzen durch ein fünfköpfiges Gremium der Geistlichkeit überstimmen konnte. Volksabstimmungen waren zwar nicht rechtlich bindend, erzeugten aber eine so hohen politischen Druck, dass sich der Mehrheitsmeinung des iranischen Volkes niemand hätte widersetzen können. Folgerichtig organisierten die Anhänger Chomeinis Demonstrationen gegen die Volksabstimmung. Die Kaufleute im Basar in Teheran wurden unter Druck gesetzt, ihre Geschäfte zu schließen. Es kam zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Am 23. Januar 1963 erklärte die Regierung, dass es keine Störung der Abstimmung zulassen werde. Am selben Tag waren Bauern nach Teheran gekommen, die zusammen mit Arbeitern der staatlichen Industriebetriebe eine Demonstration für das Reformprogramm des Schahs organisiert hatten. Frauen hatten eine Demonstration organisiert, in der sie die Forderung erhoben, an der Abstimmung teilnehmen zu können. Lehrerinnen und Angestellte von Behörden und Ministerien waren in einen Streik getreten, um ihrer Forderung, bei der Volksabstimmung teilnehmen zu können, Nachdruck zu verleihen.Ruzshomar, 2: S. 148 f.

Am 24. Januar 1963 ging der Schah nach Ghom, wo ein regelrechter Krieg zwischen den Studenten der Religionsschulen und der Polizei ausgebrochen war. In seiner Rede in Ghom griff der Schah Chomeini direkt an, in dem er auf seine Verbindungen zu den Muslimbrüdern anspielt: