mini|Euroscheine und griechische Euromünzen
Die griechische Staatsschuldenkrise (auch griechische Finanzkrise und griechische DepressionD. B Papadimitriou, M. Nikiforos, G. Zezza: The Greek Economic Crisis and the Experience of Austerity A Strategic Analysis. July 2013. The Levy Economics Institute of Bard College) war eine ab 2010 laufende Krise des Staatshaushalts und der Volkswirtschaft der Republik Griechenland, die offiziell 2022 mit dem Ende der „verschärften Überwachung“ der griechische Haushaltspolitik durch die EU-Kommission endete. Gleichwohl waren und sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen in Griechenland weiterhin spürbar.
Nach dem Wegfall der nationalen Währungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus nach der Euro-Einführung war die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen in den Euro-Ländern missglückt.Clas Wihlborg, Thomas D. Willett, Nan Zhang: The Euro Crisis: It Isn’t Just Fiscal and it Doesn’t Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN und doi:10.2139/ssrn.1776133 Bereits ein Jahr vor dem 2001 erfolgten Beitritt zur Eurozone betrug die Staatsverschuldung Griechenlands 104,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Während der weltweiten Finanzkrise ab 2007 stieg die griechische Staatsschuldenquote weiter von 107,2 % (2007) auf 129,7 % (2009) an.
Im Oktober 2009 gab der neu gewählte Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou (PASOK) nach oben korrigierte Daten zur Verschuldung (von 3,7 auf 12,7 % des BIP) und weitere schlechte Wirtschaftsdaten bekannt. Methodische Mängel des Statistischen Amts Griechenlands (ESYE) und mögliche politische Einflussnahmen auf die Statistik veranlassten diese Korrektur. Die neuen Daten führten dazu, dass die Renditen der griechischen Staatsanleihen scharf anstiegen. Im selben Jahr bat Papandreou den IWF-Chef Strauss-Kahn, für Griechenland ein Hilfsprogramm aufzulegen, was dieser ablehnte, um den Ministerpräsidenten an die EU-Partner zu verweisen. Diese bereiteten mit dem IWF ein sehr viel größeres Kreditpaket vor.
Papandreou gab im November 2011 bekannt, dass er dieses Kreditpaket nur nach einer Volksabstimmung annehmen wollte. Im Falle einer Ablehnung wollte er den Austritt aus dem Eurosystem betreiben.Hans-Werner Sinn „Die wundersame Geldvermehrung“, Freiburg 2021, S. 69. Die Regierungen Sarkozy und Merkel verlangten jedoch, dass Griechenland die Kreditbedingungen ohne Abstimmung akzeptiere. Papandreou gab nach.Stefan Kaiser „So bändigten Merkel und Sarkozy die Griechen“. spiegel online 3. November 2011 (abgerufen am 9. Januar 2022)
Ein IWF-Kredit in Höhe von 30 Milliarden Euro für Griechenland wurde durch die EU zunächst auf ein Volumen von insgesamt 110 Milliarden Euro aufgestockt und als Maßnahme zur Rettung Griechenlands und des Euro deklariert.ARD-Tagesschau vom Mai 2010: Gigantische Summen stützen den Euro und Griechenland Während die IWF-Kredite für Griechenland (auch „Notkredite“ genannt) bis heute (Stand Mai 2018) inflationsbedingt nur geringfügig auf 32 Milliarden Euro korrigiert wurden,Der 2010 eingeräumte IWF-Kredit von 40 Milliarden US-$ (damals 30 Milliarden Euro) ergab bis zur letzten Tranche im August 2014 inflationsbedingt insgesamt 32 Milliarden Euro. erhöhten EU und EZB den Anteil zur Euro-Rettung (sogenannte „Notbürgschaften“) an den inzwischen drei Kreditpaketen trotz Bedenken der jeweils nacheinander beteiligten Ministerpräsidenten Papandreou, Samaras und Tsipras auf 290 Milliarden Euro (= Euro-Rettungsschirm). Somit fällt der eingeräumte Finanzrahmen der drei beteiligten Institutionen – der sogenannten „Troika“ – mit nunmehr 322 Milliarden Euro zehnmal so hoch aus wie das vom IWF aufgelegte Hilfsprogramm. Davon wurden schließlich 277,6 Milliarden Euro ausgezahlt (Stand September 2018). 31,9 Milliarden Euro IWF-Kredit gingen an den griechischen Staat und 245,7 Milliarden Euro sogenannte EU-Bürgschaften an europäische Banken.
Im März 2015 folgte der Kauf von Anleihen von Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die „Institutionen“ und die griechische Regierung beschlossen unter anderem umfassende Haushaltskürzungen. Die Maßnahmen beinhalteten unter anderem Lohnkürzungen, zum Beispiel im öffentlichen Dienst und beim Mindestlohn, allgemeine Haushaltskürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem wurden Privatisierungen vorgenommen. Daneben wurden Maßnahmen zur Verbesserung der griechischen Verwaltung angestoßen. Dazu zählen die im Mai 2010 erfolgte Umsetzung der Verwaltungsreform nach dem Kallikratis-Programm, die zahlenmäßige Erfassung aller für den Staat arbeitenden Personen und die Überprüfung von Rentenzahlungen an möglicherweise bereits Verstorbene. Die seit Jahren laufende Zusammenlegung der zahlreichen lokalen Grundbuchämter (υποθηκοφυλάκειο „Hypothekenamt, Grundbuchamt“) zu einem nationalen Kataster über alle rund 3,6 Millionen Liegenschaften soll bis 2020 abgeschlossen sein.
Griechenland befand sich ab dem Jahr 2008 in einer Rezession und hat bis 2013 ungefähr 26 Prozent seines realen (preisbereinigten) Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingebüßt. 2014 ergab sich ein minimales Plus von 0,4 % des realen BIPs. Der relative Schuldenstand hat sich – trotz Schuldenschnitts 2012 und trotz oder aufgrund verordneter Maßnahmen durch die Troika – von 2007 bis 2014 von 107,2 % auf 177,1 % des schrumpfenden BIPs erhöht. Griechenland befindet sich seit März 2013 in der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen und lag 2014 bei rund 26 Prozent, stark zugenommen hatten die Probleme unter anderem im Gesundheitssektor.Alexander et al. Kentikelenis: Greece’s health crisis: from austerity to denialism In: The Lancet. Band 383, Nr. 9918, S. 748–753, 22. Februar 2014.
Am 25. Januar 2015 kam es zu einem Regierungswechsel in Griechenland. Die neue Regierungspartei SYRIZA führte die Verhandlungen über das zweite Programm zunächst fünf Monate lang fort. In der Nacht zum 27. Juni 2015 brach Regierungschef Alexis Tsipras die Verhandlungen ab und setzte ein Referendum an. Schon am nächsten Tag beschloss das Parlament mit überwältigender Mehrheit, das Referendum durchzuführen. Als Gegenmaßnahme stoppte EZB-Chef Mario Draghi umgehend den Kapitalverkehr zu den griechischen Banken, sodass Finanzminister Yanis Varoufakis seinerseits genötigt war, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Im Juni 2015 wurde der Auslandstransfer vollständig unter staatliche Aufsicht gestellt und nur in Ausnahmen freigegeben. Barauszahlungen durch Banken wurden auf 60 € pro Tag eingeschränkt. Diese Einschränkungen betrafen vor allem Selbständige und Unternehmen; die Bevölkerungsmehrheit unterstützte das Referendum ihrer Regierung mit 61,3 % Nein-Stimmen gegen die EZB und gegen die EU-Partner. Daraufhin vollzog Tsipras überraschend noch in der Wahlnacht eine Kehrtwende, die Finanzminister Varoufakis nicht mittragen wollte und zurücktrat.
Am 12. Juli 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einstimmig auf Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes HilfsprogrammPressemitteilung vom 12. Juli 2015 und Athen erhielt einen Überbrückungskredit in Höhe von 7,16 Milliarden Euro aus dem zuvor mehrere Jahre nicht mehr genutzten EU-Rettungsschirm EFSM. Die Euro-Finanzminister stimmten am 19. August 2015 dem dritten Hilfspaket zu. Das dritte Paket hatte einen Umfang von 86 Milliarden Euro und lief im August 2018 aus. Es wurde über den ESM abgewickelt.tagesschau.de Am 20. August gab Alexis Tsipras seinen Rücktritt bekannt, um die Revision seiner Position durch eine Wiederwahl zu legitimieren. Bei der Parlamentswahl in Griechenland September 2015 ging Tsipras erneut als Sieger hervor und setzte die Koalition mit der ANEL-Partei fort.
Das im August 2018 ausgelaufene dritte Hilfsprogramm für Griechenland wurde nicht weitergeführt. Der Ministerpräsident hatte es vorzeitig abgeschlossen, noch bevor die bereitgestellten Mittel aufgebraucht waren. Von den ursprünglich vereinbarten 86 Milliarden Euro akzeptierte Griechenland schließlich, nur 55 Milliarden Euro an die Banken durchzureichen. Stattdessen kündigte Tsipras an, dass sein Land künftig ohne europäische Hilfsprogramme auskomme.Roland Pichler: Euroländer bilden Finanzpolster für Griechenland, in: Stuttgarter Zeitung, 26. April 2018. Die abschließende Zahlung an Athen in Höhe von 15 Milliarden Euro sowie eine Verschiebung von Kreditrückzahlungen um zehn Jahre wurde 2018 von den Finanzministern der Eurozone vereinbart.
+ Bonitätsbewertunglangfristiger Verbindlichkeiten Griechenlands (Auszug) Datum Fitch S&P Moody’s QuelleA1A1BBB+BBB+A2BBB−BB+/BA3Ba1B1BB−BB+Caa1CCCCCCCaCCCSDCRDFitch Ratings: „RD = Restricted Default“ in: Definitions of Ratings and Other Forms of Opinion (englisch:; PDF; 394 kB) vom 8. Dezember 2011. Abgerufen am 9. März 2012.B-CCCCCC SDB-B-Caa3 … ………Caa1BBCCC+Caa2CCCCCCCCC-CCCaa3CCCB-Caa2B-BBB3B+BB-B1
Entstehung und Verlauf Bis zum Regierungswechsel 2009 Griechenland trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Eurostat stellte 2004 in einem Bericht fest, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen könnten. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das Statistische Amt Griechenlands (ESYE) die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet habe und die Behörden und Ministerien dem Amt verfälschte Daten geliefert hätten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen, demzufolge in den Jahren vor 2004 in elf Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden.
Im Januar 2010 berichtete die Europäische Kommission in ihrem „Bericht zu den Statistiken Griechenlands“ erneut von methodischen Mängeln der Finanzstatistiken beim ESYE, einer mangelnden politischen Kontrolle und politischer Beeinflussung von Statistikdaten. Seit Juli 2010 existiert mit ELSTAT eine neue, regierungsunabhängige Behörde für Statistik. mini|hochkant=1.2|Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts, nach AMECO-Daten mini|hochkant=1.2|Zinssätze für Langzeitanleihen Griechenlands zwischen 1993 und 2018 mini|hochkant=1.2|Bruttoinlandsprodukt (BIP), Staatsverschuldung in Mrd. Euro und im Verhältnis zum BIP. Eigene Berechnungen nach der AMECO-Datenbank.
Nach Berichten des Spiegel sowie der New York Times hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan verschiedenen Euro-Ländern wie Italien und Griechenland in den Jahren 2000 bis 2010 dabei geholfen, das Ausmaß ihrer Staatsverschuldung zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsswaps verbucht worden, die nicht zur Staatsverschuldung gerechnet wurden. Die Verwendung von Finanzderivaten zur Staatsfinanzierung wurde bis 2008 nicht reguliert. Nach der Regulierung durch Eurostat im Jahr 2008 kam die griechische Regierung den Meldevorgaben nicht nach, als die Nachmeldung solcher Transaktionen angefordert wurde.
Laut einem Bericht von Bloomberg Business konnte sich die griechische Regierung über ein 2001 mit Goldman Sachs abgeschlossenes Währungsswap-Geschäft mehr als 2,8 Milliarden Euro leihen. Mit Hilfe fiktiver Währungskurse konnten mit diesem Geschäft circa zwei Prozent der griechischen Staatsschulden in der Bilanz verborgen werden. Das Geschäft erwies sich jedoch, wohl auch aufgrund seiner Intransparenz bzw. Komplexität, als unvorteilhaft für den griechischen Staat, so dass bereits drei Monate nach Abschluss eine Neuverhandlung angesetzt wurde, die zu einem Geschäft mit inflationsgekoppelten Derivaten führte. Diese stellten sich in der Folge aber als ebenfalls unvorteilhaft für den griechischen Staat heraus, so dass im August 2005 die griechische Regierung mit Goldman Sachs über den Rückkauf der gesamten Anleihen durch die griechische Zentralbank verhandelte. Für die Rückzahlung dieser Derivate ergab sich schließlich eine Höhe von 5,1 Milliarden Euro, zu deren Finanzierung außerbörsliche Zinsswap-Geschäfte aufgenommen wurden.