Die Proklamation von Timișoara war ein am 11. März 1990 in Timișoara, Rumänien, von führenden Teilnehmern der Rumänischen Revolution 1989 verfasstes Dokument mit dreizehn Punkten. Sie war zum Teil eine Reaktion auf die erste Mineriade, also die Unruhen, bei denen im Januar und Februar 1990 Bergarbeiter aus dem Schil-Tal nach Bukarest zogen, um dort demonstrierende Gegner des Präsidenten Ion Iliescu tätlich anzugreifen.
Die Unterzeichner aus den Reihen der Gesellschaft Timișoara () und anderen Organisationen von Studenten und Arbeitern brachten hierin die liberal-demokratischen Ziele des Geistes der Revolution zum Ausdruck., 22, Ruxandra Cesereanu: Proclamatia de la Timișoara si legea lustratiei, 10. März 2005, in rumänischer Sprache Die bekannteste Forderung des Dokumentes bildet Punkt 8, in dem eine Sperre für alle Kader der Nomenklatura der ehemaligen Rumänischen Kommunistischen Partei und Securitate bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern für einen Zeitraum von 10 Jahren (oder drei aufeinander folgenden Legislaturperioden) gefordert wurde. Hierbei wurde das Amt des Präsidenten des Landes besonders hervorgehoben. (siehe auch: Lustration).ce-review.org, Central Europe Review, Catherine Lovatt: Dirty Election Campaigning, 2. März 2000, in englischer Sprache
Das Dokument kritisierte die Front zur Nationalen Rettung (, siehe auch: Rat der Front zur Nationalen Rettung) und argumentierte, dass es sich hierbei vor allem um eine kleine Gruppe von kommunistischen Dissidenten handele, die sich dem autoritären Regime von Nicolae Ceaușescu widersetzt und in der Folge die Macht monopolisiert hätte. Die Forderungen lehnten sich an das von dem Philosophen Gabriel Liiceanu in Bukarest im Vorfeld verfasste Manifest Appell an die Schurken () an.cotidianul.ro, Cotidianul, Lucian Gheorghiu, Cristian Pătrășconiu: România refuză să iși vadă chipul in oglinda lustrației. 13, März 2006, in rumänischer Sprache
In der Folge wurde das Dokument von Hunderten von zivilen Vereinigungen anerkannt und empfohlen, und fast 4 Millionen rumänische Bürger unterzeichneten Aufrufe zu Gunsten der Einbeziehung des 8. Punktes in das Wahlgesetz. Diese Punkt war auch eine der zentralen Forderungen der Bukarester Golaniada (von golan ), einem von April bis Juni 1990 dauernden Protest der Studenten und Professoren der Universität Bukarest auf dem Universitätsplatz in Bukarest.
Geschichte Inhalt der Proklamation mini|Balkon des Opernhauses in Timișoara, hier wurde die Proklamation zum ersten Mal öffentlich verlesen Der Text der Proklamation stammte in seiner endgültigen Fassung maßgeblich von dem rumänischen Akademiker, Journalisten und späteren christ-demokratischen Politiker George Șerban.hotnews.ro, Evenimentul Zilei, George D. Ripa, Adriana Istodor: Legea lustratiei a fost depusa la Parlament, 8. April 2005, in rumänischer Sprache Șerban war seinerseits von seiner Mitarbeiterin Alexandra Indrieș inspiriert, einer einflussreichen Intellektuellen und vormaligen politischen Gefangenen der 1950er Jahre.
Die Proklamation wurde vom Balkon des Opernhauses Timișoara am Piața Operei durch Șerban verlesen. Eines der Anliegen des Dokumentes war die ausdrückliche Verurteilung des Kommunismus. Der Text betonte die Solidarität mit allen Volksschichten und wandte sich gegen die gängige Herrschaftspraxis kommunistischer Regime der gegenseitigen Aufhetzung sozialer Klassen.Punkte 1 und 2 der Proklamation
Obwohl auch dem Verlangen Ausdruck gegeben wurde, nicht die westlichen kapitalistischen Systeme mit ihren „Mängeln und Rechtswidrigkeiten“ nachzuahmen, sprach sich die Proklamation für die Privatisierung und sofortige Investitionen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen aus,Punkt 10 der Proklamation nicht letztendlich zur Vermeidung von drohender Inflation.Punkt 9 der Proklamation Auch wurde die Bereitschaft Timișoaras zur Akzeptanz von Marktwirtschaft, Dezentralisierung und ausländischem Kapital betont und die Eröffnung einer Außenhandelsbank in der Stadt vorgeschlagen.Punkt 11 der Proklamation
Im Text wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass Angehörige der rumänischen Diaspora, die das Land unter dem kommunistischen Regime verlassen hatten, wieder in ihr Heimatland zurückkehren und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten würden, obwohl ein Teil der Öffentlichkeit „die Rückkehrer aus dem Exil, aufgewiegelt von zwielichtigen Kräften, als Verräter bezeichnen“ würde.Punkt 12 Proklamation
Weiterhin riefen die Verfasser der Proklamation zur Solidarität zwischen den Ethnien auf und lehnten dabei alle Formen des Chauvinismus ab. Hierbei führten sie Timișoara als beispielhaft für Toleranz und gegenseitige Achtung an, „da dies die einzigen Prinzipien sind, die im zukünftigen Haus Europas herrschen werden“.Punkt 4 der Proklamation Ebenso befürworten sie ein auf freien Wahlen basierendes Mehrparteiensystem, wobei sie jedoch links- und rechtsradikale Gruppierungen explizit ausschlossen. Das Dokument weist spezifisch darauf hin, dass sich die Rumänische Kommunistische Partei durch Aktionen wie Massenmord vor der Gesellschaft diskreditiert habe.Punkt 5 der Proklamation Die Aktivisten der Kommunistischen Partei hätten schon 1979 Feigheit gezeigt, als sie sich Constantin Pârvulescus offenem Ungehorsam gegenüber Ceaușescu nicht angeschlossen hatten.Punkt 7 der Proklamation
Das Dokument missbilligte Versuche von Gruppen, die an einem Wiedererstarken des Kommunismus interessiert waren, die labile Stimmung innerhalb der indoktrinierten Bevölkerung gegen die neu entstehenden, aber trotzdem geschichtsträchtigen Oppositionsparteien zu schüren, so die Partidul Național-Țărănesc (siehe auch: Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat) und die Partidul Național Liberal, und zeigte anhand von Beispielen Versuche auf, mit denen die öffentliche Stimmung durch stalinistische Parolen angeheizt werden sollte.Punkt 6 der Proklamation
Die Autoren der Proklamation waren Experten auf dem Gebiet marxistischer Theorien; Șerban selbst war für einige Zeit Professor für Marxismus an der Polytechnischen Universität Timișoara. Viele ihrer radikalen sozialen und wirtschaftlichen Ziele wie auch der moralische Diskurs zu den Forderungen in Punkt 8 beruhten auf der Basis dieses Fachwissens. Mit seiner Proklamation identifizierte Șerban kommunistische Praktiken und prangerte diese an. Persönlich sah er den Punkt 8 jedoch im „marxistischen Historizismus“ verwurzelt und als den Versuch der Aufnötigung eines Moralkodexes während einer Zeit, die viele Kompromisse notwendig machte.
Ein weiteres Anliegen der Erklärung war ein Gegenvorschlag zum Datum des zu bestimmenden Nationalfeiertages. Entgegen dem zur Diskussion stehenden 22. Dezember, also das Datum des Revolutionssieges in Bukarest 1989, regten die Verfasser den 16. Dezember an, also den Tag des Ausbruchs der Revolution in Timișoara, in Anlehnung an den Nationalfeiertag in Frankreich, den Tag des Sturms auf die Bastille.Punkt 13 der Proklamation Letztendlich wurde jedoch in der neuen Verfassung Rumäniens von 1991 der 1. Dezember zum Feiertag erhoben, der Tag der großen Vereinigung von 1918 ().
Auswirkungen Die Proklamation von Timișoara bewirkte nicht umgehend die erwünschte Umgestaltung der Wahlmodalitäten, so fanden im Mai 1990 die Präsidentschaftswahl und die Parlamentswahl ohne die geforderte Lustration statt. Nach den Wahlen wurde die Frontul Salvării Naționale mit der Regierungsbildung beauftragt, und der ehemalige kommunistische Funktionär Ion Iliescu im Amt des Präsidenten bestätigt.
Trotz des Resultates setzten die Teilnehmer der Golaniada ihren Protest auf dem Bukarester Universitätsplatz zwar in reduziertem Umfang fort, aber unterstützten so weiter die Proklamation. In einem vorangehenden Streitgespräch mit den Demonstranten argumentierte Iliescu, dass die Proklamation voraussichtlich „eine gefährliche Hexenverfolgung“ verursachen werde. Die Anführer der Proteste wiesen dies zurück und verwiesen darauf, dass die Proklamation nicht eine Bestrafung, sondern eine unbefleckte politische Repräsentation fordern würde. Interventionen zur Auflösung der Demonstration durch die rumänische Polizei () wurden heftig kritisiert. Nach der Ankunft von Bergarbeitern aus dem Schil-Tal trieben diese die Kundgebung gewaltsam auseinander.
Bewertung In der Literatur wird der geringe Erfolg der Proklamationsbewegung sowohl mit dem Widerstand der weiterhin bestehenden kommunistischen Seilschaften als auch mit der besonderen Stellung Timișoaras im Vergleich mit dem Rest des Landes erklärt.
Der rumänische Historiker Victor Neumann äußerte sich zu den schon während der Revolution zu beobachtenden Kontrasten im Land, als nur einige Städte wie Arad, Lugoj, Sibiu, Cluj, Brașov, Bukarest und Iași neben Timișoara gegen die bestehenden Verhältnisse rebelliert hätten. Er führte dieses Muster auf politische, ökonomische und soziale Unterschiede zwischen den diversen Gegenden Rumäniens zurück, die auch in der postkommunistischen Ära Fortbestand gehabt hätten. Enikő Baga nimmt hiervon jedoch den um Timișoara liegenden Kreis Timiș aus.
Steven D. Roper, Professor der Politik, wies im Zusammenhang mit dem die Proklamation durchziehenden „multi-ethnischen Geist der Revolution“ auf die Wiederbelebung des Nationalismus in Rumänien hin, die nur eine Woche nach der Proklamation zu blutigen Ausschreitungen zwischen ethnischen Rumänen und Ungarn in Târgu Mureș und der Gründung der Partidul Unității Națiunii Române () führte. Zu dieser Zeit beschuldigte die Frontul Salvării Naționale die Autoren der Proklamation des Versuches zur Erlangung politischer Autonomie für das Banat.
Lustrationsgesetz Repräsentanten der Partidul Național Țărănesc (PNȚ) und der Partidul Național Liberal (PNL) plädierten im rumänischen Parlament für ein Gesetz zur Lustration, gegen die Opposition der regierenden Frontul Salvării Naționale, der späteren Partidul Social Democrat.
1996 gewann die Convenția Democrată Română (der Zusammenschluss der Partidul Național Țărănesc mit der Partidul Național Liberal und anderen politischen Gruppierungen) die Parlamentswahlen. George Șerban, nun Mitglied der rumänischen Abgeordnetenkammer, regte dort am 27. Mai 1999 eine Initiative zur Umsetzung des achten Punktes in die Gesetzgebung an.hotnews.ro, Observator Cultural, Sabina Fati: (Im)posibila lustrație, 15. April 2005, in rumänischer SpracheAnca Simitopol: Un test pentru întreaga clasă politică. Interview mit Adrian Cioroianu, in rumänischer Sprache. In: , Magazin 22: Artikel zum Legea lustrației (), Ausgabe 801 vom Juli 2005. Allerdings spielte der neu gewählte Präsident Emil Constantinescu den Punkt 8 der Proklamation herunter und betonte seine Überzeugung, dass dieser Punkt „nicht länger zutreffend sei“.
Der Gesetzentwurf wurde im Justizausschuss der Kammer in den folgenden sieben Monaten debattiert, und viele der vorgeschlagenen Bestimmungen wurden letztendlich abgelehnt. Auch Ministerpräsident Mugur Isărescu sprach sich gegen den achten Punkt aus, und nach der Parlamentswahl im Jahre 2000 stimmte die neue Mehrheit der Partidul Social Democrat im Februar 2001 gegen den Gesetzentwurf. Șerban starb bereits Ende Dezember 1998. Nach der Meinung einiger Kommentatoren wurde der Gesetzvorschlag absichtlich behindert. Die Zeitung Evenimentul Zilei deutete an, dass der Vorsitzende der Justizkommission, der Sozialdemokrat Dan Marțian, für das Scheitern verantwortlich gewesen sei, da seine Position durch das Lustrationsgesetz gefährdet worden wäre.