Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wurde der 15. Landtag von Baden-Württemberg gewählt.Statistisches Landesamt: Endgültige Ergebnisse der Wahl zum 15. Landtag von Baden-Württemberg am 27. März 2011 (PDF; 875 KB) Die Wahl fand gleichzeitig mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt.
Nachdem CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger zur EU abberufen wurde und im Februar 2010 Stefan Mappus nachrückte, zeichnete sich bereits im Sommer 2010, vor der Niederschlagung der Stuttgart21-Proteste, in Umfragen ein Ende der Vorherrschaft von CDU mit Juniorpartner FDP ab, und dass die Grünen die SPD überholen könnten. Zwei Wochen vor der Wahl 2011 führte eine schwere Naturkatastrophe in Japan zu Folgeschäden im Kernkraftwerk Fukushima, aber der Wahlausgang gegenüber vorherigen Umfragen wurde nicht merklich beeinflusst: die Grünen konnten ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, dabei die SPD auf Rang drei verweisen, eine grün-rote Regierungsmehrheit war gegeben, da die bisherigen Regierungspartner CDU und FDP jeweils über 5 % Wählerzuspruch verloren haben.
Bei einer deutlich erhöhten Wahlbeteiligung von 66,3 % erreichten die CDU 39,0 % (60 Sitze), die Grünen 24,2 % (36), die SPD 23,1 % (35) und die FDP übersprang mit 5,3 % (7) die 5-%-Hürde nur knapp. Obwohl weiterhin klar stärkste Fraktion, musste die CDU in der Folge nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben; mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Grünen-Politiker zum Regierungschef eines deutschen Bundeslandes gewählt.
Ausgangslage Der seit 1991 amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel trat im April 2005 zurück, ein Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006. Eine Mitgliederbefragung der CDU votierte für Günther Oettinger als Landesvorsitzenden, Ministerpräsident und Spitzenkandidat. Seine CDU-FDP-Regierung gewann die Wahl, von 2006 bis 2010 führte Oettinger das neue CDU-FDP-Kabinett, wurde jedoch 2009 zur EU-Kommission gerufen. Wieder war die CDU als Königsmacher tätig und präsentierte nun Stefan Mappus als neuen „Landesvater“. In seiner kurzen Amtszeit als Ministerpräsident ab Februar 2010 wurde er nicht populär. Bereits im Sommer 2010 hatte in Umfragen die Opposition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit, wobei die Grünen alsbald vorne lagen. Dieser Wechsel bestätigte sich in der Wahl.
Mit Beginn der neuen Wahlperiode zum 1. Mai 2011 kam es zu einigen grundsätzlichen Änderungen:Peter Straub: Das bisherige „Feierabendparlament“ wurde ein Vollzeitparlament. Die staatliche Altersentschädigung entfällt ab 2011, künftig müssen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen.
Kennzeichnend für das Wahlverfahren in Baden-Württemberg ist, dass bis zur Änderung 2023 keine Landes- oder Bezirkslisten aufgestellt wurden, wie das in anderen Bundesländern üblich ist. Der Wähler hatte nur eine Stimme. Der Landtag mit nominell 120 Abgeordneten wird alle fünf Jahre gewählt. Wer die meisten Stimmen in einem der 70 Wahlkreise erreichte, erhielt das Direktmandat für diesen Wahlkreis und zieht in den Landtag ein. Die 120 Sitze werden landesweit im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren auf alle Parteien verteilt, die mindestens 5 % der Stimmen erreicht haben. Danach werden die Sitze jeder Partei – wieder nach Sainte-Laguë/Schepers – auf die vier Regierungsbezirke Baden-Württembergs verteilt. Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als sie hier Direktmandate erreicht hat, werden die weiteren Sitze der Partei innerhalb des Regierungsbezirks an unterlegene Wahlkreisbewerber mit den höchsten Stimmenanteilen innerhalb ihrer Partei zugeteilt. Diese Mandate werden Zweitmandate genannt. Daher mussten die Spitzenleute der Parteien in den Parteihochburgen antreten und dort erfolgreich sein.
Kandidieren durfte, wer wahlberechtigt service-bw.de und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen war. service-bw.de Wahlvorschläge konnten bis 27. Januar 2011, 18 Uhr beim zuständigen Wahlleiter eingereicht werden. Es wurden 19 Parteien und sechs Einzelbewerber zur Wahl zugelassen. landtagswahl-bw.de
Parteien Zu den Landtagswahlen traten Kandidaten von 19 Parteien und sechs Einzelbewerber an. Neben den im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP kandidierten die Linke, die Republikaner und die Piratenpartei in allen 70 Wahlkreisen.Landeswahlleiterin: Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 (PDF; 177 KB)
ParteiKürzelWahlkreiseSpitzenkandidat(en)MitgliederzahlWer steht zur Wahl? bpb.de Christlich Demokratische Union Baden-Württemberg CDU 70 Stefan Mappus 72.000 Sozialdemokratische Partei Baden-Württemberg SPD 70 Nils Schmid 39.000 Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg GRÜNE 70 Winfried Kretschmann 7.800 Freie Demokratische Partei/Demokratische Volkspartei Baden-Württemberg FDP 70Ulrich Goll 8.000 Die Linke Baden-Württemberg Die LINKE 70 Marta Aparicio, Roland Hamm 3.000 Die Republikaner Baden-Württemberg REP 70Rolf Schlierer, Ulrich DeuschleRolf Schlierer und Ulrich Deuschle führen Landesliste der Republikaner zur Bundestagswahl an, Artikel auf der Homepage des Landesverbandes der REP Baden-Württemberg, abgerufen am 22. März 2011. 1.200 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 70 1.448 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 68Jürgen Schützinger 550 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 63 Bernd Richter 1.000 Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG 16 100 AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie AUF 15 150 Partei Bibeltreuer Christen PBC 10 1.000 Die Violetten – für spirituelle Politik Die Violetten 8 200 Ab jetzt…Bündnis für DeutschlandVolksabstimmung 5 150 Bürgerrechtsbewegung SolidaritätBüSo 3 Eugenia Fix 75 Familien-Partei DeutschlandsFAMILIE 2 35 Revolutionär Sozialistischer Bund RSB 2 61 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 1 700+ Deutsche Kommunistische Partei DKP 1 4+
Wahlergebnis mini|338px|Ergebnisse in den Wahlkreisen (schwarz: absolute Mehrheit für CDU, dunkelgrau: relative Mehrheit für CDU, grün: relative Mehrheit für GRÜNE, rot: relative Mehrheit für SPD) mini|400px|Übersicht über die Ergebnisse bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1952–2026
Das Ergebnis der Landtagswahl 2011 führte zu einem vielfach als „historisch“spiegel.de Landtagswahl in Baden-Württemberg. Historische Wahl. Abgerufen am 4. Mai 2011.stuttgarter-nachrichten.de: Historische Wahl: Grün-Rot stürmt CDU-Hochburg. 27. März 2011. Abgerufen am 4. Mai 2011.stern.de: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Grüne erringen historischen Sieg. 27. März 2011. Abgerufen am 4. Mai 2011. gewerteten Regierungswechsel in Baden-Württemberg: Die bisher regierenden Parteien CDU und FDP verfügten im neuen Landtag gemeinsam nur noch über 67 von 139 Sitzen, drei zu wenig für eine Mehrheit. Die CDU war nach der Bildung eines grün-roten Kabinetts zum ersten Mal seit 1953 in der Opposition und stellte nicht mehr den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.augsburger-allgemeine.de: Union und FDP droht historische Wahlniederlage. 27. März 2011. Abgerufen am 4. Mai 2011. Außerdem wurde mit Winfried Kretschmann erstmals ein Politiker der Grünen Regierungschef eines Bundeslandes. ParteienSitzeZweidrittelmehrheit (≥ 92 Sitze) CDU, Grüne96 CDU, SPD95Absolute Mehrheit (≥ 70 Sitze) Grüne, SPD71Keine Mehrheit (< 69 Sitze) CDU, FDP67Sitze gesamt138 SPD und Grüne erreichten zusammen 71 Sitze, wobei die Grünen mit 36 Sitzen einen Sitz vor der SPD lagen. Winfried Kretschmann wurde am 12. Mai 2011 mit 73 Stimmen zum ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seine Partei konnte von insgesamt 70 Wahlkreisen neun gewinnen, die fast alle in von Universitäten geprägten Städten und deren Umland sowie in der Landeshauptstadt Stuttgart liegen. Im Wahlkreis Mannheim I war die SPD erfolgreich, die restlichen 60 Wahlkreise wurden von der CDU gewonnen.
Die Wahlbeteiligung stieg deutlich um 12,9 Punkte auf 66,3 Prozent, nachdem sie bei der vorangegangenen Landtagswahl einen historischen Tiefstwert erreicht hatte.
Nach dem amtlichen Ergebnis verteilten sich die Stimmen wie folgt:
2011 2006 VeränderungParteiStimmen % Kreis-wahl-vor-schläge Direkt-man-date Sitze Stimmen % Sitze Stimmen %-Pkte. Sitze CDU 1.943.912 39,01 70 60 60 1.748.766 44,15 69 +193.638 −5,15 − 9 Grüne 1.206.182 24,20 70 9 36 462.889 11,69 17 +742.619 +12,52 +19 SPD 1.152.594 23,13 70 1 35 996.207 25,15 38 +155.652 −2,02 −3 FDP 262.784 5,27 70 7 421.994 10,65 15 −159.474 −5,38 −8 Die Linkea 139.700 2,80 70 121.753 3,07 +17.853 −0,27 Piraten 103.618 2,08 70 n. a. n. a. +103.392 +2,08 REP 56.723 1,14 70 100.081 2,53 −43.358 −1,39 NPD 48.227 0,97 68 29.219 0,74 +18.990 +0,23 ÖDP 42.539 0,85 63 21.761 0,55 +20.708 +0,30 AUF 10.420 0,21 15 n. a. n. a. +10.421 +0,21 PBC 4.652 0,09 10 26.759 0,68 −22.112 −0,58 BIG 3.463 0,07 16 n. a. n. a. +3.463 +0,07 Volksabstimmung 2.490 0,05 5 767 0,02 +1.722 +0,03 DIE VIOLETTEN 1.862 0,04 8 n. a. n. a. +1.860 +0,04 FAMILIE 1.285 0,03 2 n. a. n. a. +1.280 +0,03 Die PARTEI 384 0,01 1 742 0,02 −358 −0,01 BüSo 307 0,01 3 n. a. n. a. +307 +0,01 DKP 105 0,00 1 n. a. n. a. +105 +0,00 RSB 104 0,00 2 144 0,00 −40 −0,00 Einzelbewerber 2.368 0,05 6 5.892 0,15 −3.532 −0,10 sonstige Parteien 2006 n. a. n. a. 23.641 0,60 −23.641 −0,60 total gültige Stimmen 4.983.719 100,00 98,63 690 70 138 3.960.615 100,00 98,71 139 +1.019.499 −0,08 −1 ungültige Stimmen 68.222 1,37 51.826 1,29 +17.217 +0,08 Wähler Wahlbeteiligung 5.051.941 100,00 66,3 4.012.441 100,00 53,38 +1.036.716 +12,86 Wahlberechtigte 7.622.873 100,00 7.516.919 100,00 +106.036 a) 2006 als WASG; n. a. = nicht angetreten
+Ergebnisse nach Regierungsbezirken RegierungsbezirkStuttgartRegierungsbezirkKarlsruheRegierungsbezirkFreiburgRegierungsbezirkTübingen Anzahl/Stimmen % Kreis-wahl-vor-schläge Direkt-man-date Sitze Anzahl/Stimmen % Kreis-wahl-vor-schläge Direkt-man-date Sitze Anzahl/Stimmen % Kreis-wahl-vor-schläge Direkt-man-date Sitze Anzahl/Stimmen % Kreis-wahl-vor-schläge Direkt-man-date Sitze Wahlberechtigte2.776.4581.945.9631.596.3971.304.055 Wähler1.919.07869,11.250.88764,31.015.59863,6866.37866,4Gültige Stimmen1.896.60698,81.231.93798,5999.80098,4855.37698,7CDU730.29438,5262323471.45938,3191616373.60637,4141111368.55343,1111010Grüne454.79524,026314283.80823,01929269.82427,01438197.75523,11115SPD443.58523,42614307.03424,919110228.32122,8146173.65420,3115FDP/DVP107.0125,626362.8515,119250.3165,014142.6055,0111Die Linke52.8932,82636.2702,91927.6222,81422.9152,711Piraten36.4021,92629.0942,41919.5552,01418.5672,211REP24.8511,32612.7031,0199.2080,9149.9611,211NPD18.8841,02612.9811,1188.7300,9137.6320,911ÖDP14.2310,8258.1610,7178.9020,91011.2451,311AUF5.5990,383.1420,346200,111.0590,12PBC6920,021.4820,122.4780,26 —BIG2.6750,1117880,15 — —Volksabstimmung1.4700,13 —4250,015950,11Übrige Parteien2.9150,2121040,021930,018350,12Einzelbewerber3080,032.0600,23 — —Überhang- undAusgleichsmandateCDU: 4 ÜberhangmandateGrüne: 2 AusgleichsmandateSPD: 3 AusgleichsmandateCDU: 4 ÜberhangmandateGrüne: 1 Ausgleichsmandat SPD: 2 AusgleichsmandateCDU: 1 Überhangmandat Grüne: 1 Ausgleichsmandat
Wahlkampf Themen Stuttgart 21 mini|Montagsdemonstration vor dem Nordeingang des Hauptbahnhofs Stuttgart am 6. September 2010
Ab der zweiten Jahreshälfte von 2010 zeichnete sich ab, dass das von Teilen der Bevölkerung heftig kritisierte Projekt Stuttgart 21, in dessen Zuge der Stuttgarter Hauptbahnhof umgebaut werden soll, zunehmende Brisanz im Landtagswahlkampf bekam. So wurde in Stuttgart immer öfter gegen das Projekt demonstriert und es kam Ende September 2010 zu einem Polizeieinsatz mit hundert teils schwer Verletzten. Dies führte zu Schlichtungsgesprächen, die unter großer medialer Aufmerksamkeit vom Sender Phoenix live übertragen wurden.