Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung: BIG) ist eine 2010 in Köln gegründete Kleinpartei, die bei Wahlen deutschlandweit auf allen politischen Ebenen antritt. Sie gilt als deutscher Ableger der rechtskonservativen türkischen AKP. Die Parteiführung behauptet hingegen ihre Unabhängigkeit von der AKP.Haluk Yildiz: „Wir sind völlig unabhängig von der AKP“, Andere-Parteien.de, 17. September 2021, abgerufen am 18. Juni 2022. Sie will sich nach eigener Darstellung insbesondere für die Interessen von Migranten einsetzen und „den Veränderungen [einer] multikulturellen und pluralen Gesellschaft durch innovative und realpolitische Lösungen“ gerecht werden. Die BIG-Partei ist eine überwiegend von Muslimen gegründete Partei,Lenz Jacobsen: Wahlkampf für das Kopftuch. In: Spiegel Online. 7. Mai 2010. versteht sich jedoch nicht als islamische Partei.
Gründung Im März 2010 wurde das BIG in Köln durch die Fusion von drei regionalen Wählervereinigungen aus Bonn, Köln und Gelsenkirchen gegründet.
Bündnis für Frieden & Fairness Das Bonner Bündnis für Frieden & Fairness (BFF) wurde am 30. Juni 2009 von Haluk Yildiz gegründet und am 19. August 2009 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Das BFF entstand aus den Strukturen des Rates der Muslime in Bonn, welcher 2006 auf Yildiz' Engagement hinAyyub Mühlbauer: Guter Rat ist teuer. Islamische Zeitung. 30. Januar 2008.Bericht: Rat der Muslime in Bonn gegründet. Michael A. Schmiedel, Interreligiöser Rundbrief für Köln / Bonn und Umgebung Nr. 123 (4. Oktober 2006) und aus Anlass des KarikaturenstreitsBonner Muslime schließen sich zusammen Von Frank Vallender, General-Anzeiger Bonn vom 21. September 2006. gegründet wurde und dem zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheevereine angehören. Yildiz, der sowohl erster Sprecher des Rates der Muslime in Bonn war als auch Gründungsvorsitzender des BFF wurde, erklärte, das BFF sehe sich aber nicht als politischer Arm des Rates der Muslime in Bonn, sondern als eigenständige Vereinigung. Vorsitzender des neugegründeten BFF wurde Yildiz, der zweite Vorsitzende Baasem Jürgen Kannich.von Yasin Alder, Bonn, IZ 21. August 2009 Im Vorfeld der Bonner Kommunalwahlen am 30. August 2009 hatte Yildiz die Rechnung aufgemacht, dass in Bonn rund 30.000 Muslime leben, von denen etwa 7000 wahlberechtigt seien. „Wenn uns nur ein Teil davon ihre Stimme gibt, kommen wir sicher in den Stadtrat“, so Yildiz. In Bonner Moscheen wurde zur Wahl des BFF aufgerufen, von den rund 50 BFF-Mitgliedern waren viele in Deutschland geboren, alle waren Muslime.BIG-Partei: Ein Widerspruch in sich von Onur Kodaş, Yeni Hayat 31. Mai 2010. Das BFF erhielt aufgrund von 2732 StimmenMit Kopftuch im Bonner Stadtrat – Nicht nur Zustimmung für Kopftuchträgerin Von Maria Kümpel, WDR 30. Oktober 2009. (2,1 Prozent) zwei Mandate im Bonner Stadtrat. Den zweiten Sitz neben Yildiz übernahm Hülya Doğan, die ebenfalls langjährig im Rat der Muslime in Bonn aktiv war und nach der Wahl erklärte, sie sei „nicht nur als Hülya Doğan im Stadtrat, sondern stellvertretend für alle Frauen mit Kopftuch“.
Fusion Das Bonner BFF nennt sich seit der Fusion zur BIG Partei 2010 „BIG Bonn“. Die ähnlich strukturierte „Bürgerinitiative Gelsenkirchen“ hatte nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Gelsenkirchen am 30. August 2009 (3,7 %) ebenfalls zwei Stadtverordnete in den Stadtrat entsenden können. Die „Alternative Bürgerinitiative Köln“ (ABI Köln)Kommunalwahl NRW: Türkischstämmige Kölner wollen mitmischen Von Özlem Topcu, Die Zeit 6. September 2009. hatte jedoch bei der Kommunalwahl in Köln 2009 nicht genug Stimmen für Mandate erhalten. Im Februar 2010 stellten die Wählervereinigungen in Gelsenkirchen„Bürger Initiative Gelsenkirchen Integrationsratsliste“ (BIG IRL): 975 Stimmen (31,8 %); Wahlbeteiligung 11,2 % von 27.618 Wahlberechtigten, darunter Briefwähler 48,4 %; Wahl des Integrationsrates 7. Februar 2010, Stadt Gelsenkirchen und BonnBFF Ableger „Bündnis für Bonn“: 17,76 % (3 Sitze); Wahlbeteiligung 7,76 % von 33.000 Wahlberechtigten; auch eigene Wahllisten zu den Ausländerbeiratswahlen auf.
Die Fusion der drei Wählervereinigungen zur BIG erfolgte im März 2010 in Köln, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.
Anschluss der „Muslimisch-Demokratischen Union“ (MDU) 2014 Im März 2014 schloss sich die überwiegend in Niedersachsen aktive, 2010 in Osnabrück gegründeteMuslimische Partei in Delmenhorst von Andreas D. Becker Weser Kurier 14. Mai 2013 Partei gegründet: Muslime wollen im Osnabrücker Rat mitmischen von Cornelia Achenbach, Noz.de 17. August 2011 Muslimisch-Demokratische Union (MDU) der BIG an.MDU schließt sich der BIG-Partei an. Erklärung von ehemaligem Bundesvorsitzenden MDU, www.mdu-niedersachsen.de Die MDU hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 landesweit 210 Stimmen erreicht (0,005 %).Landtagswahl Niedersachsen 2013, Amtliches Endergebnis landeswahlleiter.niedersachsen.de Der MDU gehörten viele Mitglieder der Muslim-Markt-Betreiberfamilie Özoğuz an.Presseerklärung zur Gründung des Kreisverbandes DelmenhorstNeugründung – Muslimische Partei will das Zinssystem abschaffen – Ehemaliger MDU-Kreisverband firmiert jetzt unter den Namen BIG von Wolfgang Bednarz, Nordwest-Zeitung, 16. April 2014. Die MDU nahm 2013 mit Transparenten und Flugblättern an der israelfeindlichen jährlichen al-Quds-Tag-Demonstration in Berlin teil. Der Vorsitzende und Sprecher der MDU, Bilal Uwe Wilbert, ab 2014 Mitglied im Vorstand der BIG, war einer der Hauptredner auf der Al-Quds-Demonstration 2013 wie auch 2014 in Berlin.Berlin: Hetze gegen Israel – Etwa 800 Teilnehmer protestierten auf der »Al-Quds«-Demo von Jan Tölva, Jüdische Allgemeine, 4. August 2013.Qudstag 2013 – 6 – Redebeitrag von Bilal Uwe Wilbert (Muslimisch Demokratische Union, MDU)Qudstag 2014 Berlin – Redebeitrag von Bilal Uwe Wilbert (BIG-Partei)
Zur MDU sagte Hans-Werner Wargel, Präsident im Verfassungsschutz Niedersachsen, 2012: Die MDU will offensichtlich die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen. Seine Erkenntnisse zeigen, dass Islamisten sich bisweilen mit einer demokratischen Fassade tarnen. Auf der MDU-Homepage stand 2012 eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, mit der Aussage „Jeder, der in der Demokratie aktiv ist und andere zum Mitmachen anregt, ist in einer großen Gefahr“. Das „demokratische System“ sei gegen den Islam. In der Fatwa wird die Demokratie auch als Schirk, Vielgötterei, bezeichnet. Autor der Fatwa für diese Aussage ist der saudische Gelehrte Scheich Salih al Munajjid, sagt der Landesverfassungsschutz. Der Mann gilt als „sehr prominent“ bei Salafisten.29. August 2012 in Der Tagesspiegel
Organisation Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit Haluk Yıldız, der vormalige Vorsitzende der Bonner Wählervereinigung BFF, wurde BIG-Parteivorsitzender. Stellvertretender BIG-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der BIG-Berlin ist Ismet Mısırlıoğlu, Beiratsmitglied des Moscheevereins InssanBeirat Inssan e. V., abgerufen am 20. September 2011. und ehemaliger Büroleiter des Berliner Büros von Islamic Relief Deutschland. Sabah Avrupa 3. Januar 2011. Weiteres Mitglied im BIG Bundesvorstand ist Aiman El-Attar (PDF; 375 kB) Bundeswahlleiter vom Islamischen Zentrum Aachen (IZA), wo wiederum Eva-Maria El-Shabassy in der islamischen Fraueninitiative des IZAChristlich-Islamisches Frauengespräch Bistum Aachen 19. Mai 2011. tätig ist, die auch für BIG Aussagen zur NRW-Bildungspolitik macht.,
Der Hamburger BIG-Landesvorsitzende Yaşar Erdoğan war Vorsitzender der Hamburger Niederlassung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der Bremer BIG-Landesvorsitzende Şahin Salbars war bis 2010 Generalsekretär der UETD in Bremen.BIG Partei Landesverband Bremen Landesvorsitzender: Sahin Salbars Der baden-württembergische BIG-Landesvorsitzende Yasar Mert, der bei der Europawahl 2004 für die ehemalige Kleinpartei FAKT von Jamal Karsli kandidieren wollte, 26. Januar 2004, engagiert sich ebenfalls in der UETD in Baden-Württemberg.Islamische und westliche Welt (PDF; 245 kB) Veranstaltung in der Reihe Interkultureller Dialog des Landesbüro Baden-Württemberg der Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag, 20. Oktober 2006.
Eine Klausurtagung der BIG Partei fand am 18. Dezember 2010 in Istanbul statt.BIG will Migranten mobilisieren. Das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ hat in Frankfurt einen Kreisverband gegründet. Von Michael Kelber, FAZ 28. Dezember 2010. Die Bundespartei hatte laut Parteivorsitzendem Yildiz Mitte des Jahres 2011 über 1000Multikulturelle Partei kämpft gegen Migranten-Stigma Interview mit Haluk Yildiz von Günther Lachmann, Welt online, 18. August 2011. und Mitte 2013 ungefähr 700 Parteimitglieder, 2019 waren es ca. 2000. Zur Wahlwerbung nutzt BIG Wahlplakate und Wahlwerbespots auf Türkisch, Deutsch und Arabisch.BIG Wahlwerbespots auf YouTube: BIG Yenilik ve Adalet Partisi (türkisch), BIG Partei Wahlspot 2011 (türkisch) (mit deutschen Untertiteln), BIG-Partei Berlin 2011 Wahlwerbung (türkisch), BIG-Partei Wahlwerbespot zur Abgeordnetenhaus-Wahl Berlin 2011 (deutsch), BIG Partei – Direktkandidat Abdelaaziz Fachrou (arabisch)
Laut Berliner Landesvorsitzenden Misirlioglu finanziert sich die Partei ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.Der Spiegel: Migrantenpartei BIG. Erdogans Berliner Lobby-Truppe, abgerufen am 16. September 2011.
Junges Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit Am 1. November 2016 gründete der damalige BIG-Jugendkoordinator Tolga Özgül die Jugendorganisation der Partei, das Junge Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (kurz: JuBIG). Tolga Özgül hatte von 2016 bis 2018 den Bundesvorsitz der JuBIG inne.Über Tolga Özgül auf Özgüls Homepage, https://tolgaozgul.wordpress.com/
Teilnahme an Wahlen Bei überregionalen Wahlen konnte die Partei bislang keine Mandate gewinnen und kam auch nie auf die zur Wahlkampfkostenerstattung nötige Hürde von 1 % bei Landtagswahlen bzw. 0,5 % bei Bundestagswahlen.
BIG kandidierte zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 mit Spitzenkandidat Haluk Yildiz. Dieser erklärte mit dem damaligen BIG-Generalsekretär Amin Thomas Bongartz im April das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde als nicht illusorisch und hielt 400.000 Wahlstimmen für möglich. Im Mai benannten sie als Wahlziel in NRW „erst mal 10.000 Stimmen“. BIG erreichte einen Zweitstimmenanteil von 0,2 % bei 13.863 Zweitstimmen.Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010
Die Partei erhielt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 3.169 Stimmen (0,1 %). Ein etwas schlechteres Ergebnis erzielte sie mit landesweit 3.463 Stimmen (0,07 %) bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011Parteiprofile BpB zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011.Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 Baden-Württemberg
Zur hessischen Kommunalwahl im März 2011 wurde BIG in drei Städten zugelassen und erhielt in Frankfurt 0,2 %,Trendergebnis der Gemeindewahl am 27. März 2011 Frankfurt am Main in DarmstadtFrankfurter Rundschau: Zwei muslimische Parteien wollen antreten (28. Januar 2011) 0,4 %Gemeindewahl 2011 Trendergebnis Darmstadt und in Wiesbaden 0,3 %Trendergebnis der Gemeindewahl am 27. März 2011 Wiesbaden der Stimmen.
Die Partei wollte auch an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 teilnehmen, trat jedoch zugunsten der Bremischen Integrations-Partei von ihrem Vorhaben zurück.
Die Partei trat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 an und erreichte 0,5 % der Zweitstimmen.Bericht der Landeswahlleiterin für Berlin (PDF; 4,9 MB)
Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 beteiligte sich die Partei mit einer Landesliste, verlor gegenüber 2010 etwa 3.000 Stimmen und bekam landesweit noch 0,1 %.wahlrecht.de: Ergebnis der Landtagswahl 2012 – absolut und relativ, abgerufen am 29. Mai 2012.