mini|Geografische Ausbreitung der Union Die Russisch-Belarussische Union (auch Russisch-Weißrussische Union; offiziell Unionsstaat, , ) ist ein Staatenbund zwischen Russland und Belarus, der sich bisher auf eine Wirtschafts- und Verteidigungsgemeinschaft sowie auf gemeinsame politische Konsultationen stützt.

Gegensätze und Gemeinsamkeiten mini|hochkant|Sonderbriefmarke Russlands zum Unionsvertrag mit Belarus (1996)

Die Union wurde vom belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka zusammen mit Boris Jelzin ins Leben gerufen. Inzwischen hat die Integration zwischen beiden Staaten aufgrund wechselnd intensiven Interesses auf beiden Seiten an Dynamik eingebüßt. Während Jelzins Nachfolger Wladimir Putin an verstärkter Zusammenarbeit mit dem isolierten Lukaschenka nur bedingt Interesse hat, hat sich auf belarussischer Seite die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Land in einer engen Union mit Russland nur Juniorpartner wäre.

Die volkswirtschaftlichen und geopolitischen Kenndaten sprechen gegen eine paritätische Union gleichrangiger Staaten; im Verhältnis zum „großen Bruder“ Russland steht Belarus folgendermaßen da: Fläche: Belarus–Russland 1:85 (Russland bot Belarus später den Anschluss als 90. Föderationssubjekt an) Bevölkerung: Belarus–Russland 1:15 (8,3 % der Einwohner von Belarus sind ethnische Russen) BIP (total): Belarus–Russland 1:10 (die BIP pro Kopf sind jedoch etwa gleich hoch, Belarus zählt zu den GUS-Staaten mit dem höchsten BIP pro Kopf)

An die Wirtschaftsgemeinschaft sind Kasachstan und Kirgisistan in Form der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft lose assoziiert, ferner sind Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Armenien zusammen mit Russland und Belarus Mitglieder des Verteidigungsbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

Insbesondere die Konflikte um Gaspreise und Öltransit hatten bis 2008 dazu beigetragen, die russisch-belarussischen Unionsbemühungen bis auf weiteres zum Stillstand zu bringen.

Susanne Spahn schrieb zur Situation um etwa 2012 von einem Scheitern des Projekts, weil Russland die wirtschaftliche Verflechtung vorantreiben wollte und dies als Grundlage für den Unionsstaat sah, während Belarus zuerst eine Verfassung habe annehmen wollen mit Unionsorganen mit weitreichenden Kompetenzen, dies, um eine Parität der Länder festzulegen. Die Währungsunion sei daran gescheitert, dass Lukaschenka sich nicht einer russischen Dominanz unterordnen wollte und keine gleichberechtigte Mitsprache habe durchsetzen können.Susanne Spahn: Warum die ostslawische Gemeinschaft der Russen Ukrainer und Belarussen gescheitert ist, in: Agnieszka Gąsior, Lars Karl, Stefan Troebst (Herausgeber): Post-Panslavismus: Slavizität, Slavische Idee und Antislavismus im 20. und 21. Jahrhundert, Band 9 von Moderne europäische Geschichte, Wallstein Verlag, 2014, ISBN 978-3-8353-2552-4, S. 262

Geschichte

mini|Flaggenentwurf für den Unionsstaat. Die beiden Sterne stehen für die beiden Mitglieder. Außerdem verweist er auf die gemeinsame Geschichte. (vgl. Flagge der Sowjetunion) Der relativ kleine Binnenstaat Belarus (etwa doppelt so groß wie die DDR oder Bayern und Baden-Württemberg zusammen, aber mit einer Bevölkerung von nur 10 Millionen) grenzt zwar mit Polen, Litauen und Lettland seit 2004 auch an die Europäische Union (EU), hat aber zwei Drittel seiner Grenzen mit Russland und der Ukraine gemeinsam. Da Belarus auch historisch und wirtschaftlich nach Osten orientiert ist, begannen schon bald nach der Unabhängigkeit 1991 einige seiner Politiker, nach Wegen zu einer Integration mit Russland und anderen Nachfolgestaaten der UdSSR zu suchen.

Zur Integration Belarus-Russland wurden seit dem Zerfall der Sowjetunion verschiedene Anläufe unternommen, zunächst gemeinsam von einigen GUS-Staaten, wofür die Initiative teils von Russland, teils von Belarus bzw. Kasachstan ausging, aber teilweise auch von den neuen Staaten Kaukasiens und der Turkvölker (Kirgisistan und andere). So entstand innerhalb der GUS zunächst die Gemeinschaft Integrierter Staaten (GIS). Die Ukraine als zweitgrößter Staat Osteuropas hielt sich in dieser Thematik, von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, eher zurück.

Lukaschenka und Jelzin Der erste belarussische Staatschef Stanislau Schuschkewitsch (1991–1994) war auch zum Westen offen. Doch sein Nachfolger Aljaksandr Lukaschenka (seit 1994) vertiefte ausschließlich die Kontakte nach Osten. Er gibt an, seinerzeit als einziger Abgeordneter im weißrussischen Sowjet gegen die Auflösung der Sowjetunion gestimmt zu haben. Gleich nach seiner Wahl zum Präsidenten führte er Staatssymbole ein, die deutlich an die Sowjetzeit erinnern, und mit einigen GUS-Staaten wurde Belarus Mitglied in der OVKS.

Nach völliger politischer Abwendung von West- und Mitteleuropa stoppte Lukaschenka die unter seinem Vorgänger angelaufenen Privatisierungen, deren Analogon in Russland zu den bis heute nachwirkenden Problemen mit den Oligarchen geführt hatten, und strebt seitdem eine neue Union mit Russland und anderen Oststaaten an. Innerhalb der GIS wurde zwischen Minsk und Moskau die zunächst als Gemeinschaft Souveräner Republiken (GSR) bezeichnete Staatenverbindung vereinbart. Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin zwischen 1995 und 1999 mehrere Unionsverträge wie jenen für die Russisch-belarussische Union. Von ihr wurde lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion umgesetzt. Von 2000 bis 2011 fungierte der russische Politiker Pawel Borodin als General- bzw. Staatssekretär der Union.

Der Unionsstaat basiert auf einer Reihe von Verträgen, die zwischen dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin und Aljaksandr Lukaschenka, dem Präsidenten der Republik Belarus, der das Land seit dem 20. Juni 1994 regiert, geschlossen wurden. Größtenteils sind die Verträge allerdings nie umgesetzt worden. Vielmehr markieren sie Wendepunkte in dem schwierigen wechselseitigen Verhältnis beider Staaten während der Regierungszeiten Boris Jelzins und Aljaksandr Lukaschenkas. Der Prozess der Annäherung wird oft als „Integration“ beider Staaten bezeichnet. Ein Prozess analog zur Europäischen Integration blieb aber aus.

Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus (1995) Am 21. Februar 1995 ist in Minsk der „Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus“ (). Der Vertrag leitete den Prozess der so genannten belarussisch-russischen Integration ein, stellte aber in erster Linie eine politische Willensbekundung über das beiderseitige Verhältnis dar. Eine Reihe weiterer Verträge konkretisierte die Vorhaben, die in diesem Vertrag lediglich grob umrissen wurden. Darunter ein Abkommen zu Zollbestimmungen im Kontext der Öl- und Gaslieferungen, das Belarus präferentielle Preise versprach, und ein Abkommen über die Einrichtung russischer Militärbasen in Belarus (zum Beispiel in Baranovichi). Rhetorisch hat man sich zum Zeitpunkt dieses Vertrages angenähert.Alex Danilovich: Russian-Belarusian Integration. Playing Games Behind the Kremlin Walls. Ashgate, Aldershot 2006, S. 49–52 (englisch).

Vertrag über die Bildung der Gemeinschaft Russlands und Belarus' (1996) mini|Gedenkmünze zur Unterzeichnung des „Vertrags über die Bildung der Gemeinschaft Russlands und Belarus'“ am 2. April 1996. Am 2. April 1996 wurde in Moskau ein weiterer Vertrag unterzeichnet: der „Vertrag über die Bildung der Gemeinschaft Russlands und Belarus'“ (). Der zweite Vertrag sah die Schaffung gemeinsamer internationaler Strukturen vor: so sollten eine parlamentarische Versammlung, ein Staatsrat und ein Exekutivkomitee gegründet werden. Davon nahm in der Folge lediglich die parlamentarische Versammlung ihre Arbeit auf. Darüber hinaus sah der Vertrag die Schaffung einer gemeinsamen Währung, ein gemeinsames Budget sowie gemeinsame Zölle, Steuern und Investitionsgesetze vor. Diese Teile des Vertrages sind nicht umgesetzt worden.Alex Danilovich: Russian-Belarusian Integration. Playing Games Behind the Kremlin Walls. Ashgate, Aldershot 2006, S. 59–62 (englisch).

Vertrag über die Union Belarus' und Russlands (1997) Lediglich ein Jahr später, am 2. April 1997 in Moskau, wurde der „Vertrag über die Union Belarus' und Russlands“ () unterzeichnet. Die dazugehörige Satzung wurde am 23. Mai 1997 ebenfalls in Moskau unterzeichnet und ist im Juni 1997 von den Parlamenten beider Länder ratifiziert worden. Ein vorangegangener Entwurf des Vertrages sah sehr viel weitergehende Maßnahmen zur Schaffung einer belarussisch-russischen Union vor, ist aber von russischer Seite gekürzt worden. Der eigentliche Vertrag stellt eine bloße Absichtsbekundung dar, die wesentlichen Bestimmungen sind in der Satzung enthalten. Wie bereits der Vertrag aus dem Jahr 1996 sah dieser Vertrag unter anderem die Einrichtung eines obersten Rates, eines Exekutivkomitees und einer parlamentarischen Versammlung vor. Die bereits bestehende parlamentarische Versammlung hat ihre Bezeichnung geändert und der oberste Rat sowie das Exekutivkomitee sind eingerichtet worden. Erneut wurden weite Teile des Vertrages nicht umgesetzt. Allerdings hat die parlamentarische Versammlung im Dezember 1997 ein Budget beschlossen und als Folge des Vertrages wurde im gleichen Monat ein Abkommen zur vertieften militärischen Kooperation unterzeichnet.Alex Danilovich: Russian-Belarusian Integration. Playing Games Behind the Kremlin Walls. Ashgate, Aldershot 2006, S. 71–74. Der 2. April, der Tag der Unterzeichnung des Vertrages, wird in beiden Ländern als „Tag der Einigkeit der Völker Belarus' und Russlands“ () bezeichnet und entsprechend von Seiten beider Staaten als Feiertag begangen.

Vertrag über die Gründung eines Unionsstaates (1999) Mit der Unterzeichnung des „Vertrags über die Gründung eines Unionsstaates“ () am 8. Dezember 1999 in Moskau wurden die bestehenden Verträge außer Kraft gesetzt. Inhaltlich sind hingegen kaum Neuerungen hinzugekommen und erneut waren Bestimmungen über die zu diesem Zeitpunkt bestehenden supranationalen Organe enthalten. Zur Zeit der Unterzeichnung des letzten Vertrages, wie bereits bei den vorherigen Verträgen, kursierten in Medien die Thesen, dass einerseits Aljaksandr Lukaschenka mithilfe des Unionsstaates in die russische Politik eintreten möchte, und andererseits Boris Jelzin über seine konstitutionell festgeschriebene Amtszeit hinaus regieren möchte (das sogenannte „Milošević-Szenario“, benannt nach dem serbischen bzw. jugoslawischen Politiker Slobodan Milošević). Die Unterzeichnung des Vertrages wurde von russischer Seite lange hinausgezögert und fand schließlich kurz vor den Wahlen zum russischen Parlament am 19. Dezember statt.Alex Danilovich: Russian-Belarusian Integration. Playing Games Behind the Kremlin Walls. Ashgate, Aldershot 2006, S. 95–102 (englisch).

Entwicklung unter Lukaschenka und Putin (ab 2001)

Partnerstaat versus Region in Russland (2001–2005) Mit Amtsantritt von Jelzins Nachfolger Wladimir Putin kühlte sich zunächst das Klima zu Russland ab, sodass Belarus nun auch in Richtung Osten isoliert war. Nach 2001 erneuerte Präsident Lukaschenka aber bald seine außenpolitischen Kontakte zu Russland. Auch gab er autoritär regierten Ländern wie Nordkorea, Libyen und dem Sudan verstärkt Aufmerksamkeit in seiner Politik. Diese Annäherung wurde von Putin seit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 wieder stärker unterstützt.